«Das Militär hat einen sanften Putsch veranstaltet, und wir sind darauf reingefallen», sagt die 21-jährige Nadine Adham auf dem Tahrir-Platz. «Jetzt müssen wir kämpfen, um unsere Revolution zurückzugewinnen.» Viele hier denken wie die Pharmaziestudentin und sehen an jeder Ecke Indizien für ihren Verdacht: Zwei Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt löste das Verfassungsgericht das Parlament auf, obwohl der Fall seit Monaten hängig war. Dadurch verlor auch die eben gebildete verfassungsgebende Versammlung ihre Legitimität. Selbst die Frage, ob Ahmed Schafik als Vertreter des alten Regimes überhaupt zur Wahl antreten darf, liessen die obersten Richter bis zuletzt offen. Wozu einen Präsidenten wählen, dessen Macht weder ein Parlament noch eine definitive Verfassung begrenzt, fragten sich viele. Trotzdem ging die Stichwahl am Wochenende über die Bühne.
Zeit arbeitet für die Militärs
Bereits droht neues Ungemach: Die Militärs haben versprochen, die Macht an den gewählten Präsidenten abzugeben, sobald dieser feststeht. Das offizielle Ergebnis war für den Donnerstag angekündigt, doch just an jenem Tag teilte die Wahlbehörde mit, dass es wegen Einsprachen zu Verzögerungen kommt. Neuer Termin: So bald wie möglich. Dessen ungeachtet haben sich sowohl Schafik als auch Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern bereits zum Sieger erklärt. Je länger sich die Bekanntgabe des Gewinners verzögert und je gewalttätiger der Unmut des Verlierers, desto fester sitzen die Generäle im Sattel.
Selbst unpolitische Ägypter trauen der einst hoch angesehenen Armee nicht mehr über den Weg: «Ich komme her, um meine Kinder zu ernähren», sagt der Teeverkäufer Ali Kassem auf dem Tahrir-Platz und fügt an, dass er meistens gar nicht wisse, gegen wen oder was die Menschen demonstrieren. Dennoch: «Die Armee sollte sich auf ihren Job konzentrieren und die Grenze bewachen. Nicht mehr und nicht weniger.» Er verstehe die Wut der Menschen. Unrecht und Gewalt seien unter den Militärs an der Tagesordnung.
Angst und Apathie
Abseits des revolutionären Zentrums am Tahrir-Platz gibt es auch andere Stimmen. Im Nobelviertel Zamalek auf der gleichnamigen Nilinsel überwiegt das Misstrauen gegenüber den Islamisten: «Die Militärs haben Angst, Mursi werde das Land in den Abgrund stürzen. Er hat ja gedroht, Israel anzugreifen und Strände und Bars zu schliessen. Sie wollen einfach das Land retten», sagt der 26-jährige Politologie-Absolvent Karim Nashaat.
Adam Mohasseb, 47, geht noch einen Schritt weiter: «Ich wünschte, die Revolution wäre nie passiert», sagt der Anwalt und Familienvater. «Sie hat nichts Gutes hervorgebracht. Das Leben war vorher einfacher.» Andere haben resigniert: «Es ist alles so kompliziert, ich weiss nicht mehr, was ich glauben soll», gesteht Scherif Nasser, 37. Zwischen Armee und Muslimbrüdern tobe ein Machtkampf und das Volk sei mittendrin.
Der Verdacht, dass die Generäle trotz gegenteiliger Behauptungen nie ernsthaft vorhatten, die Macht an einen Zivilisten abzutreten, ist nicht neu. Die Gesetzlosigkeit im Sinai, die Tragödie im Fussballstadion von Port Said und das Massaker an koptischen Demonstranten: Seit der Oberste Militärrat nach dem Rücktritt Mubaraks im Februar 2011 das Sagen hat, schlittert das Land von einer Katastrophe in die nächste.
Quelle: 20min, Ragia Mostafa, Kairo
Statistik: Verfasst von Hadiyati — 22.6.2012, 12:08
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Doch je näher der Termin rückt, desto grösser werden die Zweifel, ob Ägypten überhaupt in der Lage sein wird, eine geordnete Wahl durchzuführen. Die jüngsten Zusammenstösse zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Kairo zeigen, wie fragil die Sicherheitslage ist. Hinzu kommt noch ein anderes, gewaltiges Problem: Niemand weiss, wie die Wahlen organisatorisch ablaufen sollen.
Noch immer kein verbindliches Datum
Drei Monate – eigentlich zwei, denn im Fastenmonat Ramadan geht gar nichts – bleiben der ägyptischen Militärführung noch, den Urnengang zu organisieren. Zwei Monate, um das Wahlgesetz zu finalisieren, einen Wahlmodus zu bestimmen, Wahlbezirke zu zeichnen und endlich einen verbindlichen Wahltag festzulegen. In derselben kurzen Zeitspanne müssen sich zahlreiche neue Parteien noch registrieren sowie ihre Kandidaten aufstellen und der Bevölkerung vorstellen. Da niemand weiss, wie der Urnengang funktionieren wird, sind bisher keine Wahlhelfer ausgebildet worden. Aufklärungskampagnen für die Millionen wahlberechtigten Analphabeten sind auch noch nicht lanciert worden.
«Diese Wahlen werden definieren, wie Ägypten und die Region in Zukunft aussehen», sagte Farid Zahran von der sozialdemokratischen Partei Ägyptens der «Washington Post». «Wenn Ägypten einen modernen Bürgerstaat baut, wird das auf die ganze Region abfärben. Wenn es sich hingegen in einen dunklen Tunnel begibt, wird es die ganze Region mit sich reissen», warnte er.
