Ägypten danach - bitte nur Infos

[Hadiyati]

Das Geschehen erinnert an den Sturm auf das Hauptquartier der DDR-Staatssicherheit in Ostberlin am 15. Januar 1990: Tausende ägyptische Demonstranten stürmten in der Nacht zum Sonntag die riesige Zentrale des berüchtigten Inlandsgeheimdienstes Muchabarat in der Kairoer Vorstadt Nasr City. Dabei stiessen sie auf zahlreiche Dokumente, welche die umfassenden Repressions- und Spitzelaktivitäten der Behörde belegten.

Darunter waren Aufzeichnungen von abgehörten Telefongesprächen zwischen Oppositionspolitikern, abgefangene E-Mails oder Protokolle von internen Beratungen der Opposition. Der pikanteste Fund betrifft wohl zahlreiche Sex-Videos, die von der Geheimpolizei in Hotelzimmern gedreht wurden. Sie sollen allerlei Berühmtheiten in Aktion zeigen, Schauspieler und Politiker, Ägypter und Ausländer. Eines zeigt laut der «Vancouver Sun» eine kuwaitische Prinzessin und einen bekannten ägyptischen Geschäftsmann.

Gefängniszellen und Folterwerkzeuge

Der Geheimdienst hatte in Ägypten in den letzten sechs Jahrzehnten hauptsächlich der Unterdrückung der Bevölkerung gedient. Er betrieb ein Netz von Agenten und Spitzeln, das wie ein Krake in alle Bereiche der Gesellschaft reichte. Bei der Suche nach Gefangenen im Geheimdienstbau stiessen die Aktivisten allerdings nur auf leere Gefängniszellen. Die dort zurückgelassenen Folterwerkzeuge lassen erahnen, mit welcher Brutalität die Verdächtigen hier behandelt worden waren. Im Keller fanden die Aktivisten zahlreiche Waffen.

Ein grosser Teil der gefundenen Dokumente war allerdings bereits zerstört. Auf YouTube veröffentlichte Videos zeigen Berge von geshredderten Akten. Aus den Computern war die Harddisk entfernt worden. Doch auch das vorhandene Material ist teilweise brisant: Darunter sollen sich Belege befinden für die Zusammenarbeit des Muchabarat mit CIA und FBI bei der Folterung von Terrorverdächtigen. Ein Dokument soll sogar zeigen, dass der Geheimdienst hinter dem Bombenanschlag auf eine koptische Kirche an Neujahr in Alexandria steckt.

Heikelste Unterlagen weggebracht

Zahlreiche Dokumente wurden bereits auf Facebook und anderen Websites veröffentlicht, worüber sich der regierende Militärrat alarmiert zeigte. Er forderte die Opposition auf, die Unterlagen der Armee zu übergeben, und berief sich dabei auf die nationale Sicherheit. Gleichzeitig sind bei den Demonstranten nach der ersten Euphorie Zweifel aufgetaucht, ob das Material wirklich wertvoll ist oder nicht sogar absichtlich zurückgelassen wurde, um die Öffentlichkeit abzulenken und dem Ruf von Oppositionspolitikern zu schaden.

«Zwar wurden viele Dokumente gefunden, die Geheimnisse und Verstösse enthüllen, doch sie sind nichts im Vergleich zu dem, was versteckt oder verbrannt wurde», sagte ein Anwalt der Muslimbruderschaft der Zeitung «Al Masry Al Youm». Ein ungenannter Geheimdienst-Offizier bestätigte, dass die heikelsten Files vor dem Sturm aus dem Nasr-City-Hauptquartier weggebracht wurden und an geheimen Örtlichkeiten aufbewahrt werden: «Die gefundenen Dokumente sind für uns nicht wichtig, die Leute aber denken, sie seien es.»

Wikileaks will Akten rekonstruieren

Auch Demonstranten berichteten von Lastwagen, die Tonnen von Dokumenten weggeschafft hätten. Allerdings könnte auch das geshredderte Material noch Brisantes enthüllen. Die Wikileaks-Organisation forderte die Ägypter via Twitter bereits auf, nichts wegzuwerfen: «Wir haben das weltbeste Shredder-Rekonstruktionsteam zur Verfügung.» Die Kontroverse um die ägyptischen Stasi-Akten wird so schnell nicht verschwinden.

[Hadiyati]

Ein ägyptisches Gericht hat am Dienstag einen Einspruch des ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak gegen die Beschlagnahme seines Vermögens abgewiesen. Anwälte der Familie des nach heftigen Protesten am 11. Februar zurückgetretenen Staatschefs hatten einen Antrag auf eine Fristverlängerung gestellt, um ihre Verteidigung vorbereiten zu können. Wie aus Justizkreisen verlautete, wurde dieser von dem Richter jedoch abgelehnt. Mit der Entscheidung steht nun der Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen Mubarak offen.

Das Vermögen von Mubarak und Mitgliedern seiner Familie war am 20. Februar eingefroren worden, acht Tage später ordnete ein Gericht die Beschlagnahme an. Der ehemalige Präsident und seine Frau sowie seine zwei Söhne und deren Frauen dürfen seither das Land nicht verlassen.

Kein Leben in Saus und Braus

Über die Höhe des Vermögens der Familie gibt es keine genauen Angaben. Es soll sich jedoch um Werte in Milliardenhöhe handeln. Ein Grossteil des Vermögens wird im Ausland vermutet.

Anders als einige Machthaber in anderen ölreichen arabischen Staaten, pflegte Mubarak während seiner rund 30-jährigen Herrschaft keinen auffallend opulenten Lebensstil. Die Wirtschaft des Landes war jedoch fest in der Hand von Mitgliedern seiner Familie und getreuen Verbündeten, die vor allem von einem ausgeprägten System der Korruption profitierten. Gleichzeitig lebte rund die Hälfte der rund 80 Millionen Ägypter an oder unter der Armutsgrenze.

Al-Adli liess auf Demonstranten schiessen

Unterdessen wurde bekannt, dass der ehemalige ägyptische Innenminister Habib al-Adli während der Proteste gegen Mubarak Schiessbefehle gegen gewaltlose Demonstrationen erteilte.

Dies werde durch elektronische Datenträger belegt, die in einer Geheimdienstzentrale sichergestellt werden konnten, berichtete die Tageszeitung «Al-Masry Al-Youm» am Dienstag unter Berufung auf Justizkreise.

Ein Datenträger enthalte Mitschnitte von Telefongesprächen des Vize-Innenministers Ahmed Ramsi mit Polizeikommandanten im ganzen Land. In einem der Gespräche gab Ramsi dem Polizeichef in der Stadt Suez den Befehl Al-Adlis weiter, dass er Schusswaffen gegen die Demonstranten einsetzen solle.

In einem anderen Gespräch befielen den Vize-Minister selbst Zweifel in Hinblick auf die Vorgangsweise seines Vorgesetzten. «Der Mann sitzt in seinem Büro und gibt schreckliche Befehle», soll Ramsi gesagt haben. «Ich werde auf niemanden schiessen lassen.»

