Was geschieht in Libyen?

[Hadiyati]

Die Situation am Freitag

Ausländische Söldner und bewaffnete Anhänger des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi sind am Donnerstag mit äusserster Brutalität gegen Aufständische vorgegangen. In der Stadt Sawija verübten sie ein Massaker in einer Moschee, bei dem nach Angaben von Ärzten mindestens 10 Menschen getötet und rund 150 weitere verletzt wurden. Unterdessen setzen mehrere Länder die Evakuierung von mehreren Tausend Menschen aus Libyen fort. Die USA erklärten zudem ihre Unterstützung für eine Initiative der EU, Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschliessen. Die Schweiz fror das im Land deponierte Vermögen Gaddafis ein.
Bildstrecken Massaker in Libyen Infografik Der Gaddafi-ClanDie arabische Welt im UmbruchAufruhr in der arabischen WeltTimeline: Die Affäre Gaddafi

Die Evakuierungen aus Libyen gestalten sich weiter schwierig. Raue See behindert die Ausreise mit Schiffen. Wie die kanadischen Behörden mitteilten, konnten rund 200 Kanadier am Donnerstag auch nicht wie geplant mit einem gecharterten Flugzeug ausreisen, weil die Versicherung des Charterers den Flug in das von Gewalt erschütterte Land nicht abdecken wollte.

Um die noch bis zu 6000 Europäer aus Libyen herauszuholen, schliesst die EU einen militärischen Einsatz nicht länger aus. Das sei «eine der Möglichkeiten», die im Zuge eines Notfallplans erwogen würden, hiess es am Donnerstag beim Europäischen Auswärtigen Dienst. Derzeit sei man aber noch weit von davon entfernt. Unter den Mitgliedsstaaten gebe es aktuell keine Diskussion über einen etwaigen Militäreinsatz, verlautete aus Diplomatenkreisen.

Die USA wollen Washingtoner Regierungskreisen zufolge eine Initiative der Europäischen Union unterstützen, Libyen aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auszuschliessen. Zudem sei sie für den EU-Vorschlag, einen Sonderermittler zur Untersuchung von mutmasslichen Gräueltaten zu berufen, die beim gewaltsamen Vorgehen Staatschef Muammar Gaddafi ergebener Einheiten gegen die Protestbewegung verübt worden sein sollen.

Schweiz friert Vermögen von Gaddafi ein

Der Schweizer Bundesrat hat am Donnerstag das Vermögen des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi und seines Umfeldes gesperrt. Damit wolle die Regierung jegliches Risiko einer Veruntreuung von staatlichem libyschem Eigentum vermeiden, teilte das Aussenministerium mit. Auch der Verkauf und jegliche Veräusserung von Gütern und Immobilien des Gaddafi-Clans sei ab sofort verboten. Die entsprechende Verordnung trat am Donnerstag in Kraft und hat eine Gültigkeit von drei Jahren.

Gaddafi selbst macht inzwischen Al-Kaida-Führer Osama bin Laden für die Massenproteste gegen sein Regime verantwortlich. Anhänger des Terrornetzwerks hätten jungen Libyern halluzinogene Tabletten in den Kaffee getan und sie auf diese Weise dazu gebracht, zu rebellieren, sagte Gaddafi am Donnerstag telefonisch im Staatsfernsehen.

(dapd)

[Hadiyati]

Sonntag, 27.02.2011

09:05
Gaddafi-Gegner haben offenbar auch die drittgrösste Stadt des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Regierungstreue Truppen und Milizen hätten Misurata verlassen. Am Stadtrand gebe es noch vereinzelte Gefechte, sagte ein Einwohner am Sonntag in einem Telefongespräch dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira. Misurata mit seinen über 250'000 Einwohnern liegt rund 200 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis am Mittelmeer und gilt als Wirtschaftszentrum.

Staatschef Gaddafi hat sich in der Hauptstadt Tripolis im Stadtteil Bab al-Asisija verschanzt. Die Sicherheitsmassnahmen in der Gegend seien beispiellos, berichtete die arabische Tageszeitung «Asharq Al-Awsat». Augenzeugen geben an, dass loyale Milizen den Zugang zum Stadtteil kontrollierten.

08:37
Europa stellt sich auf eine neue Flüchtlingswelle ein. Denise Graf, Flüchtlingsexpertin von Amnesty International, warnt aber vor Panikmache. Sorgen bereiten ihr hingegen die zahlreiche Migrantenlager, die Diktator Gaddafi in Libyen errichtet. Wie viele Flüchtlinge sich in diesen Lagern befänden, wisse niemand. Augenzeugen berichten aber: «Die Lage ist unvorstellbar schrecklich», sagt sie im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag». Schwere Menschenrechtsverletzungen seien an der Tagesordnung. Am schlimmsten sei aber, «dass in diesen Camps auch Kinder festgehalten werden».

08:05
Sanktionen gegen Libyen
Als Reaktion auf die eskalierende Gewalt in Libyen hat der Uno-Sicherheitsrat auf einer Sondersitzung am Samstag (Ortszeit) Sanktionen gegen das Regime in Tripolis verhängt. Die Vertreter der 15 Mitgliedsstaaten stimmten geschlossen für ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen für führende Mitglieder der libyschen Regierung und das Einfrieren von Auslandsvermögen der Gaddafi-Familie.

Demnach sollen die Konten des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi und seiner fünf erwachsenen Kinder gesperrt werden. Zudem wurden Reiseverbote für die gesamte Gaddafi-Familie und zehn führende Mitglieder des Regimes verhängt. Der Uno-Sicherheitsrat erklärte außerdem den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag für zuständig, die Ermittlungen über die blutige Niederschlagung der Proteste in Libyen aufzunehmen.

Keine Flugverbotszone über Libyen

Eine zuvor diskutierte Flugverbotszone über Libyen wurde vom Uno-Sicherheitsrat nicht beschlossen. Auch eine militärische Intervention unter Uno-Mandat ist nicht vorgesehen. Die NATO schloss ein Eingreifen in Libyen ebenfalls aus. Der Sicherheitsrat verurteile die «systematische Verletzung der Menschenrechte, darunter die Unterdrückung friedlicher Demonstranten», hieß es in einer Stellungnahme. Die Mitglieder sprachen sich zudem gegen die «Anstiftung zu Feindseligkeit und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch höchste Regierungsebenen in Libyen» aus.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte das einstimmige Votum des Sicherheitsrats. «Der Text macht deutlich, dass massive Menschenrechtsverletzungen nicht toleriert und die Verantwortlichen für schwere Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden», sagte Ban. «Ich hoffe, dass das Regime in Libyen diese Botschaft hört und beherzigt.» (AP)

[Sina]

Wir beobachten dich": Die Botschaft der US-Regierung an Muammar al-Gaddafi ist eindeutig. Präsident Obama hat seine Geheimdienste angewiesen, Libyen per Satellit zu überwachen. Auch militärische Aktionen schließt Washington nicht mehr aus. Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker.

+++ USA drohen Gaddafi +++

[16.30 Uhr] US-Präsident Barack Obama hat die US-Geheimdienste angewiesen, Spionagesatelliten und andere Überwachungseinrichtungen auf Libyen auszurichten, berichtet die "Washington Post". "Die Botschaft an Gaddafi lautet: 'Wir beobachten dich'", sagte ein Regierungsbeamter. Dem Zeitungsbericht zufolge erwägen die USA auch militärische Aktionen gegen Libyen, sollte Machthaber Muammar al-Gaddafi die blutige Gewalt gegen das eigene Volk fortsetzen. Die finanziellen Sanktionen seien nur der erste einer Reihe von Schritten, "die eine militärische Option beinhalten könnten", berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf hohe US-Regierungsbeamte. Dazu zähle das Durchsetzen einer Flugverbotszone über Libyen, um eine Bombardierung von Gegnern Gaddafis aus der Luft zu verhindern.



http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 57,00.html

[Hadiyati]

Am Wochenende sorgte ein Video auf YouTube für Aufsehen: Es zeigt angebliche Giftgasbehälter, die Regimegegnern in der befreiten Stadt Misurata in die Hände gefallen sein sollen. Die Echtheit des Videos ist nicht belegt, zudem ist unklar, ob es sich um Giftgas handelt. Ein Behälter trägt die Aufschrift «Ejection Seat Cartridge» – es könnte sich um eine Patrone zum Auslösen von Schleudersitzen in Kampfflugzeugen handeln.