Militärführung hält an Fahrplan fest
Laut einem Bericht der englischsprachigen Version der ägyptischen Tageszeitung «Al Ahram» hat die Armeeführung nicht die Absicht, die Wahlen zu verschieben und dementiert entsprechende Gerüchte. Sie verweist wie die Muslimbrüder auf das erfolgreiche Verfassungsreferendum im März, das sie als implizite Zustimmung der Ägypter zum aktuellen Fahrplan interpretiert. Allerdings war auch jener Urnengang nicht über alle Zweifel erhaben. Kritiker bemängeln, es sei zu Mehrfachabstimmungen und Einschüchterungen gekommen. Wahlbeobachter gab es fast keine.
Ein ungenannter westlicher Diplomat bestätigte gegenüber der «Washington Post» solche Sorgen. Die Generäle hätten bisher einfach keine Vorbereitungen für die Wahlen getroffen. Aufgrund ihrer Geheimniskrämerei wäre es allerdings auch möglich, dass etwas im Tun ist, aber die Öffentlichkeit nichts davon weiss. Er warnte, dass ungesicherte Wahlurnen, organisatorische Probleme sowie Verdacht auf Betrug wegen fehlender unabhängiger Aufsicht die Ägypter zum Schluss bringen könnten, die Wahlresultate im September als ungültig abzulehnen.
Kleine und neue Parteien im Nachteil
Die Militärführung hatte im Mai einen Entwurf für ein künftiges Wahlgesetz vorgelegt und die Öffentlichkeit um Input gebeten. Rechtsexperten bezeichneten es als lückenhaft und gewurstelt. Ausserdem würde es alteingesessene Parteien wie die Muslimbrüder begünstigen. Laut dem Gesetzesentwurf würde ein Drittel der Parlamentssitze nach Proporz gewählt. Die anderen zwei Drittel wären Direktmandate in den noch zu bestimmenden Wahlbezirken. Dies wäre ein klarer Nachteil für kleine und neue Parteien, die nicht die Ressourcen haben, in jedem Bezirk Wahlkampf zu betreiben.
(kri)
Statistik: Verfasst von Hadiyati — 01.7.2011, 14:04
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Rund um das Innenministerium zog am Mittwoch Bereitschaftspolizei auf und setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, die Steine und Brandbomben warfen. Später waren Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen im Einsatz, wie die amtliche Nachrichtenagentur MENA berichtete. Alle Strassen zum Innenministerium wurden gesperrt. Bereits am Dienstagabend hatten sich bis zu 6000 Demonstranten über Stunden hinweg Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert.
Erklärung auf Facebook-Seite
Mindestens 18 Autos und elf Geschäfte wurden beschädigt. Der stellvertretende Gesundheitsminister Abdul Hameed Abasah erklärte laut MENA am Mittwoch, 900 Verletzte seien noch vor Ort behandelt und mehr als 120 weitere in Krankenhäuser eingeliefert worden.
Die Zusammenstösse dürften den Graben zwischen vielen Ägyptern und der Polizei vertiefen. Die Sicherheitskräfte werden zahlreicher Menschenrechtsverletzungen unter dem Mubarak-Regime beschuldigt. Die Streitkräfte veröffentlichten auf ihrer Facebook-Seite eine Erklärung, wonach die Zusammenstösse das Land destabilisieren und einen Keil zwischen die treibenden Kräfte des Aufstands und die Sicherheitskräfte treiben sollten.
Rufe nach Absetzung des «Feldmarschalls»
Beim Vorgehen gegen die Massenproteste Anfang des Jahres wurden rund 850 Demonstranten getötet. Die Menge wandte sich am Dienstag und Mittwoch gegen die in ihren Augen schleppenden Ermittlungen gegen die damals mutmasslich verantwortlichen Polizisten. Rufe nach einer Absetzung «des Feldmarschalls» wurden laut, eine Anspielung auf Mubaraks langjährigen Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi. Er ist inzwischen Vorsitzender des Obersten Rats der Streitkräfte, der die Macht nach dem Sturz Mubaraks übernahm.
(dapd)
Statistik: Verfasst von Hadiyati — 29.6.2011, 22:14
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In Ägypten kämpft nicht nur die Jugend gegen die alte Garde der Diktatur. Die Dynamik des Aufstands wird auch von Polizei, Militär, Geheim- und Sicherheitsdiensten befeuert. Sie alle haben ihre eigene Geschichte, ihre Kultur, ihre Bindungen und Einkommensquellen. Eine Analyse der aktuellen Kräfteverhältnisse am Nil.
Wenn wir verstehen wollen, wohin die Entwicklung in Ägypten geht und welche Form die Demokratie dort annehmen könnte, müssen wir die außerordentlich erfolgreiche Mobilisierung des Volkes in ihre militärischen, ökonomischen und sozialen Kontexte zerlegen. Welche Kräfte standen außer dem Volk noch hinter Mubaraks plötzlichem Machtverlust? Und wie wird die Übergangsregierung, die um das Militär herum gebildet wurde, mit der Millionen Köpfe zählenden Protestbewegung umgehen?
Es fällt vielen Kommentatoren in den internationalen Medien und auch einigen akademischen und politischen Analytikern schwer, die komplexen Kräfte zu verstehen, die das aktuelle Geschehen vorantreiben. Denn die Gruppen, die sich gegenüberstehen, lassen sich nicht schlicht in „Gute“ und „Böse“ aufteilen, wie es immer wieder versucht wird. Eine solche Sichtweise verdunkelt mehr, als sie erhellt. Vor allem drei binäre Modelle zur Erfassung der Geschehnisse sind in Umlauf, und jedes hat seine Schwierigkeiten, die Lage in den Griff zu bekommen.
