Die Lage in Lybien nimmt erschreckende Ausmasse an!
Mittwoch, 23.02.2011
14:45
Wie Spiegel.de meldet, machen in der Grenzstadt Ben Guerdane schreckliche Geschichten die Runde. Die Rede ist von entfesselten Horden und afrikanischen Söldnern, die Gastarbeiter durch Tripolis jagen, internieren und Frauen vergewaltigen. Einer behauptet, er habe in Tripolis gesehen, wie ein Tunesier geköpft wurde. Ein anderer will von Verwandten erfahren haben, dass Gaddafi-Anhänger die Wohnungen von Ausländern demolieren. Andere erzählen, dass sie von Taxifahrern ausgeraubt wurden, die sie zur Grenze bringen sollten.
Die Augenzeugenberichte sind allerdings mit Vorsicht zu geniessen und können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
14:28
Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi soll sich mit vier Brigaden der Sicherheitskräfte auf dem Stützpunkt Bab al-Asisija in Tripolis verschanzt haben. Das meldet die SDA und beruft sich auf «gut unterrichtete Kreise in Tripolis».
Unterdessen stoppten die 27 EU-Staaten den Export von Waffen nach Libyen. «Wir haben erfahren, dass jeglicher Waffenhandel ausgesetzt ist», sagte die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel.
Nach jüngsten Zahlen hatte Gaddafi zuletzt von der EU jedes Jahr Waffen im Wert von mehreren hundert Millionen Euro geliefert bekommen. Laut Jahresbericht über die Ausfuhr von Militärgütern erlaubten EU-Regierungen allein 2009 den Export von Waffen im Wert von 344 Millionen Euro.
14:27
Der grösste deutsche Erdölproduzent, Wintershall, hat gemäss AFP die Förderung von Öl in Libyen eingestellt.
14:20
Anhänger und Gegner des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi kämpfen laut der Nachrichtenagentur AP um die Kontrolle der Hauptstadt Tripolis. Bewohner von Tripolis hätten Angst, ihre Häuser zu verlassen. Sie sagten, Milizen Gaddafis feuerten willkürlich in den Strassen. Eine Augenzeugin sagte, die Strassen seien menschenleer. Sogar die Verletzten könnten die Krankenhäuser nicht aufsuchen aus Angst, erschossen zu werden.
14:17
Auch der Schweizer Bundesrat verurteilt die «brutale und gezielte Gewalt aufs Schärfste» und ruft die libyschen Behörden auf, keine Gewalt gegen ihre Bürger anzuwenden. Dies sagte Bundesratssprecher André Simonazzi in Bern.
14:05
Die Situation am Flughafen von Tripolis ist «chaotisch»: Dies sagte Philip Apap Bologna, ein Pilot einer maltesischen Fluggesellschaft, gegenüber der französischen Presseagentur AFP. «Die Passagiere kämpfen um die Plätze in den Flugzeugen - ein Ausdruck davon, wie verzweifelt die Leute das Land verlassen wollen», so der Pilot.
Ihm sei es eigentlich untersagt gewesen, sein Flugzeug zu verlassen. Er habe es dann aber doch getan, um im Terminal nach Landsleuten zu suchen. «Als wir schon auf dem Weg zum Rollfeld waren, mussten wir dann sogar nochmals umdrehen, um drei weitere Passagiere aufzunehmen», so Philip Apap Bologna.
13:37
Der Nachrichtenagentur AP liegt ein Resolutionsentwurf der EU-Kommission vor: Angesichts des blutigen Vorgehens gegen Demonstranten in Libyen fordern die Mitglieder darin eine unabhängige Ermittlung unter Leitung der Vereinten Nationen. Untersucht werden sollten die Tötung von Demonstranten und weitere Menschenrechtsverstösse, für die libysche Sicherheitskräfte verantwortlich gemacht werden.
Im Entwurf werden «extrem schwerwiegende Verletzungen von Menschenrechten» verurteilt, die «auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen könnten». Libyen wird zur Zusammenarbeit mit UN-Ermittlern aufgefordert. Den entsprechenden Resolutionsentwurf legten EU-Mitglieder vor einem Dringlichkeitstreffen des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Freitag vor.
13:25
Der italienische Aussenminister Franco Frattini zeichnet bezüglich der Opferzahlen des libyschen Volksaufstands ein düsteres, aber wohl realistisches Bild: Er sagte, dass bisher 1000 Tote «durchaus denkbar» seien. Offizielle Stellen in Libyen gehen nur von rund 300 Todesopfern aus.
Laut Frattini soll sich mittlerweile die ganze Region Kyrenaika im Osten Libyens unter Kontrolle der Aufständischen befinden. Dies berichtet die BBC in seiner Onlineausgabe.
13:17
Auch die libysche Botschaft in Wien hat sich von dem Regime in Tripolis distanziert. «Die Botschaft verurteilt die exzessive Gewalt gegen friedliche Demonstranten», heisst es in einer Mitteilung an die Medien vom Mittwoch.
Die Botschaft unter Leitung von Ahmed Menesi hält in dem Text fest, «dass sie das libysche Volk vertritt und ihre tiefste Anteilnahme den Familien der Opfer ausdrücken will.»
12:59
Die Europäische Union will rund 10'000 EU-Bürger aus Libyen evakuieren. Dies berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP. Die Ausreise soll hauptsächlich über den Seeweg erfolgen.
Die EU-Kommission will sich überdies im Verlauf des Tages zu allfälligen Sanktionen gegen Libyen äussern.
12:35
Wie Spiegel.de meldet, durfte ein Privatjet mit Aline Skaf an Bord - der libanesischen Ehefrau von Gaddafi-Sohn Hannibal - nicht auf dem Flughafen Beirut landen. Dies habe ein libanesischer Radiosender berichtet. Im Flugzeug der Frau von Hannibal Gaddafi seien auch andere Familienmitglieder gewesen.
Dies soll nicht der erste Zwischenfall mit Hannibals Familie am selben Flughafen gewesen sein: Laut dem Spiegel haben sich die libanesischen Flugbehörden bereits gestern Dienstag geweigert, der Familie eine Landegenehmigung für den internationalen Flughafen in Beirut zu erteilen. Dies, weil Libyen die Identität der Insassen nicht preisgeben wollte. Die Behörden in Beirut sollen daraufhin den Piloten aufgefordert haben, seine Maschine in ein angrenzendes Land zu fliegen.
Hannibal Gaddafi und seine Frau sind in der Schweiz keine Unbekannte: Sie wurden im Juli 2008 in einem Genfer Luxushotel verhaftet - der Anfang der sogenannten Libyen-Krise, welche die offizielle Schweiz noch bis heute beschäftigt.
12:09
Sarkozy fordert EU-Sanktionen gegen Libyen
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat Sanktionen der EU gegen Libyen gefordert. Dies könnten etwa Gerichtsverfahren, Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen sein, heisst es in einer am Mittwoch in Paris verbreiteten Mitteilung des Elysées.
12:02
Kampf um Gaddafis Milliarden hat begonnen
Die Jagd auf die Milliarden von Gaddafi soll offenbar schon begonnen haben. Wie Spiegel online berichtet, hat der Anwalt Ridha Ajmi den Bundesrat aufgefordert, alle Vermögenswerte des Machthabers und seiner Familie einzufrieren. Es gelte, den Verlust von Anlagen in der Schweiz zu verhindern.
11:46
Hafenstadt Tobruk feiert Befreiung
In Tobruk feiern Regierungsgegner bereits die Befreiung von Machthaber Muammar Gaddafi. Soldaten geben aus Freude Salven aus Maschinengewehren ab. Das Militär hat sich in der im Osten des Landes liegenden Mittelmeerstadt von Gaddafi losgesagt.
Mit Demonstranten voll besetzte Wagen rollen durch die Strassen der strategisch wichtigen Stadt, in der gut 100'000 Menschen leben. In ihrer Jubelstimmung zerstören die Demonstranten ein Beton- Monument für Gaddafis Grünes Buch, in dem dieser die Grundzüge seiner Herrschaft beschrieben hat.
Gaddafi habe die Kontrolle über den gesamten Osten verloren, sagt der einstige Major Hani Saad Mariaa, der zu einer Gruppe von Soldaten gehört, die sich von dem Staatschef abgewandt haben. Das Volk und die Armee arbeiteten in dem Gebiet «Hand in Hand».
Bewohner Tobruks erzählen, die Stadt am Mittelmeer sei seit drei Tagen in der Hand der Bevölkerung. Die Rebellen kontrollieren die libysche Seite der Grenze zu Ägypten. Auch Benghasi, wo der Aufstand vor gut einer Woche begann, ist Einwohnern zufolge in der Hand der Demonstranten.
11:19
Gewalt und Horrorszenen auf den Strassen von Tripolis
Erste in ihre Heimat zurückgeflogene Italiener berichten von Tagen des Schreckens, die sie in der libyschen Hauptstadt Tripolis erlebten. Die Situation auf den Strassen sei furchtbar, das Chaos am Flughafen extrem.
«Auf der Fahrt von Sabratha nach Tripolis haben sie versucht, uns zu lynchen, es war entsetzlich», sagte ein Passagier noch mit Angst in den Augen, wie die Zeitung «La Repubblica» am Mittwoch berichtete. Er war unter den ersten 175 am Dienstag nach Rom ausgeflogenen Italienern.
«Im ganzen Land gibt es Kämpfe, überall wird geschossen», erklärt der Italiener Fabrizio Carelli bewegt. «Die Lage in Tripolis ist wahnsinnig, die Strassen sind leer, und die Privattruppen Gaddafis schiessen auf alles», fügt der dem Chaos entkommende Libyer Mohammed Sherif an.
11:08
Armee-Coup gegen Gaddafi?
Der Nachrichtendienst Stratfor meldet, dass eine Gruppe libyscher Offiziere den Sturz von Gaddafi plane. Es seien dies Offiziere rund um den General Mahdi Abdulhafiz. Offenbar warten sie aber noch die Unterstützung des UN-Sicherheitsrates ab. Erst dann wollen sie angreifen, meldet Stratfor.
Wie der Nachrichtendienst weiter schreibt, stehen die Offiziere im Kontakt mit den USA.
10:40
Wohin das libysche ÖL fliesst
Mehr als 85 Prozent der libyschen Ölexporte gehen nach Europa. Der Rest wird nach Asien, Australien und an die USA geliefert. Im folgenden eine Übersicht über die Ölmenge in Barrel, die von den jeweiligen Ländern pro Tag aus Libyen importiert wird.
-Italien: 376 000 Barrel (entspricht 22 Prozent der Gesamtimporte an Öl)
-Frankreich: 205 000 (16 Prozent)
-China: 150 000 (3 Prozent)
-Deutschland: 144 000 (8 Prozent)
-Vereinigtes Königreich: 95.000 (9 Prozent)
-Vereinigte Staaten: 51 000 (0,5 Prozent)
-Schweiz: 17 000 (19 Prozent)
10:12
UNO-Mandat für Libyen
Nach der Eskalation der Gewalt in Libyen hat Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn ein entschlossenes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft gefordert. Man müsse sich um ein UNO-Mandat bemühen, sagte Asselborn am Mittwoch.
Dies sei notwendig, um die Massaker in Libyen zu unterbinden. «Was in Libyen geschieht, ist meines Erachtens Völkermord in höchster Potenz», sagte er. Mit einem Mandat der Vereinten Nationen (UNO) liessen sich unter anderem die Flüge nach Libyen kontrollieren, damit nicht noch mehr Söldner in das nordafrikanische Land gelangten.
