Bund gegen Scheinehen

[Hadiyati]

künftig soll nur noch heiraten dürfen, wer in der schweiz bleiberecht hat. so will der bund scheinehen bekämpfen. er unterstützte die vorschläge der staatspolitischen kommision des nationalrates. diese gehen auf eine initiative von SVP präsident und nationalrat toni brunner zurück.

heute können sich abgewiesene asylsuchende der ausreise aus der schweiz entziehen, wenn sie sich beim standesamt für eine heirat oder eine eingetragene partnerschaft anmelden.
mit den neuerungen will der bundesrat die zusammenarbeit zwischen migrationsbehörden und zivilstandsämtern verbessern.

quelle: heute, 14.03.2008

[Lykia]

Das ist doch eine vernünftige Idee! Wie machen das dann aber die Frauen, die einen Herrn aus dem Ausland importieren wollen?

[Hadiyati]

das dürfte dann schwieriger sein oder sie müssten im ausland heiraten...ziemlich zweischneidig, denn das würde bedeuten, dass sie nach dem recht des jeweiligen landes verheiratet sind.

[Lykia]

OK. - verheiratet sind sie dann zwar, nach egal welchem Recht, doch die "Einfuhr", wenn ich das einmal so dinglich ausdrücken darf, eines ausländischen Ehegemahls nach CH müßte dann ja allein daran für immer scheitern, daß er zuvor nie dort war und sich somit keinen Aufenthaltsstatus in irgendeiner Form erwerben konnte.

[Hadiyati]

nun, das scheint mir noch unklar!
immerhin wären sie bereits verheiratet und dann wird wohl die familienzusammenführung zum tragen kommen.

trotz allem kann die kontrolle des staates nicht soweit gehen, dass vorgeschrieben wird, wen man heiraten darf oder nicht

[Hadiyati]

Als die Kantonspolizei Zürich letztes Jahr einen 41-jährigen Türken kontrollierte, ahnte sie nicht, worauf sie stossen würde. Sein abgelaufenes Visum führte die Polizisten zu einem ganzen Schneeballsystem von Scheinehen: Insgesamt acht Frauen und Männer hatten Schweizer und Schweizerinnen geheiratet, um eine Aufenthaltsbewilligung zu ergattern.

Damit soll nun Schluss sein. Ab 1. Januar 2011 darf nur noch heiraten, wer sich rechtmässig in der Schweiz aufhält. Beweisen kann er das schriftlich - je nach Fall etwa durch Vorweisen des Ausländerausweises oder des gültigen Visums. Die Vorschriften gelten auch für hängige Verfahren.

Die entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuchs geht auf eine parlamentarische Initiative von SVP-Präsident und Nationalrat Toni Brunner zurück.

Eine gesamtschweizerische Statistik zur Anzahl aufgedeckter Scheinehen gibt es nicht. Einen Eindruck vermitteln aber die Zahlen aus dem Kanton Zürich: Von 3500 Ehen, die 2008 unter die Lupe genommen wurden, stellten sich 500 als Scheinehen heraus.

Eine «komplexe» Sache

Eine zentrale Rolle im Kampf gegen solche Fälle kommt ab Januar den Zivilstandsbeamten in den Kantonen zu. Sie sind von Gesetzes wegen dazu verpflichtet zu überprüfen, ob der rechtmässige Aufenthalt nachgewiesen ist. Dazu können sie unter anderem auf ZEMIS, das Zentrale Migrationsinformationssystem, zugreifen.

Kann ein Ehewilliger nicht beweisen, dass er sich legal in der Schweiz aufhält, muss das Standesamt die Trauung verweigern - und die Identität des oder der Betroffenen der zuständigen Ausländerbehörde melden.

«Wir können noch nicht abschätzen, wie viel Zeit die Abklärungen in Anspruch nehmen werden», sagt Roland Peterhans, Präsident des Schweizerischen Verbands für Zivilstandswesen, der Nachrichtenagentur SDA. «Sind es fünf Minuten oder zwei Stunden am Tag?» Die Sache sei äusserst «komplex», sagt Peterhans, Leiter des Stadtzürcher Zivilstandsamts.

Nicht immer sei die Abklärung einfach. Liegt ein gültiger Ausländerausweis oder ein gültiges Visum vor, ist die Sache eindeutig. Doch in anderen Fällen werde man recherchieren und rechnen müssen, ob jemand den richtigen Visumstyp hat oder ob das Visum zum fraglichen Zeitpunkt noch gültig ist. Zumindest in Zürich wird das Personal dafür nicht aufgestockt.

Dschungel von Merkblättern

Vorschriften gilt es allerdings unzählige zu beachten: Allein zu den Visumsvorschriften finden sich auf der Website des Bundesamts für Migration über 70 Dokumente - von den Vorschriften nach Staatsangehörigkeit bis zur Liste der konsultationspflichtigen Länder.

Fachleute des Eidgenössischen Amts für Zivilstandswesen haben daher die Verantwortlichen der Kantone geschult, und diese wiederum geben ihr Wissen an die Zivilstandsämter weiter.

Allerdings ist laut Roland Peterhans auch denkbar, dass sich illegal Anwesende von der drohenden Meldung an die Ausländerbehörde abschrecken lassen und gar nicht erst auftauchen. Bereits heute würden sich die meisten Ehewilligen vor der Trauung nach den Bedingungen erkundigen.

Andere Länder, gleiche Sitten

Die Schweiz ist mit der neuen Regelung in Europa nicht allein: Auch Dänemark, Norwegen, die Niederlande und Grossbritannien haben ähnliche Gesetze.

Laut Bundesamt für Statistik waren von den rund 42 000 Ehen, die 2009 in der Schweiz geschlossen wurden, knapp 36 Prozent binationale Ehen.

Quelle: 20min