Erstens: Volk gegen Diktatur. Diese Sicht führt zu liberaler Naivität und einer Verkennung der aktiven Rolle, die das Militär und die Eliten bei diesem Aufstand spielen.
Zweitens: Laizisten gegen Islamisten. Dieses Modell führt zum Ruf nach „Stabilität“ im Stil der achtziger Jahre und zu islamophoben Ängsten vor der angeblich extremistischen „arabischen Straße“.
Drittens: alte Garde gegen frustrierte Jugend. Diese Perspektive ist durch eine romantische Sicht der Proteste im Stil der sechziger Jahre geprägt, vermag aber weder die strukturelle und institutionelle Dynamik, die hinter dem Aufstand steht, noch die zentrale Rolle vieler Siebzigjähriger aus der Nasser-Zeit zu erklären.
Um ein umfassenderes Bild zu zeichnen, ist es hilfreich, die treibenden Kräfte innerhalb der militärischen und polizeilichen Institutionen des staatlichen Sicherheitsapparats zu identifizieren und zu zeigen, in welchem Zusammenhang Konflikte innerhalb und zwischen diesen Institutionen mit Veränderungen der Klassenstruktur und der Kapitalbildung stehen. Ich werde diese Faktoren auch in ihrem Verhältnis zu neuen, nichtreligiösen sozialen Bewegungen und zur internationalistischen oder humanitären Identität einiger nun plötzlich im Zentrum der neuen Oppositionskoalition stehender Figuren beleuchten.
Westliche Kommentatoren, ob nun liberal oder konservativ, begreifen alle repressiven Kräfte in nichtdemokratischen Gesellschaften gerne als Hammer der „Diktatur“ oder als Ausdruck des Willens eines autoritären Führers. Doch jede polizeiliche, militärische oder geheimdienstliche Institution hat ihre eigene Geschichte, ihre Kultur, ihre Klassenbindungen und oft auch ihre eigenen Einkommensquellen und einen eigenständigen Rückhalt.
DIE POLIZEI
In Ägypten steht die Polizei (al shurta) unter der Leitung des Innenministeriums, das Mubarak und dem Präsidialamt sehr nahe stand und politisch auf Gedeih und Verderb mit ihm verbunden ist. Die einzelnen Polizeireviere haben in den letzten Jahrzehnten eine gewisse Autonomie erlangt. In manchen Polizeirevieren zeigt sich diese Autonomie darin, dass sie eine militante Ideologie oder eine moralische Mission übernehmen. Andere haben sich auf den Drogenhandel oder auf Schutzgelderpressung im lokalen Handel und Gewerbe verlegt. Von unten nach oben gesehen, ist die Zuverlässigkeit der Polizei nicht sonderlich groß.
DIE BANDEN
Von Revier zu Revier unterschiedlich, entwickelte die Polizei ein hohes Maß an Eigennutz und Unternehmergeist. In den achtziger Jahren war die Polizei mit einer wachsenden Zahl von „Banden“ konfrontiert, die im ägyptischen Arabisch als baltagiya bezeichnet werden. Diese Straßenbanden beherrschten bald zahlreiche informelle Siedlungen und Slums in Kairo. Ausländer und die ägyptische Bourgeoisie hielten die baltagiya für islamistisch, aber in Wirklichkeit waren sie gänzlich unideologisch. In den frühen neunziger Jahren beschloss das Innenministerium: „Wenn du sie nicht schlagen kannst, musst du sie kaufen.“
So begannen das Innenministerium und der Zentrale Sicherheitsdienst, die Repression auf die baltagiya auszulagern, sie dafür gut zu bezahlen und sie im Einsatz sexueller Gewalt (vom Grapschen bis hin zur Vergewaltigung) auszubilden, um Demonstrantinnen und männliche Gefangene gleichermaßen zu bestrafen und abzuschrecken. In dieser Zeit auch machte das Innenministerium die Geheimpolizei (mabahith amn al dawla) zu einer monströsen und gefährlichen Organisation, die zahllose innenpolitische Dissidenten verhaftete und folterte.
DIE ZENTRALEN SICHERHEITSDIENSTE
Die Zentralen Sicherheitsdienste (Amn al Markazi) sind unabhängig vom Innenministerium. Das sind die schwarz uniformierten und behelmten Männer, die in den Medien „die Polizei“ genannt werden. Die Zentralen Sicherheitsdienste gelten als Mubaraks Privatarmee. Sie sind keine Revolutionsgarden oder Moralwächter wie die basiji, die in Iran die Demonstrationen der Grünen Bewegung unterdrückten. Die Amn al Markazi sind schlecht bezahlt und unideologisch. Außerdem erhoben sich Brigaden dieser Organisation immer wieder einmal massenhaft gegen Mubarak, um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen.
önnten sie nicht auf die finstere Unterstützung der baltagiya zählen, wären sie wahrscheinlich keine sonderlich einschüchternde Streitmacht. Die lustlose Resignation in den Augen mancher Amn-al-Markazi-Soldaten, als sie von Demonstranten geküsst und liebevoll entwaffnet wurden, gehört bislang zu den eindrucksvollsten Ikonen dieser Revolution. Mubaraks Machtverlust lässt sich genau auf den Augenblick datieren, als Demonstranten Markazi-Offiziere auf die Wangen küssten, worauf diese prompt in Tränengaswolken verschwanden und nie mehr zurückkehrten.