Asselborn fügte hinzu, Staatschef Muammar al-Gaddafi sei ein verstörter, kranker und sehr gefährlicher Mann, der zum Bürgerkrieg in seinem Land aufgerufen habe. «Er hat die Libyer gegeneinander aufgehetzt, Gewalt anzuwenden», sagte Asselborn.
09:48
Türkei holt 3000 Bürger aus Libyen nach Hause
Mit zwei Schiffen holt die Türkei rund 3000 Staatsbürger aus Libyen nach Hause. Das türkische Außenministerium erklärte am Mittwoch, die beiden Schiffe würden am späten Mittwochabend im Hafen von Marmaris erwartet. Die Schiffe, die ihre Fahrt in der libyschen Hafenstadt Bengasi begannen, werden von einer türkischen Fregatte begleitet.
Viele Staaten versuchen derzeit, ihre Bürger aus Libyen herauszuholen. Tausende Menschen hoffen am Flughafen von Tripolis auf einen Platz in einer Maschine. Die USA wollten ebenfalls am Mittwoch mit den Evakuierungen beginnen und ihre Bürger mit Fähren auf die Mittelmeerinsel Malta bringen.
09:27
Arabische Liga schliesst Libyen aus
Die Arabische Liga hat das gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Libyen scharf verurteilt und Tripolis bis auf weiteres von Konferenzen der Organisation ausgeschlossen. Der Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten sei «eine schwere Verletzung von Menschenrechten und internationalen Gesetzen», erklärte die Arabische Liga nach einem Treffen in Kairo.
Generalsekretär Amr Mussa erklärte, Libyen dürfe so lange nicht an Terminen der Arabischen Liga teilnehmen, bis die Regierung den Forderungen nach einem sofortigen Ende aller Gewalt nachkomme und einen Dialog beginne, um der Bevölkerung Sicherheit und Stabilität zu garantieren.
09:12
Wilde Gerüchte um Innenminister
Am Dienstag strahlte Al Jazeera ein Amateurvideo aus, in dem der libysche Innenminister Abdel Fattah Junes al-Abidi sich von Staatschef Muammar al-Gaddafi lossagt und sich hinter die «Revolution des 17. Februar» stellt. Zugleich forderte er die Armee auf, sich auf die Seite des Volkes zu stellen und auf dessen legitime Forderungen einzugehen. Später gab al-Abidi per Telefon dem TV-Sender Al Arabiya und begründete seinen Rücktritt weiter.
Nun berichten libysche Staatsmedien, al-Abidi sei in Benghazi von «Gangs» gekidnappt worden. Der Ausdruck «Gangs» wird vom Regime und den staatlichen Medien meist für die demonstrierende Opposition verwendet. Das Staatsfernsehen fügte an, man werde die Entführer in ihren Verstecken stellen. CNN hingegen zitiert Augenzeugen, die al-Abidi am Montag und am Dienstag gemeinsam mit Demonstranten gesehen haben wollen.
09:08
Unruhen in Libyen belasten Asien-Börsen
Die Unruhen im Ölexportland Libyen haben auch am Mittwoch die asiatischen Aktienmärkte belastet. Unter dem Druck steigender Ölpreise scheuten die Anleger das Risiko, so dass die Börsen in Fernost der New Yorker Wall Street ins Minus folgten.
Investoren sahen die Erholung der Weltkonjunktur in Gefahr, sollte der Ölpreis wegen der Proteste in Libyen weiter anziehen. Das nordafrikanische Land fördert fast zwei Prozent des weltweiten Rohölbedarfs. Neben Libyen verdarb auch der höhere Yen den Anlegern die Laune.
Was geschieht in Libyen?
Moderatoren: hanne, Sina, Hadiyati
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Hadiyati
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Die Lage am Mittwochmorgen
Angesichts des brutalen Vorgehens libyscher Sicherheitskräfte gegen Demonstranten hat Peru als erstes Land die diplomatischen Beziehungen zu dem nordafrikanischen Land auf Eis gelegt.
Man habe sich entschlossen, die Kontakte zum Regime des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi auszusetzen, weil die Gewalt gegen das Volk kein Ende nehme, teilte die Regierung in Lima am Dienstag (Ortszeit) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Perus Präsident Alan García habe «schärfsten Protest gegen die von der Diktatur ausgeübte Unterdrückung» in Libyen zum Ausdruck gebracht, hiess es weiter. Peru wolle sich bei den Vereinten Nationen für die Verhängung einer Flugverbotszone im libyschen Luftraum einsetzen, um so den Einsatz von Kampfflugzeugen gegen Demonstranten zu verhindern.
Al-Dschasira-Reporter verschwunden
In Libyen ist nach Angaben einer Journalistenorganisation ein kritischer Reporter verschwunden. Von Atef al-Atrash fehle seit Donnerstag jede Spur, teilte das Komitee zum Schutze von Journalisten am Dienstag in New York mit.
Al-Atrash habe für den Sender Al-Dschasira aus Bengasi berichtet. Er hatte gerade noch gemeldet, dass einige Journalisten in der zweitgrössten Stadt Libyens festgenommen und sein Mobiltelefon abgeschaltet worden sei, als er verschwand.
«Da versucht jemand ganz klar, mich mundtot zu machen», sagte er zuletzt. Al-Atrash hatte bei sei seinen Lokalberichten aus Bengasi im Internet auch immer wieder die Regierung kritisiert.
Nach Angaben des Journalistenkomitees werden die Arbeitsbedingungen in Libyen immer schlechter. Ausländische Reporter dürften nicht einreisen, die im Land würden unter Druck gesetzt. Das Internet sei gesperrt, das Mobilfunknetz abgeschaltet und ausländische Nachrichtensender würden gestört.
Zudem gebe es immer wieder Angriffe auf Journalisten. «Wir sind besorgt um die Sicherheit aller Journalisten, besonders um die von Atef al-Atrash», sagte Robert Mahoney von der Journalistenorganisation. Attacken auf Reporter dürften nicht toleriert werden.
Der UNO-Sicherheitsrat hat das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Libyen verurteilt und ein sofortiges Ende des Blutvergiessens gefordert. In einer Erklärung äusserten sich die 15 Ratsmitglieder sehr besorgt über die Lage in dem nordafrikanischen Land.
Sie riefen das Regime von Staatschef Muammar al-Gaddafi am Dienstag in New York einstimmig auf, die Menschenrechte zu respektieren und die Zivilbevölkerung zu schützen. Ferner forderte der UNO-Sicherheitsrat sofortigen Zugang für internationale Beobachter in das Land und äusserte «tiefes Bedauern über den Tod hunderter Zivilisten».
Wenige Stunden zuvor hatte Gaddafi in einer Rede angekündigt, er werde den Kampf gegen die Demonstranten in seinem Land unerbittlich fortführen und notfalls als Märtyrer sterben. Er wolle bis zum «letzten Blutstropfen» kämpfen.
Libyscher Diplomat spricht von Völkermord
Augenzeugen berichteten am Dienstag von einem immer brutaleren Vorgehen bewaffneter Milizen Gaddafis gegen die Protestbewegung in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Nach UNO-Angaben gab es mindestens 250 Tote im Land, Beobachter gehen allerdings von einer weit höheren Zahl aus.
Der stellvertretende libysche UNO-Botschafter Ibrahim Dabbaschi sagte, ihm lägen Informationen vor, wonach Gaddafi im Kampf gegen die Demonstranten ausländische Söldner einsetze. In Libyen habe nun ein Völkermord begonnen, sagte Dabbaschi am Dienstag in New York.
Am Dienstagabend war die Lage in Tripolis zunächst offenbar ruhig. Von der Nachrichtenagentur AP kontaktierte Bewohner erklärten, nach Einbruch der Dunkelheit seien keine Demonstranten auf die Strasse gegangen. Bewaffnete Sicherheitskräfte seien stationiert worden, und gelegentlich seien Schüsse zu hören.
Parlamentspräsident beruhigt
Derweil sprach der libysche Parlamentspräsident Mohamed Swei von einer «Beruhigung der Lage». «In den meisten grossen Städten» hätten die Sicherheitskräfte und Armee «wieder ihre Posten eingenommen», sagte der Präsident des Allgemeinen Volkskongresses am Dienstagabend vor Journalisten.
Der Parlamentspräsident bestätigte die Bildung einer Kommission, die die Demonstrationen gegen Gaddafi untersuchen solle und die von Gaddafis Sohn Seif el Islam am Montagabend angekündigt worden war. Die aktuelle Lage erlaube keine Parlamentssitzung, um über Reformen zu diskutieren, sagte der Parlamentspräsident weiter.
Offiziell 300 Tote
Nach Angaben des libyschen Aussenministeriums sind bei den seit einer Woche andauernden Protesten mindestens 300 Menschen getötet worden. Bei den Toten handle es sich um 189 Zivilisten und 111 Militärangehörige, sagte ein Sprecher am Dienstagabend in Tripolis.
Die meisten Opfer habe es in der zweitgrössten Stadt Bengasi mit 104 Zivilisten und zehn Militärs gegeben. In El Baida starben demnach 18 Zivilisten und 63 Sicherheitskräfte, in Derna 29 Zivilisten und 36 Armeeangehörige. Es handelt sich um die ersten offiziellen Zahlen seit Beginn des Volksaufstands am 15. Februar.
Ausländer werden evakuiert
Die USA wollen heute Mittwoch mit der Evakuierung von US-Bürgern aus Libyen beginnen. Die Amerikaner sollten mit einer Fähre nach Malta gebracht werden, teilte das Aussenministerium in Washington mit. Deutschland hatte am Dienstag mit drei Flugzeugen rund 350 Bürger aus Deutschland und anderen europäischen Staaten aus Libyen ausgeflogen.
(sda)
Man habe sich entschlossen, die Kontakte zum Regime des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi auszusetzen, weil die Gewalt gegen das Volk kein Ende nehme, teilte die Regierung in Lima am Dienstag (Ortszeit) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Perus Präsident Alan García habe «schärfsten Protest gegen die von der Diktatur ausgeübte Unterdrückung» in Libyen zum Ausdruck gebracht, hiess es weiter. Peru wolle sich bei den Vereinten Nationen für die Verhängung einer Flugverbotszone im libyschen Luftraum einsetzen, um so den Einsatz von Kampfflugzeugen gegen Demonstranten zu verhindern.
Al-Dschasira-Reporter verschwunden
In Libyen ist nach Angaben einer Journalistenorganisation ein kritischer Reporter verschwunden. Von Atef al-Atrash fehle seit Donnerstag jede Spur, teilte das Komitee zum Schutze von Journalisten am Dienstag in New York mit.
Al-Atrash habe für den Sender Al-Dschasira aus Bengasi berichtet. Er hatte gerade noch gemeldet, dass einige Journalisten in der zweitgrössten Stadt Libyens festgenommen und sein Mobiltelefon abgeschaltet worden sei, als er verschwand.
«Da versucht jemand ganz klar, mich mundtot zu machen», sagte er zuletzt. Al-Atrash hatte bei sei seinen Lokalberichten aus Bengasi im Internet auch immer wieder die Regierung kritisiert.
Nach Angaben des Journalistenkomitees werden die Arbeitsbedingungen in Libyen immer schlechter. Ausländische Reporter dürften nicht einreisen, die im Land würden unter Druck gesetzt. Das Internet sei gesperrt, das Mobilfunknetz abgeschaltet und ausländische Nachrichtensender würden gestört.
Zudem gebe es immer wieder Angriffe auf Journalisten. «Wir sind besorgt um die Sicherheit aller Journalisten, besonders um die von Atef al-Atrash», sagte Robert Mahoney von der Journalistenorganisation. Attacken auf Reporter dürften nicht toleriert werden.
