Donnerstag Vormittag, 03.02.2011
11:52
Regierungsgegner berichten, dass sie 120 Männer festhalten mit Ausweisen, die sie mit der Polizei oder der Regierungspartei in Verbindung bringen. Die meisten seien gefasst worden, als sie Demonstranten attackiert hätten, wie der «Guardian» berichtet.
11:38
Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen am Mittwoch wurden auch zahlreiche ausländische Journalisten bedroht oder geschlagen. «Wir sind insbesondere über Hinweise besorgt, dass es bei den Angriffen möglicherweise Verbindungen zu den Sicherheitskräften gibt», sagte Anthony Mills vom Internationalen Presseinstitut in Wien. Ein Regierungssprecher wies diesen Vorwurf als Erfindung zurück.
11:28
Geht es nach einem ägyptischen General im Ruhestand, der beste Beziehungen zur Armee unterhält, wird Präsident Mubarak morgen nicht mehr im Amt sein. Gegenüber der BBC erklärte er, er glaube das die Armee sehr bald gegen Ägyptens Machthaber vorgehen werde - möglicherweise bereits am Freitag.
11:16
Zur Erinnerung: Die Opposition hat Präsident Hosni Mubarak ein Ultimatum bis Freitag gestellt, sein Amt niederzulegen. Da zurzeit nicht damit zu rechnen ist, dass Mubarak dem Ultimatum Folge leistet, sind für morgen weitere Massenproteste geplant. Der Freitag, den die Protestbewegung «Freitag des Abgangs nennt», werde der Tag der grössten Mobilisierung sein, sagte eine Aktivistin der Jugendbewegung 6. April.
11:13
Die OECD schätzt, dass der fünftägige Unterbruch des Internets in Ägypten einen Schaden von rund 90 Millionen Dollar verursacht hat.
11:09
Oppositionspolitiker Mohamed Al-Baradei und die Muslimbruderschaft haben ein Gesprächsangebot von Ministerpräsident Ahmed Schafik abgelehnt. Sie fordern, dass Präsident Hosni Mubarak zuerst zurücktreten müsse, berichtet Reuters.
11:01
Die Führer von Frankreich, Deutschland, Grossbritannien, Spanien und Italien (Sarkozy, Merkel, Cameron, Zapatero und Berlusconi) haben in einer gemeinsamen Stellungnahme gefordert, dass der Machtwechsel in Ägypten unverzüglich eingeleitet werden. Zudem haben sie die Gewalt scharf verurteilt.
10:54
Der Ägyptische Ministerpräsident Ahmad Schafik hat sich für die Angriffe auf die Demonstranten entschuldigt. Dies ein fataler Irrtum gewesen, erklärte er gegenüber der privaten Fernsehstation Al-Hayat. «Wenn die Untersuchungen ergeben haben, wer hinter diesem Verbrechen steckt und wer es zugelassen hat, verspreche ich, dass sie zur Verantwortung gezogen und bestraft werden», so Schafik weiter. Gleichzeitig forderte er die Demonstranten jedoch auf, nach Hause zu gehen und zu helfen, «diese Krise zu beenden».
10:50
Die Proteste und Unruhen am Sinai haben sich bislang aber nicht auf die Urlaubsgebiete am Roten Meer, darunter der Badeort Scharm el Scheich, ausgebreitet, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
10:47
Die Proteste gegen das Mubarak-Regime gehen auch auf der Sinai-Halbinsel weiter. Hunderte Regierungsgegner demonstrieren in der Stadt Al-Arisch im nördlichen Sinai. In der Nacht zuvor war es in mehreren Städten auf dem Sinai zu Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern des Mubarak-Regimes gekommen. Über mögliche Opfer wurde zunächst nichts bekannt.
10:41
Ein BBC-Reporter beschreibt die Stimmung unter den Regierungsgegnern auf dem Tahrir-Platz als entschlossen. Die Demonstranten wollen demnach trotz der Gewalt nicht weichen. Sie seien ausserdem überzeugt, die Armee auf ihrer Seite zu haben. In Sprechchören wird die Kooperation mit den Streitkräften beschworen.
10:38
Der ägyptische Vizepräsident Omar Suleiman hat angekündigt, dass er Gespräche mit «politischen Parteien und nationalen Kräften» aufgenommen habe, berichtet das ägyptische Staatsfernsehen.
10:35
Auch im Jemen sind die Proteste erneut aufgeflackert: Zehntausende gehen gegen die Regierung von Präsident Ali Abdullah Salih auf die Strasse. Sie verlangen einen Führungswechsel. Zum Artikel.
10:15
Die Vereinten Nationen bringen rund 350 ihrer derzeit in Ägypten befindlichen Mitarbeiter auf der Mittelmeerinsel Zypern oder in den Vereinigen Arabischen Emiraten in Sicherheit.
10:13
Reuters berichtet, dass Pro-Mubarak-Gruppen mit Messern und Stöcken bewaffnet in Richtung Tahrir-Platz strömen.
10:06
Ein ägyptischer Ex-General erklärte gegenüber der BBC, dass die Armee ihre Geduld verliere. Demnach seien die Soldaten jetzt bereit zurückzuschiessen, sollten Mubarak-Anhänger weiter auf Demonstranten feuern.
10:03
Die Gewalt in Ägypten hat die Ölpreise weiter in die Höhe getrieben. Ein Fass (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Auslieferung im März kostete am Morgen 103.24 Dollar. Das waren 90 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte WTI legte am Morgen um 62 Cent auf 91.48 Dollar zu.
10:01
Die Armee schützt die Demonstranten
Berichten zufolge scheint die Armee ihre passive Haltung des Vortags überdacht zu haben. Sie greift vermehrt in das Geschehen ein und schützt die Demonstranten vor der Gewalt der Mubarak-Anhänger. Ein Panzer fuhr auf eine Brücke und drängte junge Männer zurück, die Steine auf die Demonstranten geworfen hatten. Vier andere Panzer bezogen Stellung zwischen den beiden größten Gruppen der verfeindeten Lager am Nordende des Platzes in der Nähe des Ägyptischen Museums.
09:59
In den frühen Morgenstunden waren auf dem Tahrir-Platz Schüsse aus Schnellfeuerwaffen zu hören.
09:56
In Ägypten haben sich die Regierungsgegner trotz massiver Gewalt der Mubarak-Anhänger nicht von der Strasse vertreiben lassen und bleiben auch am zehnten Tag der Proteste standhaft. 20 Minuten Online berichtet laufend über die neuesten Entwicklungen.
Lage in Ägypten - bitte nur Infos
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Hadiyati
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- Wohnort: Luxor/Ägypten [phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/vendor/twig/twig/lib/Twig/Extension/Core.php on line 1107: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable
Donnerstag Nachmittag, 03.02.2011
15:25
Leichte Beruhigung der Lage
Auf dem Tahrir-Platz hat sich die Situation leicht entspannt, berichtet BBC-Korrespondent Jim Muir. Dies vor allem, weil es für die Mubarak-Anhänger sehr schwer geworden sei, auf den Platz vorzudringen. Neben den Armeesperren haben die Protestierenden eigene Barrikaden errichtet und sich mit Säcken voll von Pflastersteinen gegen allfällige Angriffe gewappnet.
15:14
Der Mobilfunkkonzern Vodafone ist nach eigenen Angaben von den ägyptischen Behörden gezwungen worden, regierungsfreundliche SMS zu verbreiten. Die Nachrichten seien den ägyptischen Kunden vor den Straßenschlachten im Zentrum von Kairo am Mittwoch zugegangen, teilte das britische Unternehmen mit. Die Behörden hätten sich bei der Massnahme auf die Notstandsgesetze des Landes gestützt.
15:10
Die Hacker von «Anonymous» haben eine Website der jemenitischen Regierung lahmgelegt. Dies nachdem sie gestern die Website des ägyptischen Innenministeriums attackiert hatten.
15:03
Ägyptische Regierungsgegner zeigen sich unbeeindruckt von Ministerpräsident Schafiks Entschuldigung für die Gewalt. In vielen Tweets wird der Regierungschef mit diversen Kraftausdrücken belegt. Marwa Elnaggar twittert: «Ahmad Schafik = guter Polizist, Mubarak = schlechter Polizist. Die alte Masche. Fallt nicht darauf rein!»
14:50
Al-Dschasira meldet, dass zwei Journalisten des TV-Senders auf dem Weg vom Flughafen ins Zentrum Kairos angegriffen worden seien.
14:36
Der bekannte ägyptische Blogger «Sandmonkey» ist Berichten zufolge verhaftet worden. Sein Blog wurde deaktiviert.
14:29
Eine Reuters-Journalistin twittert: «Eine Bande von Schlägern hat das VideoCairo/Reuters-Gebäude gestürmt und begonnen Fenster und Türen zu zertrümmern, die kam Armee zu Hilfe geeilt. Wir konnten flüchten.»
14:24
USA verurteilen Gewalt gegen Medien
Das US-Aussenministerium verurteilt die «gezielte Kampagne zur Einschüchterung der internationalen Journalisten» in Kairo.
14:12
Ministerpräsident Ahmed Schafik erklärt live auf dem ägyptischen Staatsfernsehen, dass er nicht wisse, wie die Mubarak-Anhänger auf den Platz gelangen konnten. Er verspricht, die Ereignisse würden nicht vergessen gehen. Er kündigt eine umfassende Untersuchung an.
14:08
Regierungschef zum Dialog bereit
Ministerpräsident Ahmed Schafik liess verlauten, dass er bereit sei, auf dem Tahrir-Platz mit den Demonstranten zu sprechen. Dort ist die Situation allerdings sehr angespannt. Immer wieder sind Warnschüsse zu hören, während Regierungsgegner versuchen, Mubarak-Anhänger - mit Gewalt - zurück zu drängen.
14:03
Der Sender Al-Arabija berichtet, eine eigene TV-Crew sei verprügelt worden. Live auf Sendung bat Al-Arabija die Armee um Hilfe.
14:01
Ein dpa-Fotograf beobachtete, dass sich Soldaten mit Kalaschnikow-Gewehren verstärkt zwischen beide Seiten stellten. Auf dem Platz befanden sich unverändert mehrere Tausend regierungsfeindliche Demonstranten. Ihnen standen im Bereich der 6.-Oktober-Brücke mehrere Hundert Mubarak-Anhänger gegenüber.
13:45
Offenbar gehen in Kairo nun Sicherheitskräfte gegen Ausländer vor, wie verschiedene Augenzeugen via Twitter berichten. Aus Alexandria melden Journalisten, dass sie kaum noch arbeiten könnten. Derweil gibt es auf dem Tahrir-Platz weiter Zusammentstösse zwischen Mubarak-Anhängern und Regierungsgegnern.
13:24
Im Norden und Osten des Tahrir-Platzes blockieren nach Augenzeugenberichten Mubarak-Anhänger die Zugänge. Sie lassen keine Regierungsgegner durch. Gegenüber der BBC beklagte sich ein italienischer Arzt, am Betreten des Platzes gehindert worden zu sein.
13:22
Die Situation am Tahrir-Platz in Kairo hat sich für ausländische Beobachter weiter zugespitzt, berichtet AP. Nach Augenzeugenberichten haben zivil gekleidete Personen mit Passkontrollen begonnen und mehrere Ausländer abgeführt.
13:03
Die Armee nimmt offenbar ausländische Journalisten in Gewahrsam, berichtet AP. Die Nachrichtenagentur spekuliert, der Schritt könnte dem Schutz der Medienvertreter dienen, die in den letzten Stunden zunehmend von Mubarak-Anhängern attackiert worden sind.
12:57
m Jemen habe sich die regierungskritischen Kundgebungen aufgelöst. Mehrere Zehntausend haben am Morgen gegen den jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih demonstriert. Morgen wollen sie zurückkehren und jeden Tag protestieren, bis Salih zurückgetreten ist. Die Kundgebungen am «Tag des Zorns» blieben friedlich.
12:53
Reuters zitiert einen Augenzeugen, der beobachtet hat, wie ein Panzer seinen Geschützturm in Richtung Mubarak-Anhänger, die Steine von einer Hochstrasse schleuderten, gedreht hat. Anschliessend sei der Panzer auf die Loyalisten zugefahren, während Soldaten die Hochstrasse geräumt hätten.
12:35
Die BBC berichtet, dass die Armee Mubarak-Anhänger zurückdrängt, um zu verhindern, dass sie zu den Regierungsgegner auf dem Tahrir-Platz vorstossen.
12:28
Regierungsgegner haben auf Flickr Bilder von Polizei-Ausweisen publiziert, die Mubarak-Anhängern während der gestrigen Zusammenstösse abgenommen worden seien.
12:19
Die Stiftung SOS-Kinderdorf berichtet von Übergriffen in Alexandria und Kairo. Gruppen junger Männer, so der Direktor von SOS-Ägypten, Amr Aboelazayem, seien über die Zäune der SOS-Kinderdörfer geklettert um zu plündern. «Da wir in den SOS-Kinderdörfern wegen der anhaltenden Proteste im Land wachsam sind, konnten die Männer schnell überwältigt und aus den Dörfern gebracht werden», heisst es in der Mitteilung.
12:16
Offenbar ist es erneut zu Zusammenstössen zwischen den Lagern gekommen. Reuters berichtet, dass sich Regierungsgegner mit Pflastersteinen ausgerüstet Richtung Mubarak-Anhänger bewegen.
12:08
Auch am zehnten Tag der Proteste haben sich - trotz der Bedrohung durch bewaffnete Mubarak-Anhänger - wieder tausende Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo eingefunden.
12:05
Ein dpa-Fotoreporter beobachtete, wie Neuankömmlinge Lebensmittel und Trinkwasser auf den Tahrir-Platz brachten und es an die Anwesenden verteilten. Trotzdem wird die Versorgungssituation auf dem Platz als kritisch beschrieben.
12:02
Der Nachrichtensender Al-Arabija meldet, mehrere Anhänger der libanesischen Hisbollah, die wegen Spionage verurteilt worden seien, hätten im Chaos der ersten Protest-Tage aus dem Gefängnis Wadi al-Natrun fliehen können.
_________________________________________________
Die Situation am Donnerstagmorgen
Hunderte harrten die Nacht über auf dem Tahrir-Plartz aus. Sie wollen nicht gehen bis Mubarak weg ist.
Bei den Ausschreitungen in Kairo sind am Mittwoch und in der Nacht auf Donnerstag nach Angaben des Staatsfernsehens mindestens fünf Menschen getötet und 836 weitere verletzt worden. Dies berichtete das Staatsfernsehen unter Berufung auf das Gesundheitsministerium.
Die meisten der Verletzungen seien durch Steinwürfe und bei Angriffen durch Metallstangen entstanden. Auch in den frühen Morgenstunden seien immer noch Schüsse zu hören gewesen, sagte Gesundheitsminister Ahmed Samih Farid.
Ein Arzt, der vor Ort im Einsatz war, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von vier Demonstranten, die in der Nacht getötet worden seien.
Festnahmen durch die Armee
Nach den Ausschreitungen in Kairo nahm die ägyptische Armee am Donnerstagmorgen mehrere Menschen fest. Das berichtete der Fernsehsender Al Arabiya. Es wurde nicht gesagt, wie viele Verdächtige festgenommen wurden.
Laut Augenzeugen schossen Mubarak-Anhänger von der Oktober Brücke, einer nahen Hochstrasse, auf die Regierungsgegner auf dem zentralen Tahrir-Platz.
Clinton verurteilt die Gewalt
Am Mittwoch war die Gewalt in Kairo eskaliert, Anhänger von Opposition und Regierungslager hatten sich stundenlang Strassenschlachten geliefert. Nach offiziellen Angaben starben am Mittwoch drei Menschen, fast 640 weitere wurden verletzt.
In den Morgenstunden wurden Augenzeugen zufolge mindestens zwei Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo erschossen, zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt, als Mubarak-Anhänger auf die Menge gefeuert hätten. US-Aussenministerin Hillary Clinton verurteilte die «schockierende» Gewalt.
Laut Al-Arabija hat die Armee Warnschüsse abgegeben, um Mubarak- Anhänger davon abzuhalten, aus vorbeifahrenden Autos auf die Menge zu feuern. Vereinzelt waren Schüsse seit etwa 04.00 Uhr (Ortszeit, 03.00 Uhr MEZ) im Stadtzentrum zu hören, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Augenzeugen beklagten, dass die Armee nicht eingreife. Angeblich haben Anhänger von Präsident Hosni Mubarak Gegner des Präsidenten beschossen. Es seien auch Schüsse auch aus schweren Maschinengewehren abgefeuert worden, hiess es beim US-Fernsehsender CNN.
Strassenschlachten
Am Mittwoch war die Gewalt abermals eskaliert. Anhänger von Opposition und Regierungslager hatten sich stundenlang Strassenschlachten geliefert. Regierungsanhänger warfen Steinblöcke von Hausdächern auf die Demonstranten. Die Armee, die zunächst nicht eingeschritten war, gab Warnschüsse ab.
Nach unbestätigten UNO-Angaben waren in den vergangenen Tagen bei den Anti-Regierungsprotesten mindestens 300 Menschen getötet worden. UNO- Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Angriffe als «nicht hinnehmbar».
USA erhöhen den Druck
Unterdessen erhöhen die USA den Druck auf Mubarak. Am Mittwoch (Ortszeit) telefonierte US-Aussenministerin Hillary Clinton mit dem neuen ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman.
US-Verteidigungsminister Robert Gates sprach mit seinem Amtskollegen in Kairo, meldete der US-Fernsehsender CNN. Es sei der dritte Kontakt des Pentagon-Chefs mit Mohammed Hussein Tantawi innerhalb weniger Tage gewesen, hiess es. Clinton habe derweil von Suleiman eine Untersuchung der Übergriffe in Kairo verlangt.
Die Aussenministerin habe dabei abermals die Gewalt verurteilt und die Verantwortung der ägyptischen Regierung betont, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Aussenamtssprecher Philip Crowley der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge.
Er wiederholte den Standpunkt der US-Regierung, wonach der politische Übergangsprozess sofort beginnen müsse. «Morgen ist nicht gut genug», sagte Crowley. Es müssten «sobald wir möglich» Wahlen stattfinden. «Wir wollen einen glaubwürdigen Prozess sehen, der zu freien, fairen und legitimen Wahlen führt», erklärte Crowley weiter.
Wisner tritt Heimreise an
Unterdessen trat der Sondergesandte von Präsident Barack Obama, der frühere US-Botschafter in Ägypten Frank Wisner, US-Medien zufolge wieder die Heimreise an.
Wisner war am Wochenende nach Kairo geschickt worden, um dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak die Erwartung Washingtons zu unterbreiten, dass er sich nicht um eine weitere Amtszeit bewerben sollte, meldete die Online-Zeitung «Politico».
15:25
Leichte Beruhigung der Lage
Auf dem Tahrir-Platz hat sich die Situation leicht entspannt, berichtet BBC-Korrespondent Jim Muir. Dies vor allem, weil es für die Mubarak-Anhänger sehr schwer geworden sei, auf den Platz vorzudringen. Neben den Armeesperren haben die Protestierenden eigene Barrikaden errichtet und sich mit Säcken voll von Pflastersteinen gegen allfällige Angriffe gewappnet.
15:14
Der Mobilfunkkonzern Vodafone ist nach eigenen Angaben von den ägyptischen Behörden gezwungen worden, regierungsfreundliche SMS zu verbreiten. Die Nachrichten seien den ägyptischen Kunden vor den Straßenschlachten im Zentrum von Kairo am Mittwoch zugegangen, teilte das britische Unternehmen mit. Die Behörden hätten sich bei der Massnahme auf die Notstandsgesetze des Landes gestützt.
15:10
Die Hacker von «Anonymous» haben eine Website der jemenitischen Regierung lahmgelegt. Dies nachdem sie gestern die Website des ägyptischen Innenministeriums attackiert hatten.
15:03
Ägyptische Regierungsgegner zeigen sich unbeeindruckt von Ministerpräsident Schafiks Entschuldigung für die Gewalt. In vielen Tweets wird der Regierungschef mit diversen Kraftausdrücken belegt. Marwa Elnaggar twittert: «Ahmad Schafik = guter Polizist, Mubarak = schlechter Polizist. Die alte Masche. Fallt nicht darauf rein!»
14:50
Al-Dschasira meldet, dass zwei Journalisten des TV-Senders auf dem Weg vom Flughafen ins Zentrum Kairos angegriffen worden seien.
14:36
Der bekannte ägyptische Blogger «Sandmonkey» ist Berichten zufolge verhaftet worden. Sein Blog wurde deaktiviert.
14:29
Eine Reuters-Journalistin twittert: «Eine Bande von Schlägern hat das VideoCairo/Reuters-Gebäude gestürmt und begonnen Fenster und Türen zu zertrümmern, die kam Armee zu Hilfe geeilt. Wir konnten flüchten.»
14:24
USA verurteilen Gewalt gegen Medien
Das US-Aussenministerium verurteilt die «gezielte Kampagne zur Einschüchterung der internationalen Journalisten» in Kairo.
14:12
Ministerpräsident Ahmed Schafik erklärt live auf dem ägyptischen Staatsfernsehen, dass er nicht wisse, wie die Mubarak-Anhänger auf den Platz gelangen konnten. Er verspricht, die Ereignisse würden nicht vergessen gehen. Er kündigt eine umfassende Untersuchung an.
14:08
Regierungschef zum Dialog bereit
Ministerpräsident Ahmed Schafik liess verlauten, dass er bereit sei, auf dem Tahrir-Platz mit den Demonstranten zu sprechen. Dort ist die Situation allerdings sehr angespannt. Immer wieder sind Warnschüsse zu hören, während Regierungsgegner versuchen, Mubarak-Anhänger - mit Gewalt - zurück zu drängen.
14:03
Der Sender Al-Arabija berichtet, eine eigene TV-Crew sei verprügelt worden. Live auf Sendung bat Al-Arabija die Armee um Hilfe.
14:01
Ein dpa-Fotograf beobachtete, dass sich Soldaten mit Kalaschnikow-Gewehren verstärkt zwischen beide Seiten stellten. Auf dem Platz befanden sich unverändert mehrere Tausend regierungsfeindliche Demonstranten. Ihnen standen im Bereich der 6.-Oktober-Brücke mehrere Hundert Mubarak-Anhänger gegenüber.
13:45
Offenbar gehen in Kairo nun Sicherheitskräfte gegen Ausländer vor, wie verschiedene Augenzeugen via Twitter berichten. Aus Alexandria melden Journalisten, dass sie kaum noch arbeiten könnten. Derweil gibt es auf dem Tahrir-Platz weiter Zusammentstösse zwischen Mubarak-Anhängern und Regierungsgegnern.
13:24
Im Norden und Osten des Tahrir-Platzes blockieren nach Augenzeugenberichten Mubarak-Anhänger die Zugänge. Sie lassen keine Regierungsgegner durch. Gegenüber der BBC beklagte sich ein italienischer Arzt, am Betreten des Platzes gehindert worden zu sein.
13:22
Die Situation am Tahrir-Platz in Kairo hat sich für ausländische Beobachter weiter zugespitzt, berichtet AP. Nach Augenzeugenberichten haben zivil gekleidete Personen mit Passkontrollen begonnen und mehrere Ausländer abgeführt.
13:03
Die Armee nimmt offenbar ausländische Journalisten in Gewahrsam, berichtet AP. Die Nachrichtenagentur spekuliert, der Schritt könnte dem Schutz der Medienvertreter dienen, die in den letzten Stunden zunehmend von Mubarak-Anhängern attackiert worden sind.
12:57
m Jemen habe sich die regierungskritischen Kundgebungen aufgelöst. Mehrere Zehntausend haben am Morgen gegen den jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih demonstriert. Morgen wollen sie zurückkehren und jeden Tag protestieren, bis Salih zurückgetreten ist. Die Kundgebungen am «Tag des Zorns» blieben friedlich.
12:53
Reuters zitiert einen Augenzeugen, der beobachtet hat, wie ein Panzer seinen Geschützturm in Richtung Mubarak-Anhänger, die Steine von einer Hochstrasse schleuderten, gedreht hat. Anschliessend sei der Panzer auf die Loyalisten zugefahren, während Soldaten die Hochstrasse geräumt hätten.
12:35
Die BBC berichtet, dass die Armee Mubarak-Anhänger zurückdrängt, um zu verhindern, dass sie zu den Regierungsgegner auf dem Tahrir-Platz vorstossen.
12:28
Regierungsgegner haben auf Flickr Bilder von Polizei-Ausweisen publiziert, die Mubarak-Anhängern während der gestrigen Zusammenstösse abgenommen worden seien.
12:19
Die Stiftung SOS-Kinderdorf berichtet von Übergriffen in Alexandria und Kairo. Gruppen junger Männer, so der Direktor von SOS-Ägypten, Amr Aboelazayem, seien über die Zäune der SOS-Kinderdörfer geklettert um zu plündern. «Da wir in den SOS-Kinderdörfern wegen der anhaltenden Proteste im Land wachsam sind, konnten die Männer schnell überwältigt und aus den Dörfern gebracht werden», heisst es in der Mitteilung.
12:16
Offenbar ist es erneut zu Zusammenstössen zwischen den Lagern gekommen. Reuters berichtet, dass sich Regierungsgegner mit Pflastersteinen ausgerüstet Richtung Mubarak-Anhänger bewegen.
12:08
Auch am zehnten Tag der Proteste haben sich - trotz der Bedrohung durch bewaffnete Mubarak-Anhänger - wieder tausende Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo eingefunden.
12:05
Ein dpa-Fotoreporter beobachtete, wie Neuankömmlinge Lebensmittel und Trinkwasser auf den Tahrir-Platz brachten und es an die Anwesenden verteilten. Trotzdem wird die Versorgungssituation auf dem Platz als kritisch beschrieben.
12:02
Der Nachrichtensender Al-Arabija meldet, mehrere Anhänger der libanesischen Hisbollah, die wegen Spionage verurteilt worden seien, hätten im Chaos der ersten Protest-Tage aus dem Gefängnis Wadi al-Natrun fliehen können.
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Die Situation am Donnerstagmorgen
Hunderte harrten die Nacht über auf dem Tahrir-Plartz aus. Sie wollen nicht gehen bis Mubarak weg ist.
Bei den Ausschreitungen in Kairo sind am Mittwoch und in der Nacht auf Donnerstag nach Angaben des Staatsfernsehens mindestens fünf Menschen getötet und 836 weitere verletzt worden. Dies berichtete das Staatsfernsehen unter Berufung auf das Gesundheitsministerium.
Die meisten der Verletzungen seien durch Steinwürfe und bei Angriffen durch Metallstangen entstanden. Auch in den frühen Morgenstunden seien immer noch Schüsse zu hören gewesen, sagte Gesundheitsminister Ahmed Samih Farid.
Ein Arzt, der vor Ort im Einsatz war, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von vier Demonstranten, die in der Nacht getötet worden seien.
Festnahmen durch die Armee
Nach den Ausschreitungen in Kairo nahm die ägyptische Armee am Donnerstagmorgen mehrere Menschen fest. Das berichtete der Fernsehsender Al Arabiya. Es wurde nicht gesagt, wie viele Verdächtige festgenommen wurden.