Chemie- und Biowaffen-Experten zeigten sich skeptisch: «Loses Giftgas wird mit Sicherheit nicht in solchen Behältern gelagert», sagte Jan van Aken vom Hamburger «Sunshine Project» zu «Spiegel Online». Trotzdem sind Befürchtungen nicht unbegründet: Muammar al-Gaddafi strebte lange nach dem Besitz von atomaren und chemischen Waffen. Erst im Dezember 2003 verpflichtete er sich dazu, seine Bestände zu vernichten. Im Gegenzug wurde Libyen wieder in die internationale Staatengemeinschaft aufgenommen.

Noch 9,5 Tonnen Senfgas

Internationale Experten zeigten sich danach bestürzt über das Ausmass von Gaddafis Atomprogramm: Er verfügte über mehr als 4000 Zentrifugen zur Urananreicherung und Baupläne für Atombomben. Ausserdem besass er rund 23 Tonnen Senfgas, ein aus dem Ersten Weltkrieg berüchtigter Kampfstoff. Dessen Vernichtung verzögerte sich, unter anderem wegen eines Streits um die Finanzierung. Libyen erhielt einen Aufschub bis Mai 2011, deshalb besitzt das Regime nach wie vor rund 9,5 Tonnen Senfgas.

Unter der Opposition in Libyen ist die Furcht gross, dass Gaddafi das Giftgas gegen sein Volk einsetzen könnte, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht. Der abtrünnige Justizminister Mustafa Abdel Dschalil sagte dem Sender Al Jazeera, der Diktator werde nicht zögern, Chemiewaffen anzuwenden. «Wenn ein derart irrationaler Typ wie Gaddafi im Besitz gefährlicher Waffen ist, muss man sich Sorgen machen», sagte auch ein namentlich nicht genannter US-Regierungsbeamter dem «Wall Street Journal».

Trägersysteme plattgewalzt

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mit Sitz in Den Haag sieht jedoch keinen Grund zur Panik. Gaddafi habe zwar Senfgas, aber keine geeigneten Waffen, um es einzusetzen. Alle Trägersysteme, rund 3300 Bombenhüllen, seien 2004 plattgewalzt worden. William Tobey, ein ehemaliger Chefbeamter im US-Energieministerium unter Präsident George W. Bush, bestätigte dies gegenüber der «New York Times». Senfgas sei «sehr schwierig zu handhaben. Ich bin mir nicht sicher, dass es Gaddafi etwas nützt».

Das Giftgas soll sich unter Kontrolle des Militärs an einem Ort fern der Hauptstadt Tripolis befinden. Unklar bleibt, wie gut die Bestände gesichert sind und auf welcher Seite die militärischen Einheiten stehen. Es bleibt jedenfalls die Befürchtung, dass Gaddafi in äusserster Bedrängnis zu einer Verzweiflungstat greifen könnte. Der britische Nahost-Experte Shashank Joshi hofft in einem solchen Fall laut «Channel 4» auf die Vernunft seiner Söhne und engsten Berater. Diese hätten in einem Libyen nach Gaddafi «viel zu verlieren».

Raketen und Yellowcake

Andere Experten verweisen darauf, dass die USA vermutlich die Lagerstätte kennen und via Satellit kontrollieren. Die Wahrscheinlichkeit eines Chemiewaffen-Einsatzes bleibt somit gering. Allerdings wird sich ein «neues» Libyen mit Altlasten herumschlagen müssen: Laut «Wall Street Journal» verfügt das Land noch über veraltete russische Scud-Raketen und etwa 1000 Tonnen Yellowcake, ein Uranpulver, das als Grundstoff für nukleare Brennelemente dient. Daran könnten Terroristen Interesse haben, schreibt Spiegel Online.

[Sofia]

Es ist fatal, was in Libyen läuft
- für die libysche Bevölkerung
- für die vielen Gastarbeiter
- für Schwarzafrika - das Verhältnis wird massiv verschlechtert und die schwarzafrikanischen Gastarbeiter geraten zwischen die Fronten.

Mir macht Bange, was in Libyen läuft - es ist so völlig anders im Vergleich zu Tunesien und Aegypten. Dieser Irre wirkt sich derart negativ auf ganz Afrika aus, auf die arabische Welt - und weltweit.

Und Saif al-Islam - nein, auch er ist nicht gemässigt, sondern der ebenfalls irre Sohn eines Irren.

Ich bin schockiert - und ratlos. Die Weltgemeinschaft ist ratlos, Europa, Amerika, die arabische Liga.

Möge ein Wunder geschehen, dass die Welt von diesem Irren erlöst.

[Sina]

Hallo Sofia,

ich hab mich schon oft gefragt, warum diese wahnsinnigen Diktatoren nicht einfach 'beseitigt' werden. Was dieser Gaddafi
in Lybien abzieht, macht auch mich sprachlos. Sieht man in sein Gesicht, so kann man wirklich glauben, er wahn- bzw. irrsinnig geworden ist.

Es sieht auch wirklich so aus, als wüsste niemand genau wie dieser Irre zu stoppen ist.

Für mich ist es wirklich ganz arg, dass wir nichts dazu beitragen können, um diesen Menschen unschädlich zu machen

LG
Sina

[Sina]

+++ Ärzte des Roten Kreuzes geraten unter Beschuss +++

[20.56 Uhr] Nicht nur die schwierige Versorgung mit Medikamenten macht den Hilfsorganisationen zu schaffen - immer wieder kommt es auch zu gewaltsamen Übergriffen. Amnesty International meldet, dass in Misurata am Donnerstag einige Ärzte des Roten Kreuzes von Regierungstruppen beschossen wurden. Bei der "geplanten und vorsätzlichen" Attacke habe es zwei Verletzte gegeben.


http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 41,00.html

Stehen Hilfsorganisationen nicht unter einem besonderen Schutz?

[Hadiyati]

kann ich so nicht beantworten! offensichtlich nicht...zumindest scheint dies herrn gaddafi nicht zu kümmern...

[Hadiyati]

Samstag, 05.03.2011

18:13
Einer BBC-Analyse zufolge ist Sawija die Schlüsselstadt zur Verteidigung der rund 50 Kilometer entfernten Hauptstadt Tripolis. Deshalb hätten die Regierungstruppen einen neuen Anlauf zur Rückeroberung der Stadt unternommen.
Laut BBC konnten Gaddafis Truppen den zentralen Platz in Sawija noch nicht besetzen. Die Rebellen halten dem Ansturm mit zuvor erbeuteten Panzern offenbar noch stand.

17:55
Ein Augenzeuge berichtet der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Panzer das Feuer auf eine Moschee in Sawija eröffnet haben. «Sie feuern einfach auf alles», so der Bewohner der Stadt. Aus der Moschee könne wegen des schweren Beschusses niemand gerettet werden.

16:48
Die Truppen Gaddafis sind nach Augenzeugenberichten in die umkämpfte Stadt Sawija eingerückt. Panzer seien in die Stadt vorgedrungen und hätten das Feuer auf Häuser eröffnet, hiess es aus übereinstimmenden Quellen. Nach Angaben eines Arztes wurden bei der Militäroffensive bislang mindestens sieben Menschen getötet.

15:19
Die drei niederländischen Soldaten, die bei einer missglückten Befreiungsaktion in Libyen in Gefangenschaft geraten sind, werden jetzt der Spionage bezichtigt. Das berichtete der niederländische Radio NOS am Samstag unter Berufung auf das libysche Staatsfernsehen.

Die Marineflieger waren Mitte der Woche mit ihrem Helikopter von dem Kriegsschiff «MS Tromp» gestartet und in der libyschen Stadt Sirte gelandet, um zwei Niederländer auszufliegen. Unmittelbar nach der Landung wurden sie von einer Gaddafi-treuen Milizgruppe angegriffen und gefangen genommen. Zunächst war den drei Fliegern Verletzung internationalen Rechts vorgeworfen worden. «Ziel dieses Helikopter-Einsatzes war es, Spione entweder abzuholen oder abzusetzen», hiess es am Samstag im libyschen Fernsehen. Gleichzeitig wurde von einer «internationalen Konspiration» gegen Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi gesprochen. Die Niederlande bemühen sich in intensiven Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen um die Freilassung der drei Marineflieger.