DIE STREITKRÄFTE
Die Streitkräfte der Arabischen Republik Ägypten haben kaum Verbindungen zu den Amn al Markazi oder zur Polizei und betrachten sich gewissermaßen als Staat im Staate. Man könnte sagen, Ägypten sei immer noch eine „Militärdiktatur“ (falls man diesen Ausdruck benutzen muss), denn dies ist immer noch das Regime, das die Revolution der Freien Offiziere in den fünfziger Jahren geschaffen hat. Doch das Militär ist an den Rand gedrängt, seit der ägyptische Präsident Anwar Sadat das Camp-David-Abkommen mit Israel und den Vereinigten Staaten unterzeichnete. Seit 1977 durfte das Militär gegen niemanden mehr kämpfen. Dafür erhielten die Generäle gewaltige Summen an amerikanischer Militärhilfe. Man gewährte ihnen Konzessionen für den Bau von Einkaufszentren, von umzäunten Städten in der Wüste und von Strandhotels an den Küsten. Und man ermunterte sie, in billigen Clubs herumzusitzen.
Durch diese Bestechungsgelder sind sie zu einer unglaublich organisierten Interessengruppe nationalistischer Geschäftsleute geworden, die gerne im Ausland investieren würden, deren Loyalitäten jedoch ökonomisch und symbolisch in das nationale Territorium eingebunden sind. Wie auch in anderen Ländern der Region (Pakistan, Irak, Golfstaaten) handeln die Amerikaner sich mit ihrer Militärhilfe keine Loyalität gegenüber Amerika ein, sondern nur Ressentiments.
In den letzten Jahren hat das ägyptische Militär kollektiv ein wachsendes nationales Pflichtgefühl entwickelt und zugleich ein Gefühl tiefster Scham angesichts seiner, wie es dies empfindet, „kastrierten Männlichkeit“, weil es nicht für das eigene Volk eintritt. Die nationalistischen Streitkräfte möchten ihre Ehre wiederherstellen und sind angewidert von der Korruption der Polizei und der Brutalität der baltagiya. Und wie es scheint, verstehen die „Nationalkapitalisten“ des Militärs sich als Erzrivalen der neoliberalen „Spezikapitalisten“ im Umkreis des Mubarak-Sohns Gamal, die alles privatisieren, was sie in die Hände bekommen können, und die Besitztümer des Landes an Investoren aus China, Amerika und den Golfstaaten verkaufen.
So wird verständlich, warum wir in der ersten Phase dieser Revolution am Freitag, dem 28. Januar, einen sehr raschen Staatsstreich des Militärs gegen Polizei und Sicherheitsdienst erlebt haben, der zum Verschwinden Gamal Mubaraks (des Sohns) und des verhassten Innenministers Habib el Adly führte. Doch das Militär ist seinerseits aufgrund einiger innerer Widersprüche gespalten. Innerhalb der Streitkräfte gibt es zwei Elitezweige, die Präsidentengarde und die Luftwaffe. Sie blieben Mubarak enger verbunden, während die übrigen Teile des Militärs sich gegen ihn wendeten.
So ist auch zu erklären, weshalb der Generalstabschef der Streitkräfte, Muhammad Tantawi, am 30. Januar zu den Demonstranten ging und ihnen seine Unterstützung signalisierte, während zugleich der Luftwaffenchef zu Mubaraks neuem Ministerpräsidenten ernannt wurde und Flugzeuge losschickte, um die Demonstranten einzuschüchtern. Es erklärt außerdem, weshalb die Präsidentengarde das Gebäude des staatlichen Fernsehens beschützte und am 28. Januar gegen die Demonstranten vorging, statt sich an deren Seite zu stellen.
DER GEHEIMDIENST
Omar Suleiman, der am 29. Januar zum Vizepräsidenten ernannt wurde, war früher Chef des Geheimdienstes (al mukhabarat), der gleichfalls zum Militär und nicht zur Polizei gehört. Dieser Geheimdienst ist für nach außen gerichtete Geheimoperationen, Verhaftungen und Verhöre zuständig (und daher für die Folterung und Auslieferung von Nichtägyptern). Da Soleimans mukhabarat nicht so viele ägyptische Dissidenten verhaftet und gefoltert hat, ist er weniger verhasst als mubahith. Der Geheimdienst mukhabarat hat besondere Bedeutung für einen Wechsel. Soweit ich sehen kann, schätzt der Geheimdienst Gamal Mubarak und die Fraktion der „Spezikapitalisten“ nicht, ist aber besessen vom Gedanken der Stabilität und unterhält seit langem enge Beziehungen zur CIA und zum amerikanischen Militär.
Der Aufstieg des Militärs und damit auch des militärischen Geheimdienstes erklärt, warum alle Geschäftsfreunde Gamal Mubaraks am Freitag dem 28. Januar aus dem Kabinett geworfen wurden und warum Suleiman das Amt des Interimsvizepräsidenten übernahm (der in Wirklichkeit die Amtsgeschäfte führt). Diese Revolution oder dieser Regimewechsel wird perfekt sein, sobald die gegen Mubarak gerichteten Strömungen innerhalb des Militärs ihre Position festigen und den Geheimdienst wie auch die Luftwaffe davon überzeugen können, dass sie sich vertrauensvoll für die neuen Volksbewegungen und die um den Oppositionsführer El Baradei versammelten Parteien öffnen können. Genauso könnten optimistische Leser auch den von Obama und Clinton beschriebenen „geordneten Übergang“ verstehen.
