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Wer Chaos sät, wird Macht ernten

2012-06-22T12:08:01+01:00

Klinisch tot, im Koma oder auf dem Weg zur Besserung? Die Gerüchte um den Zustand von Ex-Präsident Hosni Mubarak scheinen angesichts der aktuellen Ereignisse in Ägypten wenig mehr als eine Randnotiz. Doch einige glauben in der Episode ein Muster zu erkennen, das fast alles erklärt, was am Nil zurzeit schiefgeht: Je grösser die Verunsicherung in der Bevölkerung, desto besser für die herrschenden Generäle. Die haben nach 60 Jahren an der Macht keine Lust, die Zügel aus der Hand zu geben. Was liegt näher als der Verdacht, dass sie das Chaos aktiv fördern?

«Das Militär hat einen sanften Putsch veranstaltet, und wir sind darauf reingefallen», sagt die 21-jährige Nadine Adham auf dem Tahrir-Platz. «Jetzt müssen wir kämpfen, um unsere Revolution zurückzugewinnen.» Viele hier denken wie die Pharmaziestudentin und sehen an jeder Ecke Indizien für ihren Verdacht: Zwei Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt löste das Verfassungsgericht das Parlament auf, obwohl der Fall seit Monaten hängig war. Dadurch verlor auch die eben gebildete verfassungsgebende Versammlung ihre Legitimität. Selbst die Frage, ob Ahmed Schafik als Vertreter des alten Regimes überhaupt zur Wahl antreten darf, liessen die obersten Richter bis zuletzt offen. Wozu einen Präsidenten wählen, dessen Macht weder ein Parlament noch eine definitive Verfassung begrenzt, fragten sich viele. Trotzdem ging die Stichwahl am Wochenende über die Bühne.

Zeit arbeitet für die Militärs

Bereits droht neues Ungemach: Die Militärs haben versprochen, die Macht an den gewählten Präsidenten abzugeben, sobald dieser feststeht. Das offizielle Ergebnis war für den Donnerstag angekündigt, doch just an jenem Tag teilte die Wahlbehörde mit, dass es wegen Einsprachen zu Verzögerungen kommt. Neuer Termin: So bald wie möglich. Dessen ungeachtet haben sich sowohl Schafik als auch Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern bereits zum Sieger erklärt. Je länger sich die Bekanntgabe des Gewinners verzögert und je gewalttätiger der Unmut des Verlierers, desto fester sitzen die Generäle im Sattel.

Selbst unpolitische Ägypter trauen der einst hoch angesehenen Armee nicht mehr über den Weg: «Ich komme her, um meine Kinder zu ernähren», sagt der Teeverkäufer Ali Kassem auf dem Tahrir-Platz und fügt an, dass er meistens gar nicht wisse, gegen wen oder was die Menschen demonstrieren. Dennoch: «Die Armee sollte sich auf ihren Job konzentrieren und die Grenze bewachen. Nicht mehr und nicht weniger.» Er verstehe die Wut der Menschen. Unrecht und Gewalt seien unter den Militärs an der Tagesordnung.

Angst und Apathie

Abseits des revolutionären Zentrums am Tahrir-Platz gibt es auch andere Stimmen. Im Nobelviertel Zamalek auf der gleichnamigen Nilinsel überwiegt das Misstrauen gegenüber den Islamisten: «Die Militärs haben Angst, Mursi werde das Land in den Abgrund stürzen. Er hat ja gedroht, Israel anzugreifen und Strände und Bars zu schliessen. Sie wollen einfach das Land retten», sagt der 26-jährige Politologie-Absolvent Karim Nashaat.

Adam Mohasseb, 47, geht noch einen Schritt weiter: «Ich wünschte, die Revolution wäre nie passiert», sagt der Anwalt und Familienvater. «Sie hat nichts Gutes hervorgebracht. Das Leben war vorher einfacher.» Andere haben resigniert: «Es ist alles so kompliziert, ich weiss nicht mehr, was ich glauben soll», gesteht Scherif Nasser, 37. Zwischen Armee und Muslimbrüdern tobe ein Machtkampf und das Volk sei mittendrin.

Der Verdacht, dass die Generäle trotz gegenteiliger Behauptungen nie ernsthaft vorhatten, die Macht an einen Zivilisten abzutreten, ist nicht neu. Die Gesetzlosigkeit im Sinai, die Tragödie im Fussballstadion von Port Said und das Massaker an koptischen Demonstranten: Seit der Oberste Militärrat nach dem Rücktritt Mubaraks im Februar 2011 das Sagen hat, schlittert das Land von einer Katastrophe in die nächste.

Quelle: 20min, Ragia Mostafa, Kairo

Statistik: Verfasst von Hadiyati — 22.6.2012, 12:08

Leitfaden zum gewaltfreien Aufstand

2011-02-20T08:52:12+01:00

Gene Sharp - eine unbekannte Grösse

Venezuelas autokratischer Präsident Hugo Chávez wünschte ihn 2007 ins Pfefferland. Die iranische Regierung beschimpfte ihn in einem Propagandaclip (siehe Auftakt zum Video) als «CIA-Agenten». Gemeint ist ein gebrechlicher 83-jähriger Amerikaner, der Orchideen züchtet und dem das Gehen zusehends schwer fällt. Das «Wall Street Journal» aber bezeichnete Gene Sharp als «amerikanischen Revolutionär», die Website «Politico» als «einflussreichste amerikanische Politpersönlichkeit, von der man noch nie gehört hat».

In der westlichen Welt kennen nur wenige den Namen Gene Sharp, hier wird sein Rat auch nicht benötigt. Für Dissidenten in diktatorisch regierten Ländern hingegen ist er eine Quelle der Inspiration, denn Sharp gilt als wichtigster Theoretiker des gewaltlosen Widerstands. Sein knapp 100-seitiges Buch «Von der Diktatur zur Demokratie», das als einziges seiner Werke auf Deutsch erhältlich ist, liefert eine Art Leitfaden zum Sturz autokratischer Regime. Es wurde in mehr als 20 Sprachen übersetzt und ist im Internet als Download erhältlich.

Von Serbien nach Ägypten

Seit der Veröffentlichung 1993 haben sich zahlreiche Befreiungsbewegung dieser Anleitung bedient, in Burma, Vietnam, Simbabwe oder Serbien, wo die Jugendbewegung Otpor 1999 mit Sharps Ideen wesentlich zum Sturz von Slobodan Milosevic beitrug. Seither veranstalten Otpor-Aktivisten Seminare für gewaltfreien Widerstand. Zu den Teilnehmern gehörten auch Mitglieder der ägyptischen «Jugendbewegung 6. April». Rückblickend war der Einfluss von Gene Sharps Thesen während der Proteste gegen Hosni Mubarak unübersehbar.

Der Politikwissenschaftler verfolgte die Ereignisse via CNN in seinem kleinen Backsteinhaus im Osten von Boston, wo die «New York Times» ihn besuchte. Er sei beeindruckt von der friedfertigen Disziplin der Demonstranten, vor allem aber von ihrer fehlenden Angst. «Das kommt direkt von Gandhi», sagte Sharp, «wenn die Menschen keine Angst mehr vor einer Diktatur haben, ist die Diktatur in grossen Schwierigkeiten».

Gewalt provoziert Gewalt

Mahatma Gandhi, der Führer des gewaltlosen Widerstands gegen die britischen Kolonialherrschaft in Indien, stand stets im Zentrum von Gene Sharps Interesse. Geboren wurde er 1928 in Ohio, als junger Mann sass er neun Monate im Gefängnis, weil er die Einberufung in den Korea-Krieg verweigert hatte. Er lehrte an der Eliteuniversität Harvard und gründete 1983 das Albert-Einstein-Institut, benannt nach dem grossen Physiker, der 1951 das Vorwort zu Gene Sharps erstem Buch verfasst hatte.

Den Erfolg seiner Schriften hat Gene Sharp nie erwartet, wie er bereits 2008 dem «Wall Street Journal erklärte. «Ich bin immer noch ein wenig erstaunt», sagte er in seiner bescheidenen Art. Geleitet wird der Wissenschaftler von der Überzeugung, dass der friedliche Protest das beste Mittel gegen repressive Regime ist, nicht aus moralischen Gründen, sondern weil Gewalt zu Unterdrückung führe. «Wer mit Gewalt kämpft, kämpft mit der besten Waffe des Feindes. Man ist dann vielleicht ein tapferer, aber auch ein toter Held.»

«Denkt nach, bevor ihr handelt»

Man hat Gene Sharp auch schon als «Machiavelli der Gewaltlosigkeit» bezeichnet, was durchaus passt. Ähnlich wie der oft als eiskalter Machtpolitiker missverstandene Florentiner Staatsmann aus dem 16. Jahrhundert ist der Amerikaner durch und durch ein Pragmatiker. Eine erfolgreiche gewaltlose Kampagne müsse sorgfältig geplant werden. «Denkt nach, bevor ihr handelt», lautet sein wichtigster Rat an potenzielle Aktivisten. Für die Planung hat er eine Liste von «198 Methoden des gewaltfreien Vorgehens» entwickelt.