15:18
Laut AFP kämpfen sich die Rebellen in Richtung Westen nach Bin Jawad vor. Sie nähern sich Gaddafis Heimatstadt Sirte.

14:07
Al Jazeera berichtet, dass rund 35 Panzern auf die Stadt Sawija rollen.

13:47
China hat auch die letzten seiner noch in Libyen festsitzenden Arbeiter zurück in ihre Heimat gebracht. Ein Flugzeug mit den mehr als 300 Arbeitern traf in Guangzhou in Südchina ein, wie der staatliche Fernsehsender CCTV berichtete. Sie wurden im benachbarten Tunesien abgeholt, wohin viele vor den Unruhen in Libyen geflüchtet waren. Insgesamt arbeiteten schätzungsweise 30 000 Chinesen in Libyen, die meisten in der Bau- und Ölindustrie. Peking entsandte Militärflugzeuge, um sie in die Heimat zu holen.

12:44
Bei der Explosion eines Munitionsdepots nahe der Stadt Bengasi sind am Freitag nach Angaben von medizinischem Personal mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen (siehe Video). Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP erreichte den Unglücksort am Samstag und fand dort eingestürzte Gebäude sowie schwelende Fahrzeuge und Bäume vor. Was zu der Explosion geführt hat, ist weiter unklar. Allerdings fiel der Verdacht auf Agenten von Staatschef Muammar al Gaddafi, die so verhindert haben könnten, dass sich dort Regierungsgegner mit Waffen und Munition versorgen.

12:23
Nach heftigen Kämpfen am frühen Morgen haben sich die Truppen von Gaddafi wieder aus dem Inneren der Stadt Sawija zurückgezogen. Aufständische in der Stadt 50 Kilometer westlich von Tripolis hätten die Angreifer, die auch Panzer und Artillerie einsetzten, zurückgeschlagen, berichtete ein Augenzeuge dem arabischen Nachrichtensender Al Jazeera. Eine grosse Menschenmenge habe sich indes auf dem zentralen Märtyrerplatz versammelt, um den Erfolg gegen die Gaddafi-Truppen zu feiern. Auch ein Sprecher der Aufständischen sagte, man habe einen Panzerangriff von regierungstreuen Soldaten zurückgeschlagen. Die Regimetruppen zogen sich in die Aussenbezirke zurück, um sich möglicherweise für einen neuen Angriff zu sammeln, hiess es weiter. Die Kämpfe in den Morgenstunden seien äusserst blutig gewesen. Angaben über Todesopfer lagen zunächst nicht vor. Spitalärzte sprachen von 150 bis 250 Verletzten.

11:32
Die zum Islam konvertierte US-Rocklegende Yusuf Islam - eher bekannt unter Cat Stevens - hat, inspiriert durch die Volksaufstände in Tunesien und Ägypten, seinen neuen Song «My People» veröffentlicht.

11.29
Auf der Mittelmeerinsel Kreta haben die USA und andere NATO-Staaten starke Einheiten zusammengezogen. Von dem grossen Stützpunkt von Souda im Westen Kretas aus können Schiffe und Kampfjets Libyen innert nützlicher Frist erreichen. Wie griechische Medien und Augenzeugen aus der Region berichteten, sind bereits zwei grosse amerikanische Schiffe in der Bucht von Souda eingelaufen, darunter der Helikopterträger «USS Kearsarge».An Bord seien rund 1200 Besatzungsmitglieder, darunter fast 800 Marineinfanteristen, berichtete das griechische Radio. Das Schiff eignet sich sowohl für Landungsunternehmen wie auch für Evakuierungsaktionen. Zudem sollen im nahegelegenen Flughafen von Souda-Akrotiri Spezialeinheiten aus verschiedenen NATO-Staaten angekommen sein.

10:49
Die libysche Regierung hat offenbar den Zugang zum Internet komplett gesperrt. Dem US- Sicherheitspezialisten Arbor Networks zufolge wurde seit dem Abend keinerlei Internetverkehr mehr von oder nach Libyen verzeichnet.Das Internet spielte bei der Protestbewegung in Libyen anders als in Ägypten kaum eine Rolle. Nur sechs Prozent der Bevölkerung haben laut der Recherchegruppe OpenNet Initiative Zugang zum Netz. In Ägypten liegt diese Zahl den Angaben zufolge bei 24, in den USA bei 81 Prozent. Eine Internetblockade in Libyen solle wohl vor allem das Ausland treffen, sagten Experten.

10.25
In Sawija werden heftige Strassenkämpfe zwischen Gaddafis Truppen und Regierungsgegnern geführt. Über Teilen Sawijas hänge dichter schwarzer Rauch. Den Berichten zufolge wüteten mehrere Brände in der Stadt. Zudem hätten Scharfschützen begonnen, das Feuer auf jeden zu eröffnen, der auf die Straße gehe oder seinen Balkon betrete, berichteten die Augenzeugen. Die Rebellen hätten sich weiter in die Stadt zurückgezogen und dort neue Positionen eingenommen. «Wir werden sie auf den Straßen bekämpfen und niemals aufgeben, so lange wie Gaddafi an der Macht bleibt», sagte ein Regierungsgegner.

09:48
Während Gaddafi-Truppen Sawija eingenommen haben, verbuchen die Rebellen Erfolge im Osten Libyens. Kämpfer der Aufständischen teilten mit, dass sie nach der Eroberung der Hafenstadt Ras Lanuf auch die Kontrolle über die 60 Kilometer entfernte Stadt Bin Dschawad übernommen haben. Augenzeugen zufolge sollen einige Rebelleneinheiten sogar noch weiter auf dem Vormarsch sein. Bin Dschawad liegt rund 525 Kilometer westlich der Hauptstadt Tripolis. Der Osten des Landes ist das Zentrum des seit zwei Wochen anhaltenden Volksaufstands gegen Gaddafi.

09:19
Augenzeugen sprechen nach der Eroberung von Sawijy durch Gaddafi-Truppen von einem «Massaker». In einem
Telefoninterview mit der New York Times schildern sie, wie unbewaffnete Zivilisten einfach so erschossen werden.

08:52
Truppen des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi haben nach Augenzeugenberichten Stellungen von Regierungsgegnern in der Stadt Sawija durchbrochen. Die Gaddafi-treuen Kämpfer hätten den Widerstand der Aufständischen mit Mörserbeschuss und Maschinengewehrfeuer überwunden und befänden sich nun in der Stadt. Reuters meldet, dass 30 Zivilisten getötet worden sind.
Sawija liegt 50 Kilometer westlich von Tripolis und war bisher der am nächsten an der Hauptstadt liegende Ort in der Hand von Regierungsgegnern. Die Augenzeugen äußerten sich telefonisch, während des Gesprächs waren Schüsse und Explosionen zu hören. Den Berichten zufolge wüteten mehrere Brände in Sawija.

08:25
Nach Mariah Carey, Beyoncé und Nelly Furtado will nun auch Usher seine Gage vom Clan des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi spenden. Der Sänger war Silvester 2009 zu einer privaten Party am Nikki Beach auf der französischen Karibikinsel Saint-Barthélemy eingeladen gewesen. Dort war Beyoncé vor Angehörigen des Gaddafi-Familie aufgetreten (siehe YouTube-Video). Usher selbst war nicht als Sänger engagiert gewesen, sondern wurde allein für sein Erscheinen bezahlt.

08:22
Die Regierung des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi hat Venezuela mit der Auswahl der Länder für ein «Komitee des Friedens» beauftragt. Der venezolanische Außenminister Nicolas Maduro sagte, er habe eine entsprechende Nachricht von seinem Kollegen erhalten. Darin heiße es, Venezuela solle alle notwendigen Schritte unternehmen, um Mitglieder für das Komitee auszuwählen und ihre Beteiligung an dem Dialog zu koordinieren.

Venezuela gilt als enger Verbündeter Libyens. Im vergangenen Jahr unterzeichneten Vertreter beider Länder zahlreiche Abkommen und der venezolanische Präsident Hugo Chavez schenkte Gaddafi eine Kopie des Schwerts von Freiheitskämpfer Simon Bolivar.