Am Montag, dem 31. Januar, sahen wir, dass Naguib Sawiris, der wohl reichste Geschäftsmann Ägyptens und Galionsfigur der auf nationale Entwicklung setzenden Kapitalfraktion des Landes, sich den Demonstranten anschloss und Mubaraks Rücktritt forderte. Im vergangenen Jahrzehnt sahen Sawiris und seine Verbündeten sich durch den extremen Liberalismus Mubaraks und seines Sohnes bedroht, die westlichen, europäischen und chinesischen Investoren den Vorzug gegenüber nationalen Geschäftsleuten gaben. Da ihre Investitionen sich mit denen der Militärs überschneiden, sind die Interessen dieser prominenten ägyptischen Geschäftsleute buchstäblich in Land, Ressourcen und Erschließungsprojekte innerhalb Ägyptens eingebunden. Sie sind angewidert von der Korruption des inneren Zirkels um Mubarak.
DIE GEWERKSCHAFTEN
Parallel zur Rückkehr eines mit dem Militär verbundenen und gegen die Polizei gerichteten organisierten nationalen oder auch nationalistischen Kapitals (ein Vorgang, zu dem es auch während des Kampfes gegen den britischen Imperialismus in den dreißiger bis fünfziger Jahren kam) erlebte auch eine sehr mächtige und breit organisierte Gewerkschaftsbewegung ihre Wiederkehr, vor allem unter jungen Menschen. Die Jahre 2009 und 2010 waren von landesweiten Massenstreiks, Sit-ins und weithin sichtbaren Gewerkschaftsdemonstrationen geprägt, und das vielfach an denselben Orten, an denen der Aufstand dieses Jahres seinen Anfang nahm. In ländlichen Gebieten erhoben sich die Menschen gegen staatliche Versuche, Kleinbauern von ihrem Land zu vertreiben, um die großen Ländereien wiederherzustellen, die es in osmanischer Zeit und während des britischen Kolonialregimes gegeben hatte.
2008 erlebten wir die Entstehung der 100 000 Mitglieder zählenden Jugendbewegung des 6. April, die einen Generalstreik organisierte. Am 30. Januar 2011 schließlich gründeten zahlreiche Gewerkschaften aus den meisten größeren Industriestädten des Landes einen Unabhängigen Gewerkschaftsbund. Diese Bewegungen werden von neuen linksgerichteten politischen Parteien organisiert, die keine Verbindung zur Muslimbruderschaft besitzen und auch nicht zum Nasserismus der vorangegangenen Generation. Sie sind natürlich nicht gegen den Islam und erheben die Trennung zwischen Staat und Religion nicht zum Programm. Ihr Interesse gilt dem Schutz des produzierenden Gewerbes und der landwirtschaftlichen Kleinbetriebe in Ägypten, und ihre Forderung nach staatlichen Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung des Landes überschneidet sich in manchen Teilen mit den Interessen der neuen nationalkapitalistischen Allianz.
NEUE SOZIALE BEWEGUNGEN
So zeigt sich denn, dass hinter den Kulissen der nichtstaatlichen Organisationen und der durch Facebook-Aktivitäten angetriebenen Protestwellen gewaltige strukturelle und ökonomische Kräfte wie auch institutionelle Umorientierungen am Werk sind. Die Bevölkerungszahl Ägyptens wird offiziell mit 81 Millionen angegeben, doch in Wirklichkeit übersteigt sie 100 Millionen, da manche Eltern ihre Kinder nicht registrieren lassen, damit sie nicht zu den Amn al Markazi oder zum Militär eingezogen werden. Da die ständig wachsende junge Bevölkerung heute gut organisiert ist, erlangen diese sozialen und internetbasierten Bewegungen immer größere Bedeutung. Hier lassen sich drei Trends unterscheiden: Eine Gruppe neuer Bewegungen orientiert sich an internationalen Normen und Organisationen, und so neigen denn viele zu weltoffenen, laizistischen Perspektiven und Diskursen. Eine zweite Gruppe orientiert sich an der sehr aktiven und durchsetzungsfähigen Rechtskultur und den unabhängigen rechtlichen Institutionen Ägyptens.
Diese starke Rechtskultur ist gewiss kein Import westlicher Menschenrechtsideale. Anwälte, Richter und Millionen von Rechtssuchenden - Männer und Frauen, Arbeiter, Bauern und Angehörige der Elite - halten das Rechtssystem lebendig und können auf eine lange, ungebrochene Geschichte des Widerstands gegen autoritäre Herrschaft und des Eintretens für Rechtsansprüche aller Art zurückblicken. Eine dritte Gruppe neuer sozialer Bewegungen besteht aus einem Geflecht international ausgerichteter NGOs, für Rechtsstaatlichkeit eintretender Gruppen und neuer linksgerichteter, feministischer, ländlicher sowie gewerkschaftlicher sozialer Bewegungen. Die zuletzt genannte Gruppe kritisiert den Universalismus der laizistischen Diskurse der UN und der NGOs und stützt sich auf die Macht der ägyptischen Rechts- und Gewerkschaftsaktivisten, verfügt aber auch über eigene innovative Strategien und Lösungen - von denen viele in dieser Woche auf den Straßen deutlich vorgeführt wurden.
DIE VEREINTEN NATIONEN
Ein letztes Element, das hier untersucht werden soll, ist die entscheidende und oft übersehene Rolle, die Ägypten in den Vereinten Nationen und in humanitären Organisationen gespielt hat. Diese Geschichte kehrt heute nach Ägypten zurück, belebt die Innenpolitik und sorgt aktuell für Legitimation und Führung. Mohamad El Baradei, der frühere Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen, ist von der Vereinten Demokratischen Front in Ägypten gebeten worden, als Interimspräsident zu fungieren und den Vorsitz in einem nationalen Prozess der Herstellung eines Konsenses und des Entwurfs einer neuen Verfassung zu übernehmen.