Dazu gehören Hungerstreiks, aber auch öffentliche Entkleidungen und die Bereitschaft, sich verhaften zu lassen. Wenn die Untertanen den Gehorsam verweigern, wird jede Diktatur zusammenbrechen, ist Gene Sharp überzeugt. Ein reiner «Schreibtischtäter» ist er dabei nicht. Er verfolgte 1989 die Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking vor Ort, und 1992 überquerte er heimlich die Grenze von Thailand nach Burma, wo er ein Rebellencamp im Dschungel besuchte, das von einem amerikanischen Ex-Offizier betrieben wurde. Aus dieser Erfahrung entstand «Von der Diktatur zur Demokratie».

Das Internet fällt ihm schwer

Eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Sharps Werk spielt sein einstiger Schüler Peter Ackerman, der als Investmentbanker an der Wall Street ein Vermögen gemacht und sein eigenes Zentrum für gewaltfreie Konflikte gegründet hat. Seinem einstigen Lehrer richtet er eine jährliche Rente aus. Gene Sharp, der nie verheiratet war und keine Kinder hat, führt ein bescheidenes Leben. Der Umgang mit dem Internet, das bei den heutigen Protesten eine so wichtige Rolle spielt, fällt ihm schwer. Beim Versenden eines Mails muss er jedes Mal einen Spickzettel zu Hilfe nehmen, den seine Assistentin verfasst hat.

Die erfolgreiche Vertreibung von Hosni Mubarak hat den diskreten Forscher ins Rampenlicht katapultiert. Und vielleicht scheint es bald noch heller: Sharp wird als möglicher Anwärter auf den Friedensnobelpreis gehandelt. Er wäre nicht der unwürdigste Empfänger.

quelle: 20min.ch

Statistik: Verfasst von Hadiyati — 20.2.2011, 08:52

Lage in Ägypten - bitte nur Infos

2011-02-14T14:19:12+01:00

Montag, 14.02.2011

Der gestürzte ägyptische Präsident Hosni Mubarak hat sich nach Informationen der Online-Ausgabe des Magazins «Stern» ins Ausland abgesetzt. Mubarak habe den Badeort Scharm-el-Scheich verlassen und sei mit einer Maschine der privaten Fluggesellschaft Air Arabia ins Emirat Schardscha am Persischen Golf geflogen. Dies sei bereits am Freitag geschehen, berichtete Stern.de am Sonntagabend unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen.

Mubaraks Familie habe Ägypten bereits am Dienstag mit Ziel Schardscha verlassen. Auch der frühere Handels- und Industrieminister Raschid Mohamed Raschid sei in das Emirat ausgeflogen worden. Gegen ihn war laut Stern.de bereits ein Ausreiseverbot verhängt worden.

Air Arabija unterhalte eine normale Linienverbindung zwischen Schardscha und Scharm-el-Scheich, deshalb sei die Flucht nicht aufgefallen. Mubaraks Familie kam nach Informationen von Stern.de in einem Palast von Herrscher Scheich Sultan bin Mohammed Al Kasim unter.

Ein Sprecher der Luftfahrtbehörde von Schardscha hat dem Bericht des «Stern» jedoch widersprochen. Mubarak befinde sich nicht in den Vereinigten Arabischen Emiraten, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur WAM den Sprecher. Auch der neue Ministerpräsident Ägyptens, Ahmed Shafik, beteuerte in Kairo, Mubarak befinde sich weiterhin im ägyptischen Badeort Scharm-el-Scheich.

Treffen zwischen Militär und Jugendlichen

Zwei Tage nach dem Sturz von Staatspräsident Hosni Mubarak ist die ägyptische Militärführung am Sonntag mit Vertretern der Jugendbewegung zusammengetroffen, die den Volksaufstand massgeblich geprägt hat.

Der prominente Aktivist Wael Ghonim beschrieb das Treffen auf einer vom ihm betreuten Facebook-Seite als ermutigend. Die Streitkräfte hätten die Übergangsregierung, in der viele Anhänger Mubaraks vertreten sind, als im Interesse der Stabilität notwendig verteidigt, erklärten Ghonim und ein weiteres Mitglied der Protestbewegung, Amr Salama.

Sie hätten aber baldige Veränderungen in der Regierung zugesagt. Ausserdem wolle die Militärführung nach eigenen Angaben gegen korrupte Personen vorgehen, ungeachtet deren früherer oder aktueller Position.

Änderungen an der Verfassung sollten in den kommenden zehn Tagen von einem unabhängigen Ausschuss erarbeitet werden. Über die Vorlage solle dann innerhalb von zwei Monaten das Volk in einem Referendum entscheiden, hiess es in der Erklärung der beiden Aktivisten.

Parlament aufgelöst und Verfassung ausser Kraft

Die Vertreter der Streitkräfte hätten die Jugendlichen darüber hinaus ermutigt, die Gründung von Parteien zu erwägen, und zugesagt, sich regelmässig mit ihnen zu treffen. «Wir haben einen echten Wunsch gespürt, die Erfolge der Revolution zu schützen und einen beispiellosen Respekt für das Recht junger Ägypter, ihre Meinung zu sagen», erklärte Ghonim.

Der Oberste Militärrat in Ägypten hatte am Sonntag das Parlament aufgelöst und die Verfassung ausser Kraft gesetzt. Damit kamen die Generäle zwei wichtigen Forderungen der Protestbewegung nach. Die Streitkräfte würden das Land für sechs Monate führen, sollten nicht vorher Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden können, hiess es in der Mitteilung weiter.

Die noch vom gestürzten Präsidenten Mubarak ernannte Übergangsregierung unter Ministerpräsident Ahmed Schafik bleibt unterdessen weiter im Amt. Die repressiven Notstandsgesetze wurden zunächst nicht aufgehoben.

(aeg/rub/sda/dapd)

Statistik: Verfasst von Hadiyati — 14.2.2011, 14:19

Lage in Ägypten - bitte nur Infos

2011-02-13T03:32:31+01:00

Einige Organisatoren der Massenproteste in Ägypten haben einen Rat zur Verteidigung der Revolution gegründet. Aufgabe des Rates werde es sein, in der Übergangsphase die Revolution im Dialog mit dem regierenden Militärrat voranzutreiben, sagte ein Sprecher des neuen Gremiums am Samstag vor Journalisten auf dem Kairoer Tahrir-Platz.

Sollte das Militär die Forderungen des Volkes nicht erfüllen, werde erneut zu Demonstrationen aufgerufen. Für kommenden Freitag sei eine Grosskundgebung zur Feier des Erfolgs der Revolution geplant, sagte der Sprecher weiter.

Zu den Hauptforderungen des neuen 20 Mitglieder umfassenden Rates gehörten die sofortige Freilassung politischer Gefangener, die Abschaffung der Notstandsgesetze und die Auflösung des Sicherheitsapparates des Innenministeriums.

Hausarrest für Informationsminister

Inzwischen ist gegen Hosni Mubaraks ehemaligen Regierungschef Ahmed Nasif und den amtierenden Informationsminister Anas al-Fekki ein Reiseverbot sowie Hausarrest verhängt worden.

Beide dürften das Land nicht mehr verlassen, meldete die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur MENA am Samstag.

Reiseverbot gegen ehemaligen Innenminister

Generalstaatsanwalt Abdel Maguid Mahmud habe zudem ein Reiseverbot für den ehemaligen Innenminister Habib al-Adli veranlasst und sein Vermögen sowie das seiner Familie einfrieren lassen.

Hintergrund seien Vorwürfe, dass eine Baufirma rund vier Millionen ägyptische Pfund (rund 650 000 Franken) auf sein Privatkonto überwiesen habe, berichtete MENA.

Als Reaktion auf die ersten Massenproteste hatte Mubarak Ende Januar die gesamte Regierung unter Ministerpräsident Nasif entlassen. Der Personalwechsel hatte die protestierenden Massen allerdings nicht besänftigen können, am Freitag hatte Mubarak schliesslich selbst seinen Rücktritt erklärt.

Wie Flughafenmitarbeiter mitteilten, solle verhindert werden, dass sich frühere Regierungsmitglieder im Vorfeld möglicher Korruptionsanklagen ins Ausland absetzen. Auch einige Geschäftsleute dürfen das Land nicht mehr verlassen. Ihre Vermögen wurden eingefroren.

Nach dem Rücktritt Mubaraks am Freitag hält die Armeeführung die Macht in Ägypten in ihren Händen.

(sda)

Statistik: Verfasst von Hadiyati — 13.2.2011, 03:32

Lage in Ägypten - bitte nur Infos

2011-02-12T11:16:58+01:00

Auf dem Tahrir-Platz, dem Zentrum der Demokratiebewegung in Kairo, tanzten und hüpften Hunderttausende Regimegegner unter ägyptischen Fahnen. «Das Volk hat das Regime gestürzt», skandierten Demonstranten.

Auch im Ausland kam es spontan zu zahlreichen Freudenfeiern. Im Jemen, wo kürzlich der seit 32 Jahren regierende Präsident Ali Abdullah Saleh erklärte, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten, strömten am Freitag im ganzen Land Menschen auf die Strassen, um den Ägyptern zu gratulieren.

Hunderte waren es allein in der Hauptstadt Sanaa. «Herrscher, es wird Zeit aufzuwachen! Hosni Mubarak ist gestürzt», riefen einige.