Gegen Al-Adli begann am letzten Samstag ein Strafprozess in Kairo, der auf den 2. April vertagt wurde. In dem Verfahren werden ihm bislang allerdings nur Geldwäsche und Betrug vorgeworfen. Bei den Massenprotesten, die zum Rücktritt von Mubarak führten, töteten die Sicherheitskräfte im ganzen Land nach offiziellen Angaben mehr als 350 Menschen.

(sda/dapd)

[Hadiyati]

[Hadiyati]

Eine Revolution macht noch keine besseren Menschen. Diese Erfahrung machten in den letzten Tagen Angehörige der koptischen Minderheit und Frauen in Ägypten. Bei Zusammenstössen zwischen Christen und Muslimen in der Hauptstadt Kairo sind mindestens 13 Menschen getötet worden. Etwa 140 Menschen wurden nach offiziellen Angaben verletzt.

Nach Angaben des Priesters Samaan Ibrahim wurden alle Opfer durch Kugeln getötet, auch die Verletzten hätten Schusswunden erlitten. Ibrahim ist Priester im Stadtteil Mokattam, wo es am Dienstagabend zu den Zusammenstössen kam. Aus Wut über die Zerstörung einer Kirche in einem Vorort der ägyptischen Hauptstadt durch Muslime vergangene Woche hatten sich mehrere tausend Christen zu Demonstrationen versammelt. Sie blockierten eine wichtige Zufahrtsstrasse, setzten Reifen in Brand und schleuderten Steine auf Autos.

Schusswaffen, Prügel und Messer

Die Demonstranten seien dann von Bewaffneten attackiert worden, die auch Häuser und Warenlager in Brand gesetzt hätten, sagte Priester Ibrahim. Bei den mehrstündigen gewaltsamen Auseinandersetzungen sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen Schusswaffen, Prügel und Messer zum Einsatz gekommen. Augenzeugen zufolge schossen Soldaten in die Luft, um die Menschenmenge aufzulösen.

In Ägypten kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Kopten und Muslimen. Bei einem Anschlag auf koptische Christen in Alexandria in der Neujahrsnacht waren mehr als 20 Menschen getötet worden. Die Kopten sind die grösste christliche Glaubensgemeinschaft im Nahen Osten und machen rund zehn Prozent der 80 Millionen Einwohner Ägyptens aus. Sie sehen sich im Alltag Diskriminierungen und Benachteiligungen durch Muslime ausgesetzt.

Angriff auf Demo für Frauenrechte

Während der Proteste gegen Ex-Präsident Hosni Mubarak hatten Christen und Muslime noch Seite an Seite demonstriert. Wie weit der Weg zu einer modernen Gesellschaft in Ägypten nach wie vor ist, zeigte sich ebenfalls am Dienstag auf dem Tahrir-Platz. Mehrere hunderte Frauen forderten dort anlässlich des Weltfrauentages gleiche Rechte und ein Ende sexueller Belästigung. Dann mussten sie genau dies durch eine männliche Gegendemonstration über sich ergehen lassen, die sie zudem mit Schmährufen eindeckte.

«Alle wurden gejagt, einige geschlagen. Sie haben uns überall betascht», sagte Dina Abou Elsoud, Eigentümerin eines Hostels und Organisatorin des Frauenmarsches, der «Washington Post». Auch andere Frauen berichteten über sexuelle Übergriffe. Der Vorfall erinnert an die CBS-Reporterin Lara Logan, die während der Jubelfeiern über Mubaraks Abgang auf ähnliche Weise bedrängt wurde. Nagla Rizk, Professorin an der amerikanischen Universität in Kairo, sagte, sie sei voller Hoffnung zur Kundgebung gegangen. Nun sei sie sehr enttäuscht: «Das widerspricht vollkommen dem Geist des Tahrir.»

Mussa will Land reformieren

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, will im Fall seiner Wahl zum nächsten ägyptischen Präsidenten das Land grundlegend reformieren. Er gilt derzeit als grosser Favorit bei der Wahl, die im Sommer stattfinden soll. Neben dem Kampf gegen die Korruption wolle er Ägypten zu einem modernen, demokratischen Staat machen, sagte der frühere Aussenminister am Dienstag in Kairo. Bis dahin gibt es noch viel zu tun.

(pbl/sda/dapd)

[Hadiyati]

Wie aus Clintons Umfeld verlautete, will sie darauf dringen, dass die Übergangsregierung ihre Reformversprechen umsetzt und die Bevölkerung die Freiheiten und Rechte erhält, für die sie auf die Strasse gegangen ist. Anschliessend war auch ein Gespräch Clintons mit Aktivisten der Proteste geplant.

Clinton ist das erste ranghohe Mitglied der US-Regierung, das nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak an den Nil reist. Am Donnerstag wollte sie nach Tunesien weiterreisen.

Vor ihrer Abreise nach Ägypten traf Clinton am Montagabend in Paris mit Vertretern der libyschen Opposition zusammen. Über den Inhalt des Gesprächs mit Mahmud Dschibril vom libyschen Nationalrat wurde nichts bekannt.

Treffen in Paris

An dem Treffen nahmen auch der Sonderbeauftragte der US-Regierung für Libyen, Chris Stevens, und der ehemalige US-Botschafter in Tripolis, Gene Cretz, teil. «Sie hatten ein offenes Gespräch über Wege, wie die USA das libysche Volk in seinem Kampf gegen das Gaddafi-Regime unterstützen können», sagte Clintons Sprecher Philippe Reines nach dem Treffen.

Es war das erste Treffen zwischen Vertretern der USA und der libyschen Opposition auf höchster Regierungsebene seit Ausbruch der Kämpfe zwischen den Truppen von Machthaber Muammar al Gaddafi und den Aufständischen.

Zuvor hatte sich Clinton mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy getroffen. Gemeinsam mit dem britischen Premierminister David Cameron plädierte Sarkozy für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Die US-Regierung hingegen äusserte sich bislang nicht, wie sie die libysche Opposition unterstützen will.

(sda)

[Hadiyati]

Gut einem Monat nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak sind in Ägypten am Samstag etwa 45 Millionen Menschen zu einem Volksentscheid über Verfassungsänderungen aufgerufen gewesen. An den Wahllokalen herrschte grosser Andrang. Das Referendum über insgesamt neun Verfassungsänderungen galt als erster Test für den vom Volk erzwungenen Übergang zur Demokratie.

Eine Zustimmung der Mehrheit würde den Weg zu Parlaments- und Präsidentenwahlen in diesem Jahr ebnen. Ein «Nein» würde die von den Streitkräften gesetzte Frist für die Übergabe der Macht an eine gewählte zivile Regierung um ein halbes Jahr verlängern. Sie können das Änderungspaket nur als Ganzes ablehnen oder annehmen.

Die Verfassungsänderungen sind von einem vom Militär eingesetzten Komitee Ende Februar vorgeschlagen worden. Es geht um Regelungen, die dem am 11. Februar gestürzten Mubarak seine jahrzehntelange autoritäre Herrschaft ermöglichten.