Laut Augenzeugen schossen Mubarak-Anhänger von der Oktober Brücke, einer nahen Hochstrasse, auf die Regierungsgegner auf dem zentralen Tahrir-Platz.
Clinton verurteilt die Gewalt
Am Mittwoch war die Gewalt in Kairo eskaliert, Anhänger von Opposition und Regierungslager hatten sich stundenlang Strassenschlachten geliefert. Nach offiziellen Angaben starben am Mittwoch drei Menschen, fast 640 weitere wurden verletzt.
In den Morgenstunden wurden Augenzeugen zufolge mindestens zwei Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo erschossen, zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt, als Mubarak-Anhänger auf die Menge gefeuert hätten. US-Aussenministerin Hillary Clinton verurteilte die «schockierende» Gewalt.
Laut Al-Arabija hat die Armee Warnschüsse abgegeben, um Mubarak- Anhänger davon abzuhalten, aus vorbeifahrenden Autos auf die Menge zu feuern. Vereinzelt waren Schüsse seit etwa 04.00 Uhr (Ortszeit, 03.00 Uhr MEZ) im Stadtzentrum zu hören, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Augenzeugen beklagten, dass die Armee nicht eingreife. Angeblich haben Anhänger von Präsident Hosni Mubarak Gegner des Präsidenten beschossen. Es seien auch Schüsse auch aus schweren Maschinengewehren abgefeuert worden, hiess es beim US-Fernsehsender CNN.
Strassenschlachten
Am Mittwoch war die Gewalt abermals eskaliert. Anhänger von Opposition und Regierungslager hatten sich stundenlang Strassenschlachten geliefert. Regierungsanhänger warfen Steinblöcke von Hausdächern auf die Demonstranten. Die Armee, die zunächst nicht eingeschritten war, gab Warnschüsse ab.
Nach unbestätigten UNO-Angaben waren in den vergangenen Tagen bei den Anti-Regierungsprotesten mindestens 300 Menschen getötet worden. UNO- Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Angriffe als «nicht hinnehmbar».
USA erhöhen den Druck
Unterdessen erhöhen die USA den Druck auf Mubarak. Am Mittwoch (Ortszeit) telefonierte US-Aussenministerin Hillary Clinton mit dem neuen ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman.
US-Verteidigungsminister Robert Gates sprach mit seinem Amtskollegen in Kairo, meldete der US-Fernsehsender CNN. Es sei der dritte Kontakt des Pentagon-Chefs mit Mohammed Hussein Tantawi innerhalb weniger Tage gewesen, hiess es. Clinton habe derweil von Suleiman eine Untersuchung der Übergriffe in Kairo verlangt.
Die Aussenministerin habe dabei abermals die Gewalt verurteilt und die Verantwortung der ägyptischen Regierung betont, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Aussenamtssprecher Philip Crowley der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge.
Er wiederholte den Standpunkt der US-Regierung, wonach der politische Übergangsprozess sofort beginnen müsse. «Morgen ist nicht gut genug», sagte Crowley. Es müssten «sobald wir möglich» Wahlen stattfinden. «Wir wollen einen glaubwürdigen Prozess sehen, der zu freien, fairen und legitimen Wahlen führt», erklärte Crowley weiter.
Wisner tritt Heimreise an
Unterdessen trat der Sondergesandte von Präsident Barack Obama, der frühere US-Botschafter in Ägypten Frank Wisner, US-Medien zufolge wieder die Heimreise an.
Wisner war am Wochenende nach Kairo geschickt worden, um dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak die Erwartung Washingtons zu unterbreiten, dass er sich nicht um eine weitere Amtszeit bewerben sollte, meldete die Online-Zeitung «Politico».
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Hadiyati
- Administrator
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- Registriert: 28.10.2005, 13:50
- Wohnort: Luxor/Ägypten [phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/vendor/twig/twig/lib/Twig/Extension/Core.php on line 1107: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable
Zwischenmeldung aus Luxor
hier ist eine meldung zur lage in luxor:
War Gestern Morgen in der Stadt und alles sah recht friedlich aus, die Geschäften waren offen, am Markt war den normalen Betrieb und die Stände voll Früchte und Gemüse.
Das einzige Problem waren die Banken. Nur 3 Bankomaten funktionierten und natürlich stand eine riiiisigen Schlangen davor. Im Moment darf man nur 500 Pfund pro Tag abheben. Um 15. Uhr gingen die Demos wieder los, aber die Leute wahren friedlich. Es wurden auch von anderen Gruppen die pro-Mubarak sind Flugblätter verteilt. Heute war es nach Angaben der Familie im Zentrum ruhig.
Morgen wird ein "heisser" Tag werden und wir hoffen aber auch, dass es eine positive Wendung bringen wird. Es ist schrecklich zu sehen wie die Demonstranten in Kairo von diesen pro-Rais Gruppen (habe Stimme gehört die sollen pro Tag für das Randalieren 50 Pfund verdienen!).
Ich habe seit gestern Morgen nichts mehr von der Botschaft gehört, da drei Mitarbeiter Wagen attackiert wurden. Die Botschaft befindet sich wirklich in einer gefährlichen Position! Der Boss und die Regierung haben mit diesen Gewaltaktionen wirklich dass letzte bisschen Gesicht verloren!
War Gestern Morgen in der Stadt und alles sah recht friedlich aus, die Geschäften waren offen, am Markt war den normalen Betrieb und die Stände voll Früchte und Gemüse.
Das einzige Problem waren die Banken. Nur 3 Bankomaten funktionierten und natürlich stand eine riiiisigen Schlangen davor. Im Moment darf man nur 500 Pfund pro Tag abheben. Um 15. Uhr gingen die Demos wieder los, aber die Leute wahren friedlich. Es wurden auch von anderen Gruppen die pro-Mubarak sind Flugblätter verteilt. Heute war es nach Angaben der Familie im Zentrum ruhig.
Morgen wird ein "heisser" Tag werden und wir hoffen aber auch, dass es eine positive Wendung bringen wird. Es ist schrecklich zu sehen wie die Demonstranten in Kairo von diesen pro-Rais Gruppen (habe Stimme gehört die sollen pro Tag für das Randalieren 50 Pfund verdienen!).
Ich habe seit gestern Morgen nichts mehr von der Botschaft gehört, da drei Mitarbeiter Wagen attackiert wurden. Die Botschaft befindet sich wirklich in einer gefährlichen Position! Der Boss und die Regierung haben mit diesen Gewaltaktionen wirklich dass letzte bisschen Gesicht verloren!
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Hadiyati
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Freitag Vormittag, 04.02.2011
12:38
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die ägyptische Führung erneut eindringlich zum Gewaltverzicht aufgerufen und das harte Vorgehen gegen Demonstranten verurteilt. «Die Einschüchterung internationaler Medien, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ist völlig inakzeptabel.»
12:20
Al-Dschasira meldet aus Alexandria, dass sich dort ebenfalls zehntausende Demonstranten versammelt hätten. Der Korrespondent vor Ort berichtet, dass Christen und nicht praktizierende Muslime während des Freitagsgebets eine Menschenkette um die Betenden gebildet hätten, um sie zu schützen. Ähnliches wurde gestern auch auf dem Tahrir-Platz in Kairo beobachtet.
12:14
Die Stimmung auf dem Tahrir-Platz ist entspannt. Die Menschen fühlen sich sicher, berichtet ein BBC-Reporter vor Ort. Sie vertrauen auf die Armee, die genau kontrolliert, dass keine Waffen auf den Platz gelangen. Im Gegensatz zu den vergangenen zwei Tagen sind auch wieder vermehrt Frauen und Kinder unter den Demonstranten auszumachen.
12:09
Berlusconi für Mubarak
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sprach sich dafür aus, dass Staatspräsident Husni Mubarak den Übergang führen solle. «Ich hoffe, dass es in Ägypten einen Übergang zu einem demokratischeren System ohne Umsturz geben kann, mit einem Präsidenten wie Mubarak (...)», sagte Berlusconi. Die EU hat ihre Haltung bezüglich eines möglichen Rücktritts des ägyptischen Staatschefs Hosni Mubarak hingegen noch nicht bekanntgegeben.
11:57
Al-Baradei fordert Mubarak zum Rücktritt auf
Der ägyptische Oppositionsführer und Friedensnobelpreisträger Mohamed Al-Baradei hat Präsident Husni Mubarak aufgerufen, «auf die deutliche Stimme des Volkes zu hören und in Würde zurückzutreten». Die bisherigen Zugeständnisse Mubaraks wies Al-Baradei am Freitag als «Stückwerk» zurück. «Es ist eine Frage des Vertrauens, und das Vertrauen ist weg.» Al-Baradei sprach sich für eine einjährige Übergangsphase zur Demokratie aus, während derer eine Übergangsverfassung gelten solle.
11:48
Nach dem Ende des Freitagsgebets ist es laut geworden auf dem Tahrir-Platz. Die Massen skandieren Anti-Mubarak-Parolen. Tausende weitere Demonstranten wollen auf den Tahrir-Platz gelangen, berichtet ein Reporter der Zeitung «Guardian». Die Stimmung unter ihnen sei gut und sie warteten geduldig auf Einlass. Die Armee kontrolliert jede einzelne Person auf Waffen und lässt sie anschliessend passieren.
11:45
Rotes Kreuz schickt Hilfe
Ein erstes Flugzeug mit medizinischen Hilfsgütern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) ist in Kairo gelandet. Das IKRK wird in den nächsten Tagen weiteres Material einfliegen, um das Angebot an Medikamenten aufzustocken. Mit der Maschine sei Material für die Behandlung von 2000 Leichtverletzter sowie chirurgisches Gerät für 100 schwerverletzte Personen eingeflogen worden, teilte das IKRK mit. Auch das IKRK berichtet, dass das medizinische Personal an der Ausübung seiner Arbeit gehindert worden sei.
11:33
Zehntausende Menschen halten auf dem Tahrir-Platz das Freitagsgebet ab. Die Stimmung ist sehr friedlich. Auf dem Platz wurde laut einem BBC-Reporter ein Feldspital eingerichtet. In den letzten Tagen ist immer wieder berichtet worden, dass Ärzte am Betreten des Platzes gehindert wurden.
11:27
Die Arbeitsbedingungen von Journalisten am Tahrir-Platz im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt Kairo werden zunehmend schlechter. Kurz vor Beginn des Freitagsgebets wurden Pressevertreter in einem anliegenden Hotel aufgefordert, nicht von den Balkonen aus zu filmen oder zu fotografieren. Das Militär werde von jedem, der dagegen verstosse, die Ausrüstung konfiszieren, hieß es nach Augenzeugenberichten in der Durchsage weiter
11:22
Der geistliche Führer des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, hat die Volksaufstände in Ägypten und Tunesien als Zeichen für ein «islamisches Bewusstsein» in der Region bezeichnet. Während des Freitagsgebets in Teheran verglich er die Unruhen in Kairo mit der Islamischen Revolution im Iran 1979. Die iranische Opposition dagegen hat die Proteste mit ihren eigenen vom vergangenen Jahr verglichen.
10:51
Schweizer Journalist freigelassen
Sid Ahmed Hammouche, der Sonderkorrespondent der Freiburger Zeitung «La Liberté», war am Mittwoch verhaftet worden. Mehr als einen Tag lang wussten die Angehörigen und die Redaktion nicht, wo der Journalist festgehalten wurde. Wie der Schweizer Botschafter in Kairo auf Anfrage von Radio 1 erklärte, wurde der Mann inzwischen wieder freigelassen. Er befinde sich bereits am Flughafen und sei auf dem Rückweg in die Schweiz.
10:43
Die Armee hat ihre Präsenz um den Tahrir-Platz massiv verstärkt. Offenbar wollen die Streitkräfte neue Zusammenstösse zwischen Regierungsgegnern und Mubarak-Anhängern um jeden Preis verhindern.
10:35
Loyalisten halten sich bisher zurück
Bisher ist von den Anhängern Mubaraks, die in den Vortagen Demonstranten und ausländische Journalisten angegriffen haben, in der Umgebung des Tahrir-Platzes nichts zu sehen. Im Bereich des Platzes kamen bei den Kämpfen bislang mindestens acht Menschen ums Leben, etwa 900 wurden verletzt.
10:29
Der Ölpreis verharrt wegen der Eskalation in Ägypten und der Furcht vor einem Flächenbrand in der arabischen Welt knapp unter seinem Mehrjahreshoch. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Auslieferung im März kostete am Morgen 102,07 US-Dollar - dies waren 31 Cent mehr als am Donnerstagabend. Zuvor war der Preis für das Brent-Öl zeitweise bis auf 103,37 Dollar und damit dem höchsten Stand seit dem 26. September 2008 gestiegen, er rutschte dann aber vor allem wegen des stärker gewordenen Dollar wieder etwas ab.
10:16
Während die Protestbewegung von einem «Tag des Abgangs» spricht, möchten die Mubarak-Anhänger den heutigen Freitag zu einem «Tag der Loyalität» bzw. «Tag der Stabilität» machen.
10:14
EU zögert weiter
EU-Aussenpolitikchefin Catherine Ashton mahnte die Führung in Kairo abermals zu einem sofortigen Übergang zur Demokratie. Eine klare Position zu einem Rücktritt von Staatschef Husni Mubarak bezog sie aber nicht.
10:13
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die ägpytische Regierung zum Schutz der Demonstranten aufgerufen. «Wir fordern, dass die ägyptischen Sicherheitskräfte an diesem entscheidenden Freitag freie und friedliche Demonstrationen für die Menschen ermöglichen.»
10:04
Regierung verzichtet auf Gewalt
Im TV-Interview mit der US-Journalistin Christiane Amanpour hat der ägyptische Vize-Präsident Omar Suleiman gesagt, dass die Regierung die Protestierenden auf dem Tahrir-Platz nicht gewaltsam vertreiben werde. Auf Nachfrage Amanpours wiederholte er seine Aussage: «Wir werden keine Gewalt gegen sie anwenden». Er wiederholte allerdings auch die Aufforderung an die Demonstranten, nach Hause zu gehen.
09:57
Etwa zehntausend Menschen haben sich bereits jetzt auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo versammelt. Augenzeugen berichten, in der Innenstadt hätten insgesamt rund 1000 Soldaten Stellung bezogen. Polizisten seien, abgesehen von einigen Beamten der Verkehrspolizei, nicht zu sehen.
09:55
Die BBC hat auf ihrer Website einen Lageplan des Tahrir-Platzes publiziert.
09:53
Verteidigungsminister Tantawi und hohe Militärs machen sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo ein Bild von der aktuellen Lage, berichtet Reuters.
09:48
Oppositionelle haben für heute zu einem «Tag des Zorns» in Syrien aufgerufen. Die Grossdemonstration richtet sich gegen die Regierung von Präsident Baschir el Assad. Die Oppositionellen wollen im ganzen Land gewaltlos gegen Armut und Arbeitslosigkeit zu demonstrieren. Nach offiziellen Angaben leben 14 Prozent der 22 Millionen Einwohner Syriens in Armut, jeder Fünfte ist arbeitslos.
09:22
Ägyptens Wirtschaft ist wegen der Proteste wie gelähmt. Dem Land gehen täglich 420 Millionen Dollar verloren. Viele Läden sind geschlossen, Fabriken stehen still.
09:12
US-Geheimdienst unter Druck wegen Unruhen in Ägypten und Tunesien: Das Weisse Haus und der Kogress sind enttäuscht über ihren Geheimdinest. Präsident Obama ist der Meinung, der Sturz von Ben Ali in Tunesien und auch die Lage in Ägypten hätten vorausgesehen werden müssen. Auch, weil die Demonstranten das Internet benützten.
07:54
Angespannte Ruhe in Kairo. Am Freitagmorgen ist es bisher ruhig in der Hauptstadt. Allerdings halten sich weiter Demonstranten rund um das Areal des Tahrir-Platzes auf. Die grosse Frage ist, was nach dem Freitagsgebet vom Mittag passiert. Danach sind weitere Kundgebungen gegen das Regime geplant. Ziel ist immer noch den verhassten Mubarak loszuwerden.
_________________________________________________
Die Situation am Freitagmorgen
Die USA sehen in Ägypten keine Zukunft für Präsident Hosni Mubarak: Im August 2009 hatten sich US-Präsident Barack Obama und sein ägyptischer Amtskollege Hosni Mubarak im Weissen Haus getroffen. Die USA sehen in Ägypten keine Zukunft für Präsident Hosni Mubarak: Im August 2009 hatten sich US-Präsident Barack Obama und sein ägyptischer Amtskollege Hosni Mubarak im Weissen Haus getroffen.
Die USA drängen mit aller Macht auf eine Wende in Ägypten. Obwohl Präsident Hosni Mubarak die Macht nicht aus den Händen geben will, arbeitet Washington an einer Lösung.
Nach einem Bericht der «New York Times» diskutiert die Regierung von Präsident Barack Obama mit ägyptischen Regierungsbeamten einen Vorschlag für einen sofortigen Rücktritt Mubaraks.
Die Macht solle eine Übergangsregierung unter Vizepräsident Omar Suleiman an der Spitze übernehmen. Diese Regierung würde dann eine sofortige Verfassungsänderung einleiten mit dem Ziel freier Wahlen im September. In US-Regierungskreisen sei dabei von einem Vorschlag unter vielen die Rede, berichtete die Zeitung weiter.
Unterstützung der Armee
Die Übergangsregierung solle die Unterstützung des Militärs haben, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungsbeamte und arabische Diplomaten am Donnerstagabend (Ortszeit).
Auch der Generalstabschef der ägyptischen Armee, Generalleutnant Sami Hafis Anan, und Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi sollten hinter der Übergangsregierung stehen.
Es sollten auch andere politische Kräfte eingebunden werden, einschliesslich der Muslimbrüderschaft, schreibt das Blatt. Allerdings räumen die Regierungsbeamten ein, eine Lösung hänge von verschiedenen Faktoren ab, vor allem von der weiteren Entwicklung der Proteste. Ausserdem betonten sie, dass nicht direkt mit Mubarak verhandelt werde.
Angespannte Ruhe
Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo blieb es am frühen Freitagmorgen - im Gegensatz zur vorigen Nacht - zunächst ruhig. Hunderte Demonstranten bevölkern weiterhin das Areal. Es waren vergleichsweise wenig Militärfahrzeuge zu sehen. Im arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete eine Korrespondentin, es herrsche eine «angespannte Atmosphäre».
Die Opposition kündigte weitere Massenproteste nach dem Freitagsgebet an. Eine Demonstrantin sagte dem Sender am frühen Freitagmorgen, nach den Übergriffen der vergangenen Tage befänden sich die Regierungsgegner auf dem Platz im Alarmzustand. Doch weiterhin gebe es nur ein Ziel: Den sofortigen Rücktritt Mubaraks.
Mubarak fürchtet das Chaos
Mubarak lehnt dies aber bisher strikt ab. «Wenn ich heute zurücktrete, wird Chaos ausbrechen», sagte er dem TV-Sender ABC. Er hält sich nach Angaben des Senders im schwer bewachten Präsidentenpalast in Kairo auf.
Unterdessen bot Vize Omar Suleiman der Opposition einschliesslich der Muslimbruderschaft umfassende Verhandlungen an. Der neue ägyptische Regierungschef Ahmed Schafik kündigte eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Angriffe auf Regimegegner und eine Untersuchung der Vorgänge auf dem Tahrir-Platz in Kairo an.
Dabei wurden nach Angaben es Gesundheitsministeriums in den vergangenen Tagen 13 Menschen getötet.
(sda)
12:38
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die ägyptische Führung erneut eindringlich zum Gewaltverzicht aufgerufen und das harte Vorgehen gegen Demonstranten verurteilt. «Die Einschüchterung internationaler Medien, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ist völlig inakzeptabel.»
12:20
Al-Dschasira meldet aus Alexandria, dass sich dort ebenfalls zehntausende Demonstranten versammelt hätten. Der Korrespondent vor Ort berichtet, dass Christen und nicht praktizierende Muslime während des Freitagsgebets eine Menschenkette um die Betenden gebildet hätten, um sie zu schützen. Ähnliches wurde gestern auch auf dem Tahrir-Platz in Kairo beobachtet.
12:14
Die Stimmung auf dem Tahrir-Platz ist entspannt. Die Menschen fühlen sich sicher, berichtet ein BBC-Reporter vor Ort. Sie vertrauen auf die Armee, die genau kontrolliert, dass keine Waffen auf den Platz gelangen. Im Gegensatz zu den vergangenen zwei Tagen sind auch wieder vermehrt Frauen und Kinder unter den Demonstranten auszumachen.
12:09
Berlusconi für Mubarak
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sprach sich dafür aus, dass Staatspräsident Husni Mubarak den Übergang führen solle. «Ich hoffe, dass es in Ägypten einen Übergang zu einem demokratischeren System ohne Umsturz geben kann, mit einem Präsidenten wie Mubarak (...)», sagte Berlusconi. Die EU hat ihre Haltung bezüglich eines möglichen Rücktritts des ägyptischen Staatschefs Hosni Mubarak hingegen noch nicht bekanntgegeben.
11:57
Al-Baradei fordert Mubarak zum Rücktritt auf
Der ägyptische Oppositionsführer und Friedensnobelpreisträger Mohamed Al-Baradei hat Präsident Husni Mubarak aufgerufen, «auf die deutliche Stimme des Volkes zu hören und in Würde zurückzutreten». Die bisherigen Zugeständnisse Mubaraks wies Al-Baradei am Freitag als «Stückwerk» zurück. «Es ist eine Frage des Vertrauens, und das Vertrauen ist weg.» Al-Baradei sprach sich für eine einjährige Übergangsphase zur Demokratie aus, während derer eine Übergangsverfassung gelten solle.
11:48
Nach dem Ende des Freitagsgebets ist es laut geworden auf dem Tahrir-Platz. Die Massen skandieren Anti-Mubarak-Parolen. Tausende weitere Demonstranten wollen auf den Tahrir-Platz gelangen, berichtet ein Reporter der Zeitung «Guardian». Die Stimmung unter ihnen sei gut und sie warteten geduldig auf Einlass. Die Armee kontrolliert jede einzelne Person auf Waffen und lässt sie anschliessend passieren.
11:45
Rotes Kreuz schickt Hilfe
Ein erstes Flugzeug mit medizinischen Hilfsgütern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) ist in Kairo gelandet. Das IKRK wird in den nächsten Tagen weiteres Material einfliegen, um das Angebot an Medikamenten aufzustocken. Mit der Maschine sei Material für die Behandlung von 2000 Leichtverletzter sowie chirurgisches Gerät für 100 schwerverletzte Personen eingeflogen worden, teilte das IKRK mit. Auch das IKRK berichtet, dass das medizinische Personal an der Ausübung seiner Arbeit gehindert worden sei.
11:33
Zehntausende Menschen halten auf dem Tahrir-Platz das Freitagsgebet ab. Die Stimmung ist sehr friedlich. Auf dem Platz wurde laut einem BBC-Reporter ein Feldspital eingerichtet. In den letzten Tagen ist immer wieder berichtet worden, dass Ärzte am Betreten des Platzes gehindert wurden.
11:27
Die Arbeitsbedingungen von Journalisten am Tahrir-Platz im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt Kairo werden zunehmend schlechter. Kurz vor Beginn des Freitagsgebets wurden Pressevertreter in einem anliegenden Hotel aufgefordert, nicht von den Balkonen aus zu filmen oder zu fotografieren. Das Militär werde von jedem, der dagegen verstosse, die Ausrüstung konfiszieren, hieß es nach Augenzeugenberichten in der Durchsage weiter
11:22
Der geistliche Führer des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, hat die Volksaufstände in Ägypten und Tunesien als Zeichen für ein «islamisches Bewusstsein» in der Region bezeichnet. Während des Freitagsgebets in Teheran verglich er die Unruhen in Kairo mit der Islamischen Revolution im Iran 1979. Die iranische Opposition dagegen hat die Proteste mit ihren eigenen vom vergangenen Jahr verglichen.
10:51
Schweizer Journalist freigelassen
Sid Ahmed Hammouche, der Sonderkorrespondent der Freiburger Zeitung «La Liberté», war am Mittwoch verhaftet worden. Mehr als einen Tag lang wussten die Angehörigen und die Redaktion nicht, wo der Journalist festgehalten wurde. Wie der Schweizer Botschafter in Kairo auf Anfrage von Radio 1 erklärte, wurde der Mann inzwischen wieder freigelassen. Er befinde sich bereits am Flughafen und sei auf dem Rückweg in die Schweiz.
10:43
Die Armee hat ihre Präsenz um den Tahrir-Platz massiv verstärkt. Offenbar wollen die Streitkräfte neue Zusammenstösse zwischen Regierungsgegnern und Mubarak-Anhängern um jeden Preis verhindern.
10:35
Loyalisten halten sich bisher zurück
Bisher ist von den Anhängern Mubaraks, die in den Vortagen Demonstranten und ausländische Journalisten angegriffen haben, in der Umgebung des Tahrir-Platzes nichts zu sehen. Im Bereich des Platzes kamen bei den Kämpfen bislang mindestens acht Menschen ums Leben, etwa 900 wurden verletzt.
10:29
Der Ölpreis verharrt wegen der Eskalation in Ägypten und der Furcht vor einem Flächenbrand in der arabischen Welt knapp unter seinem Mehrjahreshoch. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Auslieferung im März kostete am Morgen 102,07 US-Dollar - dies waren 31 Cent mehr als am Donnerstagabend. Zuvor war der Preis für das Brent-Öl zeitweise bis auf 103,37 Dollar und damit dem höchsten Stand seit dem 26. September 2008 gestiegen, er rutschte dann aber vor allem wegen des stärker gewordenen Dollar wieder etwas ab.
10:16
Während die Protestbewegung von einem «Tag des Abgangs» spricht, möchten die Mubarak-Anhänger den heutigen Freitag zu einem «Tag der Loyalität» bzw. «Tag der Stabilität» machen.
10:14
EU zögert weiter
EU-Aussenpolitikchefin Catherine Ashton mahnte die Führung in Kairo abermals zu einem sofortigen Übergang zur Demokratie. Eine klare Position zu einem Rücktritt von Staatschef Husni Mubarak bezog sie aber nicht.
10:13
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die ägpytische Regierung zum Schutz der Demonstranten aufgerufen. «Wir fordern, dass die ägyptischen Sicherheitskräfte an diesem entscheidenden Freitag freie und friedliche Demonstrationen für die Menschen ermöglichen.»
10:04
Regierung verzichtet auf Gewalt
Im TV-Interview mit der US-Journalistin Christiane Amanpour hat der ägyptische Vize-Präsident Omar Suleiman gesagt, dass die Regierung die Protestierenden auf dem Tahrir-Platz nicht gewaltsam vertreiben werde. Auf Nachfrage Amanpours wiederholte er seine Aussage: «Wir werden keine Gewalt gegen sie anwenden». Er wiederholte allerdings auch die Aufforderung an die Demonstranten, nach Hause zu gehen.