Palästinenser feiern

Im Gazastreifen brachten Tausende Palästinenser den Verkehr zum Erliegen, als sie in Gaza-Stadt Feuerwerke zündeten und durch die Strassen zogen. Im Westjordanland feierten in Ramallah etwa 300 Palästinenser das Ende der Ära Mubarak.

Im Londoner Nobel-Viertel Mayfair bejubelten etwa 200 Menschen vor der ägyptischen Botschaft mit Sprechchören wie «Bye bye, Mubarak» den Rückzug des Autokraten. Anschliessend zogen sie mit Trommeln weiter.

Im New Yorker Bezirk Queens fielen sich Dutzende Menschen mit ägyptischen Wurzeln auf einer Strasse in die Arme. In Berlin feierten zahlreiche Menschen vor dem Brandenburger Tor den Abgang Mubaraks. Auch Ägypter in der Schweiz freuten sich über den Rücktritt (siehe Seitenbild).

Vergleich mit Mauerfall

US-Präsident Barack Obama verglich die Vorgänge in Ägypten mit dem Fall der Berliner Mauer. Man könne nicht anders, als Echos der Geschichte zu hören - etwa das Echo der Deutschen, als sie die Mauer niederrissen oder das von Gandhi, der sein Volk auf den Pfad der Gerechtigkeit geführt habe, sagte Obama nach Mubaraks Rückzug.

Ägypten werde nie mehr so sein wie zuvor. «Mit seinem Rücktritt hat Präsident Mubarak auf den Hunger des ägyptischen Volks nach Wandel reagiert», sagte Obama, nachdem sich die US-Regierung, wie alle anderen westlichen Regierungen, bis zum Schluss dagegen gesträubt hatte, Mubarak zum Rücktritt aufzufordern.

Obama lobte auch das Militär für dessen verantwortungsvolles Verhalten. Jetzt müsse es sicherstellen, beim Übergang zur Demokratie sämtliche politischen Kräfte Ägyptens einzubinden. Zugleich versicherte er, dass die USA ein «Freund und Partner Ägyptens bleiben».

Armee an der Macht

Mubarak hatte nach 18 tägigen Protesten dem Druck von Millionen Demonstranten nachgegeben und nach 30 Jahren an der Macht seinen Rückzug erklären lassen. Der Oberste Militärrat unter dem bisherigen Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi übernahm die Macht.

Tantawi grüsste am Abend vor dem Präsidentenpalast in Kairo feiernde Demonstranten. Mubarak selbst setzte sich nach Scharm el Scheich auf den Sinai ab.

(sda)

Statistik: Verfasst von Hadiyati — 12.2.2011, 11:16

Lage in Ägypten - bitte nur Infos

2011-02-12T08:06:37+01:00

Administrator: Der Beitrag wurde in das Thema "Diskussion zur Lage in Ägypten" verschoben!

Statistik: Verfasst von Sina — 12.2.2011, 08:06

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2011-02-12T06:12:24+01:00

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Statistik: Verfasst von warda — 12.2.2011, 06:12

Lage in Ägypten - bitte nur Infos

2011-02-12T10:21:08+01:00

Administrator: Der Beitrag wurde in das Thema "Diskussion zur Lage in Ägypten" verschoben!

Statistik: Verfasst von Hadiyati — 11.2.2011, 19:11

Lage in Ägypten - bitte nur Infos

2011-02-11T18:52:27+01:00

Administrator: Beitrag wurde in das Thema: Diskussion zur Lage in Ägypten verschoben!

Statistik: Verfasst von Krissy — 11.2.2011, 18:52

Lage in Ägypten - bitte nur Infos

2011-02-11T18:38:16+01:00

Freitag Nachmittag, 11. 02.2011

18:21
Der Bundesrat sperrt allfällige Gelder des zurückgetretenen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und seines persönlichen Umfelds. Der Bundesrat habe eine entsprechende Verordnung erlassen, teilte Bundesratssprecher André Simonazzi mit.

18:17
US-Präsident Barack Obama ist Medienberichten zufolge vorab über den Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak informiert worden. Er sei am Morgen (Ortszeit) während einer Sitzung im Oval Office unterrichtet worden, wenige Stunden vor der offiziellen Bekanntgabe, berichtete der US-Fernsehsender CNN.

18:16
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich sehr erfreut über die Entwicklung in Ägypten geäussert. «Wir sind alle Zeugen eines historischen Wandels», sagte sie in Berlin. Die Kanzlerin betonte, sie wünsche den Ägyptern eine Gesellschaft «ohne Korruption, Zensur, Verhaftung und Folter». Die Entwicklung in Ägypten müsse jetzt unumkehrbar gemacht und friedlich gestaltet werden. «Am Ende der Entwicklung müssen freie Wahlen stehen.»

18:02
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, ist nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak von einer positiven Zukunft des Landes überzeugt. «Ich bin optimistisch, dass wir den richtigen Weg für Ägypten und das ägyptische Volk einschlagen werden», sagte der frühere Aussenminister des Landes gemäss dpa. Der Abgang Mubaraks bedeute, «dass wir erreicht haben, was das Volk gefordert hat».

17:59
Aus Teheran kommt folgende Reaktion: «Die Ägypter haben einen grossen Sieg errungen», berichtet AFP.

17:51
Aus Militärkreisen verlautet, dass Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der Streikräfte, an der Spitze des Hohen Komitees der Armee steht.

17:46
Der ehemalige ägyptische General Samah Seif Al Jasal erklärte gegenüber der BBC: «Es gibt zwei Wege, die das Hohe Komitee der Armee nun gehen kann: Der erste wäre, die bestehende Regierung anzuweisen, das Land für eine Übergangsperiode von rund einem Jahr zu führen. Die zweite Option wäre, dass die Armee das Land über ein Komitee führt. Wir sind sehr gespannt, zu hören, was sie vor haben.

17:38
Die Armee wäre gemäss Verfassung nicht berechtigt gewesen, die Macht zu übernehmen. Der Präsident wäre demnach vom Parlamentspräsident ersetzt worden.

17:29
Ausgelassene Freude und Hupkonzerte auch in Tunis und im Gazastreifen.

17:27
Oppositionspolitiker Mohamed Al-Baradei erklärte: «Das Land ist nach Jahrzehnten der Unterdrückung befreit.» Er sprach vom «grossartigsten Tag meines Lebens».

17:22
Ein BBC-Reporter beschreibt die Stimmung auf der Strasse wie nach einem Fussballspiel der ägyptischen Nationalmannschaft.

17:21
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sagte in einer ersten Stellungsnahme: «Mubarak hat auf die Stimme des Volkes gehört».

17:18
In den Strassen Kairos herrscht pure Euphorie: Es wird gejubelt, Feuerwerk wird abgebrannt und Autohupen gedrückt.

17:12
Vizepräsident Omar Suleiman wird nicht Präsident. Die Verfassung sieht den Parlamentspräsidenten für dieses Amt vor. Dies ist allerdings alles relativ. Die wahre Macht im Land liegt zurzeit alleine bei der Armee.

17:06
Vizepräsident Omar Suleiman verkündete am TV: «Hosni Mubarak hat entschieden, vom Amt des Präsidenten der Republik zurückzutreten. Er hat den hohen Rat der Streitkräfte damit beauftragt, die Geschäfte des Landes zu übernehmen. Möge Gott uns allen helfen.»

16:58
Grenzenloser Jubel in Kairo: Hosni Mubarak tritt zurück. Dies erklärte soeben Vizepräsident Omar Suleiman im ägyptischen Staatsfernsehen an.

16:43
Al Arabija meldet fünf Tote in Al Arisch.

16:30
Zum Schusswechsel in Al Arisch ist es offenbar gekommen, als rund 1000 Demonstranten eine Polizeiwache stürmen wollten, um Gefangene zu befreien. Die Angreifer hätten vor der Wache Autos angezündet und Molotow-Cocktails geworfen. Bei dem Schusswechsel seien eine Personen getötet und 20 verletzt worden, berichtet Al Jazeera.

16:29
Der Generalsekretär der Regierungspartei NDP Hossam Badrawi hat in einem Interview mit dem arabischen Dienst der BBC erklärt: «Ich werde in den kommenden Stunden meinen Rücktritt erklären.» Badrawi gehörte zu jenen Regierungsvertretern, die gestern ankündigten, Mubarak werde zurücktreten - nur um dann eines Besseren belehrt zu werden.

16:08
Nach der Enttäuschung über Mubaraks Worte gestern hält sich die Begeisterung über eine weitere angekündigte Erklärung unter den Demonstranten in Grenzen.

16:01
Ein CNN-Reporter berichtet, dass sich die Neuigkeiten über Mubararks Abreise nach Sharm El Sheik und die bevorstehende Erklärung der Präsidentschaft wie ein Lauffeuer unter den Protestierenden verbreitet hätten.

15:52
AFP berichtet von einem Schusswechsel zwischen hunderten Demonstranten und der Polizei in Al Arisch im Norden des Sinai. Augenzeugen berichten demnach von mehreren Verletzten.

15:44
Die oppositionellen Muslimbrüder appellierten an die Demonstranten, ihre Proteste fortzusetzen. Ziel sei es, Staatspräsident Hosni Mubarak zum sofortigen Rücktritt zu bewegen. «Setzt eure Revolution fort, egal, wie lange es dauert und was immer es kostet», teilte die größte Oppositionsgruppe, die Muslimbruderschaft, gemäss dpa mit.