[Hadiyati]

Die Lage in dem von bürgerkriegsähnlichen Kämpfen erschütterten Libyen ist unübersichtlich. Staatschef Muammar al-Gaddafi versucht mit aller Macht, von Aufständischen gehaltene Städte zurückzuerobern - je näher an Tripolis sie liegen, desto heftiger die Kämpfe.

Allein in der Stadt Al-Sawija sollen am Freitag nach unterschiedlichen Berichten bis zu 50 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Kämpfe hielten bis zum Abend an.

Die Lage war unübersichtlich, beide Seiten gaben an, die Stadt rund 50 Kilometer westlich von Tripolis zu kontrollieren. Al-Sawija ist die westlichste libysche Stadt, in der Gegner Gaddafis den Aufstand proben.

Kampf um mehrere Städte im Osten

Weitere Gefechte wurden auch aus dem weitgehend von Aufständischen kontrollierten Osten des Landes gemeldet. Regierungstruppen griffen erneut mehrere Stellungen der Aufständischen an. Wie ein Arzt in Benghasi sagte, hätten die Truppen Gaddafis in Al-Brega auch Panzer und Helikopter eingesetzt.

In der benachbarten Stadt Adschdabija hätten sie aus der Luft ein Munitionsdepot und einen Versammlungsort von Aufständischen bombardiert. 18 Menschen seien getötet worden. Von anderer Seite konnte dies nicht bestätigt werden. Schwere Kämpfe wurden auch aus dem rund 660 Kilometer östlich von Tripolis gelegenen Ölhafen Ras Lanuf gemeldet, der noch von Gaddafis Truppen gehalten wird. Auch dort soll es viele Todesopfer gegeben haben.

Explosion eines Munitionsdepots

Bei Explosionen in einem Munitionsdepot in der Aufständischen- Hochburg Benghasi im Osten Libyens kamen Berichten zufolge am Freitagabend mindestens zwölf Menschen ums Leben, zehn weitere wurden verletzt. Die Explosionsursache war zunächst unklar.

Am Freitag war es nach dem Mittagsgebet auch in der von Sicherheitskräften stark gesicherten Hauptstadt zu Zusammenstössen zwischen Anhängern und Gegnern des Staatschefs gekommen. Die Polizei ging nach Angaben von Augenzeugen mit Gummigeschossen und Tränengas gegen die Demonstranten vor.

Gaddafi verliert Unterstützung

Inzwischen wenden sich immer mehr Funktionäre vom Gaddafi-Regime ab. Wie aus gut informierten Kreisen in Tripolis verlautete, schlugen sich die Sicherheitschefs der Städte Misrata, Sebha, Adschdabija, Benghasi und Tripolis auf die Seite der Aufständischen. Auch mehrere hochrangige Offiziere des Militärgeheimdienstes, der Luftwaffe und diverser Polizei-Spezialeinheiten hätten Gaddafi den Rücken gekehrt.

Internet lahmgelegt

Verlässliche Berichte aus Libyen sind jedoch weiterhin Mangelware. Unterdessen hat das Regime in Tripolis offenbar auch den Zugang zum Internet komplett gesperrt. Laut dem US- Sicherheitspezialisten Arbor Networks wurde seit Freitagabend keinerlei Internetverkehr mehr von oder nach Libyen verzeichnet.

Gaddafi versuchte unterdessen bei der UNO in New York einen neuen Botschafter einzusetzten. Der ehemalige Aussenminister Ali Abdussalam Treki soll Mohammed Schalgham ersetzen, der sich zusammen mit seinem Stellvertreter und der restlichen UNO-Delegation vom libyschen Machthaber losgesagt hatte.

Flucht aus Libyen

Unterdessen laufen in Tunesien die Hilfsmassnahmen für Libyen- Flüchtlinge auf Hochtouren. Die USA, Kanada und mehrere europäische Staaten haben Flugzeuge und Schiffe bereitgestellt, um geflohene Gastarbeiter in ihre Heimatländer zurückzubringen.

Während bis Mittwoch gemäss UNO-Angaben 200 000 Menschen, vor allem Gastarbeiter, dem Bürgerkrieg in Libyen nach Tunesien und Ägypten entfliehen konnten, kamen am Donnerstag und Freitag nur noch einige Tausend.

Gemäss der UNO hindern Gaddafi-treue Truppen die Menschen an der Flucht. «An der Grenze sind auf der libyschen Seite jetzt schwer bewaffnete Regierungstruppen stationiert», sagte eine Sprecherin des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR). Auch die Rebellen hätten Flüchtlinge schikaniert, vor allem Menschen aus Ostafrika, weil sie diese für Söldner Gaddafis hielten.

(sda/dapd)

[Hadiyati]

Wer denkt an die vielen ausländischen Arbeiter, deren Länder keinen Finger krümmen, um die Leute nach Hause zu holen? Neben der eh schon tragischen Situation geraten diese Menschen zwischen die Fronten.

Sehnsüchtig blicken die im Hafen von Bengasi Gestrandeten der libyschen Ostküste entgegen, an der ein ums andere mal ein Rettungsschiff am Horizont erscheint. Während der kühle libysche Winterwind über den Kiesstrand weht, sitzen die Wanderarbeiter zitternd in baufälligen Lagerhallen. Verzweifelt sehen sie dabei zu, wie die Frachter ihre Kollegen aus wohlhabenderen Ländern mit nach Hause nehmen, weg von der Gewalt in Libyen.

Die Vergessenen selbst stammen überwiegend aus Ländern südlich der Sahara und aus Bangladesch und stecken schon seit Tagen im Hafen fest.

Viele von ihnen wissen nur zu gut, dass nur jene den blutigen Unruhen entfliehen können, die eine mit den entsprechenden finanziellen Möglichkeiten ausgestattete Heimatregierung haben. «Es ist gefährlich, und wenn du keine Firma hast, wird dich niemand mitnehmen», sagt der 22-jährige Maruf Khan aus Bangladesch. «Ich habe kein Geld und kann kein Arabisch.»

180 000 Wanderarbeiter über Grenzübergange geflohen

Mehr Glück haben auch jene Arbeiter, deren Heimatländer nicht weit von Libyen entfernt sind. So haben mehr als 180 000 aus dem Millionenheer ausländischer Arbeiter in Libyen bereits die Grenzübergänge zu Ägypten und Tunesien überrannt, um sich in Sicherheit zu bringen. Der sudanesische Konsul in Bengasi, Chalid Abbas Ahmed, erklärt, in der vergangenen Woche seien mindestens 2500 Sudanesen mit Minibussen von Bengasi an die ägyptische Grenze gebracht worden. Von dort ginge es dann zur sudanesischen Botschaft in Kairo, die sie entweder auf dem Luftweg oder über den Nil in ihre Heimat zurückbringe, sagt Ahmed. Ausserdem seien die Sudanesen den Libyern wohlbekannt und würden daher nicht fälschlicherweise für Söldner gehalten.

«Sie mögen keine Schwarzen»

Tatsächlich treibt viele der afrikanischen Gestrandeten im Hafen von Bengasi die Angst vor gewalttätigen Angriffen um, kursieren doch im ganzen Land Berichte über blutrünstige Söldner aus dem Süden, die im Auftrag Muammar al Gaddafis Regierungsgegner töteten. In einigen Städten wurde an mutmasslichen Söldnern Lynchjustiz verübt, in Bengasi sitzen mehr als ein Dutzend Afrikaner ein, die von Gaddafis fürs Morden bezahlt worden sein sollen. Die meisten Inhaftierten erklärten jedoch, sie seien nur einfache Wanderarbeiter. Aus Furcht haben nun viele im Hafen von Bengasi Zuflucht gesucht.

Der Tagelöhner Abdel Basset ist einer von ihnen. «Wir verlassen unsere Länder, um hier zu arbeiten, und jetzt gibt es Probleme», sagt der magere 27-Jährige aus Äthiopien, der sich illegal in Libyen aufhält. «Sie mögen keine Schwarzen. Wenn wir rausgehen, töten sie uns vielleicht.» Basset gehört der muslimischen Minderheit der Oromo an, die in Äthiopien um ihre Unabhängigkeit kämpfen. Das Problem sei, dass Gaddafi schwarze Menschen angeheuert habe, um sie als Soldaten einzusetzen, sagt sein 27-jähriger Leidensgenosse Mohammed Ibrahim.