09:57
Etwa zehntausend Menschen haben sich bereits jetzt auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo versammelt. Augenzeugen berichten, in der Innenstadt hätten insgesamt rund 1000 Soldaten Stellung bezogen. Polizisten seien, abgesehen von einigen Beamten der Verkehrspolizei, nicht zu sehen.
09:55
Die BBC hat auf ihrer Website einen Lageplan des Tahrir-Platzes publiziert.
09:53
Verteidigungsminister Tantawi und hohe Militärs machen sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo ein Bild von der aktuellen Lage, berichtet Reuters.
09:48
Oppositionelle haben für heute zu einem «Tag des Zorns» in Syrien aufgerufen. Die Grossdemonstration richtet sich gegen die Regierung von Präsident Baschir el Assad. Die Oppositionellen wollen im ganzen Land gewaltlos gegen Armut und Arbeitslosigkeit zu demonstrieren. Nach offiziellen Angaben leben 14 Prozent der 22 Millionen Einwohner Syriens in Armut, jeder Fünfte ist arbeitslos.
09:22
Ägyptens Wirtschaft ist wegen der Proteste wie gelähmt. Dem Land gehen täglich 420 Millionen Dollar verloren. Viele Läden sind geschlossen, Fabriken stehen still.
09:12
US-Geheimdienst unter Druck wegen Unruhen in Ägypten und Tunesien: Das Weisse Haus und der Kogress sind enttäuscht über ihren Geheimdinest. Präsident Obama ist der Meinung, der Sturz von Ben Ali in Tunesien und auch die Lage in Ägypten hätten vorausgesehen werden müssen. Auch, weil die Demonstranten das Internet benützten.
07:54
Angespannte Ruhe in Kairo. Am Freitagmorgen ist es bisher ruhig in der Hauptstadt. Allerdings halten sich weiter Demonstranten rund um das Areal des Tahrir-Platzes auf. Die grosse Frage ist, was nach dem Freitagsgebet vom Mittag passiert. Danach sind weitere Kundgebungen gegen das Regime geplant. Ziel ist immer noch den verhassten Mubarak loszuwerden.
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Die Situation am Freitagmorgen
Die USA sehen in Ägypten keine Zukunft für Präsident Hosni Mubarak: Im August 2009 hatten sich US-Präsident Barack Obama und sein ägyptischer Amtskollege Hosni Mubarak im Weissen Haus getroffen. Die USA sehen in Ägypten keine Zukunft für Präsident Hosni Mubarak: Im August 2009 hatten sich US-Präsident Barack Obama und sein ägyptischer Amtskollege Hosni Mubarak im Weissen Haus getroffen.
Die USA drängen mit aller Macht auf eine Wende in Ägypten. Obwohl Präsident Hosni Mubarak die Macht nicht aus den Händen geben will, arbeitet Washington an einer Lösung.
Nach einem Bericht der «New York Times» diskutiert die Regierung von Präsident Barack Obama mit ägyptischen Regierungsbeamten einen Vorschlag für einen sofortigen Rücktritt Mubaraks.
Die Macht solle eine Übergangsregierung unter Vizepräsident Omar Suleiman an der Spitze übernehmen. Diese Regierung würde dann eine sofortige Verfassungsänderung einleiten mit dem Ziel freier Wahlen im September. In US-Regierungskreisen sei dabei von einem Vorschlag unter vielen die Rede, berichtete die Zeitung weiter.
Unterstützung der Armee
Die Übergangsregierung solle die Unterstützung des Militärs haben, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungsbeamte und arabische Diplomaten am Donnerstagabend (Ortszeit).
Auch der Generalstabschef der ägyptischen Armee, Generalleutnant Sami Hafis Anan, und Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi sollten hinter der Übergangsregierung stehen.
Es sollten auch andere politische Kräfte eingebunden werden, einschliesslich der Muslimbrüderschaft, schreibt das Blatt. Allerdings räumen die Regierungsbeamten ein, eine Lösung hänge von verschiedenen Faktoren ab, vor allem von der weiteren Entwicklung der Proteste. Ausserdem betonten sie, dass nicht direkt mit Mubarak verhandelt werde.
Angespannte Ruhe
Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo blieb es am frühen Freitagmorgen - im Gegensatz zur vorigen Nacht - zunächst ruhig. Hunderte Demonstranten bevölkern weiterhin das Areal. Es waren vergleichsweise wenig Militärfahrzeuge zu sehen. Im arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete eine Korrespondentin, es herrsche eine «angespannte Atmosphäre».
Die Opposition kündigte weitere Massenproteste nach dem Freitagsgebet an. Eine Demonstrantin sagte dem Sender am frühen Freitagmorgen, nach den Übergriffen der vergangenen Tage befänden sich die Regierungsgegner auf dem Platz im Alarmzustand. Doch weiterhin gebe es nur ein Ziel: Den sofortigen Rücktritt Mubaraks.
Mubarak fürchtet das Chaos
Mubarak lehnt dies aber bisher strikt ab. «Wenn ich heute zurücktrete, wird Chaos ausbrechen», sagte er dem TV-Sender ABC. Er hält sich nach Angaben des Senders im schwer bewachten Präsidentenpalast in Kairo auf.
Unterdessen bot Vize Omar Suleiman der Opposition einschliesslich der Muslimbruderschaft umfassende Verhandlungen an. Der neue ägyptische Regierungschef Ahmed Schafik kündigte eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Angriffe auf Regimegegner und eine Untersuchung der Vorgänge auf dem Tahrir-Platz in Kairo an.
Dabei wurden nach Angaben es Gesundheitsministeriums in den vergangenen Tagen 13 Menschen getötet.
(sda)
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Hadiyati
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- Wohnort: Luxor/Ägypten [phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/vendor/twig/twig/lib/Twig/Extension/Core.php on line 1107: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable
Freitag Nachmittag, 04.02.2011
16:25
Deutschland hat seine Waffenexporte nach Ägypten gestoppt. Die Schweiz braucht nicht nachzuziehen. Sie führt seit März 2009 kein Kriegsmaterial mehr nach Ägypten aus. Zum Artikel.
16:05
Hosni Mubarak scheint auch am «Tag des Abgangs» fest entschlossen zu sein, bis im September im Amt zu bleiben. Der ägyptische Finanzminister Ahmed Abdul Gheit sagte in diesem Zusammenhang zu CNN, dass Kräfte von aussen den Machtechsel nicht diktieren könnten und Mubarak bis auf weiteres bleiben werde. Gheit wiederholte dabei Mubaraks Zitat, er werde auf ägyptischem Boden sterben. Dieses Bekenntnis wird als Seitenhieb auf den tunesischen Ex-Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali gewertet, der nach dem Umsturz aus dem Land geflohen war.
15:55
Rund 5000 Verletzte sind seit Beginn der Unruhen in Ägypten gezählt worden, berichtet der Nachrichtensender Al-Arabija unter Berufung auf das ägyptische Gesundheitsministerium. Derzeit würden noch rund 80 Verletzte in den Krankenhäusern behandelt.
15:48
Eine BBC-Reporterin auf dem Tahrir-Platz schildert die Stimmung vor Ort als «sehr entspannt». Die Masse fühlt sich von der Armee gut beschützt. Die Demonstranten ihrerseits kontrollieren nach wie vor die Ausweise aller Neuankömmlige an den Eingängen zum Platz.
15:41
Auch in Alexandria und Suez sind zehntausende Demonstranten auf der Strasse, die lautstark den Rücktritt von Präsident Mubarak fordern.
15:06
Ein freier Journalist erklärte gegenüber BBC, dass die Zusammenstösse, die er beobachtet hatte, lediglich 20 bis 30 Sekunden gedauert hätten. Inzwischen sehe er in der Umgebung des Tahrir-Platzes keine Mubarak-Anhänger mehr. Die Stimmung in der Stadt ausserhalb des Tahrir-Platzes sei sehr ruhig.
15:03
Berlusconi steht quer
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat den ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak als klugen Mann gewürdigt. «Ich hoffe, dass die Regierung weiterbestehen kann», sagte Berlusconi vor Journalisten.
14:48
Ein Mitarbeiter von Al-Dschasira twittert, dass die Steine auf dem Talaat-Platz östlich des Tahrir-Platzes geflogen seien. Dort herrsche nun Chaos. Die Barrikaden um den Tahrir-Platz seien aber nicht angegriffen worden. Die Kämpfe fänden auf der Strasse statt.
14:36
Ein BBC-Reporter berichtet, dass sich auf dem Mustafa-Mahmud-Platz in Kairo rund 2000 Mubarak-Anhänger versammelt hätten. Sie schwenken demnach ägyptische Flaggen und rufen: «Ja zu Mubarak, ja zur Stabilität, Ja zu 30 Jahren Frieden.»
14:31
Erste gewaltätige Auseinandersetzung
In Kairo ist es offenbar zu einem ersten Zwischenfall gekommen. Zwischen den verfeindeten Lager seien Steine geflogen, berichtet die BBC.
14:29
Proteste in Amman
In Jordanien haben hunderte Menschen gegen den erst am Dienstag zum neuen Ministerpräsidenten ernannten Maruf al-Bachit protestiert. Die Demonstranten skandierten «Nieder mit der Regierung». Zwar hatte der Führer der grössten muslimischen Oppositionsgruppe gesagt, er werde dem neuen Ministerpräsidenten die Möglichkeit zur Regierungsbildung geben. Dennoch demonstrierten in der Hauptstadt Amman mehr als 1000 seiner Anhänger und andere Regierungsgegner gegen Al-Bachit.
14:25
Amr Mussa, ein potentieller Nachfolger von Präsident Mubarak, wurde bei seinem Besuch auf dem Tahrir-Platz von Rufen wie «Wir wollen dich als Präsidenten» begrüsst. Der Generalsekretär der Arabischen Liga gilt vielen Ägyptern als erfahrener Staatsmann, ausserdem ist seine scharfe Rhetorik gegenüber Israel bei manchen Bürgern populär.
14:04
Die ägyptische Muslimbruderschaft hat der Aussage Ayatollah Ali Chameneis, dem geistlichen Führer des Irans, widersprochen, wonach die Revolution in Ägypten eine islamische sei. Es sei eine Revolution des ägyptischen Volkes, die verschiedene Religionen zusammenbringe, erklärte die stärkste Oppositionsgruppe Ägyptens laut BBC.
16:25
Deutschland hat seine Waffenexporte nach Ägypten gestoppt. Die Schweiz braucht nicht nachzuziehen. Sie führt seit März 2009 kein Kriegsmaterial mehr nach Ägypten aus. Zum Artikel.
16:05
Hosni Mubarak scheint auch am «Tag des Abgangs» fest entschlossen zu sein, bis im September im Amt zu bleiben. Der ägyptische Finanzminister Ahmed Abdul Gheit sagte in diesem Zusammenhang zu CNN, dass Kräfte von aussen den Machtechsel nicht diktieren könnten und Mubarak bis auf weiteres bleiben werde. Gheit wiederholte dabei Mubaraks Zitat, er werde auf ägyptischem Boden sterben. Dieses Bekenntnis wird als Seitenhieb auf den tunesischen Ex-Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali gewertet, der nach dem Umsturz aus dem Land geflohen war.
15:55
Rund 5000 Verletzte sind seit Beginn der Unruhen in Ägypten gezählt worden, berichtet der Nachrichtensender Al-Arabija unter Berufung auf das ägyptische Gesundheitsministerium. Derzeit würden noch rund 80 Verletzte in den Krankenhäusern behandelt.
15:48
Eine BBC-Reporterin auf dem Tahrir-Platz schildert die Stimmung vor Ort als «sehr entspannt». Die Masse fühlt sich von der Armee gut beschützt. Die Demonstranten ihrerseits kontrollieren nach wie vor die Ausweise aller Neuankömmlige an den Eingängen zum Platz.
15:41
Auch in Alexandria und Suez sind zehntausende Demonstranten auf der Strasse, die lautstark den Rücktritt von Präsident Mubarak fordern.
15:06
Ein freier Journalist erklärte gegenüber BBC, dass die Zusammenstösse, die er beobachtet hatte, lediglich 20 bis 30 Sekunden gedauert hätten. Inzwischen sehe er in der Umgebung des Tahrir-Platzes keine Mubarak-Anhänger mehr. Die Stimmung in der Stadt ausserhalb des Tahrir-Platzes sei sehr ruhig.
15:03
Berlusconi steht quer
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat den ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak als klugen Mann gewürdigt. «Ich hoffe, dass die Regierung weiterbestehen kann», sagte Berlusconi vor Journalisten.
14:48
Ein Mitarbeiter von Al-Dschasira twittert, dass die Steine auf dem Talaat-Platz östlich des Tahrir-Platzes geflogen seien. Dort herrsche nun Chaos. Die Barrikaden um den Tahrir-Platz seien aber nicht angegriffen worden. Die Kämpfe fänden auf der Strasse statt.
14:36
Ein BBC-Reporter berichtet, dass sich auf dem Mustafa-Mahmud-Platz in Kairo rund 2000 Mubarak-Anhänger versammelt hätten. Sie schwenken demnach ägyptische Flaggen und rufen: «Ja zu Mubarak, ja zur Stabilität, Ja zu 30 Jahren Frieden.»
14:31
Erste gewaltätige Auseinandersetzung
In Kairo ist es offenbar zu einem ersten Zwischenfall gekommen. Zwischen den verfeindeten Lager seien Steine geflogen, berichtet die BBC.
14:29
Proteste in Amman
In Jordanien haben hunderte Menschen gegen den erst am Dienstag zum neuen Ministerpräsidenten ernannten Maruf al-Bachit protestiert. Die Demonstranten skandierten «Nieder mit der Regierung». Zwar hatte der Führer der grössten muslimischen Oppositionsgruppe gesagt, er werde dem neuen Ministerpräsidenten die Möglichkeit zur Regierungsbildung geben. Dennoch demonstrierten in der Hauptstadt Amman mehr als 1000 seiner Anhänger und andere Regierungsgegner gegen Al-Bachit.
14:25
Amr Mussa, ein potentieller Nachfolger von Präsident Mubarak, wurde bei seinem Besuch auf dem Tahrir-Platz von Rufen wie «Wir wollen dich als Präsidenten» begrüsst. Der Generalsekretär der Arabischen Liga gilt vielen Ägyptern als erfahrener Staatsmann, ausserdem ist seine scharfe Rhetorik gegenüber Israel bei manchen Bürgern populär.
14:04
Die ägyptische Muslimbruderschaft hat der Aussage Ayatollah Ali Chameneis, dem geistlichen Führer des Irans, widersprochen, wonach die Revolution in Ägypten eine islamische sei. Es sei eine Revolution des ägyptischen Volkes, die verschiedene Religionen zusammenbringe, erklärte die stärkste Oppositionsgruppe Ägyptens laut BBC.
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Hadiyati
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- Registriert: 28.10.2005, 13:50
- Wohnort: Luxor/Ägypten [phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/vendor/twig/twig/lib/Twig/Extension/Core.php on line 1107: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable
Samstag, 05.02.2011
Ungeachtet der anhaltenden Proteste gegen seine Herrschaft hat sich der ägyptische Präsident Hosni Mubarak am Samstag mit seinen Wirtschaftsberatern getroffen. Die amtliche Nachrichtenagentur MENA berichtete, die Gespräche fänden im Präsidentenpalast in Heliopolis statt, einem Vorort von Kairo mehrere Kilometer vom Stadtzentrum entfernt.
Infografik Aufruhr in der arabischen WeltGas- und Öl-Pipelines Video Proteste in Ägypten «Tag der Wut» in Ägypten Regierung lockert Ausgehverbot
Die ägyptische Regierung hat am Freitag nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens das Ausgehverbot weiter gelockert. Es gilt jetzt von 19.00 Uhr bis 06.00 Uhr (Ortszeit) anstatt von 17.00 bis 07.00 Uhr.
Die politische Krise hat die ägyptische Wirtschaft seit dem 25. Januar geschätzte 3,1 Milliarden Dollar gekostet. MENA berichtete, an dem Treffen mit Mubarak hätten unter anderen der Finanzminister und der Gouverneur der Zentralbank teilgenommen.
Vertreter der US-Regierung erwägen einem Bericht der «New York Times» zufolge eine Ausreise Mubaraks nach Deutschland. So sei diskutiert worden, ob Mubarak sich in sein Haus im Badeort Scharm-el-Scheich zurückziehen oder zu einem verlängerten medizinischen Aufenthalt nach Deutschland begeben sollte, schreibt die Zeitung auf ihrer Internetseite. Auf diese Weise könne eine Übergangsregierung unter dem neuen Vizepräsidenten Omar Suleiman in die Position gebracht werden, Verhandlungen mit der Opposition aufzunehmen, ohne dass Mubarak sofort sein Amt verlieren würde.
Verhandlungen mit Ministerpräsidenten
Anführer der Proteste in Kairo haben eigenen Angaben zufolge mit dem ägyptischen Ministerpräsidenten Ahmed Schafi über Möglichkeiten einer Absetzung von Präsident Hosni Mubarak gesprochen. Die Gespräche hätten dazu gedient, Verhandlungen über die Zukunft des Landes vorzubereiten, sagte der Aktivist Abdel-Rahman Jussef. Das Treffen habe bereits am Freitag stattgefunden. Er und seine Mitstreiter hätten dabei erneut betont, dass die Demonstrationen nicht aufhören würden, bevor Mubarak die Macht tatsächlich abgegeben habe. Besprochen worden sei unter anderem die Möglichkeit einer Übernahme der Amtsgeschäfte durch den Vizepräsidenten Omar Suleiman.
Protestanten bleiben - Mubarak bleibt
In Ägypten sind die Proteste gegen Präsident Hosni Mubarak in der Nacht zum Samstag weitergegangen. Tausende harrten auch nach dem elften Protesttag in Kairo auf dem zentralen Tahrir-Platz aus.
Auch in Alexandria missachteten die Demonstranten erneut die Ausgangssperre. Auf Live-Bildern des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschsira waren auch in der Küstenstadt hunderte Menschen zu sehen, die den Rücktritt des seit knapp 30 Jahren herrschenden Präsidenten forderten.
Die Demonstranten kündigten an, ihren Protest nicht eher zu beenden, bevor Mubarak aus dem Amt gejagt sei. Die Kundgebungen verliefen grösstenteils friedlich, grössere Zwischenfälle wurden nicht bekannt.
Auf dem Tahrir-Platz fielen in der Nacht offenbar vereinzelt Schüsse. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sagte ein Demonstrant, die Armee habe Warnschüsse abgegeben. Zuvor seien Schüsse von einer Stelle zu hören gewesen, an der sich Anhänger von Mubarak versammelt hätten.
Merkel: EU und USA begleiten Wandel in Ägypten
Die EU und die USA wollen bei der Unterstützung des demokratischen Wandels in Ägypten eng zusammenarbeiten. Dies erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in München nach einem Treffen mit US- Aussenministerin Hillary Clinton.
In Ägypten werde es zu Veränderungen kommen. Dabe stehe sie klar auf Seiten der Reformer. Der Wandel müsse nun so gestaltet werden, dass er friedlich vonstatten gehe. Die Europäische Union wolle eine neue Partnerschaft, um diesen Wandel gestalten zu helfen, sagte Merkel an der Münchner Sicherheitskonferenz.
Europa werde bei der Begleitung des Wandels in Ägypten auch eng mit den USA zusammen arbeiten. Dies habe sie am Samstag in München mit US-Aussenministerin Clinton so besprochen.
Merkel forderte mit Blick auf Ägypten, die Wahrung der Menschenrechte stärker in den Fokus der Aussenpolitik zu rücken. Bei der Achtung der Würde eines Menschen gebe es keine Kompromisse, sagte Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Diese «wertegebundene Aussenpolitik» müsse künftig bei jeder Form der internationalen Zusammenarbeit stärker berücksichtigt werden. Merkel erneuerte auch ihren Appell an die ägyptische Regierung, universelle Freiheiten wie etwa die Pressefreiheit zu achten und zu sichern.
Demokratiedefizite
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte in München grosses Verständnis für die Unruhen in der arabischen Welt. Die aktuellen Ereignisse seien im Grunde getrieben von menschlicher Unsicherheit, sagte Ban am Samstag.
Diese wachse überall dort, wo Menschenrechte und Menschenwürde nicht voll geachtet würden. Eine Hauptursache der Unruhen sei der Mangel an demokratischen Verhältnissen. Als weitere Faktoren nannte er Armut, enttäuschte Erwartungen und einen Mangel an guter Regierungsführung.
Ban rief zur weltweiten Achtung der Menschenrechte und sozialen Gerechtigkeit auf. Es dürfe kein krasses Ungleichgewicht beim Wohlstand geben, mahnte er.
Die UNO habe in den vergangenen Jahren immer wieder Veränderungen in arabischen Ländern verlangt. Insgesamt müsse die internationale Staatengemeinschaft mehr als bisher auf eine «vorbeugenden Diplomatie» setzen.
«Extremistische Ideologie»
Der britische Regierungschef David Cameron seinerseits forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen militanten Islamismus. Natürlich müssten Armut bekämpft und politische Reformen gefordert werden.
Beim islamistischen Terrorismus sei das Problem aber nicht zu wenig Wohlstand oder Demokratie, sondern eine «extremistische Ideologie». Dabei mahnte Cameron, den Islam als Religion nicht mit Extremismus gleichzusetzen.
Neuer Finanzminister entschuldigt sich
Wie Al-Dschasira unter Berufung auf Berichte der äyptischen Tageszeitung «Al Ahram» weiter meldete, erlag am Freitag ein Journalist seinen vor wenigen Tagen erlittenen Verletzungen. Es handle sich um den ersten bei den Unruhen in Ägypten getöteten Journalisten.
Nach Angaben von Al-Dschasira wurde gleichentags auch das Kairoer Büro des Senders von Unbekannten gestürmt und zerstört. Ausserdem seien der Büro-Chef und ein weiterer Mitarbeiter festgenommen worden.
Ägyptens neuer Finanzminister Samir Radwan entschuldigte sich unterdessen für die gewaltsamen Übergriffe seitens der ägyptischen Sicherheitskräfte. Er wolle sich «bei jedem Journalisten, jedem Ausländer und jedem Ägypter entschuldigen», der «grob behandelt» worden sei, sagte Radwan am Freitag dem Sender CNN.
Obama mahnt Mubarak
US-Präsident Barack Obama forderte Mubarak auf, sich nicht dem Willen der Bevölkerung zu verweigern. Er habe bislang zweimal mit Mubarak gesprochen, sagte Obama am Freitag in Washington. Dabei habe er ihm nahegelegt, darauf zu hören, was das ägyptische Volk sage.
Bei seinen Gesprächen hab er Mubarak gegenüber auch deutlich gemacht, dass «eine Rückkehr zu den alten Verhältnissen nicht funktionieren wird». Der Übergang müsse sofort erfolgen. Es könne keine Unterdrückung, keine Anwendung von Gewalt und keine Blockade von Informationen mehr geben.
Erstes Treffen des «Rat der Weisen»
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, traf sich am Freitag erstmals mit dem «Rat der Weisen». Ihm gehören der christliche Milliardär Naguib Sawiris, der stellvertretende Vorsitzende der Nationalen Menschenrechtskommission, Ahmed Kamal Aboul Magd, sowie der Publizist Salama Ahmed Salama an.
Der Rat hat sich nach Beginn der Unruhen gebildet und steht im Dialog mit der politischen Führung des Landes. In einer Erklärung fordert der Rat, die Armee solle die Sicherheit im Land garantieren.
Mussa sei bereit, zwischen den jugendlichen Demonstranten und der Regierung zu vermitteln, hiess es aus Kreisen der Arabischen Liga. Mussa ist sehr populär und wird als möglicher Nachfolger von Mubarak gehandelt.
(sda/dapd)
Ungeachtet der anhaltenden Proteste gegen seine Herrschaft hat sich der ägyptische Präsident Hosni Mubarak am Samstag mit seinen Wirtschaftsberatern getroffen. Die amtliche Nachrichtenagentur MENA berichtete, die Gespräche fänden im Präsidentenpalast in Heliopolis statt, einem Vorort von Kairo mehrere Kilometer vom Stadtzentrum entfernt.
Infografik Aufruhr in der arabischen WeltGas- und Öl-Pipelines Video Proteste in Ägypten «Tag der Wut» in Ägypten Regierung lockert Ausgehverbot
Die ägyptische Regierung hat am Freitag nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens das Ausgehverbot weiter gelockert. Es gilt jetzt von 19.00 Uhr bis 06.00 Uhr (Ortszeit) anstatt von 17.00 bis 07.00 Uhr.
Die politische Krise hat die ägyptische Wirtschaft seit dem 25. Januar geschätzte 3,1 Milliarden Dollar gekostet. MENA berichtete, an dem Treffen mit Mubarak hätten unter anderen der Finanzminister und der Gouverneur der Zentralbank teilgenommen.
Vertreter der US-Regierung erwägen einem Bericht der «New York Times» zufolge eine Ausreise Mubaraks nach Deutschland. So sei diskutiert worden, ob Mubarak sich in sein Haus im Badeort Scharm-el-Scheich zurückziehen oder zu einem verlängerten medizinischen Aufenthalt nach Deutschland begeben sollte, schreibt die Zeitung auf ihrer Internetseite. Auf diese Weise könne eine Übergangsregierung unter dem neuen Vizepräsidenten Omar Suleiman in die Position gebracht werden, Verhandlungen mit der Opposition aufzunehmen, ohne dass Mubarak sofort sein Amt verlieren würde.
Verhandlungen mit Ministerpräsidenten
Anführer der Proteste in Kairo haben eigenen Angaben zufolge mit dem ägyptischen Ministerpräsidenten Ahmed Schafi über Möglichkeiten einer Absetzung von Präsident Hosni Mubarak gesprochen. Die Gespräche hätten dazu gedient, Verhandlungen über die Zukunft des Landes vorzubereiten, sagte der Aktivist Abdel-Rahman Jussef. Das Treffen habe bereits am Freitag stattgefunden. Er und seine Mitstreiter hätten dabei erneut betont, dass die Demonstrationen nicht aufhören würden, bevor Mubarak die Macht tatsächlich abgegeben habe. Besprochen worden sei unter anderem die Möglichkeit einer Übernahme der Amtsgeschäfte durch den Vizepräsidenten Omar Suleiman.
Protestanten bleiben - Mubarak bleibt
In Ägypten sind die Proteste gegen Präsident Hosni Mubarak in der Nacht zum Samstag weitergegangen. Tausende harrten auch nach dem elften Protesttag in Kairo auf dem zentralen Tahrir-Platz aus.
Auch in Alexandria missachteten die Demonstranten erneut die Ausgangssperre. Auf Live-Bildern des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschsira waren auch in der Küstenstadt hunderte Menschen zu sehen, die den Rücktritt des seit knapp 30 Jahren herrschenden Präsidenten forderten.
Die Demonstranten kündigten an, ihren Protest nicht eher zu beenden, bevor Mubarak aus dem Amt gejagt sei. Die Kundgebungen verliefen grösstenteils friedlich, grössere Zwischenfälle wurden nicht bekannt.