15:29
Das ägyptische Staatsfernsehen hat für heute Nachmittag eine «wichtige und dringende» Mitteilung der Präsidentschaft angekündigt, meldet AFP. Im Bild: Präsident Hosni Mubarak und sein Vize Omar Suleiman.

15:01
Auch in Alexandria sind die Massen auf der Strasse (Bild). Al Jazeera berichtet, zehn- wenn nicht sogar hundertausende Demonstranten hätten sich vor Mubaraks Residenz in Ägyptens zweitgrösster Stadt versammelt.

14:55
Ein örtlicher Regierungsbeamter soll Associated Press bestätigt haben, dass sich Mubarak in Sharm El Sheik aufhalte.

14:51
Inzwischen sind in Ägypten über eine Million Menschen auf die Strasse gegangen, schätzt AFP. Und Al Jazeera schätzt die Menge vor dem Gebäude des Staatsfernsehens auf mehrere Zehntausend.

14:40
Noch gibt es keine Bestätigung, dass Mubarak tatsächlich in Sharm El Sheikh ist. Ein Rückzug in den Ferienort am Roten Meer war in den vergangenen Tagen aber mehrfach als eine gesichtswahrende Option für den ägyptischen Präsidenten genannt worden.

14:35
Mubarak sei in Sharm el Sheik, berichtet auch der arabische Dienst der BBC unter Berufung auf eine «Quelle».

14:30
Aus Scharm el Sheikh, wo Mubarak eine Ferienvilla hat, berichteten ägyptische Medien über eine verstärkte Präsenz der Sicherheitskräfte am Flughafen.

14:26
Der arabische Dienst von Al Jazeera berichtet, «mehrere Quellen» hätten berichtet, Mubarark sei in die Vereinigten Arabischen Emirate geflogen.

14:15
Die Nachrichtenagentur AFP beruft sich auf eine regierungsnahe Quelle, die ebenfalls bestätigt, dass Hosni Mubarark und seine Familie Kairo verlasssen haben.

14:06
Die BBC berichtet erneut, dass ihr eine zuverlässige Quelle versichert hat, dass Mubarark Kairo verlassen hat. Die Aussage soll von einem hohen westlichen Diplomaten kommen. Auch diese Meldung konnte bisher nicht bestätigt werden.

14:05
Hunderttausende demonstrieren auch auf der Halbinsel Sinai, berichtet dpa. Sie riefen: «Nieder mit Mubarak! Nieder mit Suleiman!»

13:55
Die Streitkräfte haben in Kairo das Gebäude des Staatsfernsehens und den Präsidentenpalast abgeriegelt und den mehreren Tausenden von Demonstranten an beiden Orten klar gemacht, dass sie einen Sturm der Gebäude nicht tolerieren werden.

13:50
Nach wie vor strömen die Menschen auf den Tahrir-Platz. Die Stimmung wird als angespannt beschrieben. Offenbar sind die Regierungsgegner aber mehrheitlich nicht bereit, Gewalt anzuwenden. Vor dem Präsidentenpalast haben sich derweil rund 2000 Demonstranten versammelt.

13:29
Al Arabija berichtet, dass Präsident Mubarak nach Sharm el-Sheik in einen Kurzurlaub geflogen sei. Zuvor hatte es in verschiedenen Tweets geheissen, Mubarak habe das Land verlassen. Kurz darauf wurde die Meldung abgeschwächt: Mubarak habe Kairo verlassen. Keine dieser Meldungen konnte aber bisher bestätigt werden.

Statistik: Verfasst von Hadiyati — 11.2.2011, 18:38

Lage in Ägypten - bitte nur Infos

2011-02-11T13:55:19+01:00

Freitag, 11.02.2011

Ägypten stehen entscheidende Stunden bevor. Die Hoffnung ist Wut und Frustration gewichen. Hunderttausende Menschen warteten auf dem Tahrir-Platz auf den Rücktritt von Hosni Mubarak. Doch als klar wurde, dass sich der 82-Jährige weiterhin an die Macht klammern will, wurde es zunächst still. Dann brachen Demonstranten in Tränen aus und reagierten frustriert. Die aufgebrachte Menge zeigte Mubarak Schuhe als Zeichen ihrer Verachtung. Die Protestierer schrien «Mubarak weg, Suleiman weg».

Während die Demonstranten noch irritiert beieinanderstehen, ruft Vizepräsident Suleiman via Fernsehen sie auf, «nach Hause zu gehen». Danach sieht es nicht aus. «Diese Rede ist eine Provokation», erklärt Mohammed Abdul Rahman, ein junger Anwalt, der sich am Donnerstag zum ersten Mal den Demonstranten angeschlossen hat. «Das wird die Leute noch enger zusammenschmieden, und es werden noch mehr Menschen kommen.» Die Demonstranten rufen für den Freitag zu einem «Marsch der 20 Millionen» auf.

Mehrere Tausend Protestler marschierten in der Nacht vom Tahrir-Platz zum staatlichen Fernsehen. Auch in der Nähe des Präsidentenpalastes sollen sich mehrere hundert Demonstranten eingefunden haben. Beide Gebäude werden vom ägyptischen Militär geschützt.

Der ägyptische Oppositionspolitiker Mohamed El Baradei hat die Armee zum Eingreifen aufgefordert. «Ägypten wird explodieren», sagte der Friedensnobelpreisträger mit Blick auf die enttäuschten Demonstranten in Kairo. «Die Armee muss jetzt das Land retten», sagte El Baradei über Twitter. «Ich rufe die ägyptische Armee auf, sofort einzugreifen.»

«Auf einem anderen Planeten»

Der Demonstrant Hassan Chalifa, ein Chemiker, versichert, dass der Protest weitergeht. «Er hat schon früher versucht, die Menschen zu spalten», sagt er über Mubarak. «Aber jetzt durchschauen ihn die Leute und sie haben begriffen, wie er vorgeht.»

Der Blogger Philip Rizk berichtete aus der Menge der Demonstranten, keiner sei mit Mubaraks Rede einverstanden gewesen. «Es ist, als ob er auf einem anderen Planeten lebt», sagte er am Telefon dem Nachrichtensender N24. Seine Reden hätten nie irgendetwas mit der Realität zu tun gehabt, «als ob er über ein anderes Land redet». Auch Rizk ist überzeugt, dass die Demonstranten so lange auf dem Platz bleiben, bis Mubarak wirklich zurücktritt.

Zögerlicher internationaler Druck

Die internationalen Reaktionen blieben vorsichtig. US-Präsident Barack Obama kritisierte lediglich, die Führung des Landes sei noch nicht ausreichend auf die Forderungen des Volkes eingegangen. Er rief die Regierung in Kairo auf, zügig konkrete Angaben zu machen, welche Veränderungen sie bereits eingeleitet habe.

Nach Ansicht der EU ist die Zeit für einen Wandel in Ägypten nun angebrochen. Sie werde den Machthabern dort weiter übermitteln, dass «ein geordneter, aussagekräftiger und dauerhafter demokratischer Übergang» nötig sei, teilte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel mit.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bezeichnete einen Rücktritt des ägyptischen Staatschefs Hosni Mubarak als unumgänglich. Er hoffe, dass der Staat «den Weg der Demokratie findet und nicht den Weg einer anderen Diktatur, einer religiösen Diktatur», sagte Sarkozy im französischen Fernsehen.

Volksfeststimmung vor der Rede

Lange vor Mubaraks Rede versammelten sich Zehntausende Protestierende auf dem «Platz der Befreiung». Die Hoffnung auf einen sofortigen Rücktritt war gross. Viele der Menschen lagen sich in den Armen und hatten Tränen in den Augen. Dies, nachdem Gerüchte die Runde gemacht hatten, Mubarak werde in der TV-Ansprache seinen Rücktritt verkünden. Auch Wael Ghonim verkündete über Twitter er werde auf dem Platz dabei sein. Der Google-Mitarbeiter gilt als einer der Organisatoren der Proteste, die am 25. Januar begonnen haben. Er sass während zwölf Tagen in Haft. Erst am Dienstag ist er freigelassen worden. Erstmals zeigte gestern auch das ägyptische Staatsfernsehen Live-Bilder vom Tahrir-Platz.

(uwb/meg/rub/sda/dapd)
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12:48
Zeinobia twittert eine Auflistung, wo überall demonstriert wird: Kairo, Alexandria, Mansura, Damnhur, Tanta, Mahalla, Asuit, Sohag, Bani Sawfi, Suez, Port Said und Damietta. Oppositionspolitiker Al-Baradei untertreibt also nicht, wenn er twittert: «Die ganze Nation ist auf der Strasse. Der einzige Ausweg für das Regime ist, zu gehen. Die Macht der Strasse kann nicht gebrochen werden. Wir werden uns durchsetzen. Ich hoffe immer noch, dass sich die Armee uns anschliesst.»

12:42
Die britische Zeitung «Guardian» hat eine interaktive Grafik der Situation in Kairo veröffentlicht. Gut zu sehen ist darauf die Distanz zwischen dem Tahrir-Platz und dem Präsidentenplalast in Heliopolis, die rund 15 Kilometer beträgt.