Unter anderem sieht das Änderungspaket eine weitgehende Abschaffung der Zulassungsvoraussetzungen für Präsidentschaftskandidaten vor sowie eine Limitierung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei je vierjährige Amtsperioden. Geplant ist ausserdem, alle Abstimmungen von der Justiz überwachen zu lassen und sie somit dem Einflussbereich des Polizeiministeriums zu entziehen.

Befürworter hoffen auf Stabilisierung

Notstandsgesetze sollen mit der Zustimmung eines gewählten Parlaments nur noch für einen Zeitraum von sechs Monaten erlassen werden dürfen. Danach soll in einer Volksabstimmung über eine etwaige Verlängerung entschieden werden. In den vergangenen 30 Jahren wurden die Notstandsgesetze von Mubaraks Regime zur Unterdrückung jeglicher Opposition genutzt.

Die Befürworter einer raschen Rückkehr zur Zivilregierung, darunter die Muslimbruderschaft, erhoffen sich von den Verfassungsänderungen eine Stabilisierung der Wirtschaft. Die Gegner, unter ihnen Oppositionsführer Mohamed ElBaradei, hingegen warnen vor einer Schwächung der Demokratie, falls diese zu voreilig eingeführt werde.

«Meine Stimme heute wird einen Unterschied machen», sagte der 48-jährige Erstwähler Hossam Bischai, der mit etwa 300 weiteren Menschen vor einem von Polizisten und Soldaten bewachten Wahllokal in Kairo anstand. «So einfach ist es.» An anderen Wahllokalen, darunter in der zweitgrössten Stadt Alexandria, bildeten sich ähnlich lange Warteschlangen, wie in Bildern des Staatsfernsehens zu sehen war.

[Hadiyati]

Grosser Andrang an den Wahllokalen: Gut einen Monat nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak sind in Ägypten am Samstag etwa 45 Millionen Menschen zu einem Volksentscheid über Verfassungsänderungen aufgerufen gewesen.
Infografik Der Sturz MubaraksDie arabische Welt im Umbruch

«Das ist ein historischer Tag für Ägypten», erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Jahja al-Gamal, nachdem er in einem Kairoer Wahllokal seine Stimme abgegeben hatte. «Ich habe in Ägypten noch nie eine so grosse Zahl von Wählern gesehen. Nun haben die Ägypter verstanden, dass ihre Stimme zählt.»

Die Abstimmung am Samstag wurde von einem Angriff auf den Oppositionspolitiker Mohammed El Baradei überschattet. Eine aufgebrachte Menge bewarf den Friedensnobelpreisträger und dessen Begleiter vor einem Wahllokal im Kairoer Bezirk Mokkattam mit Steinen. El Baradei blieb unverletzt, musste aber in einem Geländewagen fliehen, ohne seine Stimme abgegeben zu haben. El Baradei und andere Kritiker hatten sich gegen voreilige Verfassungsänderungen ausgesprochen.

Demokratie-Test

Das Referendum über insgesamt neun Verfassungsänderungen gilt als erster Test für den vom Volk erzwungenen Übergang zur Demokratie. Eine Zustimmung der Mehrheit würde den Weg zu Parlaments- und Präsidentenwahlen in diesem Jahr ebnen.

Ein Nein würde die von den Streitkräften gesetzte Frist für die Übergabe der Macht an eine gewählte zivile Regierung um ein halbes Jahr verlängern. Sie können das Änderungspaket nur als Ganzes ablehnen oder annehmen.

Die Verfassungsänderungen sind von einem vom Militär eingesetzten Komitee Ende Februar vorgeschlagen worden. Es geht um Regelungen, die dem am 11. Februar gestürzten Mubarak seine jahrzehntelange autoritäre Herrschaft ermöglichten.

Unter anderem sieht das Änderungspaket eine weitgehende Abschaffung der Zulassungsvoraussetzungen für Präsidentschaftskandidaten vor sowie eine Limitierung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei je vierjährige Amtsperioden. Geplant ist ausserdem, alle Abstimmungen von der Justiz überwachen zu lassen und sie somit dem Einflussbereich des Polizeiministeriums zu entziehen.

Hoffnung auf Stabilisierung

Notstandsgesetze sollen mit der Zustimmung eines gewählten Parlaments nur noch für einen Zeitraum von sechs Monaten erlassen werden dürfen. Danach soll in einer Volksabstimmung über eine etwaige Verlängerung entschieden werden. In den vergangenen 30 Jahren wurden die Notstandsgesetze von Mubaraks Regime zur Unterdrückung jeglicher Opposition genutzt.

Die Befürworter einer raschen Rückkehr zur Zivilregierung, darunter die Muslimbruderschaft, erhoffen sich von den Verfassungsänderungen eine Stabilisierung der Wirtschaft. Allerdings haben Gegner wie El Baradei vor einer Schwächung der Demokratie gewarnt, falls diese zu voreilig eingeführt werde.

Andere Kritiker fordern überdies in sozialen Online-Netzwerken und Werbeanzeigen in Zeitungen, dass die gesamte Verfassung kassiert und vollkommen neu überarbeitet werden müsse. Damit sei gewährleistet, dass Ägypten von weiteren autokratischen Machthabern verschont bliebe.

Furcht der Kopten

Ausserdem wurde erwartet, dass eine überwältigende Mehrheit der ägyptischen Christen sich am Samstag gegen Verfassungsänderungen aussprechen würde. So befürchten viele Christen einen Rückschlag in ihren Bemühungen um Gleichberechtigung, falls die Muslimbruderschaft durch das Referendum an Einfluss gewinnt. Der Anteil der Christen an der ägyptischen Bevölkerung liegt bei zehn Prozent.

Seit Jahrzehnten waren Abstimmungen in Ägypten von umfangreichen Manipulationen und Unregelmässigkeiten begleitet gewesen. Nun gilt die grosse Wahlbeteiligung Beobachtern als Indikator dafür, dass die Bürger offenbar neues Vertrauen in das politische System gefasst haben.

(sda)

[Hadiyati]

Mustafa* steht auf dem Trottoir und atmet tief ein. Sein Blick schweift über den Tahrir-Platz. «Was ich hier erlebt habe, was hier geschehen ist vor einem Monat, das lässt sich nicht in Worte fassen.» Er redet von einer wahnsinnig positiven Energie. Nur noch wenige Panzer sind zu sehen. Die Soldaten winken den Menschen freundlich zu, Mustafa wechselt mit mehreren ein paar Worte. Die Ägypter lieben ihre Armee.« Dass sie nicht auf uns geschossen haben, vergessen wir ihnen nie», sagt Mustafa.

An mehreren Orten verkaufen Strassenhändler ägyptische Flaggen und Revolutions-Souvenirs mit der Aufschrift «25. Januar», an jenem Tag begannen die Proteste. Baumstämme und Autos, bemalt mit den Nationalfarben rot, weiss, schwarz, fallen auf. «Ägypten ist zurück zum Volk gekommen, endlich können wir stolz auf unser Land sein», sagt ein Passant. Plakate des verhassten Ex-Diktators Hosni Mubarak sind aus der ganzen Stadt verschwunden.