«Keiner nimmt mich mit»

Der 22-jährige Maruf Khan arbeitete für ein libysches Unternehmen, bevor ihn die Welle der Gewalt an den Strand Bengasis spülte. «Ich hoffe die ganze Zeit, dass noch ein Schiff kommt, aber meine Regierung schickt keines», sagt er. «Die ganze Zeit sehe ich grosse Schiffe kommen, aber mich nimmt keiner mit.»

Die jüngste Rettungsaktion der britischen Fregatte «HMS Cumberland» bestätigt die Worte des Wanderarbeiters. Während der Frachter am Hafen Bengasi anlegte, um unter anderem einige Hundert Staatsbürger aus Grossbritannien und den USA zu evakuieren, konnten die Afrikaner und Bangladescher nur aus der Ferne zuschauen.

Vergessene erfahren praktische Hilfe

Indes schlägt den Vergessenen von Bengasi nicht nur blanker Rassismus und Feindseligkeit entgegen. So haben es sich Vertreter des neu formierten Volkskomitees in Bengasi zur Aufgabe gemacht, den Flüchtlingen praktisch zu helfen. «Sie tun alles für dich, geben dir Milch, Medikamente, Suppe und Shampoo», sagt der 29-jährige Daniel Ibrahim, der seit der vergangenen Woche in dem Hafenlager lebt.

Der Ghanaer Ibrahim Mussa scheint sich trotz seiner misslichen Lage sein Lachen bewahrt zu haben. Erst einmal will er den Hafen nicht verlassen. «Wir brauchen Hilfe. Wir würden ja überall hingehen, aber wer nimmt uns auf?», fragt er, während er sehnsüchtig auf ein Kreuzfahrtschiff blickt, das sich der Küste nähert. Auch diesmal wird es wohl nur Staatsbürger wohlhabenderer Staaten ausser Landes bringen. Bei Mussa scheint sich nun doch Resignation eingestellt zu haben. «Nur die Weissen dürfen gehen. Die Schwarzen müssen hier bleiben.»

[Hadiyati]

Sonntag, 06.03.2011

10:00
Die libysche Luftwaffe hat Luftangriffe gegen Aufständische geflogen, die auf die Stadt Sirte vorgerückt sind. Das berichtete ein Fernsehteam der Nachrichtenagentur AP. Sirte ist eine Hochburg der Anhänger von Staatschef Mummar al Gaddafi. Die Aufständischen marschieren in Richtung Westen auf die Hauptstadt Tripolis zu und haben in den vergangenen Tagen an Boden gewonnen. Am Samstag nahmen sie den wichtigen Ölhafen von Ras Lanuf ein.

09:49
Nach der Ankunft zweier Schiffe mit evakuierten Gastarbeitern aus Libyen sind auf Kreta drei Tote und 28 Verletzte aufgefunden worden. Die griechischen Behörden prüften, ob die 31 zumeist aus Bangladesch stammenden Männer zu den Passagieren der Schiffe gehört hatten. Es wurde vermutet, dass sie über Bord gesprungen waren, um einer Abschiebung in ihr Heimatland zu entgehen, erklärte die Handelsmarine in Athen. Die 31 Männer wurden an einem Strand in der Nähe der Souda-Bucht entdeckt. Insgesamt befanden sich etwa 2000 Evakuierte aus Libyen an Bord der beiden Schiffe, die am Sonntag auf Kreta eintrafen.

08:37
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey ruft die Schweizer Justiz auf, das Gaddafi-Regime für die Entführung von Max Göldi und Rachid Hamdani zur Rechenschaft zu ziehen. Lesen Sie hier mehr.

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Situation am Sonntagmorgen:

In der libyschen Hauptstadt Tripolis ist am Sonntagmorgen schweres Maschinengewehrfeuer ausgebrochen. Die anhaltenden Schüsse seien auch nahe der Residenz von Staatschef Muammar al Gaddafi zu hören gewesen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AP berichtete. Es war aber nicht klar, ob sich Gaddafi in Tripolis aufhält.

Die Schüsse und Autohupen waren demnach in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) überall in der Stadt zu hören und dauerten über mehrere Stunden an. Es war zunächst nicht klar, wer feuerte. Ein Regierungssprecher sagte der AP, bei den Schüssen handele es sich um Freudensalven. Er behauptete, die Regierungstruppen hätten den Ölhafen Ras Lanuf wieder eingenommen. Doch Anwohner sagten, die Regierungsgegner kontrollierten den Hafen nach wie vor.

Der US-Fernsehsender CNN spielte indes Aufnahmen des libyschen Staatsfernsehens ein, die feiernde Gaddafi-Anhänger mit grünen Fahnen und Plakaten des Staatschefs auf dem Grünen Platz im Zentrum der Hauptstadt zeigten. CNN-Korrespondent Nic Robertson sagte in einer Live-Schalte, er sei nicht am Grünen Platz. Ob die Aufnahmen live seien, könne er daher zunächst nicht bestätigen. Der Sonnenaufgang, der in den Aufnahmen zu sehen sei, decke sich jedoch mit dem, den er an anderer Stelle in Tripolis sehe.

Propagandaschlacht

Der Fernsehsender Al-Libya, der Gaddafi-Sohn Saif al-Islam nahesteht, meldete, Regierungstruppen hätten die Städte Misrata, Ras Lanuf und Tobruk zurückerobert. Einheiten würden nun gegen den Benghasi vorstossen, die Hochburg der Aufständischen.

Die Rebellen, die seit Tagen den Osten des Landes unter Kontrolle haben, erklärten dagegen, sie rückten weiter gegen Westen vor und griffen demnächst Sirte, die Heimatstadt von Gaddafi an. Sie hätten bereits die Kontrolle über Bin Dschawad, etwa 160 Kilometer östlich von Sirte errungen, sagte ein Vertreter der Aufständischen.

In Sawijah, westlich von Tripolis, blieb es in der Nacht zu Sonntag nach heftigen Kämpfen zwischen Aufständischen und Gaddafi- treuen Soldaten zunächst ruhig. Allerdings befürchteten die Rebellen erneute Angriffe der Soldaten im Lauf des Sonntags. Sawijah liegt rund 50 Kilometer westlich der Hauptstadt.

Seine Truppen hätten nicht auf Zivilisten geschossen, beteuerte Gaddafi erneut in einem Interview. Eine Ermittlungskommission der Vereinten Nationen oder der Afrikanischen Union solle sich mit den Unruhen in dem nordafrikanischen Land befassen, sagte Gaddafi der französischen Wochenzeitung «Le Journal du Dimanche». Eine solches Team werde ungehinderten Zugang erhalten.

Libysches Kampfflugzeug nahe erobertem Ölhafen abgestürzt

CNN zeigte Aufnahmen von Regierungsgegnern, die den Abschuss eines libyschen Kampfflugzeugs der Regierung feierten. Dieses war nach Augenzeugenberichten am Samstag nahe Ras Lanuf abgestürzt. Von den Gewährsleuten aufgenommene Fotos zeigten den Leichnam des Piloten und Wrackteile der Maschine. Wie es zu dem Absturz kam, war zunächst unklar. Doch laut CNN behaupteten die Regierungsgegner nun, sie hätten das Flugzeug abgeschossen.

Evakuation von Flüchtlingen

Mehrere Staaten beschleunigten derweil die Evakuation von Flüchtlingen aus Libyen. Nach Angaben der UNO sind bisher mehr als 191 000 Menschen vor den Kämpfen geflohen.

Drei Schiffe der deutschen Marine nahmen am Samstag in Tunesien mehr als 400 ägyptische Flüchtlinge an Bord und liefen Richtung Ägypten aus. In der Nacht zum Sonntag landeten in Kairo zudem zwei von vier US-Militärflugzeugen, die insgesamt 312 ägyptische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückbringen.

China hat bereits über 35 000 Landsleute nach Hause geholt. Es war nach amtlichen Angaben die grösste Evakuierungsaktion in der Geschichte der Volksrepublik. In fast 140 Flügen sowie mit Fracht- und Passagierschiffen, Fähren und Bussen seien die Chinesen aus Libyen nach Hause gebracht worden, berichteten staatliche Medien am Sonntag. Damit sei die Evakuierung praktisch abgeschlossen.

(sda/dapd)

[Hadiyati]

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey fordert die Schweizer Justiz dazu auf, die Verantwortlichen für die Entführung von Max Göldi und Rachid Hamdani zur Rechenschaft zu ziehen.