Im ersten Jahrzehnt unseres Jahrhunderts leitete El Baradei mutig die Internationale Atomenergiebehörde und bestätigte glaubwürdig, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen besaß und Iran keine Kernwaffen entwickelte. Er erhielt den Nobelpreis für seine Bemühungen, das Völkerrecht gegen eine neue Welle von Angriffskriegen zu verteidigen. Er ist weder ein Radikaler noch ein ägyptischer Gandhi. Aber er ist auch kein Schwächling oder gar eine Marionette der Vereinigten Staaten. Fast die ganze Woche lang stand an seiner Seite auf den Demonstrationen der ägyptische Schauspieler Khaled Abou Naga, der in diversen ägyptischen und amerikanischen Spielfilmen aufgetreten ist und der Unicef als ehrenamtlicher Botschafter dient. Die Geschehnisse in Ägypten sind weit eher eine von humanitären UN-Vertretern angeführte Revolution als ein Aufstand der Muslimbruderschaft. Es handelt sich um einen Regimewechsel ganz im Stil des einundzwanzigsten Jahrhunderts - hochgradig lokal und zugleich international.
Dies ist der rechte Augenblick, daran zu erinnern, dass der allererste militärisch-humanitäre Friedenseinsatz der Vereinten Nationen, die UN Emergency Force, 1960 mit gemeinsamer Unterstützung Gamal Abdel Nassers und Dwight D. Eisenhowers (beide natürlich Militärs) geschaffen wurde, um den Frieden in Gaza zu sichern und die ehemaligen Kolonialmächte sowie Israel daran zu hindern, in Ägypten einzudringen, den Suezkanal wieder unter ihre Kontrolle zu bringen und das Land erneut zu unterjochen. In den neunziger Jahren diente der Ägypter Boutros Boutros-Ghali den Vereinten Nationen als Generalsekretär. Er formulierte neue UN-Doktrinen für die Staatenbildung und für humanitäre Militäreinsätze. Aber er wurde nicht wiedergewählt, weil er den Fehler beging, darauf zu bestehen, dass die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht neutral und universell anzuwenden seien und nicht nach dem Belieben der im Sicherheitsrat vertretenen Mächte.
Doch die Beziehungen Ägyptens zu den Vereinten Nationen gehen weiter. So ist Aida Seif Ad-Dawla, eine der wortgewandtesten, mutigsten und kreativsten Führerinnen der neuen Generation ägyptischer sozialer Bewegungen und feministischer NGOs, eine Kandidatin für das hohe Amt der UN-Berichterstatterin über Folter. Die Ägypter können auf eine lange Geschichte der Förderung und Unterstützung des Völkerrechts, der humanitären Normen und der Menschenrechte zurückblicken. Der ägyptische Internationalismus besteht auf der einheitlichen Anwendung der Menschenrechte und des humanitären Kriegsrechts auch in Fällen, in denen eine Supermacht Druck ausübt. In diesem Kontext ist es durchaus sinnvoll, wenn El Baradei eine Führungsrolle in Ägypten übernimmt - auch wenn die meisten selbstgerechten liberalen Kommentatoren die internationale Dimension des „lokalen“ Aufstands in Ägypten vollständig übersehen, weil sie unter „international“ nur den „Westen“ verstehen und meinen, die Demonstranten in Ägypten ließen sich von einer Politik des Bauches leiten statt von Prinzipien.
Mubarak ist schon nicht mehr an der Macht. Das neue Kabinett besteht aus den Chefs des Geheimdienstes, der Luftwaffe, der Gefängnisbehörde und einem Vertreter der Internationalen Gewerkschaftsorganisation. Diese Gruppe verkörpert den harten Kern einer „Stabilitätskoalition“, die versuchen wird, die Interessen des neuen Militärs, des nationalen Kapitals und der Gewerkschaften zusammenzubringen und dabei zugleich die Befürchtungen der Vereinigten Staaten zu zerstreuen. Ja, das ist ein Kabinettsumbau - aber einer, der einen bedeutsamen politischen Richtungswechsel erkennen lässt. Nichts von alledem kann jedoch als Übergang zur Demokratie gelten, solange die riesige neue Koalition der lokalen sozialen Bewegungen und der internationalistisch ausgerichteten Ägypter nicht in diesen Zirkel eindringt und darauf besteht, die Bedingungen und die Tagesordnung des Übergangs zu bestimmen.
Ich möchte wetten, selbst die Hardliner des neuen Kabinetts werden sich der Willenskraft der Volksaufstände von hundert Millionen Ägyptern nicht widersetzen können.
Aus dem Englischen übersetzt von Michael Bischoff.
Paul Amar ist Professor für Internationale Beziehungen an der University of California. Sein Artikel erschien zuerst bei www.jadaliyya.com und wird seitdem im Internet heftig diskutiert. Wir danken Paul Amar für die Erlaubnis, seinen Beitrag hier erstmals in deutscher Sprache zu publizieren.
Quelle: F.A.Z.
Statistik: Verfasst von Hadiyati — 19.6.2011, 13:02
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schön, dass du dich wieder gemeldet hast mit der nachricht, dass es dir besser geht und ein ende in sicht ist.
es werden wohl wehmut und trauer zurückbleiben, aber je mehr du dich innerlich distanzierst, desto einfacher wird es für dich sein, die geschichte zu überwinden.
mach dir keinen kopf über seine zerissenheit. ich nehme an, er wollte das leben hier, allerdings ist der preis für ihn zu hoch. auch er muss mit dem scheitern zurechtkommen. wenn auch anders als du...
ach ja, weshalb wurde denn diese seite gesperrt?