Mustafa steuert auf einen Kreisel zu. «Hier habe ich all die Nächte in einem Zelt verbracht.» Viel geschlafen habe er allerdings nicht, die Sache sei zu aufregend gewesen. Vorbei an Früchteverkäufern und Fladenbrotständen gelangt er in ein Café. Er trinkt Tee und beginnt ausführlich zu erzählen, was sich während den «aufregendsten Tagen seines Lebens» abspielte.

Für die Revolution zu sterben, hätte Sinn ergeben

Seine Augen leuchten, er redet ohne Punkt und Komma. Lange hätten sich die Ägypter auf die Revolution vorbereitet, sich alle Informationen darüber beschafft. «Wir studierten Revolutionen», so Mustafa, es seien alle Details und Eventualitäten durchgegangen worden. Nach dem Umsturz in Tunesien sei dann alles rascher als geplant vor sich gegangen.

«Ich begriff erst zwei Tage nach dem Beginn der Demonstrationen, was in Kairo wirklich vor sich geht», sagt Mustafa, der in Hurghada wohnt. Rasch trommelte er seine Freunde zusammen, trieb ein Auto auf und los ging es Richtung Hauptstadt.«Wir waren alle total aufgeregt. Auf diesen Tag hatten wir so lange gewartet.» Die Stimmung, die im Wagen herrschte, sei eine Mischung aus Zorn, Freude und Angst gewesen.

In Kairo schlossen sich Mustafa und seine Freunde den Demonstrationen an. Mit grosser Entschlossenheit marschierten sie Richtung Tahrir-Platz. Weit davor warteten jedoch Mubarak-Leute, die verhindern wollten, dass noch mehr Menschen dorthin gelangten. «Wir wurden zurückgedrängt, berieten, was wir tun können.» Dann raufte sich eine Gruppe Männer zusammen. «Wir mussten eine Lücke aufreissen.» Alle hätten die Augen geschlossen und kurz vor den Wasserwerfern zum Sprint angesetzt. «Es wäre uns egal gewesen, zu sterben.» Er habe immer Angst gehabt, irgendwann sterben zu müssen, während das Regime noch an der Macht sei. Für die Revolution zu sterben, hätte für Mustafa Sinn ergeben. Doch er blieb am Leben.

Moslems schützen Christen, Christen schützen Moslems

In der Nacht des 2. Februars kamen die Mubarak-Schläger. «Sie bewarfen uns mit Steinen, die ihnen sackweise geliefert wurden.» Für Nachschub sorgte das Regime. Dann flogen Molotov-Cocktails. Mustafa und seinen Männer schützen sich mit Bauabsperrungen gegen die Angriffe.

Mustafa erzählt, wie er Tag für Tag, Nacht für Nacht demonstrierte. «Das oberste Ziel war, nicht aufzugeben, bevor Mubarak ganz weg ist.» Ebenso sei es absolut wichtig gewesen, dass niemand von den Demonstranten zu den Waffen griff. Und dafür wurde gesorgt. «Wir stellten drei Ringe mit Leuten auf, die vor dem Tahrir-Platz alle Menschen auf Messer, Schlagstöcke, Rasierklingen und dergleichen kontrollierten.» Zudem gab es Aufpasser, Mustafa wurde zu einem von ihnen. Sie hielten Ausschau, ob jemand die Nerven verliert. «Leute, die zur Gewalt neigten, zogen wir sofort aus dem Verkehr.»

Die Aufständischen haben zum Schutz der Gläubigen Menschenketten um die Kirche und die Moschee beim Tahrir-Platz aufgestellt. Beteten die Christen, schützen sie die Moslems und umgekehrt.

«Wir weinten, dann feierten wir»

Informiert haben sich die Demonstranten in den Cafés in den Seitengassen. Private Frauen versorgten sie mit warmem Tee. Strom für die Handys wurde von den Laternen abgezapft.

Mustafa erzählt und erzählt. Und er scheint die Revolution noch einmal zu erleben. Am 18. Tag kam die erlösende Mitteilung, «Mubarak ist zurückgetreten.» «Alle lagen wir uns in den Armen, weinten.» Danach habe man ausgelassen gefeiert.

Am Samstag (19. März) steht die erste demokratische Wahl seit Jahrzehnten an. Mustafa freut sich darauf, ist aber skeptisch, ob die Leute verstehen, wie sie abstimmen wollen.

Die grosse Enttäuschung

Am späten Sonntagabend werden die ersten Resultate bekannt gegeben. Mustafa ist enttäuscht, weil die Verfassungsänderung angenommen wurde. Er, wie viele Liberale und die Jugend, hätten sich eine umfassendere Änderung der Verfassung gewünscht und stimmten deshalb Nein. Jetzt wird befürchtet, dass die Muslimbruderschaft und die Überreste von Mubaraks Nationaldemokratischer Partei von schnellen Neuwahlen profitieren werden, weil sich die neuen Kräfte in der politischen Arena noch nicht ausreichend organisiert haben.

Mustafa hat Angst, dass die Revolution gescheitert ist. Aufgeben wird er, wie auch all die anderen Revolutionäre, nicht. Jetzt muss rasch eine neue Strategie gefunden werden, so der Tenor. Wie am 27. März bekanntgegeben wurde, soll im September ein neues Parlament gewählt werden. Mamduh Schahin, ein ranghoher Vertreter des Obersten Militärrats, sagte: Ein Datum für die Präsidentschaftswahl werde zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.

[Hadiyati]

[Hadiyati]

Ägyptische Militärpolizei ist nach Berichten von Augenzeugen am frühen Samstagmorgen in Kairo mit Gewalt gegen Hunderte Demonstranten auf dem Tahrir-Platz vorgegangen. Die Soldaten hätten in die Luft geschossen, auf die Demonstranten eingeschlagen und etliche von ihnen festgenommen, hiess es.

Die Militärpolizei, die ein Zeltlager auf dem Platz stürmte, wurde unterstützt von gepanzerten Fahrzeugen. Rund 200 Demonstranten flüchteten sich demnach in eine nahegelegene Moschee, die von den Soldaten umstellt wurde.

Damit wachsen die Spannungen zwischen der Protestbewegung, die zu Beginn des Jahres den langjährigen Machthaber Hosni Mubarak stürzte, und dem seitdem regierenden Militär. Nur wenige Stunden zuvor hatten Zehntausende auf dem Tahrir-Platz demonstriert. Es war eine der grössten Kundgebungen seit Wochen. Die Menschen forderten die strafrechtliche Verfolgung von Mubarak und seiner Regierung. «Wir gehen hier nicht weg, bis Mubarak vor Gericht steht», sagte einer der Redner.

«Tantawi, schützt Du Mubarak?»

Die Demonstranten wandten sich auf Plakaten und in Sprechchören an Verteidigungsminister Hussein Tantawi, der derzeit an der Spitze eines Militärrats das Land regiert. Sie forderten, dass Tantawai gegen Mubarak und seine Söhne vorgeht, besonders gegen Gamal, einen ehemaligen Investmentbanker, der seinem Vater im Amt nachfolgen sollte. «Tantawi, schützt Du Mubarak?» war auf einem Plakat zu lesen. Die Demonstranten stellten auch einen Käfig auf und legten Bilder von Mubarak und seiner Familie hinein.