Der UNO-Sicherheitsrat hat das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Libyen verurteilt und ein sofortiges Ende des Blutvergiessens gefordert. In einer Erklärung äusserten sich die 15 Ratsmitglieder sehr besorgt über die Lage in dem nordafrikanischen Land.
Sie riefen das Regime von Staatschef Muammar al-Gaddafi am Dienstag in New York einstimmig auf, die Menschenrechte zu respektieren und die Zivilbevölkerung zu schützen. Ferner forderte der UNO-Sicherheitsrat sofortigen Zugang für internationale Beobachter in das Land und äusserte «tiefes Bedauern über den Tod hunderter Zivilisten».
Wenige Stunden zuvor hatte Gaddafi in einer Rede angekündigt, er werde den Kampf gegen die Demonstranten in seinem Land unerbittlich fortführen und notfalls als Märtyrer sterben. Er wolle bis zum «letzten Blutstropfen» kämpfen.
Libyscher Diplomat spricht von Völkermord
Augenzeugen berichteten am Dienstag von einem immer brutaleren Vorgehen bewaffneter Milizen Gaddafis gegen die Protestbewegung in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Nach UNO-Angaben gab es mindestens 250 Tote im Land, Beobachter gehen allerdings von einer weit höheren Zahl aus.
Der stellvertretende libysche UNO-Botschafter Ibrahim Dabbaschi sagte, ihm lägen Informationen vor, wonach Gaddafi im Kampf gegen die Demonstranten ausländische Söldner einsetze. In Libyen habe nun ein Völkermord begonnen, sagte Dabbaschi am Dienstag in New York.
Am Dienstagabend war die Lage in Tripolis zunächst offenbar ruhig. Von der Nachrichtenagentur AP kontaktierte Bewohner erklärten, nach Einbruch der Dunkelheit seien keine Demonstranten auf die Strasse gegangen. Bewaffnete Sicherheitskräfte seien stationiert worden, und gelegentlich seien Schüsse zu hören.
Parlamentspräsident beruhigt
Derweil sprach der libysche Parlamentspräsident Mohamed Swei von einer «Beruhigung der Lage». «In den meisten grossen Städten» hätten die Sicherheitskräfte und Armee «wieder ihre Posten eingenommen», sagte der Präsident des Allgemeinen Volkskongresses am Dienstagabend vor Journalisten.
Der Parlamentspräsident bestätigte die Bildung einer Kommission, die die Demonstrationen gegen Gaddafi untersuchen solle und die von Gaddafis Sohn Seif el Islam am Montagabend angekündigt worden war. Die aktuelle Lage erlaube keine Parlamentssitzung, um über Reformen zu diskutieren, sagte der Parlamentspräsident weiter.
Offiziell 300 Tote
Nach Angaben des libyschen Aussenministeriums sind bei den seit einer Woche andauernden Protesten mindestens 300 Menschen getötet worden. Bei den Toten handle es sich um 189 Zivilisten und 111 Militärangehörige, sagte ein Sprecher am Dienstagabend in Tripolis.
Die meisten Opfer habe es in der zweitgrössten Stadt Bengasi mit 104 Zivilisten und zehn Militärs gegeben. In El Baida starben demnach 18 Zivilisten und 63 Sicherheitskräfte, in Derna 29 Zivilisten und 36 Armeeangehörige. Es handelt sich um die ersten offiziellen Zahlen seit Beginn des Volksaufstands am 15. Februar.
Ausländer werden evakuiert
Die USA wollen heute Mittwoch mit der Evakuierung von US-Bürgern aus Libyen beginnen. Die Amerikaner sollten mit einer Fähre nach Malta gebracht werden, teilte das Aussenministerium in Washington mit. Deutschland hatte am Dienstag mit drei Flugzeugen rund 350 Bürger aus Deutschland und anderen europäischen Staaten aus Libyen ausgeflogen.
(sda)
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oriana
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- Registriert: 23.2.2011, 10:48 [phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/vendor/twig/twig/lib/Twig/Extension/Core.php on line 1107: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable
liebe hadiyati,
es ist unsagbar was dort geschieht; seit tagen verfolge ich die ereignisse.
angeblich hat sich gaddafi jetzt mit drei brigaden in tripolis verschanzt.
söldner aus allen möglichen afrikanischen ländern sollen dort ihr "unwesen" treieben.
hier noch ein link über neueste ereignisse:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/ ... de-fliehen
es ist unsagbar was dort geschieht; seit tagen verfolge ich die ereignisse.
angeblich hat sich gaddafi jetzt mit drei brigaden in tripolis verschanzt.
söldner aus allen möglichen afrikanischen ländern sollen dort ihr "unwesen" treieben.
hier noch ein link über neueste ereignisse:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/ ... de-fliehen
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Hadiyati
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- Wohnort: Luxor/Ägypten [phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/vendor/twig/twig/lib/Twig/Extension/Core.php on line 1107: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable
Donnerstag, 24.02.2011
10:56
Die radikal-islamische Al-Kaida hat sich hinter den Volksaufstand in Libyen gestellt. Der nordafrikanische Teil der Extremistenorganisation verurteilte am Donnerstag Machthaber Muammar al-Gaddafi für dessen gewaltsame Niederschlagung der Proteste.
«Wir verteidigen euch gegen diese Despoten, die eure Rechte beschnitten und euren Besitz geplündert haben», erklärten die Extremisten laut der US-Gruppe Site, die Al-Kaida und islamistische Internetseiten beobachtet.
Die Demonstranten in Libyen sind Beobachtern zufolge - anders als Al-Kaida - überwiegend nicht religiös motiviert, sondern lehnen sich gegen Unterdrückung und Armut auf.
10:54
Italien fürchtet wegen der Eskalation in Libyen eine beispiellose Flüchtlingswelle. «Wir gehen von mindestens einer Millionen Flüchtlingen aus», sagte der italienische Innenminister Roberto Maroni. Das schätzt nach seinen Worten auch die EU-Flüchtlingsagentur Frontex.
Rom ruft die EU deswegen um Hilfe. «Wir stehen vor einer katastrophalen humanitären Notlage», sagte Maroni. Europa müsse deswegen «alle notwendigen Maßnahmen ergreifen». Das sei nicht nur ein Problem der Mittelmeeranrainer, sondern «für Europa und die ganze Welt».
10:52
Die britische Regierung hat einen Krisenausschuss einberufen, der über mögliche Evakuierungen aus Libyen entscheiden soll. Außenminister William Hague sagte am Donnerstag dem Radiosender BBC, der Ausschuss wolle mit Verteidigungsminister Liam Fox die Möglichkeiten diskutieren.
Hague schloss nicht aus, dass Spezialkräfte die 170 britischen Mitarbeiter von Ölfirmen aus Libyen holen könnten. Die meisten von ihnen sind in Wüstencamps abseits der größten Städte tätig. Hague sagte wegen der Lage in Libyen geplante Gespräche mit seiner amerikanischen Kollegin Hillary Clinton in Washington ab.
10:36
Mehr als 3000 Evakuierte trafen am Donnerstag an Bord zweier türkischer Schiffe in der türkischen Hafenstadt Marmaris ein. Sie hätten Milizen in Fahrzeugen voller Leichen gesehen, außerdem habe es Plünderungen gegeben, berichteten die Geflüchteten. Zehntausende Ausländer sitzen noch immer in Libyen fest.
Ein Augenzeuge aus Sawija berichtete, der Angriff auf die Moschee habe sich am Donnerstagvormittag ereignet. Die Demonstranten hätten in der Moschee und in der Nähe campiert und den Sturz von Staatschef Muammar al Gaddafi gefordert, sagte der Mann telefonisch der Nachrichtenagentur AP.
09:48
Die libysche Regierung hat ihre Gegner am Donnerstag zur Abgabe ihrer Waffen aufgefordert. Zugleich rief das Volkskomitee für die Allgemeine Sicherheit in einer Erklärung, die im libyschen Staatsfernsehen verlesenen wurde, zur Denunziation von Anführern der Proteste auf.
Wer seine Waffen abgebe und Reue zeige, werde straffrei bleiben. Diejenigen, die Informationen über Anführer der Proteste, deren Geldgeber oder Unterstützer lieferten, würden grosszügig mit Geld belohnt, hiess es.
Der seit 41 Jahren herrschende libysche Staatschef Muammar al- Gaddafi hat nach den blutigen Protesten der vergangenen Tage die Kontrolle über den Osten des Landes verloren. In einer Fernsehansprache zeigte er sich am Dienstag allerdings unbeugsam und drohte mit weiterer Gewalt gegen Demonstranten.
09:14
Die Ölpreise haben am Donnerstag ihren Höhenflug fortgesetzt. Die Sorge vor einem Übergreifen der Unruhen von Libyen auf andere Staaten etwa im Nahen Osten treibt die Notierungen laut Händlern weiter in die Höhe.
Ein Fass (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur April-Lieferung kostete im frühen Handel 112,80 US-Dollar. Das waren 1,55 Dollar mehr als am Vortag. Mitte Januar lag der Preis noch bei 95 Dollar, Mitte 2010 gar nur bei 75 Dollar. Der Preis für ein Fass der US- Referenzsorte West Texas Intermediate (WTI) legte um 88 Cent auf 98,98 Dollar zu.
Die Gewalteskalation in Libyen hat die Ölproduktion des Landes bereits deutlich verringert. Zahlreiche internationale Konzerne zogen ihre Mitarbeiter ab. Dies dürfte nicht ohne weitere Folgen für die Ölproduktion bleiben.
09:02
Der Deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet nicht mit Hunderttausenden Flüchtlingen aus Libyen nach Europa. Man dürfe «keine Flüchtlingsströme herbeireden», die es bisher nicht gebe, sagte de Maizière am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». Es gehe nicht darum, «Horrorzahlen an die Wand zu malen» und Flüchtlinge zu ermuntern, nach Europa zu kommen. Vielmehr müsse dafür gesorgt werden, dass Aufbauhilfe für Entwicklungen vor Ort geleistet werde.
08:52
Offenbar sind tausende schwarzafrikanische Söldner auf dem Weg in die Hauptstadt Tripolis. Einwohner haben dies einem Spiegel-Online-Reporter zugetragen. Einige Einheiten seien schon im Zentrum von Tripolis eingetroffen und schikanierten die Bevölkerung. Die Söldner würden immer wieder in Menschenansammlung schiessen. Für Freitag sind Grossdemos angesagt. Die Bewohner fürchten nun, Gaddafi werde diese gewaltsam niederschlagen.
08:42
Am Flughafen der Hauptstadt Tripolis herrscht laut Presseberichten das totale Chaos. Wie ein Reporter der britischen Zeitung «Independent» berichtet, ist am Airport Verzweiflung ausgebrochen. Zehntausende Menschen belagern den Flughafen. Einige von ihnen seien schon seit Tagen dort - ohne Nahrungsmittel. Sanitäre Anlagen stünden auch keine zur Verfügung.
07:34
Die USA haben erfolgreich begonnen, amerikanische Staatsbürger aus Libyen in Sicherheit zu bringen. Die Evakuierungen wurden in der Nacht zum Donnerstag allerdings von rauer See stark behindert. Wie ein Sprecher des US-Außenministeriums mitteilte, konnte ein Schiff mit amerikanischen Staatsbürgern an Bord den Hafen der Hauptstadt Tripolis zunächst nicht verlassen. Die Fähre werde erst in Richtung Malta aufbrechen, wenn die Wetterverhältnisse dies zuließen. Die Passagiere seien an Bord aber in Sicherheit. Wegen bis zu fünf Meter hohen Wellen vor der Küste Libyens war das Schiff den Angaben zufolge bereits erst deutlich später als geplant in Tripolis angekommen.