Auf dem Tahrir-Platz fielen in der Nacht offenbar vereinzelt Schüsse. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sagte ein Demonstrant, die Armee habe Warnschüsse abgegeben. Zuvor seien Schüsse von einer Stelle zu hören gewesen, an der sich Anhänger von Mubarak versammelt hätten.
Merkel: EU und USA begleiten Wandel in Ägypten
Die EU und die USA wollen bei der Unterstützung des demokratischen Wandels in Ägypten eng zusammenarbeiten. Dies erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in München nach einem Treffen mit US- Aussenministerin Hillary Clinton.
In Ägypten werde es zu Veränderungen kommen. Dabe stehe sie klar auf Seiten der Reformer. Der Wandel müsse nun so gestaltet werden, dass er friedlich vonstatten gehe. Die Europäische Union wolle eine neue Partnerschaft, um diesen Wandel gestalten zu helfen, sagte Merkel an der Münchner Sicherheitskonferenz.
Europa werde bei der Begleitung des Wandels in Ägypten auch eng mit den USA zusammen arbeiten. Dies habe sie am Samstag in München mit US-Aussenministerin Clinton so besprochen.
Merkel forderte mit Blick auf Ägypten, die Wahrung der Menschenrechte stärker in den Fokus der Aussenpolitik zu rücken. Bei der Achtung der Würde eines Menschen gebe es keine Kompromisse, sagte Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Diese «wertegebundene Aussenpolitik» müsse künftig bei jeder Form der internationalen Zusammenarbeit stärker berücksichtigt werden. Merkel erneuerte auch ihren Appell an die ägyptische Regierung, universelle Freiheiten wie etwa die Pressefreiheit zu achten und zu sichern.
Demokratiedefizite
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte in München grosses Verständnis für die Unruhen in der arabischen Welt. Die aktuellen Ereignisse seien im Grunde getrieben von menschlicher Unsicherheit, sagte Ban am Samstag.
Diese wachse überall dort, wo Menschenrechte und Menschenwürde nicht voll geachtet würden. Eine Hauptursache der Unruhen sei der Mangel an demokratischen Verhältnissen. Als weitere Faktoren nannte er Armut, enttäuschte Erwartungen und einen Mangel an guter Regierungsführung.
Ban rief zur weltweiten Achtung der Menschenrechte und sozialen Gerechtigkeit auf. Es dürfe kein krasses Ungleichgewicht beim Wohlstand geben, mahnte er.
Die UNO habe in den vergangenen Jahren immer wieder Veränderungen in arabischen Ländern verlangt. Insgesamt müsse die internationale Staatengemeinschaft mehr als bisher auf eine «vorbeugenden Diplomatie» setzen.
«Extremistische Ideologie»
Der britische Regierungschef David Cameron seinerseits forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen militanten Islamismus. Natürlich müssten Armut bekämpft und politische Reformen gefordert werden.
Beim islamistischen Terrorismus sei das Problem aber nicht zu wenig Wohlstand oder Demokratie, sondern eine «extremistische Ideologie». Dabei mahnte Cameron, den Islam als Religion nicht mit Extremismus gleichzusetzen.
Neuer Finanzminister entschuldigt sich
Wie Al-Dschasira unter Berufung auf Berichte der äyptischen Tageszeitung «Al Ahram» weiter meldete, erlag am Freitag ein Journalist seinen vor wenigen Tagen erlittenen Verletzungen. Es handle sich um den ersten bei den Unruhen in Ägypten getöteten Journalisten.
Nach Angaben von Al-Dschasira wurde gleichentags auch das Kairoer Büro des Senders von Unbekannten gestürmt und zerstört. Ausserdem seien der Büro-Chef und ein weiterer Mitarbeiter festgenommen worden.
Ägyptens neuer Finanzminister Samir Radwan entschuldigte sich unterdessen für die gewaltsamen Übergriffe seitens der ägyptischen Sicherheitskräfte. Er wolle sich «bei jedem Journalisten, jedem Ausländer und jedem Ägypter entschuldigen», der «grob behandelt» worden sei, sagte Radwan am Freitag dem Sender CNN.
Obama mahnt Mubarak
US-Präsident Barack Obama forderte Mubarak auf, sich nicht dem Willen der Bevölkerung zu verweigern. Er habe bislang zweimal mit Mubarak gesprochen, sagte Obama am Freitag in Washington. Dabei habe er ihm nahegelegt, darauf zu hören, was das ägyptische Volk sage.
Bei seinen Gesprächen hab er Mubarak gegenüber auch deutlich gemacht, dass «eine Rückkehr zu den alten Verhältnissen nicht funktionieren wird». Der Übergang müsse sofort erfolgen. Es könne keine Unterdrückung, keine Anwendung von Gewalt und keine Blockade von Informationen mehr geben.
Erstes Treffen des «Rat der Weisen»
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, traf sich am Freitag erstmals mit dem «Rat der Weisen». Ihm gehören der christliche Milliardär Naguib Sawiris, der stellvertretende Vorsitzende der Nationalen Menschenrechtskommission, Ahmed Kamal Aboul Magd, sowie der Publizist Salama Ahmed Salama an.
Der Rat hat sich nach Beginn der Unruhen gebildet und steht im Dialog mit der politischen Führung des Landes. In einer Erklärung fordert der Rat, die Armee solle die Sicherheit im Land garantieren.
Mussa sei bereit, zwischen den jugendlichen Demonstranten und der Regierung zu vermitteln, hiess es aus Kreisen der Arabischen Liga. Mussa ist sehr populär und wird als möglicher Nachfolger von Mubarak gehandelt.
(sda/dapd)
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Hadiyati
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Reich, reicher, Mubarak?
Reich, reicher, Mubarak?
Husni Mubarak sitzt an einem Konferenztisch. Vor ihn steht eine goldene Glocke
Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Husni Mubarak kann sich mehr als eine goldene Glocke leisten
Noch ist Präsident Mubarak im Amt. Noch können er und seine Familie versuchen, ihren sagenhaften Reichtum – von 40 Milliarden Dollar ist die Rede – in Sicherheit zu bringen. Korrekt verdientes Geld kann es nicht sein.
Dass die Familie von Ägyptens Noch-Präsident Husni Mubarak nicht am Hungertuch nagt, ist gemeinhin bekannt. In Medienberichten kursiert immer wieder die Zahl 40 – mit neun Nullen dahinter. 40 Milliarden Dollar soll das Vermögen der Mubaraks betragen. Sohn Gamal soll mit 17 Milliarden der reichste sein. Platz zwei im Familien-Ranking würde laut den Schätzungen Präsident Husni Mubarak mit zehn Milliarden Dollar einnehmen, gefolgt von Sohn Alaa mit acht und Ehefrau Susan mit um die vier Milliarden. Ob die Zahlen stimmen, weiß allenfalls der Mubarak-Clan selbst.
Kann man als Präsident soviel Geld verdienen?
Symbolbild: Dollarnoten-BündelBildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: 40 Milliarden Dollar sollen die Mubaraks habenDass die Höhe des Vermögens, die im Raum steht, jedenfalls nicht unrealistisch sei, sagt Daniel Thelesklaf, Leiter des Basel Institute on Governance und Vorstandsmitglied von Transparency International Schweiz, im Interview mit DW-WORLD.DE: "Wenn man das vergleicht mit dem ehemaligen Präsidenten von Nigeria, Herrn Abacha, der war nur wenige Jahre im Amt und hat es auch auf fünf bis sechs Milliarden gebracht. So gesehen ist es nicht unmöglich, dass man sich eine Milliarde pro Amtsjahr zusammenstiehlt."
Woher das Geld genau kommt, das der Mubarak-Clan in den rund 30 Jahren unter der Präsidentschaft von Husni Mubarak zusammengetragen hat, ist nur schwer zu ermitteln. Genauso schwer ist die Frage zu beantworten, wie groß der Teil des Vermögens ist, der illegal erworben wurde. "Zum Beispiel kommt es vor, dass in solchen Regimen Monopolbetriebe an Familienmitglieder gegeben werden, oder bestimmte Importlizenzen, die sehr, sehr lukrativ werden, dem Freundes- oder Familienkreis zugeschanzt werden", erklärt Daniel Thelesklaf. "Und so können sich große Vermögen akkumulieren, ohne dass ganz klar bestimmbar ist, dass es tatsächlich Erlöse aus verbrecherischen Machenschaften sind."
Woher kommt das Geld?
Gamal Mubarak ist angeblich das reichste FamilienmitgliedSelbst wenn ein Teil des Vermögens, wie groß es auch sei, aus illegalen Geschäften stammt: die Tarnung ist gut – und die Grauzone groß. Der ägyptische Wirtschaftsexperte Ahmed el Naggar vom "Al-Ahram Center for Political and Strategic Studies" in Kairo gibt im Interview mit DW-WORLD.DE ein Beispiel dafür, wie Gamal Mubarak einen Teil seiner geschätzten 17 Milliarden Dollar Vermögen erwirtschaftet hat: "Ägypten musste seine Staatsanleihen auf internationalen Finanzmärkten verkaufen, weil die Kreditglaubwürdigkeit Ägyptens und seine Fähigkeit, Schulden abzubezahlen, allgemein angezweifelt wurden. Das war Ende der 1980er-, Anfang der 1990er-Jahre. Die Staatsanleihen wurden damals für 35 Prozent ihres Nennwerts verkauft. Gamal Mubarak hat diese Staatsanleihen gekauft, weil ihm garantiert wurde, dass er vom ägyptischen Staat zu 100 Prozent den Nennwert bekommt - und das natürlich durch den Einfluss seines Vaters Husni Mubarak." Neben den Staatsanleihen soll Familie Mubarak ihr Vermögen auch durch den Verkauf staatlicher Grundstücke und durch Privatisierungsprogramme angehäuft haben, so El Nagger. Dass das Vermögen allein durch das Gehalt von Husni Mubarak angehäuft werden konnte, glaubt keiner der Experten.
Wo befindet sich das Geld jetzt?
Ein geöffnetes Schließfach auf dem die schweizer Flagge abgebildet ist (Foto: dpa)Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Im Gegensatz zu diesem Schließfach - schweizer Banken gelten als verschlossenEin Großteil des Geldes soll sich nach Medienberichten im Ausland befinden. Als sicher gilt, dass größere Summen in der Schweiz angelegt wurden, unter anderem bei den Großbanken UBS und Credit Suisse, vermuten Beobachter. Das einzige, was in diesem Zusammenhang sicher erscheint, ist, dass es in jedem Fall weniger als 3,6 Milliarden Franken sein müssen. Das war nach Angaben der Schweizerischen Nationalbank die Summe aller ägyptischen Guthaben in der Schweiz per Ende 2009.
Wie groß davon der Anteil ist, der möglicherweise auf den Mubarak-Clan entfällt, ist unklar. Die beiden Großbanken, die immer wieder in den Berichten über das Mubarak-Vermögen auftauchen, antworten auf Anfragen von DW-WORLD.DE mit schweizerischer Verschwiegenheit. Die Credit Suisse äußerte sich schriftlich nur mit folgendem Statement: "Die Credit Suisse hält sich strikt an die Schweizer Vorschriften und Sorgfaltspflichten betreffend Bekämpfung der Geldwäscherei und betreffend politisch exponierter Personen, welche zu den strengsten Vorschriften weltweit gehören." Ob und wer eine Geschäftsbeziehung zu ihr unterhält oder nicht, wollte die Großbank nicht kommentieren. Die Antwort der UBS steht noch aus. Die UBS gilt allerdings nicht als redseliger.
Bleibt das Vermögen den Mubaraks in jedem Fall erhalten?
Symbolbild: Ein Einkaufswagen vollen Geldbündel Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Heute ist man geschickter: Mit Einkaufswagen wird das Geld schon lange nicht mehr zur Bank gebrachtSolange Husni Mubarak an der Macht ist, gibt es von politischer Seite keine Handhabe, das weltweit verteilte Vermögen des Mubarak-Clans einzufrieren. Die Banken allerdings könnten bereits jetzt tätig werden, erklärt Daniel Thelesklaf vom Basel Institute on Governance: "Eine Bank kann immer ein Konto sperren, wenn sie sagen kann: 'Wir müssen den Hintergrund abklären'. Dies kann jetzt schon passieren, ohne dass jemand gestürzt wird. Für eine Regierung ist das ein bisschen schwieriger im Umgang mit anderen im Amt befindlichen Regierungen. Die Regierung Mubarak ist ja nach wie vor völkerrechtlich anerkannt und genießt damit Immunität. Hier kann aus völkerrechtlichen Gründen nicht oder noch nicht eingegriffen werden." Eine offizielle Beschlagnahme des Mubarak-Vermögens könne erst erfolgen, wenn eine Nachfolgeregierung ein Strafverfahren eröffnet und Beweise vorlegen kann, dass Geld illegal erworben wurde, so Thelesklaf.
Die Chancen, das gesamte illegal erworbene Vermögen dem ägyptischen Volk zurückzugeben, schätzen Experten allerdings als gering ein. Denn die Herrscherfamilien verfügen in der Regel über einen ganzen Stab an Beratern, die die Herkunft und den Fluss des Geldes geschickt verbergen können. Das Interesse der Bevölkerung daran sei ohnehin derzeit nicht allzu groß, sagt der ägyptische Wirtschaftsexperte Ahmed el Naggar vom Al-Ahram Center for Political and Strategic Studies in Kairo: "Momentan schaut die Bevölkerung nicht auf diese Details. Denn alle wissen um das erschreckende Ausmaß der Korruption im Staat - egal ob es um den korrupten Präsidenten-Clan oder um andere Beamte geht."
Quelle: Deutsche Welle
Autor: Marco Müller
Redaktion: Hans Spross
Husni Mubarak sitzt an einem Konferenztisch. Vor ihn steht eine goldene Glocke
Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Husni Mubarak kann sich mehr als eine goldene Glocke leisten
Noch ist Präsident Mubarak im Amt. Noch können er und seine Familie versuchen, ihren sagenhaften Reichtum – von 40 Milliarden Dollar ist die Rede – in Sicherheit zu bringen. Korrekt verdientes Geld kann es nicht sein.
Dass die Familie von Ägyptens Noch-Präsident Husni Mubarak nicht am Hungertuch nagt, ist gemeinhin bekannt. In Medienberichten kursiert immer wieder die Zahl 40 – mit neun Nullen dahinter. 40 Milliarden Dollar soll das Vermögen der Mubaraks betragen. Sohn Gamal soll mit 17 Milliarden der reichste sein. Platz zwei im Familien-Ranking würde laut den Schätzungen Präsident Husni Mubarak mit zehn Milliarden Dollar einnehmen, gefolgt von Sohn Alaa mit acht und Ehefrau Susan mit um die vier Milliarden. Ob die Zahlen stimmen, weiß allenfalls der Mubarak-Clan selbst.
Kann man als Präsident soviel Geld verdienen?
Symbolbild: Dollarnoten-BündelBildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: 40 Milliarden Dollar sollen die Mubaraks habenDass die Höhe des Vermögens, die im Raum steht, jedenfalls nicht unrealistisch sei, sagt Daniel Thelesklaf, Leiter des Basel Institute on Governance und Vorstandsmitglied von Transparency International Schweiz, im Interview mit DW-WORLD.DE: "Wenn man das vergleicht mit dem ehemaligen Präsidenten von Nigeria, Herrn Abacha, der war nur wenige Jahre im Amt und hat es auch auf fünf bis sechs Milliarden gebracht. So gesehen ist es nicht unmöglich, dass man sich eine Milliarde pro Amtsjahr zusammenstiehlt."
Woher das Geld genau kommt, das der Mubarak-Clan in den rund 30 Jahren unter der Präsidentschaft von Husni Mubarak zusammengetragen hat, ist nur schwer zu ermitteln. Genauso schwer ist die Frage zu beantworten, wie groß der Teil des Vermögens ist, der illegal erworben wurde. "Zum Beispiel kommt es vor, dass in solchen Regimen Monopolbetriebe an Familienmitglieder gegeben werden, oder bestimmte Importlizenzen, die sehr, sehr lukrativ werden, dem Freundes- oder Familienkreis zugeschanzt werden", erklärt Daniel Thelesklaf. "Und so können sich große Vermögen akkumulieren, ohne dass ganz klar bestimmbar ist, dass es tatsächlich Erlöse aus verbrecherischen Machenschaften sind."
Woher kommt das Geld?
Gamal Mubarak ist angeblich das reichste FamilienmitgliedSelbst wenn ein Teil des Vermögens, wie groß es auch sei, aus illegalen Geschäften stammt: die Tarnung ist gut – und die Grauzone groß. Der ägyptische Wirtschaftsexperte Ahmed el Naggar vom "Al-Ahram Center for Political and Strategic Studies" in Kairo gibt im Interview mit DW-WORLD.DE ein Beispiel dafür, wie Gamal Mubarak einen Teil seiner geschätzten 17 Milliarden Dollar Vermögen erwirtschaftet hat: "Ägypten musste seine Staatsanleihen auf internationalen Finanzmärkten verkaufen, weil die Kreditglaubwürdigkeit Ägyptens und seine Fähigkeit, Schulden abzubezahlen, allgemein angezweifelt wurden. Das war Ende der 1980er-, Anfang der 1990er-Jahre. Die Staatsanleihen wurden damals für 35 Prozent ihres Nennwerts verkauft. Gamal Mubarak hat diese Staatsanleihen gekauft, weil ihm garantiert wurde, dass er vom ägyptischen Staat zu 100 Prozent den Nennwert bekommt - und das natürlich durch den Einfluss seines Vaters Husni Mubarak." Neben den Staatsanleihen soll Familie Mubarak ihr Vermögen auch durch den Verkauf staatlicher Grundstücke und durch Privatisierungsprogramme angehäuft haben, so El Nagger. Dass das Vermögen allein durch das Gehalt von Husni Mubarak angehäuft werden konnte, glaubt keiner der Experten.
Wo befindet sich das Geld jetzt?
Ein geöffnetes Schließfach auf dem die schweizer Flagge abgebildet ist (Foto: dpa)Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Im Gegensatz zu diesem Schließfach - schweizer Banken gelten als verschlossenEin Großteil des Geldes soll sich nach Medienberichten im Ausland befinden. Als sicher gilt, dass größere Summen in der Schweiz angelegt wurden, unter anderem bei den Großbanken UBS und Credit Suisse, vermuten Beobachter. Das einzige, was in diesem Zusammenhang sicher erscheint, ist, dass es in jedem Fall weniger als 3,6 Milliarden Franken sein müssen. Das war nach Angaben der Schweizerischen Nationalbank die Summe aller ägyptischen Guthaben in der Schweiz per Ende 2009.
Wie groß davon der Anteil ist, der möglicherweise auf den Mubarak-Clan entfällt, ist unklar. Die beiden Großbanken, die immer wieder in den Berichten über das Mubarak-Vermögen auftauchen, antworten auf Anfragen von DW-WORLD.DE mit schweizerischer Verschwiegenheit. Die Credit Suisse äußerte sich schriftlich nur mit folgendem Statement: "Die Credit Suisse hält sich strikt an die Schweizer Vorschriften und Sorgfaltspflichten betreffend Bekämpfung der Geldwäscherei und betreffend politisch exponierter Personen, welche zu den strengsten Vorschriften weltweit gehören." Ob und wer eine Geschäftsbeziehung zu ihr unterhält oder nicht, wollte die Großbank nicht kommentieren. Die Antwort der UBS steht noch aus. Die UBS gilt allerdings nicht als redseliger.
Bleibt das Vermögen den Mubaraks in jedem Fall erhalten?
Symbolbild: Ein Einkaufswagen vollen Geldbündel Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Heute ist man geschickter: Mit Einkaufswagen wird das Geld schon lange nicht mehr zur Bank gebrachtSolange Husni Mubarak an der Macht ist, gibt es von politischer Seite keine Handhabe, das weltweit verteilte Vermögen des Mubarak-Clans einzufrieren. Die Banken allerdings könnten bereits jetzt tätig werden, erklärt Daniel Thelesklaf vom Basel Institute on Governance: "Eine Bank kann immer ein Konto sperren, wenn sie sagen kann: 'Wir müssen den Hintergrund abklären'. Dies kann jetzt schon passieren, ohne dass jemand gestürzt wird. Für eine Regierung ist das ein bisschen schwieriger im Umgang mit anderen im Amt befindlichen Regierungen. Die Regierung Mubarak ist ja nach wie vor völkerrechtlich anerkannt und genießt damit Immunität. Hier kann aus völkerrechtlichen Gründen nicht oder noch nicht eingegriffen werden." Eine offizielle Beschlagnahme des Mubarak-Vermögens könne erst erfolgen, wenn eine Nachfolgeregierung ein Strafverfahren eröffnet und Beweise vorlegen kann, dass Geld illegal erworben wurde, so Thelesklaf.
Die Chancen, das gesamte illegal erworbene Vermögen dem ägyptischen Volk zurückzugeben, schätzen Experten allerdings als gering ein. Denn die Herrscherfamilien verfügen in der Regel über einen ganzen Stab an Beratern, die die Herkunft und den Fluss des Geldes geschickt verbergen können. Das Interesse der Bevölkerung daran sei ohnehin derzeit nicht allzu groß, sagt der ägyptische Wirtschaftsexperte Ahmed el Naggar vom Al-Ahram Center for Political and Strategic Studies in Kairo: "Momentan schaut die Bevölkerung nicht auf diese Details. Denn alle wissen um das erschreckende Ausmaß der Korruption im Staat - egal ob es um den korrupten Präsidenten-Clan oder um andere Beamte geht."
Quelle: Deutsche Welle
Autor: Marco Müller
Redaktion: Hans Spross
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Hadiyati
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Die Macht der Zensoren
Die Macht der Zensoren
Vodafone: Von den ägyptischen Behörden zur Propaganda gezwungen
Es ist nicht das erste Mal, dass autoritäre Regimes westliche Unternehmen vor die Wahl stellen: entweder Profit oder Meinungsfreiheit. Ein Verhaltenskodex für Investoren existiert. Doch Ägypten zeigt: Er bewirkt nichts.
Was die ägyptische Regierung kürzlich getan hat, ist im Grunde nichts Neues. Eine strenge Internet-Zensur gibt es auch in Birma, China, Iran, Nordkorea, in Turkmenistan oder Vietnam. 2007 kappte die birmanische Junta die Hauptkommunikationskabel in wichtigen Städten. Zwei Jahre später sperrte der Iran während der Proteste nach der Präsidentschaftswahl für seine Bürger Teile des Internets. "Der Iran hat zu keiner Zeit einen wichtigen Teil seiner Internetverbindungen abgeschaltet. Sie wussten, dass ihre Wirtschaft und die Märkte von der Internetaktivität abhängig sind", sagt Jim Cowie, Mitbegründer der US-Firma Renesys, die sich auf Netzwerksicherheit spezialisiert hat und Störungen des Internets überwacht.
Ägypten verschwindet aus dem Netz
Aber keines der Länder mit einer einigermaßen vernetzten Wirtschaft hat sich dermaßen spektakulär aus dem modernen Internet-Zeitalter katapultiert wie Ägypten. Keine 25 Minuten dauerte es, dann war das Land aus dem Netz verschwunden; und auch das Mobilfunknetz ließ Präsident Hosni Mubarak abschalten. Die betroffenen Telekom-Konzerne fuhren ihre Netze herunter: die ägyptischen Tochterunternehmen von Vodafone und France Telecom sowie Etisalat, führender Telekom-Anbieter im Mittleren Osten und Afrika.
Inzwischen ist Ägypten zwar ins Netz zurückgekehrt und die Menschen dort können auch wieder mit ihrem Handy telefonieren. Trotzdem hält die ägyptische Regierung ihren Druck aufrecht und versucht die Demonstranten nun mit deren Waffen zu schlagen: Gestern wurde Vodafone nach eigenen Angaben dazu gezwungen, regierungsfreundliche Kurzmitteilungen - kurz SMS - zu verbreiten. Nicht nur Vodafone, sondern auch seine Konkurrenten seien dazu verpflichtet worden. Die Behörden hätten sich auf das Telekommunikationsgesetz berufen, das diesen den Shutdown in Notsituationen einräume. Vodafone folgte der Anweisung, protestierte aber nach eigenen Angaben bei den Behörden gegen dieses Vorgehen: "Wir haben deutlich gemacht, dass all diese Mitteilungen transparent sein und eindeutige Urheberangaben enthalten sollten", hieß es in einer Pressemitteilung des britischen Konzerns.
Ein altes Dilemma
In Blogs sowie im Internet-Foto-Portal Flickr wurden Aufnahmen der SMS-Mitteilungen veröffentlicht: "Jugend Ägyptens", so eine Kurzmitteilung, "hütet Euch vor Gerüchten und hört die Stimme der Vernunft". Eine andere SMS richtet sich an "jede Mutter, jeden Vater, jede Schwester, jeden Bruder, an jeden ehrlichen Bürger" mit dem Aufruf: "Bewahrt dieses Land, da die Nation ewig ist".
Die Einflussnahme der ägyptischen Regierung auf Vodafone, France Telecom und Etisalat wirft erneut ein negatives Licht auf westliche Unternehmen, die in Ländern unter autoritären Regimes operieren. Schon seit Jahren kritisieren Menschenrechtsorganisationen, dass sich westliche Konzerne für Profit zum Handlanger undemokratischer Regierungen machen.
2006 zum Beispiel gibt Amnesty International einen Bericht heraus, indem die Menschenrechtsorganisation zeigt, inwieweit Microsoft, Google und Yahoo willige Mitarbeiter bei der chinesischen Zensur sind. Vor allem die Vorwürfe gegenüber Yahoo wiegen schwer. Das Unternehmen, das mit der gleichnamigen Suchmaschine bekannt wurde, war 1999 eines der ersten ausländischen Internetunternehmen, das auf den chinesischen Markt expandierte. Yahoo unterschrieb nach Angaben von Amnesty International nicht nur eine Selbstzensur, sondern versorgte die chinesischen Behörden auch mit Informationen über seine Nutzer, was zur Verhaftung und Verurteilung von mindestens zwei Journalisten führte: Li Zhi and Shi Tao.
90 Millionen in fünf Tagen
Die Global Network Initiative hat das Problem erkannt, das auf Internet-Unternehmen zukommt, sobald sie in Ländern mit autoritären Regimes investieren. Seit mehreren Jahren kämpft die Global Network Initiative gegen die Zensur im Internet und für Meinungsfreiheit und den Schutz der Menschenrechte. Und es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Google, Yahoo und Microsoft diese Organisation vor zwei Jahren gegründet haben. Für Fälle wie jüngst den in Ägypten sehen die Richtlinien der Initiative vor, dass sich die betroffenen Unternehmen nur dann den Forderungen beugen dürfen, wenn beispielsweise eine richterliche Anordnung vorliegt.