Mubarak und seine Familie stehen in einem Präsidentenpalast im Badeort Scharm-el-Scheich am Roten Meer unter Hausarrest. Ihr Vermögen ist eingefroren. Bei vielen Menschen wächst aber die Ungeduld, weil immer noch keine Schritte gegen Mubarak und seine Familie unternommen wurden.

(sda/dapd)

[Hadiyati]

In Ägypten nehmen die Spannungen zwischen der Protestbewegung und den seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak regierenden Streitkräften zu. Ägyptische Militärpolizei ging am frühen Samstagmorgen in Kairo mit Gewalt gegen Hunderte Demonstranten auf dem Tahrir-Platz vor. Die Soldaten schossen in die Luft, schlugen auf die Demonstranten ein und nahmen laut Augenzeugen etliche von ihnen fest.

Bei der gewaltsamen Auflösung von Protesten in Kairo sind in der Nacht zum Samstag zwei Demonstranten getötet worden. Mindestens 13 weitere Personen erlitten Verletzungen, bestätigten Spitalärzte in der ägyptischen Hauptstadt.

Nach dem Rückzug der Soldaten strömten Demonstranten zurück auf den Platz und blockierten die Strassen, die zum ihm führen. Sie kündigten an, auf dem Platz auszuharren, bis Verteidigungsminister Hussein Tantawi zurücktritt. Er regiert das Land derzeit an der Spitze eines Militärrats. Die Militärpolizei, die ein Zeltlager auf dem Platz stürmte, wurde unterstützt von gepanzerten Fahrzeugen. Die Demonstranten hatten dort eine Menschenkette um mehrere Heeresoffiziere gebildet, die sich entgegen dem Befehl ihrer Vorgesetzten dem Protest angeschlossen hatten.

Zahlreiche Demonstranten flüchteten in eine nahegelegene Moschee, die von den Soldaten umstellt wurde. Über Stunden waren Schüsse zu hören. Demonstranten in der Moschee berichteten von vielen Verletzten. Die Streitkräfte veröffentlichten später eine Erklärung, in der sie «Gesetzlose» für Ausschreitungen und einen Verstoss gegen das nächtliche Ausgehverbot verantwortlich machten.

Mubarak soll vor Gericht

Nur wenige Stunden zuvor hatten Zehntausende auf dem Tahrir-Platz demonstriert. Es war eine der grössten Kundgebungen seit Wochen. Die Menschen forderten die strafrechtliche Verfolgung von Mubarak und seiner Regierung. «Wir gehen hier nicht weg, bis Mubarak vor Gericht steht», sagte einer der Redner. Stärker als bei früheren Protesten übten die Demonstranten auch direkte Kritik am Obersten Rat der Streitkräfte und an Tantawi, einem früheren Parteigänger Mubaraks.

Die Demonstranten forderten auf Plakaten und in Sprechchören, dass Tantawi gegen Mubarak und seine Söhne vorgeht, besonders gegen Gamal, einen ehemaligen Investmentbanker, der seinem Vater im Amt nachfolgen sollte. «Tantawi, schützt Du Mubarak?» war auf einem Plakat zu lesen. Die Demonstranten stellten auch einen Käfig auf und legten Bilder von Mubarak und seiner Familie hinein.

Mubarak und seine Familie stehen in einem Präsidentenpalast im Badeort Scharm-el-Scheich am Roten Meer unter Hausarrest. Ihr Vermögen ist eingefroren. Bei vielen Menschen wächst aber die Ungeduld, weil immer noch keine Schritte gegen Mubarak und seine Familie unternommen wurden.

(sda/dapd)

[Hadiyati]

In Ägypten landen immer mehr Funktionäre des alten Regimes hinter Gittern. Ex-Präsident Hosni Mubarak wurde am Dienstag in die Stadt Al-Tur auf dem Sinai gefahren, um sich dort von einem Vertreter der Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Dabei soll er einen Herzinfarkt erlitten haben.

Aus Sicherheitskreisen hiess es, Mubarak sei in einem gepanzerten Fahrzeug von seinem Haus in Scharm al-Scheich zum Gericht gefahren worden. Am Abend berichtete das staatliche Fernsehen dann, Ermittler der Staatsanwaltschaft hätten Mubarak wegen Vorwürfen der Bestechung und des Machtmissbrauchs vernommen, als dieser den Infarkt erlitt.

Der 82-Jährige, der im Februar durch Massenproteste gegen seine Regierung zum Rücktritt gezwungen worden war, war zuvor in eine Klinik in Scharm al-Scheich gebracht worden.

Veruntreuung, Schlägertrupps

Mubarak wird die Veruntreuung staatlicher Gelder vorgeworfen. Ausserdem soll er angeblich die Schlägertrupps bezahlt haben, die während der Proteste, die im Februar zu seinem Sturz führten, Demonstranten getötet hatten.

Mubarak und seine beiden Söhne Alaa und Gamal stehen in Scharm al- Scheich, wo sie seit dem 11. Februar leben, unter Hausarrest. Mubarak hatte sich am vergangenen Wochenende gegen die Korruptionsvorwürfe gewehrt.

Aus Justizkreisen verlautete am Dienstag, auch der frühere Parlamentspräsident Fathi Surur sei für diesen Mittwoch zu einer ersten Anhörung durch die Ermittlungsbehörden einbestellt worden.

In den vergangenen Tagen waren mehrere frühere Funktionäre aus der Mubarak-Ära wegen des Verdachts der illegalen Bereicherung im Amt in Untersuchungshaft genommen worden. Darunter sind auch der Vorsitzende des Schura-Rates, Safwat al-Scharif, und Ex- Ministerpräsident Ahmed Nasif. Die Minister für Inneres, Wohnungsbau und Tourismus sitzen schon länger in Haft.

Volk fordert Bestrafung Mubaraks

Bei einer Grossdemonstration in Kairo am vergangenen Freitag hatten zehntausende Ägypter eine Bestrafung Mubaraks und anderer Regimegrössen gefordert. Gegen Ex-Präsident Hosni Mubarak und seine beiden Söhne Gamal und Alaa, die in Scharm el Scheich unter Hausarrest stehen, wird inzwischen wegen Korruption ermittelt.

Unterdessen wächst die Kluft zwischen dem Militär und der Bevölkerung. «Das Volk und die Armee gehen Hand in Hand», war einer der Slogans der ägyptischen Revolution gewesen, die im Februar Präsident Mubarak zu Fall gebracht hatte.

Doch inzwischen werfen viele Ägypter der Armee vor, sie sorge weder für Sicherheit im Land noch distanziere sie sich von den undemokratischen Praktiken der Mubarak-Ära.

Kritik an Blogger-Verurteilung

Die Ägyptische Organisation für Menschenrechte (EOHR) kritisierte am Dienstag die Verurteilung eines Bloggers zu drei Jahren Haft durch ein Militärgericht. Der 25 Jahre alte Internet-Aktivist muss wegen «Beleidigung der Streitkräfte» in Haft.