Die Türkei konnte unterdessen zwei Schiffe mit rund 3000 Menschen an Bord auf den Weg bringen. Insgesamt waren vor Beginn der Unruhen rund 25 000 Türken im Auftrag von mehr als 200 türkischen Unternehmen zur Arbeit an verschiedenen Bauprojekten im Land. Andere Länder - unter anderem Deutschland, China, Russland und die Ukraine - entsandten Flugzeuge, um ihre Staatsangehörigen vor der Gewalt in Libyen in Sicherheit zu bringen. Am Flughafen von Tripolis herrschten chaotische Zustände.
10:56
Die radikal-islamische Al-Kaida hat sich hinter den Volksaufstand in Libyen gestellt. Der nordafrikanische Teil der Extremistenorganisation verurteilte am Donnerstag Machthaber Muammar al-Gaddafi für dessen gewaltsame Niederschlagung der Proteste.
«Wir verteidigen euch gegen diese Despoten, die eure Rechte beschnitten und euren Besitz geplündert haben», erklärten die Extremisten laut der US-Gruppe Site, die Al-Kaida und islamistische Internetseiten beobachtet.
Die Demonstranten in Libyen sind Beobachtern zufolge - anders als Al-Kaida - überwiegend nicht religiös motiviert, sondern lehnen sich gegen Unterdrückung und Armut auf.
10:54
Italien fürchtet wegen der Eskalation in Libyen eine beispiellose Flüchtlingswelle. «Wir gehen von mindestens einer Millionen Flüchtlingen aus», sagte der italienische Innenminister Roberto Maroni. Das schätzt nach seinen Worten auch die EU-Flüchtlingsagentur Frontex.
Rom ruft die EU deswegen um Hilfe. «Wir stehen vor einer katastrophalen humanitären Notlage», sagte Maroni. Europa müsse deswegen «alle notwendigen Maßnahmen ergreifen». Das sei nicht nur ein Problem der Mittelmeeranrainer, sondern «für Europa und die ganze Welt».
10:52
Die britische Regierung hat einen Krisenausschuss einberufen, der über mögliche Evakuierungen aus Libyen entscheiden soll. Außenminister William Hague sagte am Donnerstag dem Radiosender BBC, der Ausschuss wolle mit Verteidigungsminister Liam Fox die Möglichkeiten diskutieren.
Hague schloss nicht aus, dass Spezialkräfte die 170 britischen Mitarbeiter von Ölfirmen aus Libyen holen könnten. Die meisten von ihnen sind in Wüstencamps abseits der größten Städte tätig. Hague sagte wegen der Lage in Libyen geplante Gespräche mit seiner amerikanischen Kollegin Hillary Clinton in Washington ab.
10:36
Mehr als 3000 Evakuierte trafen am Donnerstag an Bord zweier türkischer Schiffe in der türkischen Hafenstadt Marmaris ein. Sie hätten Milizen in Fahrzeugen voller Leichen gesehen, außerdem habe es Plünderungen gegeben, berichteten die Geflüchteten. Zehntausende Ausländer sitzen noch immer in Libyen fest.
Ein Augenzeuge aus Sawija berichtete, der Angriff auf die Moschee habe sich am Donnerstagvormittag ereignet. Die Demonstranten hätten in der Moschee und in der Nähe campiert und den Sturz von Staatschef Muammar al Gaddafi gefordert, sagte der Mann telefonisch der Nachrichtenagentur AP.
09:48
Die libysche Regierung hat ihre Gegner am Donnerstag zur Abgabe ihrer Waffen aufgefordert. Zugleich rief das Volkskomitee für die Allgemeine Sicherheit in einer Erklärung, die im libyschen Staatsfernsehen verlesenen wurde, zur Denunziation von Anführern der Proteste auf.
Wer seine Waffen abgebe und Reue zeige, werde straffrei bleiben. Diejenigen, die Informationen über Anführer der Proteste, deren Geldgeber oder Unterstützer lieferten, würden grosszügig mit Geld belohnt, hiess es.
Der seit 41 Jahren herrschende libysche Staatschef Muammar al- Gaddafi hat nach den blutigen Protesten der vergangenen Tage die Kontrolle über den Osten des Landes verloren. In einer Fernsehansprache zeigte er sich am Dienstag allerdings unbeugsam und drohte mit weiterer Gewalt gegen Demonstranten.
09:14
Die Ölpreise haben am Donnerstag ihren Höhenflug fortgesetzt. Die Sorge vor einem Übergreifen der Unruhen von Libyen auf andere Staaten etwa im Nahen Osten treibt die Notierungen laut Händlern weiter in die Höhe.
Ein Fass (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur April-Lieferung kostete im frühen Handel 112,80 US-Dollar. Das waren 1,55 Dollar mehr als am Vortag. Mitte Januar lag der Preis noch bei 95 Dollar, Mitte 2010 gar nur bei 75 Dollar. Der Preis für ein Fass der US- Referenzsorte West Texas Intermediate (WTI) legte um 88 Cent auf 98,98 Dollar zu.
Die Gewalteskalation in Libyen hat die Ölproduktion des Landes bereits deutlich verringert. Zahlreiche internationale Konzerne zogen ihre Mitarbeiter ab. Dies dürfte nicht ohne weitere Folgen für die Ölproduktion bleiben.
09:02
Der Deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet nicht mit Hunderttausenden Flüchtlingen aus Libyen nach Europa. Man dürfe «keine Flüchtlingsströme herbeireden», die es bisher nicht gebe, sagte de Maizière am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». Es gehe nicht darum, «Horrorzahlen an die Wand zu malen» und Flüchtlinge zu ermuntern, nach Europa zu kommen. Vielmehr müsse dafür gesorgt werden, dass Aufbauhilfe für Entwicklungen vor Ort geleistet werde.
08:52
Offenbar sind tausende schwarzafrikanische Söldner auf dem Weg in die Hauptstadt Tripolis. Einwohner haben dies einem Spiegel-Online-Reporter zugetragen. Einige Einheiten seien schon im Zentrum von Tripolis eingetroffen und schikanierten die Bevölkerung. Die Söldner würden immer wieder in Menschenansammlung schiessen. Für Freitag sind Grossdemos angesagt. Die Bewohner fürchten nun, Gaddafi werde diese gewaltsam niederschlagen.
08:42
Am Flughafen der Hauptstadt Tripolis herrscht laut Presseberichten das totale Chaos. Wie ein Reporter der britischen Zeitung «Independent» berichtet, ist am Airport Verzweiflung ausgebrochen. Zehntausende Menschen belagern den Flughafen. Einige von ihnen seien schon seit Tagen dort - ohne Nahrungsmittel. Sanitäre Anlagen stünden auch keine zur Verfügung.
07:34
Die USA haben erfolgreich begonnen, amerikanische Staatsbürger aus Libyen in Sicherheit zu bringen. Die Evakuierungen wurden in der Nacht zum Donnerstag allerdings von rauer See stark behindert. Wie ein Sprecher des US-Außenministeriums mitteilte, konnte ein Schiff mit amerikanischen Staatsbürgern an Bord den Hafen der Hauptstadt Tripolis zunächst nicht verlassen. Die Fähre werde erst in Richtung Malta aufbrechen, wenn die Wetterverhältnisse dies zuließen. Die Passagiere seien an Bord aber in Sicherheit. Wegen bis zu fünf Meter hohen Wellen vor der Küste Libyens war das Schiff den Angaben zufolge bereits erst deutlich später als geplant in Tripolis angekommen.
Die Türkei konnte unterdessen zwei Schiffe mit rund 3000 Menschen an Bord auf den Weg bringen. Insgesamt waren vor Beginn der Unruhen rund 25 000 Türken im Auftrag von mehr als 200 türkischen Unternehmen zur Arbeit an verschiedenen Bauprojekten im Land. Andere Länder - unter anderem Deutschland, China, Russland und die Ukraine - entsandten Flugzeuge, um ihre Staatsangehörigen vor der Gewalt in Libyen in Sicherheit zu bringen. Am Flughafen von Tripolis herrschten chaotische Zustände.
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Hadiyati
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Die Lage am Donnerstag
New York: Die Vereinten Nationen haben der Tochter des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi den Titel einer «Ehrenbotschafterin» entzogen. Begründet wurde der Schritt mit dem gewaltsamen Vorgehen des libyschen Regimes gegen Demonstranten.
Einer UNO-Mitteilung vom Mittwoch zufolge war die Juristin Aischa Gaddafi am 24. Juli 2009 beauftragt worden, sich im Namen des UNO- Entwicklungsprogramms unter anderem für die Bekämpfung von Armut und von Gewalt gegen Frauen zu engagieren.
Angesichts der vielen Opfer beim Aufstand gegen das Regime von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi wächst die Empörung. Zu Sanktionen gegen das nordafrikanische Land kann sich die internationale Gemeinschaft aber nicht durchringen.
So verurteilte US-Präsident Barack Obama in seiner ersten öffentlichen Stellungsnahme am Mittwochabend zwar die Gewalt gegen Demonstranten aufs Schärfste: «Diese Gewalt verletzt internationale Normen und jedes normale Mass an Anstand. Diese Gewalt muss aufhören», sagte er in Washington.
Einen Rücktritt Gaddafis forderte Obama allerdings wie zuvor schon Aussenministerin Hillary Clinton nicht ausdrücklich. Auch das Wort Sanktionen nahm der Präsident nicht in den Mund.
Die USA würden alle zur Verfügung stehenden Optionen gegen Libyen prüfen. «Es ist zwingend notwendig, dass die Nationen und Völker der Welt mit einer Stimme sprechen», sagte Obama. Ausdrücklich verwies er auf den UNO-Sicherheitsrat.
Gemeinsame Untätigkeit
«Alles ist auf dem Tisch, wir werden uns alle möglichen Optionen anschauen», hatte Clinton kurz zuvor gesagt. «Dies ist der Augenblick, in dem die internationale Gemeinschaft gemeinsam handeln muss.»
Auch der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle forderte bei einem Besuch in Kairo ein geschlossenes Vorgehen der Europäischen Union gegen Libyen.
Diese kann sich aber ebenfalls nicht zu Sanktionen gegen Gaddafi durchringen. Italien blockiert anscheinend die Vorstösse von Deutschland und Frankreich - zu gross ist die Angst vor einem neuen Flüchtlingsstrom.
Nach den blutigen Kämpfen in Libyen mit bis zu 1000 Toten befürchtet die Regierung in Rom einen Exodus zehntausender Migranten aus Libyen und anderen afrikanischen Staaten.
Internationales Gericht?
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte an, wenigstens dafür sorgen zu wollen, dass die Verantwortlichen vor ein internationales Gericht kommen. Alle, «die das brutale Blutvergiessen an Unschuldigen (in Libyen anordnen), müssen bestraft werden», sagte Ban vor Journalisten in New York.
Seine Völkermordexperten beurteilten die Attacken auf Zivilisten als schwerste Verstösse gegen die Menschenrechte. Die internationale Gemeinschaft sollte in dieser kritischen Zeit Einheit bewahren und gemeinsam handeln, «um einen schnellen und friedlichen Übergang in Libyen zu ermöglichen», sagte Ban.
«Befreiung»
Im Osten Libyens feierten die Bewohner mehrerer Städte am Mittwoch bereits die «Befreiung» ihrer Region von der Gaddafi- Herrschaft. Augenzeugen berichteten, in den östlichen Städten Bengasi und Tobruk seien die Vertreter der Staatsmacht entweder verschwunden oder hätten sich den Aufständischen angeschlossen.