Doch was nützt eine Organisation, der innerhalb von zwei Jahren außer den drei Gründerfirmen kein weiteres IT-Unternehmen beigetreten ist? Auch France Telecom und Vodafone gehören zu den Unternehmen, die seit zwei Jahren umworben werden und sich doch nicht zum Beitritt entschließen können. Und selbst wenn Vodafone und France Telecom der Initiative angehören würden, bleibt offen, wie effektiv sie sich gegen ein Regime wie das in Ägypten durchsetzen könnten. Denn am Wochenende ließ Vodafone keinen Zweifel daran, wer letztlich die Hand am Aus-Schalter hat: "Wir möchten klarstellen dass die Behörden in Ägypten die technischen Möglichkeit zur Schließung unseres Netzes haben. […] Zudem ist es wesentlich für uns, die Sicherheit unserer Angestellten zu gewährleisten. Alle unsere Aktivitäten in Ägypten werden im Lichte ihres Wohlergehens betrachtet werden".
Fünf Tage war Ägypten aus dem Netz verschwunden. Nach Angaben der OECD hat das die Ägypter 90 Millionen Dollar gekostet - den langfristigen Schaden nicht eingerechnet. Und, so glaubt die OECD weiter, "es wird in Zukunft noch viel schwieriger sein, ausländische Unternehmen anzulocken und zu halten, damit die Netzwerke auch zuverlässig bleiben".
Quelle: Deutsche Welle
Autor: Jutta Wasserrab
Redaktion: Rolf Wenkel
Vodafone: Von den ägyptischen Behörden zur Propaganda gezwungen
Es ist nicht das erste Mal, dass autoritäre Regimes westliche Unternehmen vor die Wahl stellen: entweder Profit oder Meinungsfreiheit. Ein Verhaltenskodex für Investoren existiert. Doch Ägypten zeigt: Er bewirkt nichts.
Was die ägyptische Regierung kürzlich getan hat, ist im Grunde nichts Neues. Eine strenge Internet-Zensur gibt es auch in Birma, China, Iran, Nordkorea, in Turkmenistan oder Vietnam. 2007 kappte die birmanische Junta die Hauptkommunikationskabel in wichtigen Städten. Zwei Jahre später sperrte der Iran während der Proteste nach der Präsidentschaftswahl für seine Bürger Teile des Internets. "Der Iran hat zu keiner Zeit einen wichtigen Teil seiner Internetverbindungen abgeschaltet. Sie wussten, dass ihre Wirtschaft und die Märkte von der Internetaktivität abhängig sind", sagt Jim Cowie, Mitbegründer der US-Firma Renesys, die sich auf Netzwerksicherheit spezialisiert hat und Störungen des Internets überwacht.
Ägypten verschwindet aus dem Netz
Aber keines der Länder mit einer einigermaßen vernetzten Wirtschaft hat sich dermaßen spektakulär aus dem modernen Internet-Zeitalter katapultiert wie Ägypten. Keine 25 Minuten dauerte es, dann war das Land aus dem Netz verschwunden; und auch das Mobilfunknetz ließ Präsident Hosni Mubarak abschalten. Die betroffenen Telekom-Konzerne fuhren ihre Netze herunter: die ägyptischen Tochterunternehmen von Vodafone und France Telecom sowie Etisalat, führender Telekom-Anbieter im Mittleren Osten und Afrika.
Inzwischen ist Ägypten zwar ins Netz zurückgekehrt und die Menschen dort können auch wieder mit ihrem Handy telefonieren. Trotzdem hält die ägyptische Regierung ihren Druck aufrecht und versucht die Demonstranten nun mit deren Waffen zu schlagen: Gestern wurde Vodafone nach eigenen Angaben dazu gezwungen, regierungsfreundliche Kurzmitteilungen - kurz SMS - zu verbreiten. Nicht nur Vodafone, sondern auch seine Konkurrenten seien dazu verpflichtet worden. Die Behörden hätten sich auf das Telekommunikationsgesetz berufen, das diesen den Shutdown in Notsituationen einräume. Vodafone folgte der Anweisung, protestierte aber nach eigenen Angaben bei den Behörden gegen dieses Vorgehen: "Wir haben deutlich gemacht, dass all diese Mitteilungen transparent sein und eindeutige Urheberangaben enthalten sollten", hieß es in einer Pressemitteilung des britischen Konzerns.
Ein altes Dilemma
In Blogs sowie im Internet-Foto-Portal Flickr wurden Aufnahmen der SMS-Mitteilungen veröffentlicht: "Jugend Ägyptens", so eine Kurzmitteilung, "hütet Euch vor Gerüchten und hört die Stimme der Vernunft". Eine andere SMS richtet sich an "jede Mutter, jeden Vater, jede Schwester, jeden Bruder, an jeden ehrlichen Bürger" mit dem Aufruf: "Bewahrt dieses Land, da die Nation ewig ist".
Die Einflussnahme der ägyptischen Regierung auf Vodafone, France Telecom und Etisalat wirft erneut ein negatives Licht auf westliche Unternehmen, die in Ländern unter autoritären Regimes operieren. Schon seit Jahren kritisieren Menschenrechtsorganisationen, dass sich westliche Konzerne für Profit zum Handlanger undemokratischer Regierungen machen.
2006 zum Beispiel gibt Amnesty International einen Bericht heraus, indem die Menschenrechtsorganisation zeigt, inwieweit Microsoft, Google und Yahoo willige Mitarbeiter bei der chinesischen Zensur sind. Vor allem die Vorwürfe gegenüber Yahoo wiegen schwer. Das Unternehmen, das mit der gleichnamigen Suchmaschine bekannt wurde, war 1999 eines der ersten ausländischen Internetunternehmen, das auf den chinesischen Markt expandierte. Yahoo unterschrieb nach Angaben von Amnesty International nicht nur eine Selbstzensur, sondern versorgte die chinesischen Behörden auch mit Informationen über seine Nutzer, was zur Verhaftung und Verurteilung von mindestens zwei Journalisten führte: Li Zhi and Shi Tao.
90 Millionen in fünf Tagen
Die Global Network Initiative hat das Problem erkannt, das auf Internet-Unternehmen zukommt, sobald sie in Ländern mit autoritären Regimes investieren. Seit mehreren Jahren kämpft die Global Network Initiative gegen die Zensur im Internet und für Meinungsfreiheit und den Schutz der Menschenrechte. Und es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Google, Yahoo und Microsoft diese Organisation vor zwei Jahren gegründet haben. Für Fälle wie jüngst den in Ägypten sehen die Richtlinien der Initiative vor, dass sich die betroffenen Unternehmen nur dann den Forderungen beugen dürfen, wenn beispielsweise eine richterliche Anordnung vorliegt.
Doch was nützt eine Organisation, der innerhalb von zwei Jahren außer den drei Gründerfirmen kein weiteres IT-Unternehmen beigetreten ist? Auch France Telecom und Vodafone gehören zu den Unternehmen, die seit zwei Jahren umworben werden und sich doch nicht zum Beitritt entschließen können. Und selbst wenn Vodafone und France Telecom der Initiative angehören würden, bleibt offen, wie effektiv sie sich gegen ein Regime wie das in Ägypten durchsetzen könnten. Denn am Wochenende ließ Vodafone keinen Zweifel daran, wer letztlich die Hand am Aus-Schalter hat: "Wir möchten klarstellen dass die Behörden in Ägypten die technischen Möglichkeit zur Schließung unseres Netzes haben. […] Zudem ist es wesentlich für uns, die Sicherheit unserer Angestellten zu gewährleisten. Alle unsere Aktivitäten in Ägypten werden im Lichte ihres Wohlergehens betrachtet werden".
Fünf Tage war Ägypten aus dem Netz verschwunden. Nach Angaben der OECD hat das die Ägypter 90 Millionen Dollar gekostet - den langfristigen Schaden nicht eingerechnet. Und, so glaubt die OECD weiter, "es wird in Zukunft noch viel schwieriger sein, ausländische Unternehmen anzulocken und zu halten, damit die Netzwerke auch zuverlässig bleiben".
Quelle: Deutsche Welle
Autor: Jutta Wasserrab
Redaktion: Rolf Wenkel
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Sonntag, 06.02.2011
18:50
Wahlen erst in einem Jahr?
Der ägyptische Friedensnobelpreisträger und Oppositionelle Mohammed al-Baradei dringt darauf, erst in einem Jahr in Ägypten neu wählen zu lassen.
Eine einjährige Übergangszeit mit einer «Übergangsregierung der nationalen Einheit» sei nötig, um freie und faire Wahlen zu gewährleisten, sagte al-Baradei am Sonntag in einem Interview des US- Fernsehsenders CNN. Dem derzeitigen Regime die Aufsicht über Wahlen in den nächsten Monaten zu erlauben, würde zu einer «unechten Demokratie» führen.
Al-Baradei forderte die Einsetzung eines dreiköpfigen «Präsidialrates». Diesem Gremium könnte neben zwei Zivilisten Vizepräsident Omar Suleiman oder ein anderer Vertreter des Regimes angehören. Unter Leitung dieses Rates sollten Wahlen vorbereitet werden.
Die gegenwärtige Verfassung müsse abgeschafft und das Parlament aufgelöst werden. «Das sind alles Instrumente des diktatorischen Regimes», so Al-Baradei. «Und ich glaube nicht, dass wir über diese diktatorische Verfassung zu einer Demokratie gelangen.»
Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition verliefen zäh, sagte Al-Baradei dem US-Fernsehsender ABC. «Der Prozess ist undurchsichtig. Niemand weiss, wer zum jetzigen Zeitpunkt mit wem verhandelt.»
Ein Problem sei zudem, dass der gesamte Prozess vom Militär gesteuert werde. «Der Präsident ist ein Mann der Armee, der Vize- Präsident kommt aus der Armee, der Ministerpräsident ist ein Militär.» Al-Baradei hatte einen Vertreter zu den Gesprächen geschickt, zu denen die Regierung am Wochenende eingeladen hatte.
17:48
Ägyptisches Museum beginnt Restaurierung von Ausstellungsstücken
Das Ägyptische Museum in Kairo hat mit der Restaurierung von Ausstellungsstücken begonnen, die während der Proteste gegen Staatschef Husni Mubarak von Plünderern beschädigt wurden. 70 Exponate, darunter Statuen der altägyptischen Pharaonen Tutanchamun und Echnaton, müssen repariert werden.
Das sagte der für Antiquitäten zuständige Staatssekretär Sahi Hawass am Sonntag. Auch ein goldener Sarkophag und darin liegende Skelette seien beschädigt worden. Der Teil des Museums, in dem sich der weltberühmte Schatz des Tutanchamun befinde, sei hingegen verschont geblieben.
Das Ägyptische Museum befindet sich direkt am Tahrir-Platz im Zentrum Kairos, wo die Proteste gegen Mubaraks Regierung seit fast zwei Wochen andauern. Es beherbergt etwa 15'000 Ausstellungsstücke von teilweise unschätzbarem Wert, so den im Jahr 1922 entdeckten Schatz des Tutanchamun, der als Prunkstück des Museums gilt.
Die Armee hatte nach dem Eindringen der Plünderer die Bewachung des Museums verstärkt. Zahlreiche Bürger bildeten zeitweise eine Menschenkette um das Gebäude.
17:47
Irans Opposition will aus Solidarität mit Ägyptern demonstrieren
Die Protestbewegung in der islamischen Welt ermutigt nun auch die Opposition im Iran. Die sogenannte grüne Bewegung will erstmals seit der Niederschlagung ihrer Proteste 2009 wieder auf die Strasse gehen und aus Solidarität mit den Massendemonstrationen in Ägypten und Tunesien zu einem Marsch aufrufen.
Die Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karubi beantragten dafür eine Genehmigung beim Innenministerium. Die Demonstration solle am Montag, 14. Februar, stattfinden, heisst es in dem Antrag, den die beiden auf ihren Internetseiten veröffentlichten.
«Wir bitten um die Erlaubnis, um unsere Solidarität mit der öffentlichen Bewegung in der Region zu zeigen, besonders mit dem Aufstand für Freiheit der Völker von Tunesien und Ägypten gegen eine tyrannische Regierung.»
Die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad unterstützt die Proteste in der Region als «islamisches Erwachen». Im eigenen Land unterdrückt sie aber jeden Widerstand.
Die Opposition wirft Ahmadinedschad vor, sich seine Macht bei der Wahl im Sommer 2009 durch unlautere Mittel gesichert zu haben. Sie hat keine Proteste mehr organisiert, seit Polizei und Militär im Dezember 2009 acht Demonstranten getötet und mehr als 1000 Menschen verhaftet haben.
16:29
Militär verhaftet Al Dschasira-Reporter
Ein Journalist des englischsprachigen Programms des arabischen Nachrichtensenders Al Dschasira ist nach Angaben des Senders auf dem Tahrir-Platz von Soldaten festgenommen worden. Der US-Bürger Ayman Mohyeldin habe sich gemeinsam mit Tausenden Demonstranten auf dem zentralen Platz in Kairo aufgehalten, hieß es. Seit vergangener Woche wird die Berichterstattung über die Demonstrationen in Ägypten erschwert. Dutzende einheimische und ausländische Journalisten wurden festgenommen. Ein ägyptischer Reporter erlag am Freitag einer Schussverletzung, die er während einer Demonstration erlitten hatte.
15:29
Ägyptens Vizepräsident Suleiman macht bei den Verhandlungen mit der Opposition neben der Aufhebung des Ausnahmezustandes und Verfassungsreformen weitere Zugeständnisse: So versprach nach Angaben einer amtlichen ägyptischen Nachrichtenagentur Suleiman Pressefreiheit und die Freilassung festgenommener Demonstranten.Weiter versprach die Regierung, die Demonstranten nicht zu schikanieren und Mobilfunk- und Internetdiensten nicht zu stören. Außerdem einigten sich beide Seiten auf die Einrichtung von Büros, in denen sich Bürger über politische Verhaftungen beschweren können. Die Regierung stimmte außerdem der Bildung eines Gremiums zu, das Korruption verfolgen und bestrafen soll. Außerdem sollen diejenigen gefunden und bestraft werden, die für das unerklärliche Verschwinden der Polizei von den Straßen Kairos vor rund einer Woche verantwortlich waren. In Abwesenheit der Ordnungshüter fanden Plünderungen und Brandstiftungen statt.
Trotz der Gespräche bestünden die Muslimbruderschaft wie auch die Demonstranten weiter auf einen sofortigen Rücktritt von Präsident Husni Mubarak, sagte ein Sprecher der islamistischen Organisation, Mohammed Mursi, vor dem Treffen der Nachrichtenagentur AP. Er lehnte auch Vorschläge ab, nach denen Suleiman für eine Übergangszeit das Präsidentenamt von Mubarak übernehmen soll.
14:27
Nach Angaben des Staatsfernsehens einigten sich Vizepräsident Omar Suleiman und die Oppositionsvertreter darauf, dass der seit 1981 in Ägypten geltende Ausnahmezustand bald beendet werden soll. Voraussetzung sei allerdings, dass die Sicherheitslage ein Ende des Ausnahmezustands erlaube. Der Ausnahmezustand hatte es der politischen Führung des Landes jahrzehntelang ermöglicht, die Opposition zu unterdrücken. Demonstrationen waren verboten. Zivilisten wurden von Militärgerichten verurteilt.
13:56
Erste Ergebnisse der Verhandlungen sickern durch: Laut ägyptischem Staatsfernsehen haben sich die ägyptische Regierung und die Opposition darauf geeinigt, ein Kommitee zu bilden, das binnen eines Monats die Verfassung überarbeiten soll. Bei dieser Verfassungsreform geht es demnach vor allem um die Voraussetzungen für eine Kandidatur bei der im September geplanten Präsidentschaftswahl. Staatschef Husni Mubarak hat angekündigt, er wolle nicht mehr antreten.
12:30
Ägyptens Vize-Präsident Omar Suleiman ist mit Oppositionsvertretern zu Gesprächen über politische Reformen zusammengekommen. Zu den Oppositionellen gehörten auch Mitglieder der offiziell verbotenen islamistischen Muslimbruderschaft (Lesen Sie den Artikel zu den Muslimbrüdern). Ebenfalls an den Gesprächen beteiligt seien Abgesandte säkulärer Oppositionsparteien, unabhängige Rechtsexperten und der Geschäftsmann Naguib Sawiris. Auch der führende Oppositionelle Mohamed al-Baradei habe einen Vertreter entsandt, berichteten Gesprächsteilnehmer und staatliche Medien.
11:54
Das Militär hat seine Präsenz auf dem Tahrir-Platz in Kairo verstärkt. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, positionierten sich Soldaten unter anderem auf der nahe gelegenen Brücke des 6. Oktober. Von dort hatten Anhänger von Staatschef Husni Mubarak in der Wochenmitte regierungskritische Demonstranten angegriffen. Mit Helmen und kugelsicheren Westen ausgerüstete Soldaten kontrollierten verstärkt die Zugänge zum Tahrir-Platz und erhöhten auch ihre Präsenz vor dem Ägyptischen Museum.
Am Mittag des 13. Tages der Proteste gegen Mubarak wurde auf dem Platz ein christlicher Gottesdienst abgehalten, bei dem auch für die Toten der vergangenen Tage gebetet wurde. An den Protesten hatten sich auch zahlreiche koptische Christen beteiligt.
Das Leben in der ägyptischen Hauptstadt normalisierte sich derweil zunehmend. Zahlreiche Geschäfte in der Nähe des Tahrir- Platzes öffneten wieder ihre Pforten, auf den Strassen der Millionenstadt waren zahlreiche Fahrzeuge unterwegs, es kam zu Staus.
10:39
Auf dem Tahrir-Platz versammelten sich am Morgen aber wieder rund 2000 Menschen, um gegen Mubarak zu protestieren. Die Demonstranten zeigten sich unbeeindruckt von den Rücktritten zahlreicher führender Mitglieder der Regierungspartei NDP.
10:30
In Kairo bilden sich am Morgen vor den Banken, die nach einwöchiger Schliessung wieder offen sind, lange Schlangen. Sie waren wegen der anhaltenden Proteste gegen die Regierung geschlossen worden. Die meisten der insgesamt 341 Banken im ganzen Land, davon 152 in Kairo, öffneten am Sonntag wieder ihre Tore. Die Banken richteten sich auf chaotische Zustände ein, weil sie angesichts der anhaltenden politischen Krise damit rechneten, dass zahlreiche Kunden ihre Guthaben abheben würden. Die Regierung verfügte zum Abheben eine Obergrenze von 50'000 Pfund (etwa 8030 Franken). Mit dem Beginn der ägyptischen Arbeitswoche öffneten um 10 Uhr Ortszeit (9 Uhr MEZ) auch die Geschäfte wieder. Auf den Kreuzungen im Zentrum Kairos standen gepanzerte Fahrzeuge. Beschäftigte von staatlichen Banken wurden in Bussen zu ihren Arbeitsstätten gefahren. Auch der Devisenhandel wurde am Sonntag wiederaufgenommen. Das ägyptische Pfund startete schwächer in die Sitzung.
08:49
Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney hat den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak bei einer Rede in Kalifornien einen guten Freund und Verbündeten der USA genannt. Cheney forderte die Regierung von Präsident Barack Obama am Samstag dazu auf, angesichts der Unruhen in Ägypten behutsam zu agieren. Er warnte davor, Mubarak vor aller Augen mit zu viel Macht aus dem Amt drängen zu wollen. Cheney sagte, es gebe einen Grund dafür, dass Diplomatie zu großen Teilen im Verborgenen passiere. Erst einen Tag zuvor hatte Obama Mubarak nachdrücklich daran erinnert, sein Vermächtnis im Blick zu behalten und seinen Posten auf eine Art aufzugeben, die dem Land die größten Chancen auf Frieden und Demokratie geben würden.
08:38
Die oppositionelle Muslimbruderschaft will nun doch an den Gesprächen mit dem ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman teilnehmen. Bereits im Laufe des Tages soll es ein erstes Treffen geben, berichtete der arabische Nachrichtensender Al- Dschasira am frühen Sonntagmorgen aus Kairo. Dies habe ein führendes Mitglied der Muslimbruderschaft dem Sender bestätigt. Bislang hatte die Gruppe Gespräche mit der Regierung abgelehnt, solange Präsident Husni Mubarak im Amt ist. Die Führung der Muslimbruderschaft hat Al-Dschasira zufolge bereits konkrete Punkte für die Gespräche mit Suleiman benannt. Neben dem Rücktritt Mubaraks sollten dabei auch die Auflösung des Parlaments und die Bildung einer Übergangsregierung gefordert werden. Ferner sollen die Gewalttaten gegen Demonstranten untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Ausserdem müsse das Recht auf friedlichen Protest und die freie Berichterstattung der Medien garantiert werden. Suleiman hatte alle Oppositionsgruppen des Landes zum Dialog aufgerufen. Die Muslimbruderschaft gilt neben Mubaraks Nationaldemokratischer Partei (NDP) als die am besten organisierte politische Organisation in Ägypten.
18:50
Wahlen erst in einem Jahr?
Der ägyptische Friedensnobelpreisträger und Oppositionelle Mohammed al-Baradei dringt darauf, erst in einem Jahr in Ägypten neu wählen zu lassen.
Eine einjährige Übergangszeit mit einer «Übergangsregierung der nationalen Einheit» sei nötig, um freie und faire Wahlen zu gewährleisten, sagte al-Baradei am Sonntag in einem Interview des US- Fernsehsenders CNN. Dem derzeitigen Regime die Aufsicht über Wahlen in den nächsten Monaten zu erlauben, würde zu einer «unechten Demokratie» führen.
Al-Baradei forderte die Einsetzung eines dreiköpfigen «Präsidialrates». Diesem Gremium könnte neben zwei Zivilisten Vizepräsident Omar Suleiman oder ein anderer Vertreter des Regimes angehören. Unter Leitung dieses Rates sollten Wahlen vorbereitet werden.
Die gegenwärtige Verfassung müsse abgeschafft und das Parlament aufgelöst werden. «Das sind alles Instrumente des diktatorischen Regimes», so Al-Baradei. «Und ich glaube nicht, dass wir über diese diktatorische Verfassung zu einer Demokratie gelangen.»
Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition verliefen zäh, sagte Al-Baradei dem US-Fernsehsender ABC. «Der Prozess ist undurchsichtig. Niemand weiss, wer zum jetzigen Zeitpunkt mit wem verhandelt.»
Ein Problem sei zudem, dass der gesamte Prozess vom Militär gesteuert werde. «Der Präsident ist ein Mann der Armee, der Vize- Präsident kommt aus der Armee, der Ministerpräsident ist ein Militär.» Al-Baradei hatte einen Vertreter zu den Gesprächen geschickt, zu denen die Regierung am Wochenende eingeladen hatte.
17:48
Ägyptisches Museum beginnt Restaurierung von Ausstellungsstücken
Das Ägyptische Museum in Kairo hat mit der Restaurierung von Ausstellungsstücken begonnen, die während der Proteste gegen Staatschef Husni Mubarak von Plünderern beschädigt wurden. 70 Exponate, darunter Statuen der altägyptischen Pharaonen Tutanchamun und Echnaton, müssen repariert werden.
Das sagte der für Antiquitäten zuständige Staatssekretär Sahi Hawass am Sonntag. Auch ein goldener Sarkophag und darin liegende Skelette seien beschädigt worden. Der Teil des Museums, in dem sich der weltberühmte Schatz des Tutanchamun befinde, sei hingegen verschont geblieben.
Das Ägyptische Museum befindet sich direkt am Tahrir-Platz im Zentrum Kairos, wo die Proteste gegen Mubaraks Regierung seit fast zwei Wochen andauern. Es beherbergt etwa 15'000 Ausstellungsstücke von teilweise unschätzbarem Wert, so den im Jahr 1922 entdeckten Schatz des Tutanchamun, der als Prunkstück des Museums gilt.
Die Armee hatte nach dem Eindringen der Plünderer die Bewachung des Museums verstärkt. Zahlreiche Bürger bildeten zeitweise eine Menschenkette um das Gebäude.
17:47
Irans Opposition will aus Solidarität mit Ägyptern demonstrieren
Die Protestbewegung in der islamischen Welt ermutigt nun auch die Opposition im Iran. Die sogenannte grüne Bewegung will erstmals seit der Niederschlagung ihrer Proteste 2009 wieder auf die Strasse gehen und aus Solidarität mit den Massendemonstrationen in Ägypten und Tunesien zu einem Marsch aufrufen.
Die Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karubi beantragten dafür eine Genehmigung beim Innenministerium. Die Demonstration solle am Montag, 14. Februar, stattfinden, heisst es in dem Antrag, den die beiden auf ihren Internetseiten veröffentlichten.
«Wir bitten um die Erlaubnis, um unsere Solidarität mit der öffentlichen Bewegung in der Region zu zeigen, besonders mit dem Aufstand für Freiheit der Völker von Tunesien und Ägypten gegen eine tyrannische Regierung.»
Die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad unterstützt die Proteste in der Region als «islamisches Erwachen». Im eigenen Land unterdrückt sie aber jeden Widerstand.
Die Opposition wirft Ahmadinedschad vor, sich seine Macht bei der Wahl im Sommer 2009 durch unlautere Mittel gesichert zu haben. Sie hat keine Proteste mehr organisiert, seit Polizei und Militär im Dezember 2009 acht Demonstranten getötet und mehr als 1000 Menschen verhaftet haben.
16:29
Militär verhaftet Al Dschasira-Reporter
Ein Journalist des englischsprachigen Programms des arabischen Nachrichtensenders Al Dschasira ist nach Angaben des Senders auf dem Tahrir-Platz von Soldaten festgenommen worden. Der US-Bürger Ayman Mohyeldin habe sich gemeinsam mit Tausenden Demonstranten auf dem zentralen Platz in Kairo aufgehalten, hieß es. Seit vergangener Woche wird die Berichterstattung über die Demonstrationen in Ägypten erschwert. Dutzende einheimische und ausländische Journalisten wurden festgenommen. Ein ägyptischer Reporter erlag am Freitag einer Schussverletzung, die er während einer Demonstration erlitten hatte.
15:29
Ägyptens Vizepräsident Suleiman macht bei den Verhandlungen mit der Opposition neben der Aufhebung des Ausnahmezustandes und Verfassungsreformen weitere Zugeständnisse: So versprach nach Angaben einer amtlichen ägyptischen Nachrichtenagentur Suleiman Pressefreiheit und die Freilassung festgenommener Demonstranten.Weiter versprach die Regierung, die Demonstranten nicht zu schikanieren und Mobilfunk- und Internetdiensten nicht zu stören. Außerdem einigten sich beide Seiten auf die Einrichtung von Büros, in denen sich Bürger über politische Verhaftungen beschweren können. Die Regierung stimmte außerdem der Bildung eines Gremiums zu, das Korruption verfolgen und bestrafen soll. Außerdem sollen diejenigen gefunden und bestraft werden, die für das unerklärliche Verschwinden der Polizei von den Straßen Kairos vor rund einer Woche verantwortlich waren. In Abwesenheit der Ordnungshüter fanden Plünderungen und Brandstiftungen statt.
Trotz der Gespräche bestünden die Muslimbruderschaft wie auch die Demonstranten weiter auf einen sofortigen Rücktritt von Präsident Husni Mubarak, sagte ein Sprecher der islamistischen Organisation, Mohammed Mursi, vor dem Treffen der Nachrichtenagentur AP. Er lehnte auch Vorschläge ab, nach denen Suleiman für eine Übergangszeit das Präsidentenamt von Mubarak übernehmen soll.