12:38
Auch vor dem von der Armee geschützten Präsidentenpalast in Kairo haben sich hunderte Demonstranten versammelt. Laut Al Jazeera haben sie wütend reagiert, als ein Oberst die Menschen gebeten hat, Mubarak einen ehrenhaften Abgang zu gewähren. Der Offizier wurde demnach ausgebuht und konnte seine Ansprache nicht zu Ende führen.

12:34
Offenbar hat jemand die Website der ägyptischen Regierungspartei NDP gehackt. Zurzeit ist dort zu lesen: «Geschlossen bis Mubarak und das Regime fallengelassen worden sind».

12:31
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die teilweise Abgabe der Macht des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak für unzureichend. Zugleich forderte sie, nicht gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen. «Die Enttäuschung der Demonstranten und der Demokratiebewegung ist verständlich», sagte Merkels Sprecher Steffen. Das Ende des Ausnahmezustands sei gut. Aber: «Es reicht nicht, was er (Mubarak) in Aussicht gestellt hat.»

12:30
Beobachter vor Ort berichten übereinstimmend, dass sich noch nie so viele Menschen an den Protesten in Kairo beteiligt hätten.

12:12
Trotz beengter Platzverhältnisse drängen immer weitere Demonstranten auf den Tahrir-Platz, berichtet dpa. Aus ihren Sprechchören spricht die pure Wut darüber, dass sich Präsident Mubarak in ihren Augen weiter an die Macht klammert.

12:06
Der Tahrir-Platz platzt aus allen Nähten. Eine Reporterin von Al Jazeera berichtet, dass sie keinen einzigen freien Platz mehr sehen könne.

12:01
Nach Ende des Freitagsgebet skandieren die Demonstranten in Kairo wieder ihre Slogans gegen Präsident Mubarak: «Geh! Du musst gehen!»

11:59
Auch in Alexandria werden nach dem Ende des Freitagsgebet neue Proteste erwartet.

11:45
Eindrückliche Szenen auf dem Tahrir-Platz, wo das Freitagsgebet seinen Höhepunkt erreicht hat. Aus zehntausenden Kehlen ertönt der Ruf «Allahu Akbar» (Gott ist gross).

11:42
Iran stört die BBC
Nach umfangreicher Berichterstattung über die Unruhen in Ägypten ist die Ausstrahlung des britischen Senders BBC im Iran gestört worden. Seit Donnerstagabend sei die Übertragung des persischen TV-Angebotes unterbrochen, teilte die BBC am Freitag in London mit. Satelliten-Techniker hätten eindeutig herausgefunden, dass die Störung aus dem Iran komme.

11:39
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo zelebrieren Zehntausende das Freitagsgebet.

11:35
Die Armee hat in ihrem Communiqué auch erneut ein Ende der Demonstrationen und die «Rückkehr zur Normalität» gefordert. Sie warnte vor der Gefährdung der Sicherheit im Land.

11:29
Mubarak angezeigt
Ägyptische Bürger haben den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgerufen, Vorermittlungen gegen Präsident Husni Mubarak wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten, berichtet dpa. Der Gerichtshof in Den Haag müsse prüfen, ob Mubarak und Mitglieder seiner Regierung wegen der Unterdrückung des Volksaufstandes in Ägypten angeklagt werden könnten. Neben Mubarak müssten dafür auch der Vizepräsident Omar und Ex-Innenminister Habib al-Adli zur Verantwortung gezogen werden, erklärten die Antragsteller, die ihre Identität «aus Sicherheitsgründen» vorerst nicht veröffentlichen wollen. Die Staatsanwaltschaft beim IStGH äußerte sich zunächst nicht zu dem Aufruf.

11:23
Dass die Streitkräfte nach wie vor nicht mit Mubarak brechen, dürfte die Verärgerung unter den Demonstranten, die seit mehr als zwei Wochen in Massenprotesten den Rücktritt Mubaraks fordern, weiter anheizen.

11:18
Die Armee hält somit weiterhin zu Präsident Mubarak und unterstützt bis auf weiteres dessen Entscheidung, nicht zurückzutreten und die meisten Amtsbefugnisse seinem Stellvertreter Omar Suleiman zu übertragen.

11:12
Die von der Armeeführung versprochene Aufhebung des Ausnahmezustands ist bedeutsam. Seit der Machtübernahme Mubaraks 1981 ist das Notrecht in Kraft. Wann der Schritt vollzogen wird, liessen die Militärs allerdings offen. Die Aufhebung des Ausnahmezustands war seit Jahren eine zentrale Forderungen der Opposition.

11:02
Die Armeeführung kündigte im «Communiqué Nummer zwei» an, sie werde den Weg zu freien und fairen Wahlen und zu einer demokratischen Gesellschaft sichern. Der seit Jahrzehnten geltende Ausnahmezustand werde aufgehoben, sobald es die Situation erlaube. Kein friedlicher Demonstrant müsse Strafverfolgung fürchten, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

10:56
Die Armee veröffentlicht das «Communiqué Nummer zwei»
Die Armeeführung hat sich nach einer Krisensitzung erneut zu Wort gemeldet. Demnach will die Armee garantieren, dass alle Versprechen, die Präsident Mubarak und Vizepräsident Suleiman gemacht haben, zeitig umgesetzt werden.

10:51
In Kairo ist der Tahrir-Platz nicht mehr der alleinige Fokus der Protestbewegung. Nach Mubaraks Rede haben hunderte Demonstranten eine Menschenkette vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehens und Rundfunks gebildet. Die Protestierenden hinderten Mitarbeiter daran, in das Gebäude zu gelangen. Weitere Protestierende zogen am Freitag zum Sitz des Kabinetts und zum Parlament. Soldaten und Panzer bewachten die Strasse, die zum Fernsehgebäude führt. Sie hinderten die Demonstranten aber nicht daran, dorthin zu gelangen. Zusätzlich zum Massenprotest auf dem Tahrir-Platz waren Kundgebungen an sechs weiteren Stellen geplant. «Wir werden überall campieren, um den Druck auf das Regime zu erhöhen», sagte Abdel-Rahman Samir, einer der Organisatoren gegenüber der Nachrichtenagentur AP.

10:41
Vizepräsident Omar Suleiman hat Premierminister Ahmed Shafiq angewiesen, einen Stellvertreter aus einem «Rat der Weisen» zu ernennen, der mit der Regierung Gespräche geführt hat. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur MENA würde dieser stellvertretende Premierminister einen «nationalen Dialog» beginnen.

10:17
Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Ahmed Ali Shouman, Major der ägyptischen Armee: «Die Solidaritätsbewegung der Streitkräfte mit der Bevölkerung hat begonnen.» Shouman und 15 andere Offiziere haben sich mit den Demonstranten verbündet.

10:13
Al Baradei zu CNN: «Suleiman ist der verlängerte Arm Mubaraks. Sie sind wie Zwillinge. Sie sollten für das Wohl des Landes abtreten.»

10:01
SDA: Bewaffnete haben im Grenzgebiet Ägyptens zum palästinensischen Gazastreifen eine Polizeistation beschossen. Der Angriff in der Nacht zum Freitag sei Reaktion auf die Rede von Präsident Husni Mubarak gewesen, der nicht wie gefordert zurückgetreten war, berichteten Augenzeugen in der ägyptischen Grenzstadt Rafah.

09:44
Die Nachrichtenagentur AP zitiert ein ehemaliges Kabinettsmitglied in der Regierung Mubarak, der ägyptische Präsident suche nach einem ehrenvollen Abgang. Der israelische Infrastrukturminister Benjamin Ben Eliezer sagte dem Armeeradio, er habe kurz vor dessen Rede mit Mubarak gesprochen. Dieser wisse, dass er am Ende des Weges angekommen sei und wolle nur auf eine ehrenvolle Art und Weise abtreten.

09:38
Al Arabiya berichtet, Quellen haben bestätigt, dass Mubarak nach Scharm al Scheich am Roten Meer geflogen ist.

09:29
Das Hauptgebäude des ägyptischen Staatsfernsehens ist offenbar abgeriegelt. Laut Al Jazeera kommt seit vergangener Nacht niemand mehr herein und niemand mehr heraus.

09:00
Eskaliert heute die Situation? Für viele Beobachter vor Ort könnte der Tag gekommen sein, an dem die friedlichen Proteste in Gewaltakte umkehren. Die starre Haltung Mubaraks führe zu einer Radikalisierung der Prostester, kommentiert CNN. «Wir warten auf eine starke Reaktion der Armee», sagte Mohammed Mustapha, ein Sprecher der Protestbewegung. Er rechne für heute mit einer «Riesenzahl» von Demonstranten. Die Sprache war von bis zu 20 Millionen Menschen landesweit.

08:52
Die Rolle der Armee rückt ins Zentrum des Interesses in Ägypten. Experten der internationalen TV-Stationen CNN und Al Jazeera sehen einen Wandel der Interessen bei den Streitkräften. Während sie zu Beginn oft schützend vor Demonstranten standen, schauten sie nun bei Gewaltakten zu oder waren gar selber daran beteiligt. Die Experten mutmassten, dass die Armeespitze ihre Privilegien, die sie unter dem Regime Mubarak hatten, nicht aufgeben wollen.