Statistik: Verfasst von Hadiyati — 11.6.2011, 15:24
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Habe in der Zwischenzeit über einiges nachgedacht und viele Gespräche mit guten Kolleginnen (in ähnlichen Situationen) gehabt und mir ist einiges klar geworden. Leiden werde ich nicht mehr, denn dazu sind meine Gefühle nun zu sehr erloschen und zurückholen kann ich diese Gefühle nun auch nicht mehr, zuviel ist ja bereits vorgefallen. Ein Ende ist in Sicht und dieser Gedanke stimmt mich froh!
Und trotzdem, dieser Mensch tut mir unheimlich leid, wie er gefangen ist in seinen Traditionen und Gewohnheiten, welche er nicht ändern kann/will. Gefangen in seinem pessimissmus; all das Negative das er tagtäglich zu seinen Mitmenschen aussendet, kehrt genau so zu ihm zurück und er kann sich nicht aus dieser Negativ-Spirale lösen... dieser Hass der in ihm drin ist, wird ihn eines Tages noch auffressen...
Ich grüsse euch alle ganz lieb und hoffe es geht euch allen gut?
Statistik: Verfasst von Isis — 11.6.2011, 14:53
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Statistik: Verfasst von Hadiyati — 01.6.2011, 13:24
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Egyptian general’s admittance of forced ‘virginity checks’ of female protestors causes outrage
von Support to the Egyptian people, Dienstag, 31. Mai 2011 um 23:04
Revelations that the Egyptian army administered “virginity checks” on detained female protestors have triggered outrage since a senior general admitted the procedure in a televised interview.
Allegations of “virginity tests” first surfaced in a report by Amnesty International about a protest on March 9 in Tahrir Square in which it said 17 female demonstrators were tortured, given electric shocks and forced to submit to virginity checks.
Egyptian authorities denied the allegations but a senior general on Monday admitted to the virginity checks, according to CNN.
“The girls who were detained were not like your daughter or mine,” he said. “These were girls who had camped out in tents with male protesters in Tahrir Square, and we found in the tents Molotov cocktails and (drugs).”
He said the virginity checks were conducted to prevent women from later charging authorities with sexual assault.
“We didn’t want them to say we had sexually assaulted or raped them, so we wanted to prove that they weren’t virgins in the first place. None of them were (virgins),” he told CNN.
The general’s views caused immediate outrage and social media feeds erupted with anger and disgust.
The Egyptian army was heralded for its role in the January uprising that saw the ouster of President Hosni Mubarak.
At least 846 protesters were killed, and thousands injured during the 18-day uprising, according to a government fact-finding mission.
Mr. Mubarak and his former aides are facing trial on charges of corruption, misappropriation of public funds and also ordering violence on the protestors.
But the army’s popularity was soon tested at a protest in March, organized to voice frustration over the slow pace of reform, which saw the military target the protestors—clearing Tahrir Square of demonstrators by force.
The Amnesty International report quoted detained protestors, which is where allegations of virginity tests first surfaced.
One 20-year-old hairdresser who was quoted in the report spoke of being tied up by soldiers who slapped her, shocked her with a stun gun while calling her a prostitute, according to the CNN report.
“They wanted to teach us a lesson,” she said soon after the Amnesty report came out. “They wanted to make us feel that we do not have dignity.”
She said the treatment she and 16 other demonstrators faced at a detention center in Heikstep only worsened: the women were strip searched in the presence of male soldiers and it was here they were all subjected to virginity tests.
“We did not agree for a male doctor to perform the test,” she said but she and her colleagues were threatened with stun-gun shocks if they did not comply.
“I was going through a nervous breakdown at that moment. There was no one standing during the test, except for a woman and the male doctor. But several soldiers were standing behind us watching the backside of the bed. I think they had them standing there as witnesses,” CNN quotes her as saying.
According to the senior general, 149 detainees were tried in military courts after the March 9 protest and most were sentenced to a year in prison, but the many had their sentences revoked, said CNN.
“When we discovered that some of the detainees had university degrees, so we decided to give them a second chance,” he told CNN.
Egypt is scheduled to hold elections by September.
Some political groups are calling on the ruling council to delay the elections saying that a September date does not give them time to prepare for the polls and that the date favors the Muslim Brotherhood which is well-organized.
But the army has reiterated that it plans to hand over power to the civilians and return to the barracks
By MUNA KHAN
Al Arabiya Tuesday, 31 May 2011
Statistik: Verfasst von Hadiyati — 31.5.2011, 23:27
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hatte letzte Woche Ferien, deshalb kam keine Antwort mehr von mir.
Ich habe die Ferien genossen und habe mir viel Gutes gegönnt und die Tage genossen, mit und vorallem ohne Mann.
Ich schreibe mehr, sobald ich etwas mehr Zeit habe.
Bis bald,
Isis[/quote]
Statistik: Verfasst von Isis — 03.5.2011, 15:27
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war schon länger nicht im Forum und habe mir nun gründlich diesen Thread über die Problematik deiner Ehe durchgelesen.
Und ein Schauer nach dem anderen überfiel mich aufgrund eigener Erfahrungen im Partnerschaftsbereich.
Grundlegend sehe ich in deinem/ eurem Fall keine Problematik der Integration, sondern ein Persönlichkeitsproblem deines Mannes. Mit welchen Problemen auch immer betreffende Menschen zu kämpfen haben, sie kämpfen (sich beschweren, hadern, unzufrieden, depressiv) sich stets und ständig so weiter. Ist ein Problem gelöst, beginnt das nächste. Die Partnerin darf dann aufmuntern, betüdeln, aufbauen, ermutigen. Für sie selbst bleibt allerdings nichts, keine Schulter zum Anlehnen, kein Mann der aktiv gemeinsame Entscheidungen mittrifft.