«Ich könnte mir vorstellen, dass man in der Schweiz eine Strafuntersuchung einleitet, um die Umstände der Entführung von Max Göldi und Rachid Hamdani im Herbst 2009 zu untersuchen und die Schuldigen vor den Richter zu bringen», sagte die Bundespräsidentin im Interview mit der «NZZ am Sonntag».

Calmy-Rey: «Zeit, zurückzuschlagen»

Fast zwei Jahre lang hat das Gaddafi-Regime zwei Schweizer als Geiseln gehalten, einen Bundesrat gedemütigt und den Schweizer Staat erpresst. Jetzt, da das Regime wankt, sei es an der Zeit, zurückzuschlagen, sagt Micheline Calmy-Rey im Interview. Sie regt an, dass Schweizer Staatsanwälte eine Strafuntersuchung einleiten, um «die Schuldigen vor den Richter zu bringen.»

Was auf den ersten Blick illusorisch scheinen mag, hat juristisch Hand und Fuss. Laut «NZZ am Sonntag» hat die Schweiz eine rechtliche Handhabe, um gegen die libyschen Schergen vorzugehen – vielleicht sogar gegen Revolutionsführer Muammar Gaddafi persönlich.

Im Fall der Zahlung von 1,5 Millionen Franken an Hannibal Gaddafi wegen der illegalen Publikation der Polizeifotos erklärte Calmy-Rey in einem Interview mit der Zeitung «Der Sonntag», nach ihrer letzten Information sei das Geld «nicht angerührt worden». Es sei auf ein Sperrkonto in Deutschland bezahlt worden. Diese Regelung war eine Bedingung für die Freilassung von Max Göldi.

Einreisesperren übernommen

Vizekanzler und Bundesratssprecher André Simonazzi bestätigte gegenüber der «SonntagsZeitung»: «Die Einreisesperre ist in Kraft. Sie gilt seit einigen Tagen.» Formell setzte der Bundesrat das Einreiseverbot am Freitag in Kraft, als er beschloss, die UNO-Sanktionen gegen Libyen zu übernehmen.

Die EU erliess Anfang Woche ein Visaverbot für die Ga­ddafi-Familie. Als Schengen-Mitglied hat die Schweiz das Verbot automatisch übernommen. Betroffen sind die 16 auf der UNO-Sanktionsliste aufgeführten Personen, darunter Muammar al-Gaddafi, seine Familie sowie Regierungsmitglieder und Funktionäre der Sicherheitskräfte.

(ast)

[Hadiyati]

Montag,07.03.2011

21:17
Die US-Regierung schliesst Waffenlieferungen an die Rebellen in Libyen nicht ausdrücklich aus. «Das ist eine aus einer Reihe von Optionen, die erwogen wird», sagte der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney, am Montag.

Die USA nutzten mehrere Kanäle, um mehr über die Ziele der Opposition gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi zu erfahren. «Ich denke, es wäre verfrüht, einen Haufen Waffen an ein Postfach im Osten Libyens zu schicken», sagte Carney weiter. Man müsse die denkbaren Optionen genau abwägen.

20:13
Aus einem Ministerium in Tripolis wurde die Vermutung publiziert, die USA, Frankreich und Grossbritannien würden eine Verschwörung gegen Libyen planen. Dies berichtet AFP.

18:57
Das tunesische Innenministerium hat angekündigt. Während der Proteste, die im Januar zum Sturz des damaligen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali führten, war der sogenannten politischen Polizei vorgeworfen worden, Bürger des Landes bespitzelt und schikaniert zu haben. Der Schritt erfolge «im Einklang mit den Werten und den Prinzipien der Revolution», hieß es im Internet auf der Facebook-Seite des Ministeriums.

18:42
Die Schweiz entsendet weitere Experten nach Libyen. Zudem stellt die Humanitäre Hilfe des Bundes dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) 500 000 Franken für Zelte und Decken für Flüchtlinge in Tunesien zur Verfügung. 3000 Decken gehen Tunesien, wo das Rote Kreuz zusammen mit dem tunesischen Roten Halbmond aus Libyen geflüchtete Menschen betreut.

200 weitere Zelte sollen gemäss SRK nach Malta gehen. Dort will das einheimische Rote Kreuz ein Flüchtlingslager errichten. Mit den Hilfsgütern reist zudem je eine Logistik-Fachperson mit. Auch von Seiten des Bundes werden weitere Experten in die Krisenregion geschickt: Ab Dienstag werde in Tunesien ein Spezialist der Humanitären Hilfe die Internationale Organisation für Migration (IOM) unterstützen.

18:12
Keine Strafe für Gaddafi. In einem Interview mit dem Stern sagt der Vorsitzende des Nationalrats der Rebellen, Mustafa Abdel Jalil: «Wenn Gaddafi akzeptiert, das Land zu verlassen, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, würden wir die Forderung aufgeben, dass er vor ein Gericht gestellt werden muss.»

17:39
Tunesien hat seine dritte Übergangsregierung seit dem Sturz des Diktators Zine al-Abidine Ben Ali - und die erste ohne dessen Gefolgsleute. Premierminister Béji Caïd Essebsi gab am Montag in Tunis die Zusammensetzung der neuen Regierung bekannt.

Fünf Posten wurden neu besetzt. Die bisherigen Amtsinhaber waren zurückgetreten, teils auf Druck der Strasse, weil sie bereits unter Ben Ali im Amt waren, teils, weil sie bei der im Sommer geplanten Präsidentschaftswahl kandidieren wollen.

17:06
Laut der deutschen Nachrichtenagentur dpa will Muammar Gaddafi Hunderte von Afrikanern in kleinen Booten über das Mittelmeer nach Europa schicken. Mit der Umsetzung des Plans hat er offenbar schon angefangen. Ein Rebellenkommandeur aus der Stadt Misurata sagte der dpa, Anhänger Gaddafis hätten bereits vor einigen Tagen auf mehreren Baustellen rund um Misurata 170 afrikanische Arbeiter und 30 Ägypter «eingesammelt». Auch an anderen Orten seien Ausländer «abgeführt" worden».

15:50
Al-Jazzera berichtet über neuerliche Zusammenstösse zwischen Sicherheitsbrigaden Gaddafis und den Rebellen in der Stadt Zawiya. Die Angriffe erfolgen aus Osten und Westen. Die Attacke sei die gewalttätigste des Tages, erklärt der politische Aktivist Abdul Jabbar Al-Zwawi.

15:15
Die NATO ist zu einem Eingreifen in Libyen bereit, wird ohne Mandat der Vereinten Nationen aber nicht aktiv werden. Das erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Bislang gebe es keine Anfrage von keiner Seite, um etwa eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Staat einzurichten oder Schiffe mit möglichen Waffenlieferungen abzufangen.

Ein eigenes Angebot zum Eingreifen kündigte Rasmussen nicht an. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen tatenlos zuschauten, «wenn Staatschef Muammar al-Gaddafi und sein Militär weiter systematisch die libyische Bevölkerung angreifen», sagte er weiter.

15:02
Die Nothilfekoordinatorin der UNO, Valerie Amos, berichtet, dass nach Angaben des Roten Halbmonds die Stadt Misrata von Regierungstruppen angegriffen werde. «Hilfsorganisationen brauchen dringend Zugang», forderte sie. «Menschen sind verletzt und sterben und brauchen sofort Hilfe.»

14:55
Kampfflugzeuge flogen am Montag erneut Luftangriffe auf Stellungen der Aufständischen um den Ölhafen Ras Lanuf. Tote oder Verletzte wurden nicht gemeldet.

Die Aufständischen in Ras Lanuf fühlen sich zwar Gaddafis Bodentruppen gewachsen, nicht aber den Kampfjets. «Wir wollen keine militärische Intervention des Auslands, aber wir wollen eine Flugverbotszone», sagte einer der Kämpfer, Ali Suleiman.

14:46
Die italienische Regierung steht mit dem von Aufständischen gegründeten Nationalrat in Libyen in Verbindung. «Wir verfügen über bessere Kontakte als andere», so Außenminister Franco Frattini im Fernsehsender Rai Uno. Italien wolle auf «diskrete» Weise zu einer Lösung des Konflikts in seiner früheren Kolonie beitragen. Ein Krieg sei jedoch eine «ernsthafte Sache und kein Videospiel», ergänzte er. Italien sei bereit, bei einem internationalen Vorgehen gegen Gaddafi, logistische Unterstützung zu leisten.