Die Menschenrechtsorganisation forderte, es dürfe keine Verfahren gegen Zivilisten vor Militärgerichten mehr geben. Zuvor hatte die Organisation bereits den Einsatz von «übertriebener Gewalt» gegen Demonstranten durch die Militärpolizei verurteilt.

[Hadiyati]

leider nur in englisch:

Egyptian general’s admittance of forced ‘virginity checks’ of female protestors causes outrage

von Support to the Egyptian people, Dienstag, 31. Mai 2011 um 23:04

Revelations that the Egyptian army administered “virginity checks” on detained female protestors have triggered outrage since a senior general admitted the procedure in a televised interview.

Allegations of “virginity tests” first surfaced in a report by Amnesty International about a protest on March 9 in Tahrir Square in which it said 17 female demonstrators were tortured, given electric shocks and forced to submit to virginity checks.

Egyptian authorities denied the allegations but a senior general on Monday admitted to the virginity checks, according to CNN.

“The girls who were detained were not like your daughter or mine,” he said. “These were girls who had camped out in tents with male protesters in Tahrir Square, and we found in the tents Molotov cocktails and (drugs).”

He said the virginity checks were conducted to prevent women from later charging authorities with sexual assault.

“We didn’t want them to say we had sexually assaulted or raped them, so we wanted to prove that they weren’t virgins in the first place. None of them were (virgins),” he told CNN.
The general’s views caused immediate outrage and social media feeds erupted with anger and disgust.

The Egyptian army was heralded for its role in the January uprising that saw the ouster of President Hosni Mubarak.
At least 846 protesters were killed, and thousands injured during the 18-day uprising, according to a government fact-finding mission.

Mr. Mubarak and his former aides are facing trial on charges of corruption, misappropriation of public funds and also ordering violence on the protestors.

But the army’s popularity was soon tested at a protest in March, organized to voice frustration over the slow pace of reform, which saw the military target the protestors—clearing Tahrir Square of demonstrators by force.

The Amnesty International report quoted detained protestors, which is where allegations of virginity tests first surfaced.

One 20-year-old hairdresser who was quoted in the report spoke of being tied up by soldiers who slapped her, shocked her with a stun gun while calling her a prostitute, according to the CNN report.

“They wanted to teach us a lesson,” she said soon after the Amnesty report came out. “They wanted to make us feel that we do not have dignity.”

She said the treatment she and 16 other demonstrators faced at a detention center in Heikstep only worsened: the women were strip searched in the presence of male soldiers and it was here they were all subjected to virginity tests.

“We did not agree for a male doctor to perform the test,” she said but she and her colleagues were threatened with stun-gun shocks if they did not comply.

“I was going through a nervous breakdown at that moment. There was no one standing during the test, except for a woman and the male doctor. But several soldiers were standing behind us watching the backside of the bed. I think they had them standing there as witnesses,” CNN quotes her as saying.

According to the senior general, 149 detainees were tried in military courts after the March 9 protest and most were sentenced to a year in prison, but the many had their sentences revoked, said CNN.

“When we discovered that some of the detainees had university degrees, so we decided to give them a second chance,” he told CNN.

Egypt is scheduled to hold elections by September.
Some political groups are calling on the ruling council to delay the elections saying that a September date does not give them time to prepare for the polls and that the date favors the Muslim Brotherhood which is well-organized.

But the army has reiterated that it plans to hand over power to the civilians and return to the barracks

By MUNA KHAN
Al Arabiya Tuesday, 31 May 2011

[Hadiyati]

hier noch der link für den deutschen artikel:

[Hadiyati]

Warum Mubarak am Ende ist

In Ägypten kämpft nicht nur die Jugend gegen die alte Garde der Diktatur. Die Dynamik des Aufstands wird auch von Polizei, Militär, Geheim- und Sicherheitsdiensten befeuert. Sie alle haben ihre eigene Geschichte, ihre Kultur, ihre Bindungen und Einkommensquellen. Eine Analyse der aktuellen Kräfteverhältnisse am Nil.

Wenn wir verstehen wollen, wohin die Entwicklung in Ägypten geht und welche Form die Demokratie dort annehmen könnte, müssen wir die außerordentlich erfolgreiche Mobilisierung des Volkes in ihre militärischen, ökonomischen und sozialen Kontexte zerlegen. Welche Kräfte standen außer dem Volk noch hinter Mubaraks plötzlichem Machtverlust? Und wie wird die Übergangsregierung, die um das Militär herum gebildet wurde, mit der Millionen Köpfe zählenden Protestbewegung umgehen?

Es fällt vielen Kommentatoren in den internationalen Medien und auch einigen akademischen und politischen Analytikern schwer, die komplexen Kräfte zu verstehen, die das aktuelle Geschehen vorantreiben. Denn die Gruppen, die sich gegenüberstehen, lassen sich nicht schlicht in „Gute“ und „Böse“ aufteilen, wie es immer wieder versucht wird. Eine solche Sichtweise verdunkelt mehr, als sie erhellt. Vor allem drei binäre Modelle zur Erfassung der Geschehnisse sind in Umlauf, und jedes hat seine Schwierigkeiten, die Lage in den Griff zu bekommen.

Erstens: Volk gegen Diktatur. Diese Sicht führt zu liberaler Naivität und einer Verkennung der aktiven Rolle, die das Militär und die Eliten bei diesem Aufstand spielen.

Zweitens: Laizisten gegen Islamisten. Dieses Modell führt zum Ruf nach „Stabilität“ im Stil der achtziger Jahre und zu islamophoben Ängsten vor der angeblich extremistischen „arabischen Straße“.

Drittens: alte Garde gegen frustrierte Jugend. Diese Perspektive ist durch eine romantische Sicht der Proteste im Stil der sechziger Jahre geprägt, vermag aber weder die strukturelle und institutionelle Dynamik, die hinter dem Aufstand steht, noch die zentrale Rolle vieler Siebzigjähriger aus der Nasser-Zeit zu erklären.
Um ein umfassenderes Bild zu zeichnen, ist es hilfreich, die treibenden Kräfte innerhalb der militärischen und polizeilichen Institutionen des staatlichen Sicherheitsapparats zu identifizieren und zu zeigen, in welchem Zusammenhang Konflikte innerhalb und zwischen diesen Institutionen mit Veränderungen der Klassenstruktur und der Kapitalbildung stehen. Ich werde diese Faktoren auch in ihrem Verhältnis zu neuen, nichtreligiösen sozialen Bewegungen und zur internationalistischen oder humanitären Identität einiger nun plötzlich im Zentrum der neuen Oppositionskoalition stehender Figuren beleuchten.
Westliche Kommentatoren, ob nun liberal oder konservativ, begreifen alle repressiven Kräfte in nichtdemokratischen Gesellschaften gerne als Hammer der „Diktatur“ oder als Ausdruck des Willens eines autoritären Führers. Doch jede polizeiliche, militärische oder geheimdienstliche Institution hat ihre eigene Geschichte, ihre Kultur, ihre Klassenbindungen und oft auch ihre eigenen Einkommensquellen und einen eigenständigen Rückhalt.