Erschwerend hinzu kommt seine Alkohoproblematik. Die paar Gläschen Bier am Abend dürfen nicht verharmlost werden, sie gehören schon seit langer Zeit zu ihm. Alkohol ist dann auch Auslöser für cholerische Attacken und auch wieder schlechte Laune, da Betroffener oft selbst merkt, dass er Probleme hat.
Dann sollte es auch normal in einer Ehe sein über gemeinsame Kinder nachzudenken. Nur in eurem Falle? Nein, besinne dich, lass es sein.....
Isis, ist die Ehe für dich unter diesen Gegebenheiten aufrechterhaltbar? Denke auch ein wenig an DICH !
Zu zweit kann man sich oftmals sehr, sehr einsam fühlen....
Liebe Grüße, maylove
Statistik: Verfasst von maylove — 23.4.2011, 12:25
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ich hoffe, es geht dir soweit gut.
Ich wünsche dir ein Wochenende ohne kleinere oder gar größere "Mannkatastrophe". Damit du den Frühling geniessen kannst.
Grüße
Birkin
Statistik: Verfasst von Birkin — 16.4.2011, 09:49
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Die Lebensbedingungen sind wohl immer noch ziemlich katastrophal......
....... ich habe in den letzten Wochen, 11 Jahre (!) nach einer kurzen Geschichte mit einem Aegypter, Anrufe von ihm gehabt (gottseidank ist mein Beantworter geduldig) - und das obwohl ich in der Zwischenzeit 3 (!) Mal umgezogen bin (selbstverändlich ohne ihm je meine neue Nummer mitgeteilt zu haben).
So heiss begehrt bin ich kaum...... aber vermutlich die Situation für viele immer noch so, dass alles versucht wird, da raus zu kommen
Aerger ist wenig da bei mir - aber es macht mich nachdenklich, denn dieser Mann hat deutsch und englisch studiert (und zwar in offensichtlicher Weise nicht learning by doing).
Die Perspektivenlosigkeit (so vieler Menschen, weltweit) ist erdrückend.
Sofia
Statistik: Verfasst von Sofia — 13.4.2011, 22:09
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Aus Sicherheitskreisen hiess es, Mubarak sei in einem gepanzerten Fahrzeug von seinem Haus in Scharm al-Scheich zum Gericht gefahren worden. Am Abend berichtete das staatliche Fernsehen dann, Ermittler der Staatsanwaltschaft hätten Mubarak wegen Vorwürfen der Bestechung und des Machtmissbrauchs vernommen, als dieser den Infarkt erlitt.
Der 82-Jährige, der im Februar durch Massenproteste gegen seine Regierung zum Rücktritt gezwungen worden war, war zuvor in eine Klinik in Scharm al-Scheich gebracht worden.
Veruntreuung, Schlägertrupps
Mubarak wird die Veruntreuung staatlicher Gelder vorgeworfen. Ausserdem soll er angeblich die Schlägertrupps bezahlt haben, die während der Proteste, die im Februar zu seinem Sturz führten, Demonstranten getötet hatten.
Mubarak und seine beiden Söhne Alaa und Gamal stehen in Scharm al- Scheich, wo sie seit dem 11. Februar leben, unter Hausarrest. Mubarak hatte sich am vergangenen Wochenende gegen die Korruptionsvorwürfe gewehrt.
Aus Justizkreisen verlautete am Dienstag, auch der frühere Parlamentspräsident Fathi Surur sei für diesen Mittwoch zu einer ersten Anhörung durch die Ermittlungsbehörden einbestellt worden.
In den vergangenen Tagen waren mehrere frühere Funktionäre aus der Mubarak-Ära wegen des Verdachts der illegalen Bereicherung im Amt in Untersuchungshaft genommen worden. Darunter sind auch der Vorsitzende des Schura-Rates, Safwat al-Scharif, und Ex- Ministerpräsident Ahmed Nasif. Die Minister für Inneres, Wohnungsbau und Tourismus sitzen schon länger in Haft.
Volk fordert Bestrafung Mubaraks
Bei einer Grossdemonstration in Kairo am vergangenen Freitag hatten zehntausende Ägypter eine Bestrafung Mubaraks und anderer Regimegrössen gefordert. Gegen Ex-Präsident Hosni Mubarak und seine beiden Söhne Gamal und Alaa, die in Scharm el Scheich unter Hausarrest stehen, wird inzwischen wegen Korruption ermittelt.
Unterdessen wächst die Kluft zwischen dem Militär und der Bevölkerung. «Das Volk und die Armee gehen Hand in Hand», war einer der Slogans der ägyptischen Revolution gewesen, die im Februar Präsident Mubarak zu Fall gebracht hatte.
Doch inzwischen werfen viele Ägypter der Armee vor, sie sorge weder für Sicherheit im Land noch distanziere sie sich von den undemokratischen Praktiken der Mubarak-Ära.
Kritik an Blogger-Verurteilung
Die Ägyptische Organisation für Menschenrechte (EOHR) kritisierte am Dienstag die Verurteilung eines Bloggers zu drei Jahren Haft durch ein Militärgericht. Der 25 Jahre alte Internet-Aktivist muss wegen «Beleidigung der Streitkräfte» in Haft.
Die Menschenrechtsorganisation forderte, es dürfe keine Verfahren gegen Zivilisten vor Militärgerichten mehr geben. Zuvor hatte die Organisation bereits den Einsatz von «übertriebener Gewalt» gegen Demonstranten durch die Militärpolizei verurteilt.
Statistik: Verfasst von Hadiyati — 12.4.2011, 20:51
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