Tausende Europäer, Amerikaner und Asiaten flüchten aus Libyen. Nach Angaben aus Brüssel befinden sich noch rund 10 000 EU-Bürger im Land.
(sda)
Einer UNO-Mitteilung vom Mittwoch zufolge war die Juristin Aischa Gaddafi am 24. Juli 2009 beauftragt worden, sich im Namen des UNO- Entwicklungsprogramms unter anderem für die Bekämpfung von Armut und von Gewalt gegen Frauen zu engagieren.
Angesichts der vielen Opfer beim Aufstand gegen das Regime von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi wächst die Empörung. Zu Sanktionen gegen das nordafrikanische Land kann sich die internationale Gemeinschaft aber nicht durchringen.
So verurteilte US-Präsident Barack Obama in seiner ersten öffentlichen Stellungsnahme am Mittwochabend zwar die Gewalt gegen Demonstranten aufs Schärfste: «Diese Gewalt verletzt internationale Normen und jedes normale Mass an Anstand. Diese Gewalt muss aufhören», sagte er in Washington.
Einen Rücktritt Gaddafis forderte Obama allerdings wie zuvor schon Aussenministerin Hillary Clinton nicht ausdrücklich. Auch das Wort Sanktionen nahm der Präsident nicht in den Mund.
Die USA würden alle zur Verfügung stehenden Optionen gegen Libyen prüfen. «Es ist zwingend notwendig, dass die Nationen und Völker der Welt mit einer Stimme sprechen», sagte Obama. Ausdrücklich verwies er auf den UNO-Sicherheitsrat.
Gemeinsame Untätigkeit
«Alles ist auf dem Tisch, wir werden uns alle möglichen Optionen anschauen», hatte Clinton kurz zuvor gesagt. «Dies ist der Augenblick, in dem die internationale Gemeinschaft gemeinsam handeln muss.»
Auch der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle forderte bei einem Besuch in Kairo ein geschlossenes Vorgehen der Europäischen Union gegen Libyen.
Diese kann sich aber ebenfalls nicht zu Sanktionen gegen Gaddafi durchringen. Italien blockiert anscheinend die Vorstösse von Deutschland und Frankreich - zu gross ist die Angst vor einem neuen Flüchtlingsstrom.
Nach den blutigen Kämpfen in Libyen mit bis zu 1000 Toten befürchtet die Regierung in Rom einen Exodus zehntausender Migranten aus Libyen und anderen afrikanischen Staaten.
Internationales Gericht?
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte an, wenigstens dafür sorgen zu wollen, dass die Verantwortlichen vor ein internationales Gericht kommen. Alle, «die das brutale Blutvergiessen an Unschuldigen (in Libyen anordnen), müssen bestraft werden», sagte Ban vor Journalisten in New York.
Seine Völkermordexperten beurteilten die Attacken auf Zivilisten als schwerste Verstösse gegen die Menschenrechte. Die internationale Gemeinschaft sollte in dieser kritischen Zeit Einheit bewahren und gemeinsam handeln, «um einen schnellen und friedlichen Übergang in Libyen zu ermöglichen», sagte Ban.
«Befreiung»
Im Osten Libyens feierten die Bewohner mehrerer Städte am Mittwoch bereits die «Befreiung» ihrer Region von der Gaddafi- Herrschaft. Augenzeugen berichteten, in den östlichen Städten Bengasi und Tobruk seien die Vertreter der Staatsmacht entweder verschwunden oder hätten sich den Aufständischen angeschlossen.
Tausende Europäer, Amerikaner und Asiaten flüchten aus Libyen. Nach Angaben aus Brüssel befinden sich noch rund 10 000 EU-Bürger im Land.
(sda)
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Gaddafi Clan heillos zerstritten
Der Clan des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi ist nach einem Pressebericht über die Aufteilung des riesigen Geschäftsimperiums heillos zerstritten.
Bildstrecken Flucht aus LibyenMuammar al-Gaddafi Infografik Die arabische Welt im UmbruchAufruhr in der arabischen Welt Video Flucht aus Libyen Gaddafi's schräge TV-AnsageUnruhen in Libyen
Das berichtete die britische Zeitung «Financial Times» am Mittwoch unter Berufung auf eine Depesche von US-Diplomaten, welche die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte. Das Dokument vom Mai 2006 belege, dass Gaddafi und seine Angehörigen «direkten Zugang zu lukrativen Geschäftsdeals» haben. Der Clan habe «starke Interessen im Öl- und Gas-Sektor, an Telekommunikation, Infrastruktur, Hotels, Medien und Konsumgütern», zitiert die Zeitung aus der Depesche.
In einem anderen US-Dokument von März 2009 werden dem Bericht zufolge Beispiele für den «mörderischen Krieg» zwischen den Gaddafi-Sprösslingen genannt. Diese gäben «genug Schmutz für eine libysche Seifenoper» her, heisst es darin.
«Bedeutende Einkünfte» aus dem nationalen Ölunternehmen
Die Kinder Gaddafis bezogen 2006 gemäss dem US-Dokument «bedeutende Einkünfte» aus dem nationalen Ölunternehmen sowie aus Subfirmen in der Ölverarbeitungsindustrie.
Gaddafis zweiter Sohn Seif al-Islam habe über seine One-Nine-Gruppe Zugriff auf die Ölindustrie, hiess es in der Depesche. Gaddafis Tochter Aischa Muammar soll demnach enge Verbindungen zu den Branchen Energie und Bau haben, der älteste Sohn Mohammed zu Telekom- und Internetanbietern.
Der dritte Sohn Saadi war nach Erkenntnissen der US-Diplomaten mit «seinen Fussball-Teams, dem Olympischen Komitee und seiner militärischen Karriere» beschäftigt. Zudem sei er in einen Familienstreit über eine Coca-Cola-Lizenz verwickelt gewesen - der Depesche zufolge «eine sehr krumme Geschichte».
Die Organisation Transparency International forderte eine Untersuchung internationaler Experten. Solange müsse das Vermögen des Gaddafi-Clans beschlagnahmt werden, sagte die TI-Vorsitzende Huguette Labelle der «Financial Times».
(sda)
Bildstrecken Flucht aus LibyenMuammar al-Gaddafi Infografik Die arabische Welt im UmbruchAufruhr in der arabischen Welt Video Flucht aus Libyen Gaddafi's schräge TV-AnsageUnruhen in Libyen
Das berichtete die britische Zeitung «Financial Times» am Mittwoch unter Berufung auf eine Depesche von US-Diplomaten, welche die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte. Das Dokument vom Mai 2006 belege, dass Gaddafi und seine Angehörigen «direkten Zugang zu lukrativen Geschäftsdeals» haben. Der Clan habe «starke Interessen im Öl- und Gas-Sektor, an Telekommunikation, Infrastruktur, Hotels, Medien und Konsumgütern», zitiert die Zeitung aus der Depesche.
In einem anderen US-Dokument von März 2009 werden dem Bericht zufolge Beispiele für den «mörderischen Krieg» zwischen den Gaddafi-Sprösslingen genannt. Diese gäben «genug Schmutz für eine libysche Seifenoper» her, heisst es darin.
«Bedeutende Einkünfte» aus dem nationalen Ölunternehmen
Die Kinder Gaddafis bezogen 2006 gemäss dem US-Dokument «bedeutende Einkünfte» aus dem nationalen Ölunternehmen sowie aus Subfirmen in der Ölverarbeitungsindustrie.
Gaddafis zweiter Sohn Seif al-Islam habe über seine One-Nine-Gruppe Zugriff auf die Ölindustrie, hiess es in der Depesche. Gaddafis Tochter Aischa Muammar soll demnach enge Verbindungen zu den Branchen Energie und Bau haben, der älteste Sohn Mohammed zu Telekom- und Internetanbietern.
Der dritte Sohn Saadi war nach Erkenntnissen der US-Diplomaten mit «seinen Fussball-Teams, dem Olympischen Komitee und seiner militärischen Karriere» beschäftigt. Zudem sei er in einen Familienstreit über eine Coca-Cola-Lizenz verwickelt gewesen - der Depesche zufolge «eine sehr krumme Geschichte».
Die Organisation Transparency International forderte eine Untersuchung internationaler Experten. Solange müsse das Vermögen des Gaddafi-Clans beschlagnahmt werden, sagte die TI-Vorsitzende Huguette Labelle der «Financial Times».
(sda)
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Hadiyati
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Kluge Köpfe schützen sich
neben allen horror nachrichten aus libyen hier etwas zum schmunzeln:
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Sina
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+++ Ex-Justizminister vergleicht Gaddafi mit Hitler +++
ANZEIGE[11.31 Uhr] Der zurückgetretene libysche Justizminister Mohamed Abdul al-Jeleil erwartet einen baldigen Selbstmord von Staatschef Muammar al-Gaddafi. Jeleil sagte der schwedischen Zeitung "Expressen": "Gaddafis Tage sind gezählt. Er wird es wie Hitler machen und sich das Leben nehmen." Gaddafi habe zudem persönlich 1988 den Befehl zum Lockerbie-Terroranschlag mit 270 Toten gegeben: "Ich habe zu hundert Prozent sichere Beweise dafür."
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 83,00.html
Hoffentlich folgen bald die Taten....
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 83,00.html
Hoffentlich folgen bald die Taten....
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Freitag, 25.02.2011
Freitag, 25.02.2011
17:02
Die Europäische Union hat sich nach Angabe von Diplomaten auf Sanktionen gegen die libysche Führung um Machthaber Muammar al-Gaddafi geeinigt, um die Gewalt gegen Demonstrierende in dem Land zu stoppen.
Die EU-Staaten vereinbarten im Grundsatz Kontosperrungen, Reiseverbote und ein Embargo für Waffen und andere Güter, die zur Repression der Demonstranten dienen können, wie ein EU-Diplomat am Freitag in Brüssel sagte. In der EU war der Ruf nach Sanktionen lauter geworden, nachdem Gaddafi in Ansprachen mehrfach Drohungen gegen die libysche Bevölkerung ausgestossen hatte.
16:32
Ein libyscher Twitter-Nutzer schreibt von Hinweisen auf ein Auseinanderbrechen der libyschen Sicherheitskräfte. Die libysche Jugendbewegung ShababLibya hat hierzu geschrieben: «Berichte über eine Trennung zwischen den Mitgliedern der Khamis Brigade (die Elite-Einheit, die von Gaddafis Söhnen geführt wird), wenn dies bestätigt wird, sollte es das Signal sein für ein Ende der Tyrannei.» Diese Berichte sind bislang aber nicht bestätigt.
16:30
Spanien hat wegen der durch die Unruhen in Libyen gestiegenen Benzinpreise ein Tempolimit auf Autobahnen verhängt. Der stellvertretende Ministerpräsident Alfredo Perez Rubalcaba erklärte, die spanische Energieversorgung sei wegen des Ausfalls der Öllieferungen aus Libyen nicht bedroht, aber die Ausgaben für Energie stiegen doch erheblich. Die Tempobegrenzung solle am 7. März zeitlich begrenzt in Kraft treten.
16:13
Laut «Spiegel Online» haben Gaddafi-Gegner die Kontrolle über die Stadt Brega im Osten Libyens und das dazugehörige strategisch wichtige Öl-Terminal übernommen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sind die Soldaten übergelaufen, die eigentlich die Stadt hatten sichern sollen.