DIE POLIZEI
In Ägypten steht die Polizei (al shurta) unter der Leitung des Innenministeriums, das Mubarak und dem Präsidialamt sehr nahe stand und politisch auf Gedeih und Verderb mit ihm verbunden ist. Die einzelnen Polizeireviere haben in den letzten Jahrzehnten eine gewisse Autonomie erlangt. In manchen Polizeirevieren zeigt sich diese Autonomie darin, dass sie eine militante Ideologie oder eine moralische Mission übernehmen. Andere haben sich auf den Drogenhandel oder auf Schutzgelderpressung im lokalen Handel und Gewerbe verlegt. Von unten nach oben gesehen, ist die Zuverlässigkeit der Polizei nicht sonderlich groß.

DIE BANDEN
Von Revier zu Revier unterschiedlich, entwickelte die Polizei ein hohes Maß an Eigennutz und Unternehmergeist. In den achtziger Jahren war die Polizei mit einer wachsenden Zahl von „Banden“ konfrontiert, die im ägyptischen Arabisch als baltagiya bezeichnet werden. Diese Straßenbanden beherrschten bald zahlreiche informelle Siedlungen und Slums in Kairo. Ausländer und die ägyptische Bourgeoisie hielten die baltagiya für islamistisch, aber in Wirklichkeit waren sie gänzlich unideologisch. In den frühen neunziger Jahren beschloss das Innenministerium: „Wenn du sie nicht schlagen kannst, musst du sie kaufen.“
So begannen das Innenministerium und der Zentrale Sicherheitsdienst, die Repression auf die baltagiya auszulagern, sie dafür gut zu bezahlen und sie im Einsatz sexueller Gewalt (vom Grapschen bis hin zur Vergewaltigung) auszubilden, um Demonstrantinnen und männliche Gefangene gleichermaßen zu bestrafen und abzuschrecken. In dieser Zeit auch machte das Innenministerium die Geheimpolizei (mabahith amn al dawla) zu einer monströsen und gefährlichen Organisation, die zahllose innenpolitische Dissidenten verhaftete und folterte.

DIE ZENTRALEN SICHERHEITSDIENSTE
Die Zentralen Sicherheitsdienste (Amn al Markazi) sind unabhängig vom Innenministerium. Das sind die schwarz uniformierten und behelmten Männer, die in den Medien „die Polizei“ genannt werden. Die Zentralen Sicherheitsdienste gelten als Mubaraks Privatarmee. Sie sind keine Revolutionsgarden oder Moralwächter wie die basiji, die in Iran die Demonstrationen der Grünen Bewegung unterdrückten. Die Amn al Markazi sind schlecht bezahlt und unideologisch. Außerdem erhoben sich Brigaden dieser Organisation immer wieder einmal massenhaft gegen Mubarak, um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen.
önnten sie nicht auf die finstere Unterstützung der baltagiya zählen, wären sie wahrscheinlich keine sonderlich einschüchternde Streitmacht. Die lustlose Resignation in den Augen mancher Amn-al-Markazi-Soldaten, als sie von Demonstranten geküsst und liebevoll entwaffnet wurden, gehört bislang zu den eindrucksvollsten Ikonen dieser Revolution. Mubaraks Machtverlust lässt sich genau auf den Augenblick datieren, als Demonstranten Markazi-Offiziere auf die Wangen küssten, worauf diese prompt in Tränengaswolken verschwanden und nie mehr zurückkehrten.

DIE STREITKRÄFTE
Die Streitkräfte der Arabischen Republik Ägypten haben kaum Verbindungen zu den Amn al Markazi oder zur Polizei und betrachten sich gewissermaßen als Staat im Staate. Man könnte sagen, Ägypten sei immer noch eine „Militärdiktatur“ (falls man diesen Ausdruck benutzen muss), denn dies ist immer noch das Regime, das die Revolution der Freien Offiziere in den fünfziger Jahren geschaffen hat. Doch das Militär ist an den Rand gedrängt, seit der ägyptische Präsident Anwar Sadat das Camp-David-Abkommen mit Israel und den Vereinigten Staaten unterzeichnete. Seit 1977 durfte das Militär gegen niemanden mehr kämpfen. Dafür erhielten die Generäle gewaltige Summen an amerikanischer Militärhilfe. Man gewährte ihnen Konzessionen für den Bau von Einkaufszentren, von umzäunten Städten in der Wüste und von Strandhotels an den Küsten. Und man ermunterte sie, in billigen Clubs herumzusitzen.
Durch diese Bestechungsgelder sind sie zu einer unglaublich organisierten Interessengruppe nationalistischer Geschäftsleute geworden, die gerne im Ausland investieren würden, deren Loyalitäten jedoch ökonomisch und symbolisch in das nationale Territorium eingebunden sind. Wie auch in anderen Ländern der Region (Pakistan, Irak, Golfstaaten) handeln die Amerikaner sich mit ihrer Militärhilfe keine Loyalität gegenüber Amerika ein, sondern nur Ressentiments.
In den letzten Jahren hat das ägyptische Militär kollektiv ein wachsendes nationales Pflichtgefühl entwickelt und zugleich ein Gefühl tiefster Scham angesichts seiner, wie es dies empfindet, „kastrierten Männlichkeit“, weil es nicht für das eigene Volk eintritt. Die nationalistischen Streitkräfte möchten ihre Ehre wiederherstellen und sind angewidert von der Korruption der Polizei und der Brutalität der baltagiya. Und wie es scheint, verstehen die „Nationalkapitalisten“ des Militärs sich als Erzrivalen der neoliberalen „Spezikapitalisten“ im Umkreis des Mubarak-Sohns Gamal, die alles privatisieren, was sie in die Hände bekommen können, und die Besitztümer des Landes an Investoren aus China, Amerika und den Golfstaaten verkaufen.
So wird verständlich, warum wir in der ersten Phase dieser Revolution am Freitag, dem 28. Januar, einen sehr raschen Staatsstreich des Militärs gegen Polizei und Sicherheitsdienst erlebt haben, der zum Verschwinden Gamal Mubaraks (des Sohns) und des verhassten Innenministers Habib el Adly führte. Doch das Militär ist seinerseits aufgrund einiger innerer Widersprüche gespalten. Innerhalb der Streitkräfte gibt es zwei Elitezweige, die Präsidentengarde und die Luftwaffe. Sie blieben Mubarak enger verbunden, während die übrigen Teile des Militärs sich gegen ihn wendeten.
So ist auch zu erklären, weshalb der Generalstabschef der Streitkräfte, Muhammad Tantawi, am 30. Januar zu den Demonstranten ging und ihnen seine Unterstützung signalisierte, während zugleich der Luftwaffenchef zu Mubaraks neuem Ministerpräsidenten ernannt wurde und Flugzeuge losschickte, um die Demonstranten einzuschüchtern. Es erklärt außerdem, weshalb die Präsidentengarde das Gebäude des staatlichen Fernsehens beschützte und am 28. Januar gegen die Demonstranten vorging, statt sich an deren Seite zu stellen.