14:27
Nach Angaben des Staatsfernsehens einigten sich Vizepräsident Omar Suleiman und die Oppositionsvertreter darauf, dass der seit 1981 in Ägypten geltende Ausnahmezustand bald beendet werden soll. Voraussetzung sei allerdings, dass die Sicherheitslage ein Ende des Ausnahmezustands erlaube. Der Ausnahmezustand hatte es der politischen Führung des Landes jahrzehntelang ermöglicht, die Opposition zu unterdrücken. Demonstrationen waren verboten. Zivilisten wurden von Militärgerichten verurteilt.
13:56
Erste Ergebnisse der Verhandlungen sickern durch: Laut ägyptischem Staatsfernsehen haben sich die ägyptische Regierung und die Opposition darauf geeinigt, ein Kommitee zu bilden, das binnen eines Monats die Verfassung überarbeiten soll. Bei dieser Verfassungsreform geht es demnach vor allem um die Voraussetzungen für eine Kandidatur bei der im September geplanten Präsidentschaftswahl. Staatschef Husni Mubarak hat angekündigt, er wolle nicht mehr antreten.
12:30
Ägyptens Vize-Präsident Omar Suleiman ist mit Oppositionsvertretern zu Gesprächen über politische Reformen zusammengekommen. Zu den Oppositionellen gehörten auch Mitglieder der offiziell verbotenen islamistischen Muslimbruderschaft (Lesen Sie den Artikel zu den Muslimbrüdern). Ebenfalls an den Gesprächen beteiligt seien Abgesandte säkulärer Oppositionsparteien, unabhängige Rechtsexperten und der Geschäftsmann Naguib Sawiris. Auch der führende Oppositionelle Mohamed al-Baradei habe einen Vertreter entsandt, berichteten Gesprächsteilnehmer und staatliche Medien.
11:54
Das Militär hat seine Präsenz auf dem Tahrir-Platz in Kairo verstärkt. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, positionierten sich Soldaten unter anderem auf der nahe gelegenen Brücke des 6. Oktober. Von dort hatten Anhänger von Staatschef Husni Mubarak in der Wochenmitte regierungskritische Demonstranten angegriffen. Mit Helmen und kugelsicheren Westen ausgerüstete Soldaten kontrollierten verstärkt die Zugänge zum Tahrir-Platz und erhöhten auch ihre Präsenz vor dem Ägyptischen Museum.
Am Mittag des 13. Tages der Proteste gegen Mubarak wurde auf dem Platz ein christlicher Gottesdienst abgehalten, bei dem auch für die Toten der vergangenen Tage gebetet wurde. An den Protesten hatten sich auch zahlreiche koptische Christen beteiligt.
Das Leben in der ägyptischen Hauptstadt normalisierte sich derweil zunehmend. Zahlreiche Geschäfte in der Nähe des Tahrir- Platzes öffneten wieder ihre Pforten, auf den Strassen der Millionenstadt waren zahlreiche Fahrzeuge unterwegs, es kam zu Staus.
10:39
Auf dem Tahrir-Platz versammelten sich am Morgen aber wieder rund 2000 Menschen, um gegen Mubarak zu protestieren. Die Demonstranten zeigten sich unbeeindruckt von den Rücktritten zahlreicher führender Mitglieder der Regierungspartei NDP.
10:30
In Kairo bilden sich am Morgen vor den Banken, die nach einwöchiger Schliessung wieder offen sind, lange Schlangen. Sie waren wegen der anhaltenden Proteste gegen die Regierung geschlossen worden. Die meisten der insgesamt 341 Banken im ganzen Land, davon 152 in Kairo, öffneten am Sonntag wieder ihre Tore. Die Banken richteten sich auf chaotische Zustände ein, weil sie angesichts der anhaltenden politischen Krise damit rechneten, dass zahlreiche Kunden ihre Guthaben abheben würden. Die Regierung verfügte zum Abheben eine Obergrenze von 50'000 Pfund (etwa 8030 Franken). Mit dem Beginn der ägyptischen Arbeitswoche öffneten um 10 Uhr Ortszeit (9 Uhr MEZ) auch die Geschäfte wieder. Auf den Kreuzungen im Zentrum Kairos standen gepanzerte Fahrzeuge. Beschäftigte von staatlichen Banken wurden in Bussen zu ihren Arbeitsstätten gefahren. Auch der Devisenhandel wurde am Sonntag wiederaufgenommen. Das ägyptische Pfund startete schwächer in die Sitzung.
08:49
Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney hat den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak bei einer Rede in Kalifornien einen guten Freund und Verbündeten der USA genannt. Cheney forderte die Regierung von Präsident Barack Obama am Samstag dazu auf, angesichts der Unruhen in Ägypten behutsam zu agieren. Er warnte davor, Mubarak vor aller Augen mit zu viel Macht aus dem Amt drängen zu wollen. Cheney sagte, es gebe einen Grund dafür, dass Diplomatie zu großen Teilen im Verborgenen passiere. Erst einen Tag zuvor hatte Obama Mubarak nachdrücklich daran erinnert, sein Vermächtnis im Blick zu behalten und seinen Posten auf eine Art aufzugeben, die dem Land die größten Chancen auf Frieden und Demokratie geben würden.
08:38
Die oppositionelle Muslimbruderschaft will nun doch an den Gesprächen mit dem ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman teilnehmen. Bereits im Laufe des Tages soll es ein erstes Treffen geben, berichtete der arabische Nachrichtensender Al- Dschasira am frühen Sonntagmorgen aus Kairo. Dies habe ein führendes Mitglied der Muslimbruderschaft dem Sender bestätigt. Bislang hatte die Gruppe Gespräche mit der Regierung abgelehnt, solange Präsident Husni Mubarak im Amt ist. Die Führung der Muslimbruderschaft hat Al-Dschasira zufolge bereits konkrete Punkte für die Gespräche mit Suleiman benannt. Neben dem Rücktritt Mubaraks sollten dabei auch die Auflösung des Parlaments und die Bildung einer Übergangsregierung gefordert werden. Ferner sollen die Gewalttaten gegen Demonstranten untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Ausserdem müsse das Recht auf friedlichen Protest und die freie Berichterstattung der Medien garantiert werden. Suleiman hatte alle Oppositionsgruppen des Landes zum Dialog aufgerufen. Die Muslimbruderschaft gilt neben Mubaraks Nationaldemokratischer Partei (NDP) als die am besten organisierte politische Organisation in Ägypten.
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Dienstag, 08.02.2011
Präsident Hosni Mubarak hat ein elfköpfiges Komitee gebildet, das in den kommenden Wochen die ägyptische Verfassung überarbeiten soll. Damit erfüllte er am Dienstag eine Forderung der Opposition und der Menschen, die auf dem Tahrir-Platz seit 15 Tagen gegen ihn demonstrieren.
Bei der angestrebten Änderung geht es um drei Punkte: Die Bedingungen für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl sollen gelockert werden. Denn nach den bisher geltenden Bedingungen würde keiner der prominenten Oppositionspolitiker antreten dürfen.
Zweitens soll die Amtszeit des Präsidenten beschränkt werden. Bislang gab es dafür keine Begrenzung. Mubarak war seit 30 Jahren immer wieder für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt worden.
Drittens will die Opposition eine bessere Kontrolle der Wahlen durch die Justiz in der Verfassung festschreiben. Einige Oppositionelle plädieren ausserdem dafür, auch ausländische Wahlbeobachter einzuladen, um Manipulation zu verhindern.
In das neue Verfassungskomitee berief Mubarak elf Richter und andere Juristen. Den Vorsitz soll Sirri Mahmud Siam übernehmen, der Vorsitzender des Kassationsgerichts und Vorsitzender des hohen Richterrates ist. Zu den anderen Juristen, die dem Komitee angehören, zählt auch der Mubarak-Kritiker Ahmed Kamal Abu al-Magd. Die Mitglieder des Gremiums haben das Recht, weitere Experten hinzuzuziehen.
Demonstranten unterstreichen Forderungen
In Kairo und anderen Städten gingen am Dienstag erneut mehr als 200 000 Menschen auf die Strassen. In Sprechchören verlangten die Demonstranten am 15. Tag der Kundgebungen einen raschen Rücktritt von Mubarak. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie spiele auf Zeit. Demonstranten forderten die «halbe Revolution» zu Ende zu bringen.
Die ägyptische Armee kontrollierte den Zugang zum zentralen Tahrir-Platz in Kairo und liess sich Ausweise zeigen. Zivile Ordner aus den Reihen der Demonstranten tasteten die Menschen nach Waffen ab. «Ich bin heute erstmals hier. Ich merke jetzt, dass man keine Angst haben muss», sagte eine Lehrerin aus Kairo auf dem Platz.
Oppositionsgruppen hatten dazu aufgerufen, einen neuen «Marsch der Million» gegen Mubarak zu organisieren. Die Regimegegner demonstrieren im Zentrum von Kairo seit mehr als zwei Wochen. Sie verlangen einen Rücktritt Mubaraks.
Doch nach zweiwöchigen Protesten, zu denen Hunderttausende zusammenkamen, sind es häufig handfeste wirtschaftliche Gründe, die auch überzeugte Mubarak-Gegner vom Platz treiben: Der Demokratiebewegung geht das Geld aus. In einem Land, in dem mehr als 40 Prozent der Bevölkerung von weniger als zwei Dollar am Tag leben, sehen manche keinen anderen Ausweg, als wieder arbeiten zu gehen.
US-Kritik an ägyptischer Regierung
Die USA hatten am Vortag die Gespräche der ägyptischen Führung mit der Opposition grundsätzlich begrüsst, aber auch Kritik an deren Verlauf geübt. Die Bandbreite der Gespräche sei nicht ausreichend, sagte Philip Crowley, Sprecher des US-Aussenministeriums, nach Angaben des Senders CNN.
Viele «wichtige Personen der ägyptischen Gesellschaft» seien an den Gesprächen gar nicht beteiligt. Zugleich empfahl er den ägyptischen Demonstranten, die Ernsthaftigkeit der Absichten der Regierung in Kairo zu überprüfen, da es offenkundig Leute gebe, die den Übergangsprozess hinhalten wollen.
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton forderte einen umfassenden Wandel in Ägypten. Zur Etablierung der Demokratie brauche es eine transparente Regierungsführung, die Bekämpfung von Korruption sowie die Unabhängigkeit der Medien und der Justiz, wie sie vor dem UNO-Sicherheitsrat sagte.
Der Nordafrika-Experte der Bertelsmann-Stiftung, Hauke Hartmann, stufte Ängste vor einem islamistischen Regime in Ägypten als unbegründet ein. «Es geht aktuell nicht um eine islamisch geprägte Regierung, sondern darum, islamistische Organisationen in den Demokratisierungsprozess einzubinden», sagte Hartmann im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
(sda)
Präsident Hosni Mubarak hat ein elfköpfiges Komitee gebildet, das in den kommenden Wochen die ägyptische Verfassung überarbeiten soll. Damit erfüllte er am Dienstag eine Forderung der Opposition und der Menschen, die auf dem Tahrir-Platz seit 15 Tagen gegen ihn demonstrieren.
Bei der angestrebten Änderung geht es um drei Punkte: Die Bedingungen für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl sollen gelockert werden. Denn nach den bisher geltenden Bedingungen würde keiner der prominenten Oppositionspolitiker antreten dürfen.
Zweitens soll die Amtszeit des Präsidenten beschränkt werden. Bislang gab es dafür keine Begrenzung. Mubarak war seit 30 Jahren immer wieder für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt worden.
Drittens will die Opposition eine bessere Kontrolle der Wahlen durch die Justiz in der Verfassung festschreiben. Einige Oppositionelle plädieren ausserdem dafür, auch ausländische Wahlbeobachter einzuladen, um Manipulation zu verhindern.
In das neue Verfassungskomitee berief Mubarak elf Richter und andere Juristen. Den Vorsitz soll Sirri Mahmud Siam übernehmen, der Vorsitzender des Kassationsgerichts und Vorsitzender des hohen Richterrates ist. Zu den anderen Juristen, die dem Komitee angehören, zählt auch der Mubarak-Kritiker Ahmed Kamal Abu al-Magd. Die Mitglieder des Gremiums haben das Recht, weitere Experten hinzuzuziehen.
Demonstranten unterstreichen Forderungen
In Kairo und anderen Städten gingen am Dienstag erneut mehr als 200 000 Menschen auf die Strassen. In Sprechchören verlangten die Demonstranten am 15. Tag der Kundgebungen einen raschen Rücktritt von Mubarak. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie spiele auf Zeit. Demonstranten forderten die «halbe Revolution» zu Ende zu bringen.
Die ägyptische Armee kontrollierte den Zugang zum zentralen Tahrir-Platz in Kairo und liess sich Ausweise zeigen. Zivile Ordner aus den Reihen der Demonstranten tasteten die Menschen nach Waffen ab. «Ich bin heute erstmals hier. Ich merke jetzt, dass man keine Angst haben muss», sagte eine Lehrerin aus Kairo auf dem Platz.
Oppositionsgruppen hatten dazu aufgerufen, einen neuen «Marsch der Million» gegen Mubarak zu organisieren. Die Regimegegner demonstrieren im Zentrum von Kairo seit mehr als zwei Wochen. Sie verlangen einen Rücktritt Mubaraks.
Doch nach zweiwöchigen Protesten, zu denen Hunderttausende zusammenkamen, sind es häufig handfeste wirtschaftliche Gründe, die auch überzeugte Mubarak-Gegner vom Platz treiben: Der Demokratiebewegung geht das Geld aus. In einem Land, in dem mehr als 40 Prozent der Bevölkerung von weniger als zwei Dollar am Tag leben, sehen manche keinen anderen Ausweg, als wieder arbeiten zu gehen.
US-Kritik an ägyptischer Regierung
Die USA hatten am Vortag die Gespräche der ägyptischen Führung mit der Opposition grundsätzlich begrüsst, aber auch Kritik an deren Verlauf geübt. Die Bandbreite der Gespräche sei nicht ausreichend, sagte Philip Crowley, Sprecher des US-Aussenministeriums, nach Angaben des Senders CNN.
Viele «wichtige Personen der ägyptischen Gesellschaft» seien an den Gesprächen gar nicht beteiligt. Zugleich empfahl er den ägyptischen Demonstranten, die Ernsthaftigkeit der Absichten der Regierung in Kairo zu überprüfen, da es offenkundig Leute gebe, die den Übergangsprozess hinhalten wollen.
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton forderte einen umfassenden Wandel in Ägypten. Zur Etablierung der Demokratie brauche es eine transparente Regierungsführung, die Bekämpfung von Korruption sowie die Unabhängigkeit der Medien und der Justiz, wie sie vor dem UNO-Sicherheitsrat sagte.
Der Nordafrika-Experte der Bertelsmann-Stiftung, Hauke Hartmann, stufte Ängste vor einem islamistischen Regime in Ägypten als unbegründet ein. «Es geht aktuell nicht um eine islamisch geprägte Regierung, sondern darum, islamistische Organisationen in den Demokratisierungsprozess einzubinden», sagte Hartmann im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
(sda)
-
Hadiyati
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- Beiträge: 2508
- Registriert: 28.10.2005, 13:50
- Wohnort: Luxor/Ägypten [phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/vendor/twig/twig/lib/Twig/Extension/Core.php on line 1107: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable
Mittwoch, 09.02.2011
Die Freilassung des Internet- Aktivisten und Google-Managers Wael Ghonims hat der Demokratie- Bewegung in Ägypten offensichtlich neuen Auftrieb gegeben. Vizepräsident Omar Suleiman seinerseits verschärfte den Ton und erklärte, die Regierung werde die Proteste nicht mehr lange hinnehmen.
Es werde «kein Ende des Regimes» und keinen sofortigen Abgang von Präsident Hosni Mubaraks geben, wurde der Vizepräsident von der amtlichen Nachrichtenagentur MENA bei einem Treffen mit Medienvertretern zitiert. Die seit 16 Tagen andauernde Krise müsse sobald wie möglich beendet werden.
Die Regierung wolle die Forderungen der Demonstranten nach demokratischen Reformen über einen Dialog lösen und nicht die Polizei gegen «die ägyptische Gesellschaft» einsetzen. Die Alternative zu einem Dialog sei ein Putsch, und das würde hektische Entscheidungen und viele Unvernünftigkeiten bedeuten, erklärte Suleiman weiter.
Auf Nachfrage der Medienvertreter erklärte der Vizepräsident, er spreche nicht von einem Militärputsch, sondern davon, dass «eine Macht, die nicht bereit ist für die Herrschaft», die staatlichen Institutionen umstürzen könnte. Die Rufe von Demonstranten nach zivilem Ungehorsam seien «sehr gefährlich für die Gesellschaft», sagte Suleiman.
Neuer Held
Erneut hatten am Dienstag in Kairo mehrere Hunderttausend Menschen für ein Ende des Mubarak-Regimes demonstriert. «Wir werden unsere Forderung nach einer Absetzung des Regimes nicht aufgeben», versprach dabei der junge Google-Manager Wael Ghonim, der 12 Tage in Haft sass, ohne dass seine Angehörigen über sein Schicksal informiert wurden.
Wie es ihm in dieser Zeit erging, erzählte der 30-Jährige wenige Stunden nach seiner Freilassung am Montag in einem emotionalen Fernsehinterview. Viele Ägypter sahen es und schlossen sich daraufhin erstmals der Protestbewegung an.
Eine Facebook-Seite mit dem Titel «Ich beauftrage Wael Ghonim im Namen der ägyptischen Revolutionäre zu sprechen» fand nach Ghonims Freilassung regen Zulauf. 20 Stunden nach Ausstrahlung des Fernsehinterviews mit dem Marketing-Manager waren ihr bereits 130 000 Menschen beigetreten.
Internationaler Druck
Auch der internationale Druck auf die ägyptische Regierung, die versprochenen Reformen bald umzusetzen, nimmt weiter zu. So sagte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag nach einer Unterredung im Sicherheitsrat in New York, der Wandel in dem arabischen Land müsse kommen, «je früher, desto besser».
Die Regierung in Kairo müsse alles für eine «geregelte und friedliche Umwandlung» tun. Ban sagte, die Demonstranten in Kairo würden mit ihren inzwischen 15-tägigen Protesten ihre «deutliche Enttäuschung» ausdrücken. Die Regierung in Kairo solle auf ihre «berechtigten Forderungen» hören.
US-Vizepräsident Joe Biden forderte von seinem Amtskollegen Suleiman in einem Telefonat «sofortige Taten». Gemeinsam mit der Opposition müsse eine Strategie für einen geordneten Übergang zur Demokratie entwickelt werden.
Biden nannte dafür vier Bedingungen: Die Aussetzung des Kriegsrechts, ein sofortiges Ende der Verhaftungen und Misshandlungen von Journalisten sowie Aktivisten aus Politik und Zivilgesellschaft, eine breitere Beteiligung der Opposition am nationalen Dialog sowie an der Entwicklung eines Zeitplans für den Übergang.
Die Freilassung des Internet- Aktivisten und Google-Managers Wael Ghonims hat der Demokratie- Bewegung in Ägypten offensichtlich neuen Auftrieb gegeben. Vizepräsident Omar Suleiman seinerseits verschärfte den Ton und erklärte, die Regierung werde die Proteste nicht mehr lange hinnehmen.
Es werde «kein Ende des Regimes» und keinen sofortigen Abgang von Präsident Hosni Mubaraks geben, wurde der Vizepräsident von der amtlichen Nachrichtenagentur MENA bei einem Treffen mit Medienvertretern zitiert. Die seit 16 Tagen andauernde Krise müsse sobald wie möglich beendet werden.
Die Regierung wolle die Forderungen der Demonstranten nach demokratischen Reformen über einen Dialog lösen und nicht die Polizei gegen «die ägyptische Gesellschaft» einsetzen. Die Alternative zu einem Dialog sei ein Putsch, und das würde hektische Entscheidungen und viele Unvernünftigkeiten bedeuten, erklärte Suleiman weiter.
Auf Nachfrage der Medienvertreter erklärte der Vizepräsident, er spreche nicht von einem Militärputsch, sondern davon, dass «eine Macht, die nicht bereit ist für die Herrschaft», die staatlichen Institutionen umstürzen könnte. Die Rufe von Demonstranten nach zivilem Ungehorsam seien «sehr gefährlich für die Gesellschaft», sagte Suleiman.
Neuer Held
Erneut hatten am Dienstag in Kairo mehrere Hunderttausend Menschen für ein Ende des Mubarak-Regimes demonstriert. «Wir werden unsere Forderung nach einer Absetzung des Regimes nicht aufgeben», versprach dabei der junge Google-Manager Wael Ghonim, der 12 Tage in Haft sass, ohne dass seine Angehörigen über sein Schicksal informiert wurden.
Wie es ihm in dieser Zeit erging, erzählte der 30-Jährige wenige Stunden nach seiner Freilassung am Montag in einem emotionalen Fernsehinterview. Viele Ägypter sahen es und schlossen sich daraufhin erstmals der Protestbewegung an.
Eine Facebook-Seite mit dem Titel «Ich beauftrage Wael Ghonim im Namen der ägyptischen Revolutionäre zu sprechen» fand nach Ghonims Freilassung regen Zulauf. 20 Stunden nach Ausstrahlung des Fernsehinterviews mit dem Marketing-Manager waren ihr bereits 130 000 Menschen beigetreten.
Internationaler Druck
Auch der internationale Druck auf die ägyptische Regierung, die versprochenen Reformen bald umzusetzen, nimmt weiter zu. So sagte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag nach einer Unterredung im Sicherheitsrat in New York, der Wandel in dem arabischen Land müsse kommen, «je früher, desto besser».
Die Regierung in Kairo müsse alles für eine «geregelte und friedliche Umwandlung» tun. Ban sagte, die Demonstranten in Kairo würden mit ihren inzwischen 15-tägigen Protesten ihre «deutliche Enttäuschung» ausdrücken. Die Regierung in Kairo solle auf ihre «berechtigten Forderungen» hören.
US-Vizepräsident Joe Biden forderte von seinem Amtskollegen Suleiman in einem Telefonat «sofortige Taten». Gemeinsam mit der Opposition müsse eine Strategie für einen geordneten Übergang zur Demokratie entwickelt werden.
Biden nannte dafür vier Bedingungen: Die Aussetzung des Kriegsrechts, ein sofortiges Ende der Verhaftungen und Misshandlungen von Journalisten sowie Aktivisten aus Politik und Zivilgesellschaft, eine breitere Beteiligung der Opposition am nationalen Dialog sowie an der Entwicklung eines Zeitplans für den Übergang.
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Hadiyati
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Mubarak nach Ansprache nicht zurückgetreten
Donnerstag, 10.02.2011 22.30h
zur Zeit herrschen in Ägypten Wut, Enttäuschung und Ratlosigkeit, da Mubarak nicht zurückgetreten ist.
hier die Meldungen vom Tage
In Ägypten zeichnet sich eine von der Armee geprägte politische Zeitenwende ab: Die Führung der Streitkräfte teilte mit, sie habe «zum Schutze des Landes» interveniert; sie kündigte zudem an, Präsident Hosni Mubarak werde die Forderungen der Demonstranten erfüllen. Diese verlangen seit 17 Tagen den sofortigen Rücktritt des 82-jährigen Staatschefs, der seit 30 Jahren autoritär regiert.
In Abwandlung von Barack Obamas «Yes We Can» hält ein Demonstrant in Istanbul ein Bildnis Hosni Mubaraks. In Abwandlung von Barack Obamas «Yes We Can» hält ein Demonstrant in Istanbul ein Bildnis Hosni Mubaraks.
Der für den Grossraum Kairo zuständige General Hassan al Rueini erklärte am Nachmittag vor tausenden Demonstranten auf dem Tahrir-Platz der Hauptstadt: «Alle eure Forderungen werden heute erfüllt.»
Informationsminister dementiert Mubaraks Rücktritt
Für Verwirrung sorgte ein knappes Dementi des Informationsministeriums. Das Fernsehen blendete eine schriftliche Erklärung von Minister Anas el Fikki ein, mit den Angaben, Mubarak werde nicht zurücktreten. Und Ministerpräsident Ahmed Schafik sagte: «Alles ist in der Hand von Präsident Hosni Mubarak und es sind noch keine Entscheidungen getroffen worden.»
Das Hin und Her der Verlautbarungen versetzte die Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz in einen Zustand zwischen Hoffen und Bangen. «Wir sind beinahe da, wir sind beinahe da», riefen sie. Unabhängig von den Ereignissen des Abends werde die Massen-Demo am Freitag auf jeden Fall stattfinden, zitiert der Reporter von «Spiegel Online», Hasnain Kazim, einen Demonstranten. Mubarak will sich noch am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache an sein Volk wenden. Das kündigte zunächst das staatliche Fernsehen an.
CIA bestätigt - Obama: «historisch»
Die Ereignisse in Ägypten haben am Donnerstagabend nach den Worten von US-Präsident Barack Obama eine historische Dimension erreicht. «Wir werden Zeugen, wie sich Geschichte entfaltet», sagte er in Marquette im US-Staat Michigan. Die USA würden Ägypten weiterhin bei einem geordneten und echten Übergang zur Demokratie unterstützen.
Der US-Geheimdienst CIA geht von einem Rücktritt Mubaraks in den kommenden Stunden aus. Seinen Informationen zufolge sei es «sehr wahrscheinlich», dass Mubarak noch im Laufe des Donnerstags sein Amt niederlegt. Dies sagte CIA-Direktor Leon Panetta vor einem Ausschuss des US- Repräsententenhauses in Washington.
Parteisekretär erwartet Rücktritt Mubaraks
Der ägyptische Präsident Mubarak und sein Stellvertreter Omar Suleiman berieten nach Angaben des staatlichen Fernsehens über die Lage. Das Treffen fand im Präsidentenpalast statt. Im Anschluss daran traf er sich mit Regierungschef Ahmed Shafik.
Der Generalsekretär der Regierungspartei Hossan Badrawi sagte gegenüber der BBC, er rechne damit, dass Staatschef Mubarak auf die Forderungen der Demonstranten eingehe. Er rechne damit, dass sich Mubarak schon sehr bald ans Volk wenden und erklären werde, dass er seine Macht an den Vizepräsidenten Omar Suleiman abtrete und damit dem Willen der jungen Menschen auf der Strasse nachgebe.
Badrawi erwartet nach eigenen Angaben von Mubarak, dieser werde zudem die notwendigen Verfassungsänderungen in die Wege leite. Danach sei der Weg frei für Neuwahlen. «Ich schätze dass diese in drei bis vier Monaten stattfinden können.»