16:10
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat Mouammar al Gaddafi zum Rücktritt aufgerufen: Die Gewalt, die vom Regime gegen das libysche Volk ausgeübt werde, sei «inakzeptal und muss sanktinoiert werden».
15:52
Unerwartete Wendungen vor dem Menschenrechtsrat in Genf: Die meisten Vertreter Libyens bei der UNO haben die Seite gewechselt. Sie haben sich von Gaddafi abgewandt, ein Sprecher Libyens bei der UNO hat die Opfer der Revolution in Libyen gewürdigt. Der libysche Vertreter bei der UNO hat alle Länder dazu aufgerufen, sich zu erheben und die «Märtyrer» zu ehren.
15:36
Die libyschen Botschafter in Paris und bei der UNESCO haben nach Angaben eines libyschen Diplomaten in der französischen Hauptstadt ihre Posten aufgegeben. Botschafter Mohammed Salaheddine Sarem und der Vertreter des nordafrikanischen Landes bei der in Paris ansässigen Organisation der Vereinte Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), Abdulsalem el Kallali, hätten ihren Rücktritt erklärt, sagte der Gewährsmann.
In der Nacht zum Freitag hatten Demonstranten eine Mahnwache vor der libyschen Botschaft abgehalten und die amtliche Fahne des Staates durch die der Monarchie ersetzt. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums, Bernard Valero, sagte, die Polizei habe angemessene Maßnahmen ergriffen, um die Botschaft zu schützen.
15:28
Die Europäische Union hat am Freitag die Weichen für Sanktionen gegen Libyen gestellt. Dies verlautete aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Man erwarte formalen Beschluss Anfang nächster Woche, der unter anderem ein Waffenembargo einschliesst. Dieses hatte Außenminister Guido Westerwelle zuvor vehement gefordert. «Die Zeit der Worte ist vorbei, jetzt sind Taten gefragt», sagte der Außenminister in Berlin. Die deutsche Marine entsandte drei Kriegsschiffe für eine mögliche Rettungsaktion deutscher Staatsangehöriger. Westerwelle sagte, Deutschland setze sich sowohl im UN-Sicherheitsrat als auch auf EU-Ebene für Sanktionen gegen Libyen ein. «Wir haben konkrete Vorschläge für Sanktionen unterbreitet», sagte der FDP-Politiker. «Es geht um ein Waffenembargo, ein Embargo für Güter, die zur Repression eingesetzt werden können, das Einfrieren von Vermögen und Einreisesperren für die Herrscherfamilie. Niemand soll sich auf dem Blut und dem gestohlenen Wohlstand seines Volkes ausruhen dürfen.» Der UN-Sicherheitsrat werde sich auf Drängen Deutschlands erneut mit Libyen befassen.
15:04
Die Internationale Organisation für Migration berichtet, dass der Exodus ausländischer Migranten aus dem Osten Libyens nach Tunesien zunehme. Al Jazeera berichtet, dass bis zu 7408 Personen in den letzten 24 Stunden die Grenze überschritten hätten. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Ägypten, Tunesien und Niger angekommen sind, steigt damit auf 40 000 bis 50 000.
14:58
Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi haben Zeugenberichten zufolge in der Hauptstadt Tripolis auf Demonstranten geschossen. Dabei sollen mehrere Menschen getötet worden sein. Eine Gruppe von etwa 500 Demonstranten sei vom Algerien-Platz in Richtung des Grünen Platzes gezogen und hätte dabei ihre Solidarität mit der Stadt Benghasi bekundet. Diese wird inzwischen nicht mehr von Regierungstruppen kontrolliert. Soldaten hätten darauf das Feuer eröffnet. Auch aus anderen Vierteln in östlichen Vororten wie Ben Aschur und Faschlum berichteten Zeugen telefonisch, dass auf «alle, die sich auf der Strasse befinden», geschossen werde. Zuvor hatten sich die Menschen zum Freitagsgebet versammelt. Zudem berichteten Ausländer, die in der Stadt Misrata festsitzen, der Nachrichtenagentur dpa telefonisch, es gebe grosse Protestaktionen und es seien immer wieder Schüsse zu hören.
Die libysche Führung versuchte die Proteste mit SMS-Botschaften zu verhindern. Die Onlineausgabe der libyschen Zeitung «Libya al- Youm» berichtete am Freitag, in den Botschaften habe es geheissen, dass solche Demonstrationen verboten seien.
Ausserdem werde den Menschen in den SMS untersagt, arabische Satellitensender zu schauen. Diese verbreiteten Gerüchte und hetzten das Volk auf. Ein Libyer berichtete, er habe eine SMS bekommen, die zur Rückkehr an die Arbeitsplätze auffordere. Auch die Öffnung der Schulen wurde angekündigt.
Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von mindestens zwei Demonstranten, welche von Regime-Milizen erschossen worden seien. Die Schüsse seien im Osten von Tripolis im Quartier Faschlum gefallen.
14:43
Nachdem der libysche Botschafter in Indien bereits vor ein paar Tagen zurückgetreten war, hat jetzt laut Al Jazeera die gesamte Botschaft in Neu Delhi ihren Rücktritt bekannt gegeben.
14:32
3600 Europäer sitzen noch immer in Libyen fest. «Insgesamt wurden 3400 Europäer aus Libyen evakuiert. 3600 befinden sich noch vor Ort», sagte die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Aston.
13:40
Wie Spiegel Online schreibt, schiessen in Tripolis Soldaten auf Demonstranten, als diese zum Grünen Platz zogen. Die Regime-Gegner bekundeten ihre Solidarität mit der Stadt Bengasi, die inzwischen nicht mehr von den Regierungstruppen kontrolliert wird. Die Soldaten hätten zuerst nur in die Luft geschossen.
13:17
Deutschland will ein Waffenembargo gegen Libyen. Dies sei Teil der deutschen Position in den Verhandlungen über Strafmaßnahmen der Europäischen Union, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Zudem schlage die Bundesregierung ein Embargo für Güter vor, die zur Unterdrückung der Libyer genutzt werden könnten.
13:09
AFP berichtet, dass Demonstranten die libysche Botschaft in Paris gestürmt haben. Sie nennen sich «die Kinder der Revolution» und hissten eine libysche Flagge vor der Zeit Gaddafis. Die Aktion begann bereits am Donnerstagabend. Unterdessen sei der libysche Botschafter in Paris zurückgetreten, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Diplomatenkreise.
12:51
Die Situation in Tripolis ist kurz vor dem Ende der Freitagsgebete sehr angespannt: Ein Bewohner von Tripolis äussert sich in einem Mail an den arabischen Dienst der BBC besorgt: «Wir wissen nicht, was passiert nach den Gebeten. Wir haben Angst.» Laut des Tweets shabablibya habe Gaddafi angeordnet, dass das Militär alle Moscheen umzingelt, um Massendemos zu verhindern.
12:40
Noch ist die Hauptstadt Libyens unter der Kontrolle des Machthabers Gaddafi: In Tripolis blieben auch am Freitagvormittag die Läden geschlossen, die Strassen waren verlassen. Unbestätigten Berichten zufolge gingen die Kämpfe in Misrata, rund 150 Kilometer weiter östlich, dagegen weiter. Soldaten und Polizisten in der ostlibyschen Stadt Addschabija erklärten im Fernsehsender Al-Dschasira, sie hätten sich den Aufständischen angeschlossen und seien aus den Kasernen ausgezogen.
12:29
Freitag scheint der Tag zu sein, an dem die arabischen Herrscher vertrieben werden: Das britische Nachrichtenportal BBC zitiert das Getwitter des CNN-Reporter bencnn: «In Benghasi gehört: Ben Ali stürzte an einem Freitag, Mubarak stürzte an einem Freitag, Gaddafi wird an einem Freitag stürzen.» Die Opposition in Libyen hofft auf einen Durchbruch heute: Tausende Gegner wollen sich heute nach dem Freitagsgebet in Tripolis versammeln und protestieren. Der TV-Sender Al Jazeera zeigt Bilder in Benghasi und Derna: Tausende haben sich dort mit Plakaten nach dem Gebet eingefunden, um gegen Gaddafi zu protestieren.
11:59
Die Versorgung mit Nahrungsmitteln in Libyen ist «im Begriff zusammenzubrechen». Dies sagte Emilia Casella, Pressesprecherin des UNO-Welternährungsprogramms, gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP.
Libyen importiere praktisch alle seine Lebensmittel; diese kämen mittlerweile aber nicht mehr in den Häfen an, zudem funktioniere aufgrund der Gewalteskalation die Feinverteilung nicht mehr.
11:40
Saïf al-Islam, ein einflussreicher Sohn von Libyens Machthaber Gaddafi, hat der türkischen Ausgabe des Fernsehsenders CNN ein Interview gegeben. Darin bekräftigt er, dass seine Familie bis zum Tod in Libyen bleiben werde: «Plan A ist in Libyen zu leben und zu sterben. Plan B ist in Libyen zu leben und zu sterben. Plan C ist in Libyen zu leben und zu sterben.» Das Interview soll heute Nachmittag ausgestrahlt werden. Auszüge davon sind aber bereits jetzt auf YouTube zu sehen.
11:28
Die italienische Armee hat offenbar eine Militäraktion vorbereitet, um die ohne Nahrung im libyschen Südosten blockierten Italiener zu evakuieren. Dies sagte Verteidigungsminister Ignazio La Russa gegenüber dem Fernsehsender Sky TG-24.
11:02
Gemäss Angaben des britischen Fernsehsenders Sky hat Grossbritannien dem libyschen Regime eine «substantielle Summe» bezahlt, um die Evakuierung seiner Landsleute aus Tripolis zu erleichtern. Die Meldung steht in Zusammenhang mit der Kritik, die sich die britische Regierung anhören musste: Ihr wurde vorgeworfen, bei der Ausreise seiner Staatsangehörigen nicht genug schnell vorgegangen zu sein.
10:38
Nun geht auch die internationale Gemeinschaft von höheren Opferzahlen aufgrund des repressiven Vorgehens der libyschen Sicherheitskräfte gegen die Aufständischen aus. Womöglich seien «Tausende Menschen getötet oder verletzt» worden, sagte UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay gegenüber AFP.
10:27
Starker Wind und raue See behindern die internationalen Bemühungen um Evakuierungen aus Libyen. Hunderte Amerikaner und andere Ausländer warten im Hafen von Tripolis noch immer an Bord einer Fähre darauf, endlich das Land verlassen zu können. Türkische Militärmaschinen konnten wegen des Wetters nicht starten. Insgesamt wollen mehrere zehntausend Ausländer Libyen so schnell wie möglich verlassen. Amerikaner, Türken und Chinesen wurden von ihren Heimatländern hauptsächlich per Schiff herausgeholt, während für die Europäer mehrheitlich Flugzeuge entsandt wurden. Die nordafrikanischen Arbeiter machten sich in überfüllten Kleinbussen auf den Weg zu den Grenzübergängen. Großbritannien erwog sogar, seine Streitkräfte zur Rettung britischer Staatsbürger aus Libyen einzusetzen.
10:18
Der UNO-Menschenrechtsrat ist heute Freitag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Die vom libyschen Regime begangenen massiven Menschenrechtsverletzungen sollen scharf verurteilt und eine internationale Untersuchungskommission eingesetzt werden. Ein Resolutionsentwurf der Europäischen Union sieht zudem den Rauswurf von Libyen aus dem Menschenrechtsrat vor.
09:50
Das Magazin Life hat eine Bildstrecke mit den kuriosesten Zitaten von Oberst Gaddafi zusammengestellt.
Die Highlights: «Ausser Libyen gibt es auf dem ganzen Planeten keinen demokratischen Staat» und «Der UNO-Sicherheitsrat hat uns nur Terror und Sanktionen gebracht. Er sollte eigentlich Terrorrat heissen.»