14:20
Nach der kurzzeitigen Festnahme eines Diplomatenteams in Libyen will Grossbritannien offenbar eine neue Gruppe in das nordafrikanische Land entsenden. Sie soll Kontakte zu den Aufständischen herstellen, die gegen die Truppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi kämpfen.

Aussenminister William Hague bestätigte am Sonntag, dass acht Briten in der Nähe von Bengasi vorübergehend von Aufständischen festgenommen worden waren. Die Diplomaten und Soldaten einer Spezialeinheit waren offenbar für Söldner gehalten worden. Medienberichten zufolge wurde die Gruppe am Sonntagnachmittag wieder freigelassen.

13:22
Seit Beginn der Kämpfe in Libyen haben nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) über 213'000 Gastarbeiter das Land verlassen. Weitere Hunderttausende versuchten weiterhin, sich in Sicherheit zu bringen. IOM-Sprecherin Jemini Pandya sagte am Montag, sie benötige 49,2 Millionen Dollar für die Unterstützung von 65'000 Gastarbeiter. Insgesamt wollen die UN und weitere internationale Organisationen 160 Millionen Dollar für die Hilfe der Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Vor dem Beginn der Unruhen hätten sich rund 1,5 Millionen Gastarbeiter in Libyen aufgehalten, sagte Pandya.

13:11
Die Schweiz hat bislang für die Internationale Organisation für Migration (IOM) und für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) je eine halbe Million Franken gesprochen. Weder die IOM noch das IKRK sind UNO-Organisationen, die IOM gehört zu den UNO- Partnern. Weiter prüft die Schweiz, dem UNO-Welternährungsprogramm (WFP) 500'000 Franken zur Verfügung zu stellen.

12:52
Wegen des Konflikts in Libyen benötigt die UNO 160 Millionen Dollar für die nächsten drei Monate. Die in Genf ansässigen UNO-Agenturen gehen davon aus, dass sie einer Million Betroffenen helfen müssen: 400'000 Flüchtlingen sowie 600'000 Menschen in Libyen selbst. «Diesem Appell liegt die Annahme zu Grunde, dass weitere 200'000 Menschen aus Libyen flüchten und zu den 200'000 bereits angekommenen Flüchtlingen in Tunesien, Ägypten und im Niger dazustossen werden», erklärte die Chefin des UNO-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA), Valérie Amos, am Freitag.

Die OCHA koordiniert die Hilfe. Daran beteiligt sind insgesamt 17 Organisationen: UNO-Agenturen sowie Partnerorganisationen. Am Montag trafen sich in Genf Regierungsvertreter und UNO, um die Hilfe abzustimmen. Die Geberländer haben gemäss OCHA bereits 62,2 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt und weitere 10 Millionen Dollar versprochen.

12:49
Die libysche Führung rief die Opposition in ihrer Hochburg Bengasi zum nationalen Dialog auf, um die Krise zu beenden. Dem vom früheren Ministerpräsidenten Dschallah Asus Al-Talhi im Staatsfernsehen verlesenen Aufruf waren keine Konzessionen an die Aufständischen zu entnehmen. Ein Vertreter der Rebellen erteilte einem breiten Dialog mit Gaddafi umgehend eine Absage.

12:02
Dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi ergebene Truppen sind Augenzeugen zufolge auf dem Vormarsch auf die strategisch wichtige Ölstadt Ras Lanuf. Ihr Angriff löste eine Fluchtwelle unter den Einwohnern aus, während die Aufständischen Waffen in die Wüste schafften. Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur Reuters am Montag, die Armee bewege sich auf der Küstenstrasse östlich der am Vortag eroberten Stadt Bin Dschawwad langsam in Richtung Ras Lanuf zu. Ein Reuters-Korrespondent machte ähnliche Beobachtungen. Den Zeugen zufolge kreiste ein Kampfflugzeug am Himmel.

Die Eroberung von Ras Lanuf 660 Kilometer östlich von Tripolis am Freitag war ein grosser Erfolg der Rebellen. Ihr Vormarsch auf Gaddafis Heimatort Sirte war jedoch am Sonntag bei Bin Dschawwad im schweren Feuer der Regierungstruppen gescheitert.

11:44
Al Jazeera berichtet, dass seit mehreren Tagen offenbar ein US-Aufklärungsflugzeug vom Typ Awacs die Region um Libyen auskundschaftet. Den Angaben zufolge halte die Besatzung ständigen Kontakt zur Luftraumüberwachung auf Malta. Besonderes Interesse fand demnach der Privatjet von Muammar al-Gaddafi.

11:36
Mindestens 191'748 Menschen sind laut UNO bereits vor der Gewalt in Libyen geflohen. 104'275 gingen nach Tunesien, 84'970 nach Ägypten und 2500 flohen nach Niger.

11:06
Muammar al-Gaddafi lacht über Frankreich. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, wirft Gaddafi Frankreich Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes vor. «Das bringt einen zum Lachen, diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Was wäre, wenn wir uns in die Angelegenheiten Korsikas oder Sardiniens einmischen würden,» fragte Gaddafi am Morgen im französischen Fernsehsender France 24. Für den Aufstand machte Gaddafi erneut «bewaffnete Extremisten» verantwortlich sowie Zellen des Terrornetzwerkes Al Kaida, die gegen Polizei und Armee kämpften.

10:31
BBC bestätigt, dass Gaddafi-Truppen die Stadt Bin Jawad eroberten. Mindestens sieben Menschen wurden bei den Zusammenstössen zwischen Regierungstruppen und Rebellen getötet und 50 verletzt, dies sagten Ärzte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

10:22
Hunderte Anhänger der schiitischen Opposition in Bahrain haben am Montag vor der US-Botschaft in Manama demonstriert. Die Protestierenden warfen Washington vor, für einen Wandel in Bahrain weniger Unterstützung zu zeigen als für die Volksaufstände in Tunesien und Ägypten. Seit drei Wochen fordern Organisationen der schiitischen Bevölkerung den Rücktritt der Regierung und einen Verzicht des sunnitischen Königshauses auf viele Vollmachten. Bahrain ist für die USA von wichtiger strategischer Bedeutung. Dort ist die Fünfte Flotte der US-Marine stationiert - auch als Gegenpol für den stärker werdenden Einfluss des Irans in der Region.

10:13
Al Jazeera berichtet über die sich intensivierenden Kämpfe zwischen Aufständischen und Gaddafi-Truppen:

09:52
In der Rebellen-Hochburg Bengasi ist die Euphorie und die Aufregung, dass der Sieg kurz bevorstehe, verschwunden, sagt Hoda Abdel-Hamid von Al Jazeera. Einige befürchten, dass sich Gaddafis Truppen nach Sirte zurückziehen, was die unerfahrenen und schwach ausgerüsteten Rebellenkämpfer vorwärts ziehen würde und die von Rebellen gehaltenen Städte einer möglichen Gegen-Offensive aussetzt. «Einige sagen, alle jungen Menschen seien an die Front gegangen. Es ist niemand mehr hier, um die Stadt zu beschützen», sagte Abdel-Hamid. «Es ist inzwischen klar, dass Gaddafi nicht so rasch vertrieben werden kann.»

09:22
Angesichts einer Gegenoffensive der Regierungstruppen in Libyen haben die Aufständischen am Montag angekündigt, sich neu zu formieren. Außerdem bräuchten sie schwere Waffen. Mohamad Samir, ein Heeresoberst auf Seiten der Aufständischen, sagte der Nachrichtenagentur AP im Ölhafen Ras Lanuf, nach Rückschlägen am Sonntag bräuchten seine Truppen Verstärkung aus dem Osten des Landes, der von Regierungsgegnern kontrolliert wird. Mit Luftangriffen hatten die Truppen von Machthaber Muammar al Gaddafi am Sonntag versucht, den Vormarsch der Aufständischen auf Sirte zu stoppen. Sirte ist eine Hochburg der Anhänger Gaddafis.

09:03
Die US-Streitkräfte bereiten sich einem Bericht zufolge auf einen Militäreinsatz in Libyen vor. Wie die «New York Times» am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf ungenannte Regierungsmitarbeiter berichtete, werde der Einsatz von Flugzeugen im internationalen Luftraum vorbereitet, mit denen die Funkkommunikation in Libyen gestört werden könne.