08:23
Das Treffen des obersten Rates der ägyptischen Streitkräfte ist laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur MENA beendet. Das Treffen sei vom Oberbefehlshaber und Verteidigungsminister Feldmarschall Huseein Tantawi geleitet worden, berichtete MENA. Die Veröffentlichung einer «wichtigen» Erklärung stehe kurz bevor.

Im Fokus der heutigen Proteste stehen laut der BBC der Hauptsitz des Staatsfernsehen und der Präsidentenpalast, der rund 15 Kilometer von Kairos Zentrum entfernt ist. Bereits in der Nacht sollen erste Demonstranten in Richtung des Palastes aufgebrochen sein.

07:52
Das ägyptische Militär hat einem Fernsehbericht zufolge eine «wichtige Erklärung» angekündigt. Der Hohe Rat der Streitkräfte werde sich «in Kürze» mit einer Mitteilung an die Bevölkerung wenden, berichtete der Sender Al-Arabija am Freitag. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt.

Statistik: Verfasst von Hadiyati — 11.2.2011, 13:55

Mubarak nach Ansprache nicht zurückgetreten

2011-02-10T22:29:41+01:00

Donnerstag, 10.02.2011 22.30h

zur Zeit herrschen in Ägypten Wut, Enttäuschung und Ratlosigkeit, da Mubarak nicht zurückgetreten ist.

hier die Meldungen vom Tage

In Ägypten zeichnet sich eine von der Armee geprägte politische Zeitenwende ab: Die Führung der Streitkräfte teilte mit, sie habe «zum Schutze des Landes» interveniert; sie kündigte zudem an, Präsident Hosni Mubarak werde die Forderungen der Demonstranten erfüllen. Diese verlangen seit 17 Tagen den sofortigen Rücktritt des 82-jährigen Staatschefs, der seit 30 Jahren autoritär regiert.
In Abwandlung von Barack Obamas «Yes We Can» hält ein Demonstrant in Istanbul ein Bildnis Hosni Mubaraks. In Abwandlung von Barack Obamas «Yes We Can» hält ein Demonstrant in Istanbul ein Bildnis Hosni Mubaraks.

Der für den Grossraum Kairo zuständige General Hassan al Rueini erklärte am Nachmittag vor tausenden Demonstranten auf dem Tahrir-Platz der Hauptstadt: «Alle eure Forderungen werden heute erfüllt.»

Informationsminister dementiert Mubaraks Rücktritt

Für Verwirrung sorgte ein knappes Dementi des Informationsministeriums. Das Fernsehen blendete eine schriftliche Erklärung von Minister Anas el Fikki ein, mit den Angaben, Mubarak werde nicht zurücktreten. Und Ministerpräsident Ahmed Schafik sagte: «Alles ist in der Hand von Präsident Hosni Mubarak und es sind noch keine Entscheidungen getroffen worden.»

Das Hin und Her der Verlautbarungen versetzte die Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz in einen Zustand zwischen Hoffen und Bangen. «Wir sind beinahe da, wir sind beinahe da», riefen sie. Unabhängig von den Ereignissen des Abends werde die Massen-Demo am Freitag auf jeden Fall stattfinden, zitiert der Reporter von «Spiegel Online», Hasnain Kazim, einen Demonstranten. Mubarak will sich noch am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache an sein Volk wenden. Das kündigte zunächst das staatliche Fernsehen an.

CIA bestätigt - Obama: «historisch»

Die Ereignisse in Ägypten haben am Donnerstagabend nach den Worten von US-Präsident Barack Obama eine historische Dimension erreicht. «Wir werden Zeugen, wie sich Geschichte entfaltet», sagte er in Marquette im US-Staat Michigan. Die USA würden Ägypten weiterhin bei einem geordneten und echten Übergang zur Demokratie unterstützen.

Der US-Geheimdienst CIA geht von einem Rücktritt Mubaraks in den kommenden Stunden aus. Seinen Informationen zufolge sei es «sehr wahrscheinlich», dass Mubarak noch im Laufe des Donnerstags sein Amt niederlegt. Dies sagte CIA-Direktor Leon Panetta vor einem Ausschuss des US- Repräsententenhauses in Washington.

Parteisekretär erwartet Rücktritt Mubaraks

Der ägyptische Präsident Mubarak und sein Stellvertreter Omar Suleiman berieten nach Angaben des staatlichen Fernsehens über die Lage. Das Treffen fand im Präsidentenpalast statt. Im Anschluss daran traf er sich mit Regierungschef Ahmed Shafik.

Der Generalsekretär der Regierungspartei Hossan Badrawi sagte gegenüber der BBC, er rechne damit, dass Staatschef Mubarak auf die Forderungen der Demonstranten eingehe. Er rechne damit, dass sich Mubarak schon sehr bald ans Volk wenden und erklären werde, dass er seine Macht an den Vizepräsidenten Omar Suleiman abtrete und damit dem Willen der jungen Menschen auf der Strasse nachgebe.

Badrawi erwartet nach eigenen Angaben von Mubarak, dieser werde zudem die notwendigen Verfassungsänderungen in die Wege leite. Danach sei der Weg frei für Neuwahlen. «Ich schätze dass diese in drei bis vier Monaten stattfinden können.»
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Erklärung der ägyptischen Armee

«Auf Grundlage der Verantwortung der Streitkräfte und seiner Verpflichtung zum Schutz des Volkes, und zur Wahrung ihrer Interessen und Sicherheit und mit Hinblick auf die Sicherheit der Nation und ihrer Bürger und auf die Errungenschaften und den Besitz des großen Volkes von Ägypten und mit Bestätigung und Unterstützung der legitimen Forderungen des Volkes, ist der Oberste Rat der Streitkräfte heute, 10. Februar 2011, zusammengetreten, um die bisherigen Entwicklungen zu prüfen. Er hat entschieden, die Sitzung fortzusetzen, um über die weitere Vorgehensweise und weitere Maßnahmen, die möglicherweise unternommen werden, um die Nation, die Errungenschaften und Streben des großen Volkes der Ägypter zu schützen, zu beraten.» (AP)

Statistik: Verfasst von Hadiyati — 10.2.2011, 22:29

Lage in Ägypten - bitte nur Infos

2011-02-09T08:33:46+01:00

Mittwoch, 09.02.2011

Die Freilassung des Internet- Aktivisten und Google-Managers Wael Ghonims hat der Demokratie- Bewegung in Ägypten offensichtlich neuen Auftrieb gegeben. Vizepräsident Omar Suleiman seinerseits verschärfte den Ton und erklärte, die Regierung werde die Proteste nicht mehr lange hinnehmen.

Es werde «kein Ende des Regimes» und keinen sofortigen Abgang von Präsident Hosni Mubaraks geben, wurde der Vizepräsident von der amtlichen Nachrichtenagentur MENA bei einem Treffen mit Medienvertretern zitiert. Die seit 16 Tagen andauernde Krise müsse sobald wie möglich beendet werden.

Die Regierung wolle die Forderungen der Demonstranten nach demokratischen Reformen über einen Dialog lösen und nicht die Polizei gegen «die ägyptische Gesellschaft» einsetzen. Die Alternative zu einem Dialog sei ein Putsch, und das würde hektische Entscheidungen und viele Unvernünftigkeiten bedeuten, erklärte Suleiman weiter.

Auf Nachfrage der Medienvertreter erklärte der Vizepräsident, er spreche nicht von einem Militärputsch, sondern davon, dass «eine Macht, die nicht bereit ist für die Herrschaft», die staatlichen Institutionen umstürzen könnte. Die Rufe von Demonstranten nach zivilem Ungehorsam seien «sehr gefährlich für die Gesellschaft», sagte Suleiman.

Neuer Held

Erneut hatten am Dienstag in Kairo mehrere Hunderttausend Menschen für ein Ende des Mubarak-Regimes demonstriert. «Wir werden unsere Forderung nach einer Absetzung des Regimes nicht aufgeben», versprach dabei der junge Google-Manager Wael Ghonim, der 12 Tage in Haft sass, ohne dass seine Angehörigen über sein Schicksal informiert wurden.

Wie es ihm in dieser Zeit erging, erzählte der 30-Jährige wenige Stunden nach seiner Freilassung am Montag in einem emotionalen Fernsehinterview. Viele Ägypter sahen es und schlossen sich daraufhin erstmals der Protestbewegung an.

Eine Facebook-Seite mit dem Titel «Ich beauftrage Wael Ghonim im Namen der ägyptischen Revolutionäre zu sprechen» fand nach Ghonims Freilassung regen Zulauf. 20 Stunden nach Ausstrahlung des Fernsehinterviews mit dem Marketing-Manager waren ihr bereits 130 000 Menschen beigetreten.

Internationaler Druck

Auch der internationale Druck auf die ägyptische Regierung, die versprochenen Reformen bald umzusetzen, nimmt weiter zu. So sagte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag nach einer Unterredung im Sicherheitsrat in New York, der Wandel in dem arabischen Land müsse kommen, «je früher, desto besser».

Die Regierung in Kairo müsse alles für eine «geregelte und friedliche Umwandlung» tun. Ban sagte, die Demonstranten in Kairo würden mit ihren inzwischen 15-tägigen Protesten ihre «deutliche Enttäuschung» ausdrücken. Die Regierung in Kairo solle auf ihre «berechtigten Forderungen» hören.