09:35
Krisensitzung der NATO: Wie die französische Nachrichtenagentur AFP meldet, hat Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen für heute Nachmittag eine Sondersitzung einberufen. Dies sei in Absprache mit der EU erfolgt. Einer der Hauptpunkte des Treffens soll die Evakuierung von Nato-Bürgern sein.
09:18
Wenn auch TV-Reden nichts mehr nützen, dann versuch es mal mit Geschenken: Dies scheint sich Libyens Machthaber Gaddafi zu sagen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, verteilt die libysche Regierung Geld in Form von Lohnerhöhungen, Essenszuschüssen und weiteren Beihilfen.
Jede Familie soll umgerechnet knapp 400 Franken erhalten. Und auch einige Staatsbeamte kommen in den Genuss der finanziellen Zückerchen: Ihr Lohn wird um stolze 150 Prozent steigen.
08:55
Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle hat sich erneut für Sanktionen gegen Libyen ausgesprochen. «Ich denke, Sanktionen sind unvermeidbar», sagte Westerwelle am Freitag im Deutschlandfunk. Es gehe nicht mehr darum, Zeitlimits zu setzen, sondern «jetzt zu handeln». Als mögliche Sanktionen nannte er Einreisesperren für die Familie von Staatschef Muammar al-Gaddafi sowie Vermögenseinfrierungen. Wirtschaftliche Sanktionen lehnte der Aussenminister vorerst ab. Es sei zu früh, darüber zu reden, sagte er. «Wir wollen die Herrscherfamilie treffen, nicht das Volk.» Wichtig sei zunächst auch eine geschlossene Haltung der internationalen Staatengemeinschaft.
08:39
Die anhaltenden Unruhen in Libyen haben die Ölpreise auch am Freitag auf einem hohen Niveau gehalten. Ein Fass (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur April-Lieferung kostete im frühen Handel 112.48 Dollar. Das waren 1.12 Dollar mehr als am Vortag. Am Donnerstag war der Brent-Ölpreis in der Spitze bis auf 119.79 Dollar gestiegen. Das war das höchste Niveau seit Ende August 2008. Der Preis für ein Fass der US-Referenzsorte WTI legte am Morgen um 40 Cent auf 97.68 Dollar zu. Nach wie vor bestimmt laut Händlern die Sorge vor einer weiteren Eskalation der Gewalt in anderen Ländern Nordafrikas und im Nahen Osten die Entwicklung am Ölmarkt. In Libyen selbst haben die blutigen Unruhen die Ölproduktion bereits deutlich verringert. Zahlreiche internationale Konzerne zogen ihre Mitarbeiter ab.
06:39
Libyen hat verneint, dass Machthaber Muammar al-Gaddafi Konten in der Schweiz oder auf «irgendeiner anderen Bank auf der Welt» habe. Das Aussenministerium werde alle rechtlichen Schritte unternehmen, um die Schweiz für diese «unbegründete Äusserung» zu verklagen.
«Wir verlangen, dass...die Schweiz beweist, dass der Bruder Führer Gelder oder Konten auf ihren Banken oder irgendeiner anderen Bank auf der Welt hat», teilte das libysche Aussenministerium in einer Mitteilung vom Donnerstag mit. Die Schweizer Erklärung zeige, wie gross «die Feindseligkeit gegenüber Libyen und seinen Führer» sei. Zuvor hatte der Bundesrat allfällige Vermögen Gaddafis und seines Umfeldes in der Schweiz gesperrt. Damit wolle die Landesregierung jegliches Risiko einer Veruntreuung von staatlichem libyschem Eigentum vermeiden, teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit.
06:38
Der UN-Sicherheitsrat wird heute Freitag über mögliche Sanktionen gegen das Regime des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi beraten. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen will auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an der Sitzung teilnehmen. Als konkrete Maßnahmen kämen etwa Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögen, ein Waffenembargo oder ein Flugverbot über libysches Gebiet infrage. Da Gaddafi den Aufruf zu einem Ende der Gewalt nicht befolgt habe, müssten die Mitglieder des Rates nun über weitere Schritte nachdenken, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant am Donnerstag.
06:25
Die USA haben sich in der Nacht zum Freitag für Sanktionen gegen Libyen ausgesprochen. Nach Angaben aus Regierungskreisen will sich das Land zudem für eine von den Vereinten Nationen geleitete Untersuchung der «schwerwiegenden und systematischen Verstöße gegen die Menschenrechte durch die libyschen Behörden» einsetzen. Um das weitere Vorgehen zu besprechen, telefonierte Präsident Barack Obama mit dem britischen Premierminister David Cameron und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Worüber im Einzelnen gesprochen wurde, war zunächst nicht bekannt.
17:02
Die Europäische Union hat sich nach Angabe von Diplomaten auf Sanktionen gegen die libysche Führung um Machthaber Muammar al-Gaddafi geeinigt, um die Gewalt gegen Demonstrierende in dem Land zu stoppen.
Die EU-Staaten vereinbarten im Grundsatz Kontosperrungen, Reiseverbote und ein Embargo für Waffen und andere Güter, die zur Repression der Demonstranten dienen können, wie ein EU-Diplomat am Freitag in Brüssel sagte. In der EU war der Ruf nach Sanktionen lauter geworden, nachdem Gaddafi in Ansprachen mehrfach Drohungen gegen die libysche Bevölkerung ausgestossen hatte.
16:32
Ein libyscher Twitter-Nutzer schreibt von Hinweisen auf ein Auseinanderbrechen der libyschen Sicherheitskräfte. Die libysche Jugendbewegung ShababLibya hat hierzu geschrieben: «Berichte über eine Trennung zwischen den Mitgliedern der Khamis Brigade (die Elite-Einheit, die von Gaddafis Söhnen geführt wird), wenn dies bestätigt wird, sollte es das Signal sein für ein Ende der Tyrannei.» Diese Berichte sind bislang aber nicht bestätigt.
16:30
Spanien hat wegen der durch die Unruhen in Libyen gestiegenen Benzinpreise ein Tempolimit auf Autobahnen verhängt. Der stellvertretende Ministerpräsident Alfredo Perez Rubalcaba erklärte, die spanische Energieversorgung sei wegen des Ausfalls der Öllieferungen aus Libyen nicht bedroht, aber die Ausgaben für Energie stiegen doch erheblich. Die Tempobegrenzung solle am 7. März zeitlich begrenzt in Kraft treten.
16:13
Laut «Spiegel Online» haben Gaddafi-Gegner die Kontrolle über die Stadt Brega im Osten Libyens und das dazugehörige strategisch wichtige Öl-Terminal übernommen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sind die Soldaten übergelaufen, die eigentlich die Stadt hatten sichern sollen.
16:10
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat Mouammar al Gaddafi zum Rücktritt aufgerufen: Die Gewalt, die vom Regime gegen das libysche Volk ausgeübt werde, sei «inakzeptal und muss sanktinoiert werden».
15:52
Unerwartete Wendungen vor dem Menschenrechtsrat in Genf: Die meisten Vertreter Libyens bei der UNO haben die Seite gewechselt. Sie haben sich von Gaddafi abgewandt, ein Sprecher Libyens bei der UNO hat die Opfer der Revolution in Libyen gewürdigt. Der libysche Vertreter bei der UNO hat alle Länder dazu aufgerufen, sich zu erheben und die «Märtyrer» zu ehren.
15:36
Die libyschen Botschafter in Paris und bei der UNESCO haben nach Angaben eines libyschen Diplomaten in der französischen Hauptstadt ihre Posten aufgegeben. Botschafter Mohammed Salaheddine Sarem und der Vertreter des nordafrikanischen Landes bei der in Paris ansässigen Organisation der Vereinte Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), Abdulsalem el Kallali, hätten ihren Rücktritt erklärt, sagte der Gewährsmann.
In der Nacht zum Freitag hatten Demonstranten eine Mahnwache vor der libyschen Botschaft abgehalten und die amtliche Fahne des Staates durch die der Monarchie ersetzt. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums, Bernard Valero, sagte, die Polizei habe angemessene Maßnahmen ergriffen, um die Botschaft zu schützen.
15:28
Die Europäische Union hat am Freitag die Weichen für Sanktionen gegen Libyen gestellt. Dies verlautete aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Man erwarte formalen Beschluss Anfang nächster Woche, der unter anderem ein Waffenembargo einschliesst. Dieses hatte Außenminister Guido Westerwelle zuvor vehement gefordert. «Die Zeit der Worte ist vorbei, jetzt sind Taten gefragt», sagte der Außenminister in Berlin. Die deutsche Marine entsandte drei Kriegsschiffe für eine mögliche Rettungsaktion deutscher Staatsangehöriger. Westerwelle sagte, Deutschland setze sich sowohl im UN-Sicherheitsrat als auch auf EU-Ebene für Sanktionen gegen Libyen ein. «Wir haben konkrete Vorschläge für Sanktionen unterbreitet», sagte der FDP-Politiker. «Es geht um ein Waffenembargo, ein Embargo für Güter, die zur Repression eingesetzt werden können, das Einfrieren von Vermögen und Einreisesperren für die Herrscherfamilie. Niemand soll sich auf dem Blut und dem gestohlenen Wohlstand seines Volkes ausruhen dürfen.» Der UN-Sicherheitsrat werde sich auf Drängen Deutschlands erneut mit Libyen befassen.
15:04
Die Internationale Organisation für Migration berichtet, dass der Exodus ausländischer Migranten aus dem Osten Libyens nach Tunesien zunehme. Al Jazeera berichtet, dass bis zu 7408 Personen in den letzten 24 Stunden die Grenze überschritten hätten. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Ägypten, Tunesien und Niger angekommen sind, steigt damit auf 40 000 bis 50 000.
14:58
Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi haben Zeugenberichten zufolge in der Hauptstadt Tripolis auf Demonstranten geschossen. Dabei sollen mehrere Menschen getötet worden sein. Eine Gruppe von etwa 500 Demonstranten sei vom Algerien-Platz in Richtung des Grünen Platzes gezogen und hätte dabei ihre Solidarität mit der Stadt Benghasi bekundet. Diese wird inzwischen nicht mehr von Regierungstruppen kontrolliert. Soldaten hätten darauf das Feuer eröffnet. Auch aus anderen Vierteln in östlichen Vororten wie Ben Aschur und Faschlum berichteten Zeugen telefonisch, dass auf «alle, die sich auf der Strasse befinden», geschossen werde. Zuvor hatten sich die Menschen zum Freitagsgebet versammelt. Zudem berichteten Ausländer, die in der Stadt Misrata festsitzen, der Nachrichtenagentur dpa telefonisch, es gebe grosse Protestaktionen und es seien immer wieder Schüsse zu hören.
Die libysche Führung versuchte die Proteste mit SMS-Botschaften zu verhindern. Die Onlineausgabe der libyschen Zeitung «Libya al- Youm» berichtete am Freitag, in den Botschaften habe es geheissen, dass solche Demonstrationen verboten seien.
Ausserdem werde den Menschen in den SMS untersagt, arabische Satellitensender zu schauen. Diese verbreiteten Gerüchte und hetzten das Volk auf. Ein Libyer berichtete, er habe eine SMS bekommen, die zur Rückkehr an die Arbeitsplätze auffordere. Auch die Öffnung der Schulen wurde angekündigt.
Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von mindestens zwei Demonstranten, welche von Regime-Milizen erschossen worden seien. Die Schüsse seien im Osten von Tripolis im Quartier Faschlum gefallen.