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Erklärung der ägyptischen Armee
«Auf Grundlage der Verantwortung der Streitkräfte und seiner Verpflichtung zum Schutz des Volkes, und zur Wahrung ihrer Interessen und Sicherheit und mit Hinblick auf die Sicherheit der Nation und ihrer Bürger und auf die Errungenschaften und den Besitz des großen Volkes von Ägypten und mit Bestätigung und Unterstützung der legitimen Forderungen des Volkes, ist der Oberste Rat der Streitkräfte heute, 10. Februar 2011, zusammengetreten, um die bisherigen Entwicklungen zu prüfen. Er hat entschieden, die Sitzung fortzusetzen, um über die weitere Vorgehensweise und weitere Maßnahmen, die möglicherweise unternommen werden, um die Nation, die Errungenschaften und Streben des großen Volkes der Ägypter zu schützen, zu beraten.» (AP)
zur Zeit herrschen in Ägypten Wut, Enttäuschung und Ratlosigkeit, da Mubarak nicht zurückgetreten ist.
hier die Meldungen vom Tage
In Ägypten zeichnet sich eine von der Armee geprägte politische Zeitenwende ab: Die Führung der Streitkräfte teilte mit, sie habe «zum Schutze des Landes» interveniert; sie kündigte zudem an, Präsident Hosni Mubarak werde die Forderungen der Demonstranten erfüllen. Diese verlangen seit 17 Tagen den sofortigen Rücktritt des 82-jährigen Staatschefs, der seit 30 Jahren autoritär regiert.
In Abwandlung von Barack Obamas «Yes We Can» hält ein Demonstrant in Istanbul ein Bildnis Hosni Mubaraks. In Abwandlung von Barack Obamas «Yes We Can» hält ein Demonstrant in Istanbul ein Bildnis Hosni Mubaraks.
Der für den Grossraum Kairo zuständige General Hassan al Rueini erklärte am Nachmittag vor tausenden Demonstranten auf dem Tahrir-Platz der Hauptstadt: «Alle eure Forderungen werden heute erfüllt.»
Informationsminister dementiert Mubaraks Rücktritt
Für Verwirrung sorgte ein knappes Dementi des Informationsministeriums. Das Fernsehen blendete eine schriftliche Erklärung von Minister Anas el Fikki ein, mit den Angaben, Mubarak werde nicht zurücktreten. Und Ministerpräsident Ahmed Schafik sagte: «Alles ist in der Hand von Präsident Hosni Mubarak und es sind noch keine Entscheidungen getroffen worden.»
Das Hin und Her der Verlautbarungen versetzte die Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz in einen Zustand zwischen Hoffen und Bangen. «Wir sind beinahe da, wir sind beinahe da», riefen sie. Unabhängig von den Ereignissen des Abends werde die Massen-Demo am Freitag auf jeden Fall stattfinden, zitiert der Reporter von «Spiegel Online», Hasnain Kazim, einen Demonstranten. Mubarak will sich noch am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache an sein Volk wenden. Das kündigte zunächst das staatliche Fernsehen an.
CIA bestätigt - Obama: «historisch»
Die Ereignisse in Ägypten haben am Donnerstagabend nach den Worten von US-Präsident Barack Obama eine historische Dimension erreicht. «Wir werden Zeugen, wie sich Geschichte entfaltet», sagte er in Marquette im US-Staat Michigan. Die USA würden Ägypten weiterhin bei einem geordneten und echten Übergang zur Demokratie unterstützen.
Der US-Geheimdienst CIA geht von einem Rücktritt Mubaraks in den kommenden Stunden aus. Seinen Informationen zufolge sei es «sehr wahrscheinlich», dass Mubarak noch im Laufe des Donnerstags sein Amt niederlegt. Dies sagte CIA-Direktor Leon Panetta vor einem Ausschuss des US- Repräsententenhauses in Washington.
Parteisekretär erwartet Rücktritt Mubaraks
Der ägyptische Präsident Mubarak und sein Stellvertreter Omar Suleiman berieten nach Angaben des staatlichen Fernsehens über die Lage. Das Treffen fand im Präsidentenpalast statt. Im Anschluss daran traf er sich mit Regierungschef Ahmed Shafik.
Der Generalsekretär der Regierungspartei Hossan Badrawi sagte gegenüber der BBC, er rechne damit, dass Staatschef Mubarak auf die Forderungen der Demonstranten eingehe. Er rechne damit, dass sich Mubarak schon sehr bald ans Volk wenden und erklären werde, dass er seine Macht an den Vizepräsidenten Omar Suleiman abtrete und damit dem Willen der jungen Menschen auf der Strasse nachgebe.
Badrawi erwartet nach eigenen Angaben von Mubarak, dieser werde zudem die notwendigen Verfassungsänderungen in die Wege leite. Danach sei der Weg frei für Neuwahlen. «Ich schätze dass diese in drei bis vier Monaten stattfinden können.»
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Erklärung der ägyptischen Armee
«Auf Grundlage der Verantwortung der Streitkräfte und seiner Verpflichtung zum Schutz des Volkes, und zur Wahrung ihrer Interessen und Sicherheit und mit Hinblick auf die Sicherheit der Nation und ihrer Bürger und auf die Errungenschaften und den Besitz des großen Volkes von Ägypten und mit Bestätigung und Unterstützung der legitimen Forderungen des Volkes, ist der Oberste Rat der Streitkräfte heute, 10. Februar 2011, zusammengetreten, um die bisherigen Entwicklungen zu prüfen. Er hat entschieden, die Sitzung fortzusetzen, um über die weitere Vorgehensweise und weitere Maßnahmen, die möglicherweise unternommen werden, um die Nation, die Errungenschaften und Streben des großen Volkes der Ägypter zu schützen, zu beraten.» (AP)
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Hadiyati
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Freitag, 11.02.2011
Ägypten stehen entscheidende Stunden bevor. Die Hoffnung ist Wut und Frustration gewichen. Hunderttausende Menschen warteten auf dem Tahrir-Platz auf den Rücktritt von Hosni Mubarak. Doch als klar wurde, dass sich der 82-Jährige weiterhin an die Macht klammern will, wurde es zunächst still. Dann brachen Demonstranten in Tränen aus und reagierten frustriert. Die aufgebrachte Menge zeigte Mubarak Schuhe als Zeichen ihrer Verachtung. Die Protestierer schrien «Mubarak weg, Suleiman weg».
Während die Demonstranten noch irritiert beieinanderstehen, ruft Vizepräsident Suleiman via Fernsehen sie auf, «nach Hause zu gehen». Danach sieht es nicht aus. «Diese Rede ist eine Provokation», erklärt Mohammed Abdul Rahman, ein junger Anwalt, der sich am Donnerstag zum ersten Mal den Demonstranten angeschlossen hat. «Das wird die Leute noch enger zusammenschmieden, und es werden noch mehr Menschen kommen.» Die Demonstranten rufen für den Freitag zu einem «Marsch der 20 Millionen» auf.
Mehrere Tausend Protestler marschierten in der Nacht vom Tahrir-Platz zum staatlichen Fernsehen. Auch in der Nähe des Präsidentenpalastes sollen sich mehrere hundert Demonstranten eingefunden haben. Beide Gebäude werden vom ägyptischen Militär geschützt.
Der ägyptische Oppositionspolitiker Mohamed El Baradei hat die Armee zum Eingreifen aufgefordert. «Ägypten wird explodieren», sagte der Friedensnobelpreisträger mit Blick auf die enttäuschten Demonstranten in Kairo. «Die Armee muss jetzt das Land retten», sagte El Baradei über Twitter. «Ich rufe die ägyptische Armee auf, sofort einzugreifen.»
«Auf einem anderen Planeten»
Der Demonstrant Hassan Chalifa, ein Chemiker, versichert, dass der Protest weitergeht. «Er hat schon früher versucht, die Menschen zu spalten», sagt er über Mubarak. «Aber jetzt durchschauen ihn die Leute und sie haben begriffen, wie er vorgeht.»
Der Blogger Philip Rizk berichtete aus der Menge der Demonstranten, keiner sei mit Mubaraks Rede einverstanden gewesen. «Es ist, als ob er auf einem anderen Planeten lebt», sagte er am Telefon dem Nachrichtensender N24. Seine Reden hätten nie irgendetwas mit der Realität zu tun gehabt, «als ob er über ein anderes Land redet». Auch Rizk ist überzeugt, dass die Demonstranten so lange auf dem Platz bleiben, bis Mubarak wirklich zurücktritt.
Zögerlicher internationaler Druck
Die internationalen Reaktionen blieben vorsichtig. US-Präsident Barack Obama kritisierte lediglich, die Führung des Landes sei noch nicht ausreichend auf die Forderungen des Volkes eingegangen. Er rief die Regierung in Kairo auf, zügig konkrete Angaben zu machen, welche Veränderungen sie bereits eingeleitet habe.
Nach Ansicht der EU ist die Zeit für einen Wandel in Ägypten nun angebrochen. Sie werde den Machthabern dort weiter übermitteln, dass «ein geordneter, aussagekräftiger und dauerhafter demokratischer Übergang» nötig sei, teilte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel mit.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bezeichnete einen Rücktritt des ägyptischen Staatschefs Hosni Mubarak als unumgänglich. Er hoffe, dass der Staat «den Weg der Demokratie findet und nicht den Weg einer anderen Diktatur, einer religiösen Diktatur», sagte Sarkozy im französischen Fernsehen.
Volksfeststimmung vor der Rede
Lange vor Mubaraks Rede versammelten sich Zehntausende Protestierende auf dem «Platz der Befreiung». Die Hoffnung auf einen sofortigen Rücktritt war gross. Viele der Menschen lagen sich in den Armen und hatten Tränen in den Augen. Dies, nachdem Gerüchte die Runde gemacht hatten, Mubarak werde in der TV-Ansprache seinen Rücktritt verkünden. Auch Wael Ghonim verkündete über Twitter er werde auf dem Platz dabei sein. Der Google-Mitarbeiter gilt als einer der Organisatoren der Proteste, die am 25. Januar begonnen haben. Er sass während zwölf Tagen in Haft. Erst am Dienstag ist er freigelassen worden. Erstmals zeigte gestern auch das ägyptische Staatsfernsehen Live-Bilder vom Tahrir-Platz.
(uwb/meg/rub/sda/dapd)
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12:48
Zeinobia twittert eine Auflistung, wo überall demonstriert wird: Kairo, Alexandria, Mansura, Damnhur, Tanta, Mahalla, Asuit, Sohag, Bani Sawfi, Suez, Port Said und Damietta. Oppositionspolitiker Al-Baradei untertreibt also nicht, wenn er twittert: «Die ganze Nation ist auf der Strasse. Der einzige Ausweg für das Regime ist, zu gehen. Die Macht der Strasse kann nicht gebrochen werden. Wir werden uns durchsetzen. Ich hoffe immer noch, dass sich die Armee uns anschliesst.»
12:42
Die britische Zeitung «Guardian» hat eine interaktive Grafik der Situation in Kairo veröffentlicht. Gut zu sehen ist darauf die Distanz zwischen dem Tahrir-Platz und dem Präsidentenplalast in Heliopolis, die rund 15 Kilometer beträgt.
12:38
Auch vor dem von der Armee geschützten Präsidentenpalast in Kairo haben sich hunderte Demonstranten versammelt. Laut Al Jazeera haben sie wütend reagiert, als ein Oberst die Menschen gebeten hat, Mubarak einen ehrenhaften Abgang zu gewähren. Der Offizier wurde demnach ausgebuht und konnte seine Ansprache nicht zu Ende führen.
12:34
Offenbar hat jemand die Website der ägyptischen Regierungspartei NDP gehackt. Zurzeit ist dort zu lesen: «Geschlossen bis Mubarak und das Regime fallengelassen worden sind».
12:31
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die teilweise Abgabe der Macht des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak für unzureichend. Zugleich forderte sie, nicht gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen. «Die Enttäuschung der Demonstranten und der Demokratiebewegung ist verständlich», sagte Merkels Sprecher Steffen. Das Ende des Ausnahmezustands sei gut. Aber: «Es reicht nicht, was er (Mubarak) in Aussicht gestellt hat.»
12:30
Beobachter vor Ort berichten übereinstimmend, dass sich noch nie so viele Menschen an den Protesten in Kairo beteiligt hätten.
12:12
Trotz beengter Platzverhältnisse drängen immer weitere Demonstranten auf den Tahrir-Platz, berichtet dpa. Aus ihren Sprechchören spricht die pure Wut darüber, dass sich Präsident Mubarak in ihren Augen weiter an die Macht klammert.
12:06
Der Tahrir-Platz platzt aus allen Nähten. Eine Reporterin von Al Jazeera berichtet, dass sie keinen einzigen freien Platz mehr sehen könne.
12:01
Nach Ende des Freitagsgebet skandieren die Demonstranten in Kairo wieder ihre Slogans gegen Präsident Mubarak: «Geh! Du musst gehen!»
11:59
Auch in Alexandria werden nach dem Ende des Freitagsgebet neue Proteste erwartet.
11:45
Eindrückliche Szenen auf dem Tahrir-Platz, wo das Freitagsgebet seinen Höhepunkt erreicht hat. Aus zehntausenden Kehlen ertönt der Ruf «Allahu Akbar» (Gott ist gross).
11:42
Iran stört die BBC
Nach umfangreicher Berichterstattung über die Unruhen in Ägypten ist die Ausstrahlung des britischen Senders BBC im Iran gestört worden. Seit Donnerstagabend sei die Übertragung des persischen TV-Angebotes unterbrochen, teilte die BBC am Freitag in London mit. Satelliten-Techniker hätten eindeutig herausgefunden, dass die Störung aus dem Iran komme.
11:39
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo zelebrieren Zehntausende das Freitagsgebet.
11:35
Die Armee hat in ihrem Communiqué auch erneut ein Ende der Demonstrationen und die «Rückkehr zur Normalität» gefordert. Sie warnte vor der Gefährdung der Sicherheit im Land.
11:29
Mubarak angezeigt
Ägyptische Bürger haben den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgerufen, Vorermittlungen gegen Präsident Husni Mubarak wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten, berichtet dpa. Der Gerichtshof in Den Haag müsse prüfen, ob Mubarak und Mitglieder seiner Regierung wegen der Unterdrückung des Volksaufstandes in Ägypten angeklagt werden könnten. Neben Mubarak müssten dafür auch der Vizepräsident Omar und Ex-Innenminister Habib al-Adli zur Verantwortung gezogen werden, erklärten die Antragsteller, die ihre Identität «aus Sicherheitsgründen» vorerst nicht veröffentlichen wollen. Die Staatsanwaltschaft beim IStGH äußerte sich zunächst nicht zu dem Aufruf.
11:23
Dass die Streitkräfte nach wie vor nicht mit Mubarak brechen, dürfte die Verärgerung unter den Demonstranten, die seit mehr als zwei Wochen in Massenprotesten den Rücktritt Mubaraks fordern, weiter anheizen.
11:18
Die Armee hält somit weiterhin zu Präsident Mubarak und unterstützt bis auf weiteres dessen Entscheidung, nicht zurückzutreten und die meisten Amtsbefugnisse seinem Stellvertreter Omar Suleiman zu übertragen.
11:12
Die von der Armeeführung versprochene Aufhebung des Ausnahmezustands ist bedeutsam. Seit der Machtübernahme Mubaraks 1981 ist das Notrecht in Kraft. Wann der Schritt vollzogen wird, liessen die Militärs allerdings offen. Die Aufhebung des Ausnahmezustands war seit Jahren eine zentrale Forderungen der Opposition.
11:02
Die Armeeführung kündigte im «Communiqué Nummer zwei» an, sie werde den Weg zu freien und fairen Wahlen und zu einer demokratischen Gesellschaft sichern. Der seit Jahrzehnten geltende Ausnahmezustand werde aufgehoben, sobald es die Situation erlaube. Kein friedlicher Demonstrant müsse Strafverfolgung fürchten, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
10:56
Die Armee veröffentlicht das «Communiqué Nummer zwei»
Die Armeeführung hat sich nach einer Krisensitzung erneut zu Wort gemeldet. Demnach will die Armee garantieren, dass alle Versprechen, die Präsident Mubarak und Vizepräsident Suleiman gemacht haben, zeitig umgesetzt werden.
10:51
In Kairo ist der Tahrir-Platz nicht mehr der alleinige Fokus der Protestbewegung. Nach Mubaraks Rede haben hunderte Demonstranten eine Menschenkette vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehens und Rundfunks gebildet. Die Protestierenden hinderten Mitarbeiter daran, in das Gebäude zu gelangen. Weitere Protestierende zogen am Freitag zum Sitz des Kabinetts und zum Parlament. Soldaten und Panzer bewachten die Strasse, die zum Fernsehgebäude führt. Sie hinderten die Demonstranten aber nicht daran, dorthin zu gelangen. Zusätzlich zum Massenprotest auf dem Tahrir-Platz waren Kundgebungen an sechs weiteren Stellen geplant. «Wir werden überall campieren, um den Druck auf das Regime zu erhöhen», sagte Abdel-Rahman Samir, einer der Organisatoren gegenüber der Nachrichtenagentur AP.
10:41
Vizepräsident Omar Suleiman hat Premierminister Ahmed Shafiq angewiesen, einen Stellvertreter aus einem «Rat der Weisen» zu ernennen, der mit der Regierung Gespräche geführt hat. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur MENA würde dieser stellvertretende Premierminister einen «nationalen Dialog» beginnen.
10:17
Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Ahmed Ali Shouman, Major der ägyptischen Armee: «Die Solidaritätsbewegung der Streitkräfte mit der Bevölkerung hat begonnen.» Shouman und 15 andere Offiziere haben sich mit den Demonstranten verbündet.
10:13
Al Baradei zu CNN: «Suleiman ist der verlängerte Arm Mubaraks. Sie sind wie Zwillinge. Sie sollten für das Wohl des Landes abtreten.»
10:01
SDA: Bewaffnete haben im Grenzgebiet Ägyptens zum palästinensischen Gazastreifen eine Polizeistation beschossen. Der Angriff in der Nacht zum Freitag sei Reaktion auf die Rede von Präsident Husni Mubarak gewesen, der nicht wie gefordert zurückgetreten war, berichteten Augenzeugen in der ägyptischen Grenzstadt Rafah.
09:44
Die Nachrichtenagentur AP zitiert ein ehemaliges Kabinettsmitglied in der Regierung Mubarak, der ägyptische Präsident suche nach einem ehrenvollen Abgang. Der israelische Infrastrukturminister Benjamin Ben Eliezer sagte dem Armeeradio, er habe kurz vor dessen Rede mit Mubarak gesprochen. Dieser wisse, dass er am Ende des Weges angekommen sei und wolle nur auf eine ehrenvolle Art und Weise abtreten.
09:38
Al Arabiya berichtet, Quellen haben bestätigt, dass Mubarak nach Scharm al Scheich am Roten Meer geflogen ist.
09:29
Das Hauptgebäude des ägyptischen Staatsfernsehens ist offenbar abgeriegelt. Laut Al Jazeera kommt seit vergangener Nacht niemand mehr herein und niemand mehr heraus.
09:00
Eskaliert heute die Situation? Für viele Beobachter vor Ort könnte der Tag gekommen sein, an dem die friedlichen Proteste in Gewaltakte umkehren. Die starre Haltung Mubaraks führe zu einer Radikalisierung der Prostester, kommentiert CNN. «Wir warten auf eine starke Reaktion der Armee», sagte Mohammed Mustapha, ein Sprecher der Protestbewegung. Er rechne für heute mit einer «Riesenzahl» von Demonstranten. Die Sprache war von bis zu 20 Millionen Menschen landesweit.
08:52
Die Rolle der Armee rückt ins Zentrum des Interesses in Ägypten. Experten der internationalen TV-Stationen CNN und Al Jazeera sehen einen Wandel der Interessen bei den Streitkräften. Während sie zu Beginn oft schützend vor Demonstranten standen, schauten sie nun bei Gewaltakten zu oder waren gar selber daran beteiligt. Die Experten mutmassten, dass die Armeespitze ihre Privilegien, die sie unter dem Regime Mubarak hatten, nicht aufgeben wollen.
08:23
Das Treffen des obersten Rates der ägyptischen Streitkräfte ist laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur MENA beendet. Das Treffen sei vom Oberbefehlshaber und Verteidigungsminister Feldmarschall Huseein Tantawi geleitet worden, berichtete MENA. Die Veröffentlichung einer «wichtigen» Erklärung stehe kurz bevor.
Im Fokus der heutigen Proteste stehen laut der BBC der Hauptsitz des Staatsfernsehen und der Präsidentenpalast, der rund 15 Kilometer von Kairos Zentrum entfernt ist. Bereits in der Nacht sollen erste Demonstranten in Richtung des Palastes aufgebrochen sein.
07:52
Das ägyptische Militär hat einem Fernsehbericht zufolge eine «wichtige Erklärung» angekündigt. Der Hohe Rat der Streitkräfte werde sich «in Kürze» mit einer Mitteilung an die Bevölkerung wenden, berichtete der Sender Al-Arabija am Freitag. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt.
Ägypten stehen entscheidende Stunden bevor. Die Hoffnung ist Wut und Frustration gewichen. Hunderttausende Menschen warteten auf dem Tahrir-Platz auf den Rücktritt von Hosni Mubarak. Doch als klar wurde, dass sich der 82-Jährige weiterhin an die Macht klammern will, wurde es zunächst still. Dann brachen Demonstranten in Tränen aus und reagierten frustriert. Die aufgebrachte Menge zeigte Mubarak Schuhe als Zeichen ihrer Verachtung. Die Protestierer schrien «Mubarak weg, Suleiman weg».
Während die Demonstranten noch irritiert beieinanderstehen, ruft Vizepräsident Suleiman via Fernsehen sie auf, «nach Hause zu gehen». Danach sieht es nicht aus. «Diese Rede ist eine Provokation», erklärt Mohammed Abdul Rahman, ein junger Anwalt, der sich am Donnerstag zum ersten Mal den Demonstranten angeschlossen hat. «Das wird die Leute noch enger zusammenschmieden, und es werden noch mehr Menschen kommen.» Die Demonstranten rufen für den Freitag zu einem «Marsch der 20 Millionen» auf.
Mehrere Tausend Protestler marschierten in der Nacht vom Tahrir-Platz zum staatlichen Fernsehen. Auch in der Nähe des Präsidentenpalastes sollen sich mehrere hundert Demonstranten eingefunden haben. Beide Gebäude werden vom ägyptischen Militär geschützt.
Der ägyptische Oppositionspolitiker Mohamed El Baradei hat die Armee zum Eingreifen aufgefordert. «Ägypten wird explodieren», sagte der Friedensnobelpreisträger mit Blick auf die enttäuschten Demonstranten in Kairo. «Die Armee muss jetzt das Land retten», sagte El Baradei über Twitter. «Ich rufe die ägyptische Armee auf, sofort einzugreifen.»
«Auf einem anderen Planeten»
Der Demonstrant Hassan Chalifa, ein Chemiker, versichert, dass der Protest weitergeht. «Er hat schon früher versucht, die Menschen zu spalten», sagt er über Mubarak. «Aber jetzt durchschauen ihn die Leute und sie haben begriffen, wie er vorgeht.»
Der Blogger Philip Rizk berichtete aus der Menge der Demonstranten, keiner sei mit Mubaraks Rede einverstanden gewesen. «Es ist, als ob er auf einem anderen Planeten lebt», sagte er am Telefon dem Nachrichtensender N24. Seine Reden hätten nie irgendetwas mit der Realität zu tun gehabt, «als ob er über ein anderes Land redet». Auch Rizk ist überzeugt, dass die Demonstranten so lange auf dem Platz bleiben, bis Mubarak wirklich zurücktritt.
Zögerlicher internationaler Druck
Die internationalen Reaktionen blieben vorsichtig. US-Präsident Barack Obama kritisierte lediglich, die Führung des Landes sei noch nicht ausreichend auf die Forderungen des Volkes eingegangen. Er rief die Regierung in Kairo auf, zügig konkrete Angaben zu machen, welche Veränderungen sie bereits eingeleitet habe.
Nach Ansicht der EU ist die Zeit für einen Wandel in Ägypten nun angebrochen. Sie werde den Machthabern dort weiter übermitteln, dass «ein geordneter, aussagekräftiger und dauerhafter demokratischer Übergang» nötig sei, teilte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel mit.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bezeichnete einen Rücktritt des ägyptischen Staatschefs Hosni Mubarak als unumgänglich. Er hoffe, dass der Staat «den Weg der Demokratie findet und nicht den Weg einer anderen Diktatur, einer religiösen Diktatur», sagte Sarkozy im französischen Fernsehen.
Volksfeststimmung vor der Rede
Lange vor Mubaraks Rede versammelten sich Zehntausende Protestierende auf dem «Platz der Befreiung». Die Hoffnung auf einen sofortigen Rücktritt war gross. Viele der Menschen lagen sich in den Armen und hatten Tränen in den Augen. Dies, nachdem Gerüchte die Runde gemacht hatten, Mubarak werde in der TV-Ansprache seinen Rücktritt verkünden. Auch Wael Ghonim verkündete über Twitter er werde auf dem Platz dabei sein. Der Google-Mitarbeiter gilt als einer der Organisatoren der Proteste, die am 25. Januar begonnen haben. Er sass während zwölf Tagen in Haft. Erst am Dienstag ist er freigelassen worden. Erstmals zeigte gestern auch das ägyptische Staatsfernsehen Live-Bilder vom Tahrir-Platz.
(uwb/meg/rub/sda/dapd)
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Zeinobia twittert eine Auflistung, wo überall demonstriert wird: Kairo, Alexandria, Mansura, Damnhur, Tanta, Mahalla, Asuit, Sohag, Bani Sawfi, Suez, Port Said und Damietta. Oppositionspolitiker Al-Baradei untertreibt also nicht, wenn er twittert: «Die ganze Nation ist auf der Strasse. Der einzige Ausweg für das Regime ist, zu gehen. Die Macht der Strasse kann nicht gebrochen werden. Wir werden uns durchsetzen. Ich hoffe immer noch, dass sich die Armee uns anschliesst.»
12:42
Die britische Zeitung «Guardian» hat eine interaktive Grafik der Situation in Kairo veröffentlicht. Gut zu sehen ist darauf die Distanz zwischen dem Tahrir-Platz und dem Präsidentenplalast in Heliopolis, die rund 15 Kilometer beträgt.
12:38
Auch vor dem von der Armee geschützten Präsidentenpalast in Kairo haben sich hunderte Demonstranten versammelt. Laut Al Jazeera haben sie wütend reagiert, als ein Oberst die Menschen gebeten hat, Mubarak einen ehrenhaften Abgang zu gewähren. Der Offizier wurde demnach ausgebuht und konnte seine Ansprache nicht zu Ende führen.
12:34
Offenbar hat jemand die Website der ägyptischen Regierungspartei NDP gehackt. Zurzeit ist dort zu lesen: «Geschlossen bis Mubarak und das Regime fallengelassen worden sind».
12:31
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die teilweise Abgabe der Macht des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak für unzureichend. Zugleich forderte sie, nicht gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen. «Die Enttäuschung der Demonstranten und der Demokratiebewegung ist verständlich», sagte Merkels Sprecher Steffen. Das Ende des Ausnahmezustands sei gut. Aber: «Es reicht nicht, was er (Mubarak) in Aussicht gestellt hat.»
12:30
Beobachter vor Ort berichten übereinstimmend, dass sich noch nie so viele Menschen an den Protesten in Kairo beteiligt hätten.