US-Vizepräsident Joe Biden forderte von seinem Amtskollegen Suleiman in einem Telefonat «sofortige Taten». Gemeinsam mit der Opposition müsse eine Strategie für einen geordneten Übergang zur Demokratie entwickelt werden.

Biden nannte dafür vier Bedingungen: Die Aussetzung des Kriegsrechts, ein sofortiges Ende der Verhaftungen und Misshandlungen von Journalisten sowie Aktivisten aus Politik und Zivilgesellschaft, eine breitere Beteiligung der Opposition am nationalen Dialog sowie an der Entwicklung eines Zeitplans für den Übergang.

Statistik: Verfasst von Hadiyati — 09.2.2011, 08:33

Lage in Ägypten - bitte nur Infos

2011-02-08T23:31:53+01:00

Dienstag, 08.02.2011

Präsident Hosni Mubarak hat ein elfköpfiges Komitee gebildet, das in den kommenden Wochen die ägyptische Verfassung überarbeiten soll. Damit erfüllte er am Dienstag eine Forderung der Opposition und der Menschen, die auf dem Tahrir-Platz seit 15 Tagen gegen ihn demonstrieren.

Bei der angestrebten Änderung geht es um drei Punkte: Die Bedingungen für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl sollen gelockert werden. Denn nach den bisher geltenden Bedingungen würde keiner der prominenten Oppositionspolitiker antreten dürfen.

Zweitens soll die Amtszeit des Präsidenten beschränkt werden. Bislang gab es dafür keine Begrenzung. Mubarak war seit 30 Jahren immer wieder für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt worden.

Drittens will die Opposition eine bessere Kontrolle der Wahlen durch die Justiz in der Verfassung festschreiben. Einige Oppositionelle plädieren ausserdem dafür, auch ausländische Wahlbeobachter einzuladen, um Manipulation zu verhindern.

In das neue Verfassungskomitee berief Mubarak elf Richter und andere Juristen. Den Vorsitz soll Sirri Mahmud Siam übernehmen, der Vorsitzender des Kassationsgerichts und Vorsitzender des hohen Richterrates ist. Zu den anderen Juristen, die dem Komitee angehören, zählt auch der Mubarak-Kritiker Ahmed Kamal Abu al-Magd. Die Mitglieder des Gremiums haben das Recht, weitere Experten hinzuzuziehen.

Demonstranten unterstreichen Forderungen

In Kairo und anderen Städten gingen am Dienstag erneut mehr als 200 000 Menschen auf die Strassen. In Sprechchören verlangten die Demonstranten am 15. Tag der Kundgebungen einen raschen Rücktritt von Mubarak. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie spiele auf Zeit. Demonstranten forderten die «halbe Revolution» zu Ende zu bringen.

Die ägyptische Armee kontrollierte den Zugang zum zentralen Tahrir-Platz in Kairo und liess sich Ausweise zeigen. Zivile Ordner aus den Reihen der Demonstranten tasteten die Menschen nach Waffen ab. «Ich bin heute erstmals hier. Ich merke jetzt, dass man keine Angst haben muss», sagte eine Lehrerin aus Kairo auf dem Platz.

Oppositionsgruppen hatten dazu aufgerufen, einen neuen «Marsch der Million» gegen Mubarak zu organisieren. Die Regimegegner demonstrieren im Zentrum von Kairo seit mehr als zwei Wochen. Sie verlangen einen Rücktritt Mubaraks.

Doch nach zweiwöchigen Protesten, zu denen Hunderttausende zusammenkamen, sind es häufig handfeste wirtschaftliche Gründe, die auch überzeugte Mubarak-Gegner vom Platz treiben: Der Demokratiebewegung geht das Geld aus. In einem Land, in dem mehr als 40 Prozent der Bevölkerung von weniger als zwei Dollar am Tag leben, sehen manche keinen anderen Ausweg, als wieder arbeiten zu gehen.

US-Kritik an ägyptischer Regierung

Die USA hatten am Vortag die Gespräche der ägyptischen Führung mit der Opposition grundsätzlich begrüsst, aber auch Kritik an deren Verlauf geübt. Die Bandbreite der Gespräche sei nicht ausreichend, sagte Philip Crowley, Sprecher des US-Aussenministeriums, nach Angaben des Senders CNN.

Viele «wichtige Personen der ägyptischen Gesellschaft» seien an den Gesprächen gar nicht beteiligt. Zugleich empfahl er den ägyptischen Demonstranten, die Ernsthaftigkeit der Absichten der Regierung in Kairo zu überprüfen, da es offenkundig Leute gebe, die den Übergangsprozess hinhalten wollen.

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton forderte einen umfassenden Wandel in Ägypten. Zur Etablierung der Demokratie brauche es eine transparente Regierungsführung, die Bekämpfung von Korruption sowie die Unabhängigkeit der Medien und der Justiz, wie sie vor dem UNO-Sicherheitsrat sagte.

Der Nordafrika-Experte der Bertelsmann-Stiftung, Hauke Hartmann, stufte Ängste vor einem islamistischen Regime in Ägypten als unbegründet ein. «Es geht aktuell nicht um eine islamisch geprägte Regierung, sondern darum, islamistische Organisationen in den Demokratisierungsprozess einzubinden», sagte Hartmann im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

(sda)

Statistik: Verfasst von Hadiyati — 08.2.2011, 23:31

Lage in Ägypten - bitte nur Infos

2011-02-06T15:47:18+01:00

Sonntag, 06.02.2011

18:50
Wahlen erst in einem Jahr?

Der ägyptische Friedensnobelpreisträger und Oppositionelle Mohammed al-Baradei dringt darauf, erst in einem Jahr in Ägypten neu wählen zu lassen.

Eine einjährige Übergangszeit mit einer «Übergangsregierung der nationalen Einheit» sei nötig, um freie und faire Wahlen zu gewährleisten, sagte al-Baradei am Sonntag in einem Interview des US- Fernsehsenders CNN. Dem derzeitigen Regime die Aufsicht über Wahlen in den nächsten Monaten zu erlauben, würde zu einer «unechten Demokratie» führen.

Al-Baradei forderte die Einsetzung eines dreiköpfigen «Präsidialrates». Diesem Gremium könnte neben zwei Zivilisten Vizepräsident Omar Suleiman oder ein anderer Vertreter des Regimes angehören. Unter Leitung dieses Rates sollten Wahlen vorbereitet werden.

Die gegenwärtige Verfassung müsse abgeschafft und das Parlament aufgelöst werden. «Das sind alles Instrumente des diktatorischen Regimes», so Al-Baradei. «Und ich glaube nicht, dass wir über diese diktatorische Verfassung zu einer Demokratie gelangen.»

Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition verliefen zäh, sagte Al-Baradei dem US-Fernsehsender ABC. «Der Prozess ist undurchsichtig. Niemand weiss, wer zum jetzigen Zeitpunkt mit wem verhandelt.»

Ein Problem sei zudem, dass der gesamte Prozess vom Militär gesteuert werde. «Der Präsident ist ein Mann der Armee, der Vize- Präsident kommt aus der Armee, der Ministerpräsident ist ein Militär.» Al-Baradei hatte einen Vertreter zu den Gesprächen geschickt, zu denen die Regierung am Wochenende eingeladen hatte.

17:48
Ägyptisches Museum beginnt Restaurierung von Ausstellungsstücken

Das Ägyptische Museum in Kairo hat mit der Restaurierung von Ausstellungsstücken begonnen, die während der Proteste gegen Staatschef Husni Mubarak von Plünderern beschädigt wurden. 70 Exponate, darunter Statuen der altägyptischen Pharaonen Tutanchamun und Echnaton, müssen repariert werden.

Das sagte der für Antiquitäten zuständige Staatssekretär Sahi Hawass am Sonntag. Auch ein goldener Sarkophag und darin liegende Skelette seien beschädigt worden. Der Teil des Museums, in dem sich der weltberühmte Schatz des Tutanchamun befinde, sei hingegen verschont geblieben.

Das Ägyptische Museum befindet sich direkt am Tahrir-Platz im Zentrum Kairos, wo die Proteste gegen Mubaraks Regierung seit fast zwei Wochen andauern. Es beherbergt etwa 15'000 Ausstellungsstücke von teilweise unschätzbarem Wert, so den im Jahr 1922 entdeckten Schatz des Tutanchamun, der als Prunkstück des Museums gilt.

Die Armee hatte nach dem Eindringen der Plünderer die Bewachung des Museums verstärkt. Zahlreiche Bürger bildeten zeitweise eine Menschenkette um das Gebäude.

17:47
Irans Opposition will aus Solidarität mit Ägyptern demonstrieren

Die Protestbewegung in der islamischen Welt ermutigt nun auch die Opposition im Iran. Die sogenannte grüne Bewegung will erstmals seit der Niederschlagung ihrer Proteste 2009 wieder auf die Strasse gehen und aus Solidarität mit den Massendemonstrationen in Ägypten und Tunesien zu einem Marsch aufrufen.

Die Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karubi beantragten dafür eine Genehmigung beim Innenministerium. Die Demonstration solle am Montag, 14. Februar, stattfinden, heisst es in dem Antrag, den die beiden auf ihren Internetseiten veröffentlichten.

«Wir bitten um die Erlaubnis, um unsere Solidarität mit der öffentlichen Bewegung in der Region zu zeigen, besonders mit dem Aufstand für Freiheit der Völker von Tunesien und Ägypten gegen eine tyrannische Regierung.»