14:43
Nachdem der libysche Botschafter in Indien bereits vor ein paar Tagen zurückgetreten war, hat jetzt laut Al Jazeera die gesamte Botschaft in Neu Delhi ihren Rücktritt bekannt gegeben.
14:32
3600 Europäer sitzen noch immer in Libyen fest. «Insgesamt wurden 3400 Europäer aus Libyen evakuiert. 3600 befinden sich noch vor Ort», sagte die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Aston.
13:40
Wie Spiegel Online schreibt, schiessen in Tripolis Soldaten auf Demonstranten, als diese zum Grünen Platz zogen. Die Regime-Gegner bekundeten ihre Solidarität mit der Stadt Bengasi, die inzwischen nicht mehr von den Regierungstruppen kontrolliert wird. Die Soldaten hätten zuerst nur in die Luft geschossen.
13:17
Deutschland will ein Waffenembargo gegen Libyen. Dies sei Teil der deutschen Position in den Verhandlungen über Strafmaßnahmen der Europäischen Union, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Zudem schlage die Bundesregierung ein Embargo für Güter vor, die zur Unterdrückung der Libyer genutzt werden könnten.
13:09
AFP berichtet, dass Demonstranten die libysche Botschaft in Paris gestürmt haben. Sie nennen sich «die Kinder der Revolution» und hissten eine libysche Flagge vor der Zeit Gaddafis. Die Aktion begann bereits am Donnerstagabend. Unterdessen sei der libysche Botschafter in Paris zurückgetreten, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Diplomatenkreise.
12:51
Die Situation in Tripolis ist kurz vor dem Ende der Freitagsgebete sehr angespannt: Ein Bewohner von Tripolis äussert sich in einem Mail an den arabischen Dienst der BBC besorgt: «Wir wissen nicht, was passiert nach den Gebeten. Wir haben Angst.» Laut des Tweets shabablibya habe Gaddafi angeordnet, dass das Militär alle Moscheen umzingelt, um Massendemos zu verhindern.
12:40
Noch ist die Hauptstadt Libyens unter der Kontrolle des Machthabers Gaddafi: In Tripolis blieben auch am Freitagvormittag die Läden geschlossen, die Strassen waren verlassen. Unbestätigten Berichten zufolge gingen die Kämpfe in Misrata, rund 150 Kilometer weiter östlich, dagegen weiter. Soldaten und Polizisten in der ostlibyschen Stadt Addschabija erklärten im Fernsehsender Al-Dschasira, sie hätten sich den Aufständischen angeschlossen und seien aus den Kasernen ausgezogen.
12:29
Freitag scheint der Tag zu sein, an dem die arabischen Herrscher vertrieben werden: Das britische Nachrichtenportal BBC zitiert das Getwitter des CNN-Reporter bencnn: «In Benghasi gehört: Ben Ali stürzte an einem Freitag, Mubarak stürzte an einem Freitag, Gaddafi wird an einem Freitag stürzen.» Die Opposition in Libyen hofft auf einen Durchbruch heute: Tausende Gegner wollen sich heute nach dem Freitagsgebet in Tripolis versammeln und protestieren. Der TV-Sender Al Jazeera zeigt Bilder in Benghasi und Derna: Tausende haben sich dort mit Plakaten nach dem Gebet eingefunden, um gegen Gaddafi zu protestieren.
11:59
Die Versorgung mit Nahrungsmitteln in Libyen ist «im Begriff zusammenzubrechen». Dies sagte Emilia Casella, Pressesprecherin des UNO-Welternährungsprogramms, gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP.
Libyen importiere praktisch alle seine Lebensmittel; diese kämen mittlerweile aber nicht mehr in den Häfen an, zudem funktioniere aufgrund der Gewalteskalation die Feinverteilung nicht mehr.
11:40
Saïf al-Islam, ein einflussreicher Sohn von Libyens Machthaber Gaddafi, hat der türkischen Ausgabe des Fernsehsenders CNN ein Interview gegeben. Darin bekräftigt er, dass seine Familie bis zum Tod in Libyen bleiben werde: «Plan A ist in Libyen zu leben und zu sterben. Plan B ist in Libyen zu leben und zu sterben. Plan C ist in Libyen zu leben und zu sterben.» Das Interview soll heute Nachmittag ausgestrahlt werden. Auszüge davon sind aber bereits jetzt auf YouTube zu sehen.
11:28
Die italienische Armee hat offenbar eine Militäraktion vorbereitet, um die ohne Nahrung im libyschen Südosten blockierten Italiener zu evakuieren. Dies sagte Verteidigungsminister Ignazio La Russa gegenüber dem Fernsehsender Sky TG-24.
11:02
Gemäss Angaben des britischen Fernsehsenders Sky hat Grossbritannien dem libyschen Regime eine «substantielle Summe» bezahlt, um die Evakuierung seiner Landsleute aus Tripolis zu erleichtern. Die Meldung steht in Zusammenhang mit der Kritik, die sich die britische Regierung anhören musste: Ihr wurde vorgeworfen, bei der Ausreise seiner Staatsangehörigen nicht genug schnell vorgegangen zu sein.
10:38
Nun geht auch die internationale Gemeinschaft von höheren Opferzahlen aufgrund des repressiven Vorgehens der libyschen Sicherheitskräfte gegen die Aufständischen aus. Womöglich seien «Tausende Menschen getötet oder verletzt» worden, sagte UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay gegenüber AFP.
10:27
Starker Wind und raue See behindern die internationalen Bemühungen um Evakuierungen aus Libyen. Hunderte Amerikaner und andere Ausländer warten im Hafen von Tripolis noch immer an Bord einer Fähre darauf, endlich das Land verlassen zu können. Türkische Militärmaschinen konnten wegen des Wetters nicht starten. Insgesamt wollen mehrere zehntausend Ausländer Libyen so schnell wie möglich verlassen. Amerikaner, Türken und Chinesen wurden von ihren Heimatländern hauptsächlich per Schiff herausgeholt, während für die Europäer mehrheitlich Flugzeuge entsandt wurden. Die nordafrikanischen Arbeiter machten sich in überfüllten Kleinbussen auf den Weg zu den Grenzübergängen. Großbritannien erwog sogar, seine Streitkräfte zur Rettung britischer Staatsbürger aus Libyen einzusetzen.
10:18
Der UNO-Menschenrechtsrat ist heute Freitag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Die vom libyschen Regime begangenen massiven Menschenrechtsverletzungen sollen scharf verurteilt und eine internationale Untersuchungskommission eingesetzt werden. Ein Resolutionsentwurf der Europäischen Union sieht zudem den Rauswurf von Libyen aus dem Menschenrechtsrat vor.
09:50
Das Magazin Life hat eine Bildstrecke mit den kuriosesten Zitaten von Oberst Gaddafi zusammengestellt.
Die Highlights: «Ausser Libyen gibt es auf dem ganzen Planeten keinen demokratischen Staat» und «Der UNO-Sicherheitsrat hat uns nur Terror und Sanktionen gebracht. Er sollte eigentlich Terrorrat heissen.»
09:35
Krisensitzung der NATO: Wie die französische Nachrichtenagentur AFP meldet, hat Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen für heute Nachmittag eine Sondersitzung einberufen. Dies sei in Absprache mit der EU erfolgt. Einer der Hauptpunkte des Treffens soll die Evakuierung von Nato-Bürgern sein.
09:18
Wenn auch TV-Reden nichts mehr nützen, dann versuch es mal mit Geschenken: Dies scheint sich Libyens Machthaber Gaddafi zu sagen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, verteilt die libysche Regierung Geld in Form von Lohnerhöhungen, Essenszuschüssen und weiteren Beihilfen.
Jede Familie soll umgerechnet knapp 400 Franken erhalten. Und auch einige Staatsbeamte kommen in den Genuss der finanziellen Zückerchen: Ihr Lohn wird um stolze 150 Prozent steigen.
08:55
Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle hat sich erneut für Sanktionen gegen Libyen ausgesprochen. «Ich denke, Sanktionen sind unvermeidbar», sagte Westerwelle am Freitag im Deutschlandfunk. Es gehe nicht mehr darum, Zeitlimits zu setzen, sondern «jetzt zu handeln». Als mögliche Sanktionen nannte er Einreisesperren für die Familie von Staatschef Muammar al-Gaddafi sowie Vermögenseinfrierungen. Wirtschaftliche Sanktionen lehnte der Aussenminister vorerst ab. Es sei zu früh, darüber zu reden, sagte er. «Wir wollen die Herrscherfamilie treffen, nicht das Volk.» Wichtig sei zunächst auch eine geschlossene Haltung der internationalen Staatengemeinschaft.
08:39
Die anhaltenden Unruhen in Libyen haben die Ölpreise auch am Freitag auf einem hohen Niveau gehalten. Ein Fass (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur April-Lieferung kostete im frühen Handel 112.48 Dollar. Das waren 1.12 Dollar mehr als am Vortag. Am Donnerstag war der Brent-Ölpreis in der Spitze bis auf 119.79 Dollar gestiegen. Das war das höchste Niveau seit Ende August 2008. Der Preis für ein Fass der US-Referenzsorte WTI legte am Morgen um 40 Cent auf 97.68 Dollar zu. Nach wie vor bestimmt laut Händlern die Sorge vor einer weiteren Eskalation der Gewalt in anderen Ländern Nordafrikas und im Nahen Osten die Entwicklung am Ölmarkt. In Libyen selbst haben die blutigen Unruhen die Ölproduktion bereits deutlich verringert. Zahlreiche internationale Konzerne zogen ihre Mitarbeiter ab.
06:39
Libyen hat verneint, dass Machthaber Muammar al-Gaddafi Konten in der Schweiz oder auf «irgendeiner anderen Bank auf der Welt» habe. Das Aussenministerium werde alle rechtlichen Schritte unternehmen, um die Schweiz für diese «unbegründete Äusserung» zu verklagen.
«Wir verlangen, dass...die Schweiz beweist, dass der Bruder Führer Gelder oder Konten auf ihren Banken oder irgendeiner anderen Bank auf der Welt hat», teilte das libysche Aussenministerium in einer Mitteilung vom Donnerstag mit. Die Schweizer Erklärung zeige, wie gross «die Feindseligkeit gegenüber Libyen und seinen Führer» sei. Zuvor hatte der Bundesrat allfällige Vermögen Gaddafis und seines Umfeldes in der Schweiz gesperrt. Damit wolle die Landesregierung jegliches Risiko einer Veruntreuung von staatlichem libyschem Eigentum vermeiden, teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit.
06:38
Der UN-Sicherheitsrat wird heute Freitag über mögliche Sanktionen gegen das Regime des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi beraten. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen will auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an der Sitzung teilnehmen. Als konkrete Maßnahmen kämen etwa Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögen, ein Waffenembargo oder ein Flugverbot über libysches Gebiet infrage. Da Gaddafi den Aufruf zu einem Ende der Gewalt nicht befolgt habe, müssten die Mitglieder des Rates nun über weitere Schritte nachdenken, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant am Donnerstag.
06:25
Die USA haben sich in der Nacht zum Freitag für Sanktionen gegen Libyen ausgesprochen. Nach Angaben aus Regierungskreisen will sich das Land zudem für eine von den Vereinten Nationen geleitete Untersuchung der «schwerwiegenden und systematischen Verstöße gegen die Menschenrechte durch die libyschen Behörden» einsetzen. Um das weitere Vorgehen zu besprechen, telefonierte Präsident Barack Obama mit dem britischen Premierminister David Cameron und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Worüber im Einzelnen gesprochen wurde, war zunächst nicht bekannt.
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