12:12
Trotz beengter Platzverhältnisse drängen immer weitere Demonstranten auf den Tahrir-Platz, berichtet dpa. Aus ihren Sprechchören spricht die pure Wut darüber, dass sich Präsident Mubarak in ihren Augen weiter an die Macht klammert.
12:06
Der Tahrir-Platz platzt aus allen Nähten. Eine Reporterin von Al Jazeera berichtet, dass sie keinen einzigen freien Platz mehr sehen könne.
12:01
Nach Ende des Freitagsgebet skandieren die Demonstranten in Kairo wieder ihre Slogans gegen Präsident Mubarak: «Geh! Du musst gehen!»
11:59
Auch in Alexandria werden nach dem Ende des Freitagsgebet neue Proteste erwartet.
11:45
Eindrückliche Szenen auf dem Tahrir-Platz, wo das Freitagsgebet seinen Höhepunkt erreicht hat. Aus zehntausenden Kehlen ertönt der Ruf «Allahu Akbar» (Gott ist gross).
11:42
Iran stört die BBC
Nach umfangreicher Berichterstattung über die Unruhen in Ägypten ist die Ausstrahlung des britischen Senders BBC im Iran gestört worden. Seit Donnerstagabend sei die Übertragung des persischen TV-Angebotes unterbrochen, teilte die BBC am Freitag in London mit. Satelliten-Techniker hätten eindeutig herausgefunden, dass die Störung aus dem Iran komme.
11:39
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo zelebrieren Zehntausende das Freitagsgebet.
11:35
Die Armee hat in ihrem Communiqué auch erneut ein Ende der Demonstrationen und die «Rückkehr zur Normalität» gefordert. Sie warnte vor der Gefährdung der Sicherheit im Land.
11:29
Mubarak angezeigt
Ägyptische Bürger haben den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgerufen, Vorermittlungen gegen Präsident Husni Mubarak wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten, berichtet dpa. Der Gerichtshof in Den Haag müsse prüfen, ob Mubarak und Mitglieder seiner Regierung wegen der Unterdrückung des Volksaufstandes in Ägypten angeklagt werden könnten. Neben Mubarak müssten dafür auch der Vizepräsident Omar und Ex-Innenminister Habib al-Adli zur Verantwortung gezogen werden, erklärten die Antragsteller, die ihre Identität «aus Sicherheitsgründen» vorerst nicht veröffentlichen wollen. Die Staatsanwaltschaft beim IStGH äußerte sich zunächst nicht zu dem Aufruf.
11:23
Dass die Streitkräfte nach wie vor nicht mit Mubarak brechen, dürfte die Verärgerung unter den Demonstranten, die seit mehr als zwei Wochen in Massenprotesten den Rücktritt Mubaraks fordern, weiter anheizen.
11:18
Die Armee hält somit weiterhin zu Präsident Mubarak und unterstützt bis auf weiteres dessen Entscheidung, nicht zurückzutreten und die meisten Amtsbefugnisse seinem Stellvertreter Omar Suleiman zu übertragen.
11:12
Die von der Armeeführung versprochene Aufhebung des Ausnahmezustands ist bedeutsam. Seit der Machtübernahme Mubaraks 1981 ist das Notrecht in Kraft. Wann der Schritt vollzogen wird, liessen die Militärs allerdings offen. Die Aufhebung des Ausnahmezustands war seit Jahren eine zentrale Forderungen der Opposition.
11:02
Die Armeeführung kündigte im «Communiqué Nummer zwei» an, sie werde den Weg zu freien und fairen Wahlen und zu einer demokratischen Gesellschaft sichern. Der seit Jahrzehnten geltende Ausnahmezustand werde aufgehoben, sobald es die Situation erlaube. Kein friedlicher Demonstrant müsse Strafverfolgung fürchten, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
10:56
Die Armee veröffentlicht das «Communiqué Nummer zwei»
Die Armeeführung hat sich nach einer Krisensitzung erneut zu Wort gemeldet. Demnach will die Armee garantieren, dass alle Versprechen, die Präsident Mubarak und Vizepräsident Suleiman gemacht haben, zeitig umgesetzt werden.
10:51
In Kairo ist der Tahrir-Platz nicht mehr der alleinige Fokus der Protestbewegung. Nach Mubaraks Rede haben hunderte Demonstranten eine Menschenkette vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehens und Rundfunks gebildet. Die Protestierenden hinderten Mitarbeiter daran, in das Gebäude zu gelangen. Weitere Protestierende zogen am Freitag zum Sitz des Kabinetts und zum Parlament. Soldaten und Panzer bewachten die Strasse, die zum Fernsehgebäude führt. Sie hinderten die Demonstranten aber nicht daran, dorthin zu gelangen. Zusätzlich zum Massenprotest auf dem Tahrir-Platz waren Kundgebungen an sechs weiteren Stellen geplant. «Wir werden überall campieren, um den Druck auf das Regime zu erhöhen», sagte Abdel-Rahman Samir, einer der Organisatoren gegenüber der Nachrichtenagentur AP.
10:41
Vizepräsident Omar Suleiman hat Premierminister Ahmed Shafiq angewiesen, einen Stellvertreter aus einem «Rat der Weisen» zu ernennen, der mit der Regierung Gespräche geführt hat. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur MENA würde dieser stellvertretende Premierminister einen «nationalen Dialog» beginnen.
10:17
Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Ahmed Ali Shouman, Major der ägyptischen Armee: «Die Solidaritätsbewegung der Streitkräfte mit der Bevölkerung hat begonnen.» Shouman und 15 andere Offiziere haben sich mit den Demonstranten verbündet.
10:13
Al Baradei zu CNN: «Suleiman ist der verlängerte Arm Mubaraks. Sie sind wie Zwillinge. Sie sollten für das Wohl des Landes abtreten.»
10:01
SDA: Bewaffnete haben im Grenzgebiet Ägyptens zum palästinensischen Gazastreifen eine Polizeistation beschossen. Der Angriff in der Nacht zum Freitag sei Reaktion auf die Rede von Präsident Husni Mubarak gewesen, der nicht wie gefordert zurückgetreten war, berichteten Augenzeugen in der ägyptischen Grenzstadt Rafah.
09:44
Die Nachrichtenagentur AP zitiert ein ehemaliges Kabinettsmitglied in der Regierung Mubarak, der ägyptische Präsident suche nach einem ehrenvollen Abgang. Der israelische Infrastrukturminister Benjamin Ben Eliezer sagte dem Armeeradio, er habe kurz vor dessen Rede mit Mubarak gesprochen. Dieser wisse, dass er am Ende des Weges angekommen sei und wolle nur auf eine ehrenvolle Art und Weise abtreten.
09:38
Al Arabiya berichtet, Quellen haben bestätigt, dass Mubarak nach Scharm al Scheich am Roten Meer geflogen ist.
09:29
Das Hauptgebäude des ägyptischen Staatsfernsehens ist offenbar abgeriegelt. Laut Al Jazeera kommt seit vergangener Nacht niemand mehr herein und niemand mehr heraus.
09:00
Eskaliert heute die Situation? Für viele Beobachter vor Ort könnte der Tag gekommen sein, an dem die friedlichen Proteste in Gewaltakte umkehren. Die starre Haltung Mubaraks führe zu einer Radikalisierung der Prostester, kommentiert CNN. «Wir warten auf eine starke Reaktion der Armee», sagte Mohammed Mustapha, ein Sprecher der Protestbewegung. Er rechne für heute mit einer «Riesenzahl» von Demonstranten. Die Sprache war von bis zu 20 Millionen Menschen landesweit.
08:52
Die Rolle der Armee rückt ins Zentrum des Interesses in Ägypten. Experten der internationalen TV-Stationen CNN und Al Jazeera sehen einen Wandel der Interessen bei den Streitkräften. Während sie zu Beginn oft schützend vor Demonstranten standen, schauten sie nun bei Gewaltakten zu oder waren gar selber daran beteiligt. Die Experten mutmassten, dass die Armeespitze ihre Privilegien, die sie unter dem Regime Mubarak hatten, nicht aufgeben wollen.
08:23
Das Treffen des obersten Rates der ägyptischen Streitkräfte ist laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur MENA beendet. Das Treffen sei vom Oberbefehlshaber und Verteidigungsminister Feldmarschall Huseein Tantawi geleitet worden, berichtete MENA. Die Veröffentlichung einer «wichtigen» Erklärung stehe kurz bevor.
Im Fokus der heutigen Proteste stehen laut der BBC der Hauptsitz des Staatsfernsehen und der Präsidentenpalast, der rund 15 Kilometer von Kairos Zentrum entfernt ist. Bereits in der Nacht sollen erste Demonstranten in Richtung des Palastes aufgebrochen sein.
07:52
Das ägyptische Militär hat einem Fernsehbericht zufolge eine «wichtige Erklärung» angekündigt. Der Hohe Rat der Streitkräfte werde sich «in Kürze» mit einer Mitteilung an die Bevölkerung wenden, berichtete der Sender Al-Arabija am Freitag. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt.
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Hadiyati
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- Wohnort: Luxor/Ägypten [phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/vendor/twig/twig/lib/Twig/Extension/Core.php on line 1107: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable
Freitag Nachmittag, 11. 02.2011
18:21
Der Bundesrat sperrt allfällige Gelder des zurückgetretenen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und seines persönlichen Umfelds. Der Bundesrat habe eine entsprechende Verordnung erlassen, teilte Bundesratssprecher André Simonazzi mit.
18:17
US-Präsident Barack Obama ist Medienberichten zufolge vorab über den Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak informiert worden. Er sei am Morgen (Ortszeit) während einer Sitzung im Oval Office unterrichtet worden, wenige Stunden vor der offiziellen Bekanntgabe, berichtete der US-Fernsehsender CNN.
18:16
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich sehr erfreut über die Entwicklung in Ägypten geäussert. «Wir sind alle Zeugen eines historischen Wandels», sagte sie in Berlin. Die Kanzlerin betonte, sie wünsche den Ägyptern eine Gesellschaft «ohne Korruption, Zensur, Verhaftung und Folter». Die Entwicklung in Ägypten müsse jetzt unumkehrbar gemacht und friedlich gestaltet werden. «Am Ende der Entwicklung müssen freie Wahlen stehen.»
18:02
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, ist nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak von einer positiven Zukunft des Landes überzeugt. «Ich bin optimistisch, dass wir den richtigen Weg für Ägypten und das ägyptische Volk einschlagen werden», sagte der frühere Aussenminister des Landes gemäss dpa. Der Abgang Mubaraks bedeute, «dass wir erreicht haben, was das Volk gefordert hat».
17:59
Aus Teheran kommt folgende Reaktion: «Die Ägypter haben einen grossen Sieg errungen», berichtet AFP.
17:51
Aus Militärkreisen verlautet, dass Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der Streikräfte, an der Spitze des Hohen Komitees der Armee steht.
17:46
Der ehemalige ägyptische General Samah Seif Al Jasal erklärte gegenüber der BBC: «Es gibt zwei Wege, die das Hohe Komitee der Armee nun gehen kann: Der erste wäre, die bestehende Regierung anzuweisen, das Land für eine Übergangsperiode von rund einem Jahr zu führen. Die zweite Option wäre, dass die Armee das Land über ein Komitee führt. Wir sind sehr gespannt, zu hören, was sie vor haben.
17:38
Die Armee wäre gemäss Verfassung nicht berechtigt gewesen, die Macht zu übernehmen. Der Präsident wäre demnach vom Parlamentspräsident ersetzt worden.
17:29
Ausgelassene Freude und Hupkonzerte auch in Tunis und im Gazastreifen.
17:27
Oppositionspolitiker Mohamed Al-Baradei erklärte: «Das Land ist nach Jahrzehnten der Unterdrückung befreit.» Er sprach vom «grossartigsten Tag meines Lebens».
17:22
Ein BBC-Reporter beschreibt die Stimmung auf der Strasse wie nach einem Fussballspiel der ägyptischen Nationalmannschaft.
17:21
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sagte in einer ersten Stellungsnahme: «Mubarak hat auf die Stimme des Volkes gehört».
17:18
In den Strassen Kairos herrscht pure Euphorie: Es wird gejubelt, Feuerwerk wird abgebrannt und Autohupen gedrückt.
17:12
Vizepräsident Omar Suleiman wird nicht Präsident. Die Verfassung sieht den Parlamentspräsidenten für dieses Amt vor. Dies ist allerdings alles relativ. Die wahre Macht im Land liegt zurzeit alleine bei der Armee.
17:06
Vizepräsident Omar Suleiman verkündete am TV: «Hosni Mubarak hat entschieden, vom Amt des Präsidenten der Republik zurückzutreten. Er hat den hohen Rat der Streitkräfte damit beauftragt, die Geschäfte des Landes zu übernehmen. Möge Gott uns allen helfen.»
16:58
Grenzenloser Jubel in Kairo: Hosni Mubarak tritt zurück. Dies erklärte soeben Vizepräsident Omar Suleiman im ägyptischen Staatsfernsehen an.
16:43
Al Arabija meldet fünf Tote in Al Arisch.
16:30
Zum Schusswechsel in Al Arisch ist es offenbar gekommen, als rund 1000 Demonstranten eine Polizeiwache stürmen wollten, um Gefangene zu befreien. Die Angreifer hätten vor der Wache Autos angezündet und Molotow-Cocktails geworfen. Bei dem Schusswechsel seien eine Personen getötet und 20 verletzt worden, berichtet Al Jazeera.
16:29
Der Generalsekretär der Regierungspartei NDP Hossam Badrawi hat in einem Interview mit dem arabischen Dienst der BBC erklärt: «Ich werde in den kommenden Stunden meinen Rücktritt erklären.» Badrawi gehörte zu jenen Regierungsvertretern, die gestern ankündigten, Mubarak werde zurücktreten - nur um dann eines Besseren belehrt zu werden.
16:08
Nach der Enttäuschung über Mubaraks Worte gestern hält sich die Begeisterung über eine weitere angekündigte Erklärung unter den Demonstranten in Grenzen.
16:01
Ein CNN-Reporter berichtet, dass sich die Neuigkeiten über Mubararks Abreise nach Sharm El Sheik und die bevorstehende Erklärung der Präsidentschaft wie ein Lauffeuer unter den Protestierenden verbreitet hätten.
15:52
AFP berichtet von einem Schusswechsel zwischen hunderten Demonstranten und der Polizei in Al Arisch im Norden des Sinai. Augenzeugen berichten demnach von mehreren Verletzten.
15:44
Die oppositionellen Muslimbrüder appellierten an die Demonstranten, ihre Proteste fortzusetzen. Ziel sei es, Staatspräsident Hosni Mubarak zum sofortigen Rücktritt zu bewegen. «Setzt eure Revolution fort, egal, wie lange es dauert und was immer es kostet», teilte die größte Oppositionsgruppe, die Muslimbruderschaft, gemäss dpa mit.
15:29
Das ägyptische Staatsfernsehen hat für heute Nachmittag eine «wichtige und dringende» Mitteilung der Präsidentschaft angekündigt, meldet AFP. Im Bild: Präsident Hosni Mubarak und sein Vize Omar Suleiman.
15:01
Auch in Alexandria sind die Massen auf der Strasse (Bild). Al Jazeera berichtet, zehn- wenn nicht sogar hundertausende Demonstranten hätten sich vor Mubaraks Residenz in Ägyptens zweitgrösster Stadt versammelt.
14:55
Ein örtlicher Regierungsbeamter soll Associated Press bestätigt haben, dass sich Mubarak in Sharm El Sheik aufhalte.
14:51
Inzwischen sind in Ägypten über eine Million Menschen auf die Strasse gegangen, schätzt AFP. Und Al Jazeera schätzt die Menge vor dem Gebäude des Staatsfernsehens auf mehrere Zehntausend.
14:40
Noch gibt es keine Bestätigung, dass Mubarak tatsächlich in Sharm El Sheikh ist. Ein Rückzug in den Ferienort am Roten Meer war in den vergangenen Tagen aber mehrfach als eine gesichtswahrende Option für den ägyptischen Präsidenten genannt worden.
14:35
Mubarak sei in Sharm el Sheik, berichtet auch der arabische Dienst der BBC unter Berufung auf eine «Quelle».
14:30
Aus Scharm el Sheikh, wo Mubarak eine Ferienvilla hat, berichteten ägyptische Medien über eine verstärkte Präsenz der Sicherheitskräfte am Flughafen.
14:26
Der arabische Dienst von Al Jazeera berichtet, «mehrere Quellen» hätten berichtet, Mubarark sei in die Vereinigten Arabischen Emirate geflogen.
14:15
Die Nachrichtenagentur AFP beruft sich auf eine regierungsnahe Quelle, die ebenfalls bestätigt, dass Hosni Mubarark und seine Familie Kairo verlasssen haben.
14:06
Die BBC berichtet erneut, dass ihr eine zuverlässige Quelle versichert hat, dass Mubarark Kairo verlassen hat. Die Aussage soll von einem hohen westlichen Diplomaten kommen. Auch diese Meldung konnte bisher nicht bestätigt werden.
14:05
Hunderttausende demonstrieren auch auf der Halbinsel Sinai, berichtet dpa. Sie riefen: «Nieder mit Mubarak! Nieder mit Suleiman!»
13:55
Die Streitkräfte haben in Kairo das Gebäude des Staatsfernsehens und den Präsidentenpalast abgeriegelt und den mehreren Tausenden von Demonstranten an beiden Orten klar gemacht, dass sie einen Sturm der Gebäude nicht tolerieren werden.
13:50
Nach wie vor strömen die Menschen auf den Tahrir-Platz. Die Stimmung wird als angespannt beschrieben. Offenbar sind die Regierungsgegner aber mehrheitlich nicht bereit, Gewalt anzuwenden. Vor dem Präsidentenpalast haben sich derweil rund 2000 Demonstranten versammelt.
13:29
Al Arabija berichtet, dass Präsident Mubarak nach Sharm el-Sheik in einen Kurzurlaub geflogen sei. Zuvor hatte es in verschiedenen Tweets geheissen, Mubarak habe das Land verlassen. Kurz darauf wurde die Meldung abgeschwächt: Mubarak habe Kairo verlassen. Keine dieser Meldungen konnte aber bisher bestätigt werden.
18:21
Der Bundesrat sperrt allfällige Gelder des zurückgetretenen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und seines persönlichen Umfelds. Der Bundesrat habe eine entsprechende Verordnung erlassen, teilte Bundesratssprecher André Simonazzi mit.
18:17
US-Präsident Barack Obama ist Medienberichten zufolge vorab über den Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak informiert worden. Er sei am Morgen (Ortszeit) während einer Sitzung im Oval Office unterrichtet worden, wenige Stunden vor der offiziellen Bekanntgabe, berichtete der US-Fernsehsender CNN.
18:16
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich sehr erfreut über die Entwicklung in Ägypten geäussert. «Wir sind alle Zeugen eines historischen Wandels», sagte sie in Berlin. Die Kanzlerin betonte, sie wünsche den Ägyptern eine Gesellschaft «ohne Korruption, Zensur, Verhaftung und Folter». Die Entwicklung in Ägypten müsse jetzt unumkehrbar gemacht und friedlich gestaltet werden. «Am Ende der Entwicklung müssen freie Wahlen stehen.»
18:02
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, ist nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak von einer positiven Zukunft des Landes überzeugt. «Ich bin optimistisch, dass wir den richtigen Weg für Ägypten und das ägyptische Volk einschlagen werden», sagte der frühere Aussenminister des Landes gemäss dpa. Der Abgang Mubaraks bedeute, «dass wir erreicht haben, was das Volk gefordert hat».
17:59
Aus Teheran kommt folgende Reaktion: «Die Ägypter haben einen grossen Sieg errungen», berichtet AFP.
17:51
Aus Militärkreisen verlautet, dass Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der Streikräfte, an der Spitze des Hohen Komitees der Armee steht.
17:46
Der ehemalige ägyptische General Samah Seif Al Jasal erklärte gegenüber der BBC: «Es gibt zwei Wege, die das Hohe Komitee der Armee nun gehen kann: Der erste wäre, die bestehende Regierung anzuweisen, das Land für eine Übergangsperiode von rund einem Jahr zu führen. Die zweite Option wäre, dass die Armee das Land über ein Komitee führt. Wir sind sehr gespannt, zu hören, was sie vor haben.
17:38
Die Armee wäre gemäss Verfassung nicht berechtigt gewesen, die Macht zu übernehmen. Der Präsident wäre demnach vom Parlamentspräsident ersetzt worden.
17:29
Ausgelassene Freude und Hupkonzerte auch in Tunis und im Gazastreifen.
17:27
Oppositionspolitiker Mohamed Al-Baradei erklärte: «Das Land ist nach Jahrzehnten der Unterdrückung befreit.» Er sprach vom «grossartigsten Tag meines Lebens».
17:22
Ein BBC-Reporter beschreibt die Stimmung auf der Strasse wie nach einem Fussballspiel der ägyptischen Nationalmannschaft.
17:21
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sagte in einer ersten Stellungsnahme: «Mubarak hat auf die Stimme des Volkes gehört».
17:18
In den Strassen Kairos herrscht pure Euphorie: Es wird gejubelt, Feuerwerk wird abgebrannt und Autohupen gedrückt.
17:12
Vizepräsident Omar Suleiman wird nicht Präsident. Die Verfassung sieht den Parlamentspräsidenten für dieses Amt vor. Dies ist allerdings alles relativ. Die wahre Macht im Land liegt zurzeit alleine bei der Armee.
17:06
Vizepräsident Omar Suleiman verkündete am TV: «Hosni Mubarak hat entschieden, vom Amt des Präsidenten der Republik zurückzutreten. Er hat den hohen Rat der Streitkräfte damit beauftragt, die Geschäfte des Landes zu übernehmen. Möge Gott uns allen helfen.»
16:58
Grenzenloser Jubel in Kairo: Hosni Mubarak tritt zurück. Dies erklärte soeben Vizepräsident Omar Suleiman im ägyptischen Staatsfernsehen an.
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Al Arabija meldet fünf Tote in Al Arisch.
16:30
Zum Schusswechsel in Al Arisch ist es offenbar gekommen, als rund 1000 Demonstranten eine Polizeiwache stürmen wollten, um Gefangene zu befreien. Die Angreifer hätten vor der Wache Autos angezündet und Molotow-Cocktails geworfen. Bei dem Schusswechsel seien eine Personen getötet und 20 verletzt worden, berichtet Al Jazeera.
16:29
Der Generalsekretär der Regierungspartei NDP Hossam Badrawi hat in einem Interview mit dem arabischen Dienst der BBC erklärt: «Ich werde in den kommenden Stunden meinen Rücktritt erklären.» Badrawi gehörte zu jenen Regierungsvertretern, die gestern ankündigten, Mubarak werde zurücktreten - nur um dann eines Besseren belehrt zu werden.
16:08
Nach der Enttäuschung über Mubaraks Worte gestern hält sich die Begeisterung über eine weitere angekündigte Erklärung unter den Demonstranten in Grenzen.
16:01
Ein CNN-Reporter berichtet, dass sich die Neuigkeiten über Mubararks Abreise nach Sharm El Sheik und die bevorstehende Erklärung der Präsidentschaft wie ein Lauffeuer unter den Protestierenden verbreitet hätten.
15:52
AFP berichtet von einem Schusswechsel zwischen hunderten Demonstranten und der Polizei in Al Arisch im Norden des Sinai. Augenzeugen berichten demnach von mehreren Verletzten.
15:44
Die oppositionellen Muslimbrüder appellierten an die Demonstranten, ihre Proteste fortzusetzen. Ziel sei es, Staatspräsident Hosni Mubarak zum sofortigen Rücktritt zu bewegen. «Setzt eure Revolution fort, egal, wie lange es dauert und was immer es kostet», teilte die größte Oppositionsgruppe, die Muslimbruderschaft, gemäss dpa mit.
15:29
Das ägyptische Staatsfernsehen hat für heute Nachmittag eine «wichtige und dringende» Mitteilung der Präsidentschaft angekündigt, meldet AFP. Im Bild: Präsident Hosni Mubarak und sein Vize Omar Suleiman.
15:01
Auch in Alexandria sind die Massen auf der Strasse (Bild). Al Jazeera berichtet, zehn- wenn nicht sogar hundertausende Demonstranten hätten sich vor Mubaraks Residenz in Ägyptens zweitgrösster Stadt versammelt.
14:55
Ein örtlicher Regierungsbeamter soll Associated Press bestätigt haben, dass sich Mubarak in Sharm El Sheik aufhalte.
14:51
Inzwischen sind in Ägypten über eine Million Menschen auf die Strasse gegangen, schätzt AFP. Und Al Jazeera schätzt die Menge vor dem Gebäude des Staatsfernsehens auf mehrere Zehntausend.
14:40
Noch gibt es keine Bestätigung, dass Mubarak tatsächlich in Sharm El Sheikh ist. Ein Rückzug in den Ferienort am Roten Meer war in den vergangenen Tagen aber mehrfach als eine gesichtswahrende Option für den ägyptischen Präsidenten genannt worden.
14:35
Mubarak sei in Sharm el Sheik, berichtet auch der arabische Dienst der BBC unter Berufung auf eine «Quelle».
14:30
Aus Scharm el Sheikh, wo Mubarak eine Ferienvilla hat, berichteten ägyptische Medien über eine verstärkte Präsenz der Sicherheitskräfte am Flughafen.
14:26
Der arabische Dienst von Al Jazeera berichtet, «mehrere Quellen» hätten berichtet, Mubarark sei in die Vereinigten Arabischen Emirate geflogen.
14:15
Die Nachrichtenagentur AFP beruft sich auf eine regierungsnahe Quelle, die ebenfalls bestätigt, dass Hosni Mubarark und seine Familie Kairo verlasssen haben.
14:06
Die BBC berichtet erneut, dass ihr eine zuverlässige Quelle versichert hat, dass Mubarark Kairo verlassen hat. Die Aussage soll von einem hohen westlichen Diplomaten kommen. Auch diese Meldung konnte bisher nicht bestätigt werden.
14:05
Hunderttausende demonstrieren auch auf der Halbinsel Sinai, berichtet dpa. Sie riefen: «Nieder mit Mubarak! Nieder mit Suleiman!»
13:55
Die Streitkräfte haben in Kairo das Gebäude des Staatsfernsehens und den Präsidentenpalast abgeriegelt und den mehreren Tausenden von Demonstranten an beiden Orten klar gemacht, dass sie einen Sturm der Gebäude nicht tolerieren werden.
13:50
Nach wie vor strömen die Menschen auf den Tahrir-Platz. Die Stimmung wird als angespannt beschrieben. Offenbar sind die Regierungsgegner aber mehrheitlich nicht bereit, Gewalt anzuwenden. Vor dem Präsidentenpalast haben sich derweil rund 2000 Demonstranten versammelt.
13:29
Al Arabija berichtet, dass Präsident Mubarak nach Sharm el-Sheik in einen Kurzurlaub geflogen sei. Zuvor hatte es in verschiedenen Tweets geheissen, Mubarak habe das Land verlassen. Kurz darauf wurde die Meldung abgeschwächt: Mubarak habe Kairo verlassen. Keine dieser Meldungen konnte aber bisher bestätigt werden.
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