Die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad unterstützt die Proteste in der Region als «islamisches Erwachen». Im eigenen Land unterdrückt sie aber jeden Widerstand.

Die Opposition wirft Ahmadinedschad vor, sich seine Macht bei der Wahl im Sommer 2009 durch unlautere Mittel gesichert zu haben. Sie hat keine Proteste mehr organisiert, seit Polizei und Militär im Dezember 2009 acht Demonstranten getötet und mehr als 1000 Menschen verhaftet haben.

16:29
Militär verhaftet Al Dschasira-Reporter

Ein Journalist des englischsprachigen Programms des arabischen Nachrichtensenders Al Dschasira ist nach Angaben des Senders auf dem Tahrir-Platz von Soldaten festgenommen worden. Der US-Bürger Ayman Mohyeldin habe sich gemeinsam mit Tausenden Demonstranten auf dem zentralen Platz in Kairo aufgehalten, hieß es. Seit vergangener Woche wird die Berichterstattung über die Demonstrationen in Ägypten erschwert. Dutzende einheimische und ausländische Journalisten wurden festgenommen. Ein ägyptischer Reporter erlag am Freitag einer Schussverletzung, die er während einer Demonstration erlitten hatte.

15:29
Ägyptens Vizepräsident Suleiman macht bei den Verhandlungen mit der Opposition neben der Aufhebung des Ausnahmezustandes und Verfassungsreformen weitere Zugeständnisse: So versprach nach Angaben einer amtlichen ägyptischen Nachrichtenagentur Suleiman Pressefreiheit und die Freilassung festgenommener Demonstranten.Weiter versprach die Regierung, die Demonstranten nicht zu schikanieren und Mobilfunk- und Internetdiensten nicht zu stören. Außerdem einigten sich beide Seiten auf die Einrichtung von Büros, in denen sich Bürger über politische Verhaftungen beschweren können. Die Regierung stimmte außerdem der Bildung eines Gremiums zu, das Korruption verfolgen und bestrafen soll. Außerdem sollen diejenigen gefunden und bestraft werden, die für das unerklärliche Verschwinden der Polizei von den Straßen Kairos vor rund einer Woche verantwortlich waren. In Abwesenheit der Ordnungshüter fanden Plünderungen und Brandstiftungen statt.

Trotz der Gespräche bestünden die Muslimbruderschaft wie auch die Demonstranten weiter auf einen sofortigen Rücktritt von Präsident Husni Mubarak, sagte ein Sprecher der islamistischen Organisation, Mohammed Mursi, vor dem Treffen der Nachrichtenagentur AP. Er lehnte auch Vorschläge ab, nach denen Suleiman für eine Übergangszeit das Präsidentenamt von Mubarak übernehmen soll.

14:27
Nach Angaben des Staatsfernsehens einigten sich Vizepräsident Omar Suleiman und die Oppositionsvertreter darauf, dass der seit 1981 in Ägypten geltende Ausnahmezustand bald beendet werden soll. Voraussetzung sei allerdings, dass die Sicherheitslage ein Ende des Ausnahmezustands erlaube. Der Ausnahmezustand hatte es der politischen Führung des Landes jahrzehntelang ermöglicht, die Opposition zu unterdrücken. Demonstrationen waren verboten. Zivilisten wurden von Militärgerichten verurteilt.

13:56
Erste Ergebnisse der Verhandlungen sickern durch: Laut ägyptischem Staatsfernsehen haben sich die ägyptische Regierung und die Opposition darauf geeinigt, ein Kommitee zu bilden, das binnen eines Monats die Verfassung überarbeiten soll. Bei dieser Verfassungsreform geht es demnach vor allem um die Voraussetzungen für eine Kandidatur bei der im September geplanten Präsidentschaftswahl. Staatschef Husni Mubarak hat angekündigt, er wolle nicht mehr antreten.

12:30
Ägyptens Vize-Präsident Omar Suleiman ist mit Oppositionsvertretern zu Gesprächen über politische Reformen zusammengekommen. Zu den Oppositionellen gehörten auch Mitglieder der offiziell verbotenen islamistischen Muslimbruderschaft (Lesen Sie den Artikel zu den Muslimbrüdern). Ebenfalls an den Gesprächen beteiligt seien Abgesandte säkulärer Oppositionsparteien, unabhängige Rechtsexperten und der Geschäftsmann Naguib Sawiris. Auch der führende Oppositionelle Mohamed al-Baradei habe einen Vertreter entsandt, berichteten Gesprächsteilnehmer und staatliche Medien.

11:54
Das Militär hat seine Präsenz auf dem Tahrir-Platz in Kairo verstärkt. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, positionierten sich Soldaten unter anderem auf der nahe gelegenen Brücke des 6. Oktober. Von dort hatten Anhänger von Staatschef Husni Mubarak in der Wochenmitte regierungskritische Demonstranten angegriffen. Mit Helmen und kugelsicheren Westen ausgerüstete Soldaten kontrollierten verstärkt die Zugänge zum Tahrir-Platz und erhöhten auch ihre Präsenz vor dem Ägyptischen Museum.

Am Mittag des 13. Tages der Proteste gegen Mubarak wurde auf dem Platz ein christlicher Gottesdienst abgehalten, bei dem auch für die Toten der vergangenen Tage gebetet wurde. An den Protesten hatten sich auch zahlreiche koptische Christen beteiligt.

Das Leben in der ägyptischen Hauptstadt normalisierte sich derweil zunehmend. Zahlreiche Geschäfte in der Nähe des Tahrir- Platzes öffneten wieder ihre Pforten, auf den Strassen der Millionenstadt waren zahlreiche Fahrzeuge unterwegs, es kam zu Staus.

10:39
Auf dem Tahrir-Platz versammelten sich am Morgen aber wieder rund 2000 Menschen, um gegen Mubarak zu protestieren. Die Demonstranten zeigten sich unbeeindruckt von den Rücktritten zahlreicher führender Mitglieder der Regierungspartei NDP.

10:30
In Kairo bilden sich am Morgen vor den Banken, die nach einwöchiger Schliessung wieder offen sind, lange Schlangen. Sie waren wegen der anhaltenden Proteste gegen die Regierung geschlossen worden. Die meisten der insgesamt 341 Banken im ganzen Land, davon 152 in Kairo, öffneten am Sonntag wieder ihre Tore. Die Banken richteten sich auf chaotische Zustände ein, weil sie angesichts der anhaltenden politischen Krise damit rechneten, dass zahlreiche Kunden ihre Guthaben abheben würden. Die Regierung verfügte zum Abheben eine Obergrenze von 50'000 Pfund (etwa 8030 Franken). Mit dem Beginn der ägyptischen Arbeitswoche öffneten um 10 Uhr Ortszeit (9 Uhr MEZ) auch die Geschäfte wieder. Auf den Kreuzungen im Zentrum Kairos standen gepanzerte Fahrzeuge. Beschäftigte von staatlichen Banken wurden in Bussen zu ihren Arbeitsstätten gefahren. Auch der Devisenhandel wurde am Sonntag wiederaufgenommen. Das ägyptische Pfund startete schwächer in die Sitzung.

08:49
Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney hat den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak bei einer Rede in Kalifornien einen guten Freund und Verbündeten der USA genannt. Cheney forderte die Regierung von Präsident Barack Obama am Samstag dazu auf, angesichts der Unruhen in Ägypten behutsam zu agieren. Er warnte davor, Mubarak vor aller Augen mit zu viel Macht aus dem Amt drängen zu wollen. Cheney sagte, es gebe einen Grund dafür, dass Diplomatie zu großen Teilen im Verborgenen passiere. Erst einen Tag zuvor hatte Obama Mubarak nachdrücklich daran erinnert, sein Vermächtnis im Blick zu behalten und seinen Posten auf eine Art aufzugeben, die dem Land die größten Chancen auf Frieden und Demokratie geben würden.

08:38
Die oppositionelle Muslimbruderschaft will nun doch an den Gesprächen mit dem ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman teilnehmen. Bereits im Laufe des Tages soll es ein erstes Treffen geben, berichtete der arabische Nachrichtensender Al- Dschasira am frühen Sonntagmorgen aus Kairo. Dies habe ein führendes Mitglied der Muslimbruderschaft dem Sender bestätigt. Bislang hatte die Gruppe Gespräche mit der Regierung abgelehnt, solange Präsident Husni Mubarak im Amt ist. Die Führung der Muslimbruderschaft hat Al-Dschasira zufolge bereits konkrete Punkte für die Gespräche mit Suleiman benannt. Neben dem Rücktritt Mubaraks sollten dabei auch die Auflösung des Parlaments und die Bildung einer Übergangsregierung gefordert werden. Ferner sollen die Gewalttaten gegen Demonstranten untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Ausserdem müsse das Recht auf friedlichen Protest und die freie Berichterstattung der Medien garantiert werden. Suleiman hatte alle Oppositionsgruppen des Landes zum Dialog aufgerufen. Die Muslimbruderschaft gilt neben Mubaraks Nationaldemokratischer Partei (NDP) als die am besten organisierte politische Organisation in Ägypten.

Statistik: Verfasst von Hadiyati — 06.2.2011, 15:47