Zudem seien weitere Marineverbände vor der libyschen Küste in Stellung gegangen, hiess es. Dem Zeitungsbericht zufolge liegen die beiden Angriffsschiffe «Kearsarge» und «Ponce» in Reichweite vor Tripolis. Wie die «NYT» weiter berichtete, befinden sich an Bord der beiden Schiffe See-, Luft- und Landstreitkräfte des 26. Marineexpeditionskorps, die fähig sind, über hunderte von Kilometern zu agieren. Eine Option sei demnach, Sondereinsatztruppen in Libyen einzuschleusen, um die Aufständischen zu unterstützen. Diese speziell ausgebildeten Einheiten könnten die Kampfkraft der Rebellen praktisch über Nacht verbessern, schrieb die Zeitung. Diese Taktik sei auch in Afghanistan zum Sturz der Taliban 2001 eingesetzt worden. Schliesslich sei es auch möglich, die schlecht ausgerüsteten Aufständischen mit Waffenlieferung zu unterstützen, hiess es in dem Bericht.

08:43
Eine ukrainische Krankenschwester, von der man nur den Vornamen Oksana kennt, sagte laut der britischen Zeitung «The Telegraph» gegenüber einem TVI-Reporter, dass der 68-Jährige Muammar al-Gaddafi gesund sei: «Der Mann ist nicht 20 Jahre alt, manchmal muss sein Blutdruck kontrolliert werden. Aber er ist möglicherweise gesünder als Sie.» Oksana ist eine der ukrainischen Krankenschwestern, die für Gaddafi gearbeitet hatten. Ende Februar war sie aus Libyen nach Kiew zurückgekehrt. Zuvor hatte sie zwei Jahre für den libyschen Machthaber gearbeitet. «Vor zweieinhalb Jahren war Gaddafi in Kiew zu Besuch», sagte sie. Es sei wie ein Casting gewesen, so Oksana: «Er ist ein grossartiger Psychologe». Zu den Gerüchten, wonach Gaddafi in einem Zelt lebe, sagte sie: «Er schläft nicht in einem Zelt. Und wir schlafen nicht mit ihm dort.» Damit widerspricht Oksana Berichten, dass Gaddafi eine romantische Beziehung mit seinen Krankenschwestern geführt habe. Weltweite Bekanntheit erlangte die 38-Jährige Galyna Kolotnytska durch Wikileaks-Depeschen. US-Diplomaten glaubten demnach, sie sei die Geliebte von Gaddafi. Kolotnytska hatte diese Gerüchte verneint.

08:16
Dschumaa Ibrahim, ein Staatssekretär im libyschen Aussenministerium, nannte es «nicht akzeptabel und illegal», dass französische und britische Diplomaten Kontakte zu den Rebellen im Osten des Landes aufgenommen hätten. Der einzige Ansprechpartner für die Regierungen dieser beiden europäischen Länder müsse die libysche Regierung sein, sagte er am Sonntagabend.

08:01
Libysche Rebellen haben bei Kämpfen gegen die Truppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi im Westen des Landes nach eigenen Angaben mehr als ein Dutzend Soldaten gefangen genommen. Ein Sprecher der Aufständischen sagte dem arabischen Nachrichtensender Al Jazeera am Montag, von den 14 Soldaten der Chamies-Brigade seien vier verletzt in ein Spital gebracht worden.

Bei den Kämpfen um die Städte Misurata und Al-Sawija habe es auf beiden Seiten Tote gegeben. Am Frontverlauf habe sich jedoch weder dort noch im Osten an der Küste etwas geändert. Dort sei die Schlacht um die Stadt Bin Dschawad noch nicht entschieden.

06:37
Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind am frühen Morgen 155 Bootsflüchtlinge eingetroffen. Zollbeamte hätten bei einem Flug über die Strasse von Sizilien acht weitere Boote gesehen, die die Insel ansteuerten, meldete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Trotz schlechten Wetters und unruhiger See waren am Samstag und Sonntag rund 130 Flüchtlinge aus Tunesien auf Lampedusa gelandet.

06:36
Die US-Regierung erwägt angesichts stetig steigender Ölpreise als Folge der Krise in Libyen ihre strategischen Ölreserven anzuzapfen. «Das ist bislang nur in sehr seltenen Fällen passiert», sagte der neue Stabschef im Weissen Haus, Bill Daley dem US-Fernsehsender NBC. «Wir schauen uns unsere Optionen an, und die Reserven sind eine, die wir in Erwägung ziehen.» Vor solch einem Schritt müssten allerdings eine ganze Reihe von Faktoren überdacht und einbezogen werden.

Die Benzinpreise in den USA sind nach Angaben des US-Autoclubs AAA binnen eines Monats um mehr als zwölf Prozent gestiegen. Treibstoffpreise sind ein empfindliches politisches Thema in den USA.

[Hadiyati]

Die Streitkräfte des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi haben am Mittwoch ihre Offensive gegen Stellungen der Rebellen im Osten und Westen des Landes fortgesetzt. Die Stadt Adschdabija im Osten wurden pausenlos beschossen, um die Rebellen von dort zu vertreiben. Mit der Eroberung der Stadt wäre der Weg frei für Gaddafis Truppen weiter in den noch von den Rebellen beherrschten Teil des Landes.

Einwohner der Stadt Misrata berichteten zudem, am Mittwoch seien die Kommunikationsverbindungen unterbrochen worden und Gaddafis Einheiten hätten mit dem Beschuss der Stadt begonnen. Misrata ist die letzte von Aufständischen gehaltene Stadt in der westlichen Hälfte Libyens.

Gaddafi nutze das Zögern der internationalen Gemeinschaft

Ein Sprecher der Rebellen warf dem Westen vor, untätig zuzusehen, wie Gaddafis Einheiten vorrückten. «Die Menschen haben genug. Sie warten ungeduldig auf internationale Schritte», sagte Sadun al Misrati, ein Sprecher in der Stadt Misrata. «Gaddafi nutzt das Zögern der internationalen Gemeinschaft aus. Die Menschen sind sehr wütend, das nichts gegen Gaddafis Waffenarsenal unternommen wird.»

Mit dem Fall von Adschdabija wäre auch der Weg frei für Gaddafis Truppen auf Benghasi, die zweitgrösste Stadt des Landes und quasi die Hauptstadt der Rebellen. Die Artillerie der Regierungstruppen beschoss die 140 000 Einwohner zählende Stadt die ganze Nacht hindurch. Dabei gab es kaum Widerstand der Rebellen. Diese verfügen nur über leichte Waffen, wie einer der Aufständischen sagte. Viele Menschen sind schon aus der Stadt geflohen. Verletzte wurden nach Bengasi gebracht.

Internationale Gemeinschaft nicht einig

Die internationale Gemeinschaft findet im Umgang mit Gaddafi bislang keine gemeinsame Linie. Beim Treffen der G-8-Aussenminister am Dienstag herrschte nur Einigkeit darin, den politischen Druck auf den libyschen Machthaber zu erhöhen. Die Einrichtung einer Flugverbotszone blieb aber strittig.

Der Libanon brachte aber noch am Dienstag im Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf für ein Flugverbot über Libyen ein. Frankreich sprach sich für ein rasches Handeln aus, Deutschland und Russland äusserten dagegen Bedenken. Auch die Arabische Liga hat ein solches Flugverbot gefordert.

Arabische Staaten stehen bereit

Alain Juppé, der französische Aussenminister, verkündete derweil in seinem Blog, dass «mehrere arabische Staaten» für eine «effektive Teilnahme» an einem militärischen Eingriff in Libyen bereit seien. Noch sei es «nicht zu spät», einzugreifen. Nur so könne Gaddafi gestoppt werden.

Die Luftwaffe von Gaddafi auszuschalten, werde von Frankreich und England seit zwei Wochen vorgeschlagen, so Juppé weiter. Um einzugreifen, müssen laut dem französischen Aussenminister zwei Bedingungen erfüllt sein: Es brauche ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates, welches einen militärischen Einsatz unter internationalem Recht legitimiere und die Teilnahme arabischer Staaten. Dass mehrere arabische Staaten mitmachen würden, hätten sie bereits versichert.

(ske/dapd)