DER GEHEIMDIENST
Omar Suleiman, der am 29. Januar zum Vizepräsidenten ernannt wurde, war früher Chef des Geheimdienstes (al mukhabarat), der gleichfalls zum Militär und nicht zur Polizei gehört. Dieser Geheimdienst ist für nach außen gerichtete Geheimoperationen, Verhaftungen und Verhöre zuständig (und daher für die Folterung und Auslieferung von Nichtägyptern). Da Soleimans mukhabarat nicht so viele ägyptische Dissidenten verhaftet und gefoltert hat, ist er weniger verhasst als mubahith. Der Geheimdienst mukhabarat hat besondere Bedeutung für einen Wechsel. Soweit ich sehen kann, schätzt der Geheimdienst Gamal Mubarak und die Fraktion der „Spezikapitalisten“ nicht, ist aber besessen vom Gedanken der Stabilität und unterhält seit langem enge Beziehungen zur CIA und zum amerikanischen Militär.
Der Aufstieg des Militärs und damit auch des militärischen Geheimdienstes erklärt, warum alle Geschäftsfreunde Gamal Mubaraks am Freitag dem 28. Januar aus dem Kabinett geworfen wurden und warum Suleiman das Amt des Interimsvizepräsidenten übernahm (der in Wirklichkeit die Amtsgeschäfte führt). Diese Revolution oder dieser Regimewechsel wird perfekt sein, sobald die gegen Mubarak gerichteten Strömungen innerhalb des Militärs ihre Position festigen und den Geheimdienst wie auch die Luftwaffe davon überzeugen können, dass sie sich vertrauensvoll für die neuen Volksbewegungen und die um den Oppositionsführer El Baradei versammelten Parteien öffnen können. Genauso könnten optimistische Leser auch den von Obama und Clinton beschriebenen „geordneten Übergang“ verstehen.
Am Montag, dem 31. Januar, sahen wir, dass Naguib Sawiris, der wohl reichste Geschäftsmann Ägyptens und Galionsfigur der auf nationale Entwicklung setzenden Kapitalfraktion des Landes, sich den Demonstranten anschloss und Mubaraks Rücktritt forderte. Im vergangenen Jahrzehnt sahen Sawiris und seine Verbündeten sich durch den extremen Liberalismus Mubaraks und seines Sohnes bedroht, die westlichen, europäischen und chinesischen Investoren den Vorzug gegenüber nationalen Geschäftsleuten gaben. Da ihre Investitionen sich mit denen der Militärs überschneiden, sind die Interessen dieser prominenten ägyptischen Geschäftsleute buchstäblich in Land, Ressourcen und Erschließungsprojekte innerhalb Ägyptens eingebunden. Sie sind angewidert von der Korruption des inneren Zirkels um Mubarak.

DIE GEWERKSCHAFTEN
Parallel zur Rückkehr eines mit dem Militär verbundenen und gegen die Polizei gerichteten organisierten nationalen oder auch nationalistischen Kapitals (ein Vorgang, zu dem es auch während des Kampfes gegen den britischen Imperialismus in den dreißiger bis fünfziger Jahren kam) erlebte auch eine sehr mächtige und breit organisierte Gewerkschaftsbewegung ihre Wiederkehr, vor allem unter jungen Menschen. Die Jahre 2009 und 2010 waren von landesweiten Massenstreiks, Sit-ins und weithin sichtbaren Gewerkschaftsdemonstrationen geprägt, und das vielfach an denselben Orten, an denen der Aufstand dieses Jahres seinen Anfang nahm. In ländlichen Gebieten erhoben sich die Menschen gegen staatliche Versuche, Kleinbauern von ihrem Land zu vertreiben, um die großen Ländereien wiederherzustellen, die es in osmanischer Zeit und während des britischen Kolonialregimes gegeben hatte.
2008 erlebten wir die Entstehung der 100 000 Mitglieder zählenden Jugendbewegung des 6. April, die einen Generalstreik organisierte. Am 30. Januar 2011 schließlich gründeten zahlreiche Gewerkschaften aus den meisten größeren Industriestädten des Landes einen Unabhängigen Gewerkschaftsbund. Diese Bewegungen werden von neuen linksgerichteten politischen Parteien organisiert, die keine Verbindung zur Muslimbruderschaft besitzen und auch nicht zum Nasserismus der vorangegangenen Generation. Sie sind natürlich nicht gegen den Islam und erheben die Trennung zwischen Staat und Religion nicht zum Programm. Ihr Interesse gilt dem Schutz des produzierenden Gewerbes und der landwirtschaftlichen Kleinbetriebe in Ägypten, und ihre Forderung nach staatlichen Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung des Landes überschneidet sich in manchen Teilen mit den Interessen der neuen nationalkapitalistischen Allianz.

NEUE SOZIALE BEWEGUNGEN
So zeigt sich denn, dass hinter den Kulissen der nichtstaatlichen Organisationen und der durch Facebook-Aktivitäten angetriebenen Protestwellen gewaltige strukturelle und ökonomische Kräfte wie auch institutionelle Umorientierungen am Werk sind. Die Bevölkerungszahl Ägyptens wird offiziell mit 81 Millionen angegeben, doch in Wirklichkeit übersteigt sie 100 Millionen, da manche Eltern ihre Kinder nicht registrieren lassen, damit sie nicht zu den Amn al Markazi oder zum Militär eingezogen werden. Da die ständig wachsende junge Bevölkerung heute gut organisiert ist, erlangen diese sozialen und internetbasierten Bewegungen immer größere Bedeutung. Hier lassen sich drei Trends unterscheiden: Eine Gruppe neuer Bewegungen orientiert sich an internationalen Normen und Organisationen, und so neigen denn viele zu weltoffenen, laizistischen Perspektiven und Diskursen. Eine zweite Gruppe orientiert sich an der sehr aktiven und durchsetzungsfähigen Rechtskultur und den unabhängigen rechtlichen Institutionen Ägyptens.
Diese starke Rechtskultur ist gewiss kein Import westlicher Menschenrechtsideale. Anwälte, Richter und Millionen von Rechtssuchenden - Männer und Frauen, Arbeiter, Bauern und Angehörige der Elite - halten das Rechtssystem lebendig und können auf eine lange, ungebrochene Geschichte des Widerstands gegen autoritäre Herrschaft und des Eintretens für Rechtsansprüche aller Art zurückblicken. Eine dritte Gruppe neuer sozialer Bewegungen besteht aus einem Geflecht international ausgerichteter NGOs, für Rechtsstaatlichkeit eintretender Gruppen und neuer linksgerichteter, feministischer, ländlicher sowie gewerkschaftlicher sozialer Bewegungen. Die zuletzt genannte Gruppe kritisiert den Universalismus der laizistischen Diskurse der UN und der NGOs und stützt sich auf die Macht der ägyptischen Rechts- und Gewerkschaftsaktivisten, verfügt aber auch über eigene innovative Strategien und Lösungen - von denen viele in dieser Woche auf den Straßen deutlich vorgeführt wurden.

DIE VEREINTEN NATIONEN
Ein letztes Element, das hier untersucht werden soll, ist die entscheidende und oft übersehene Rolle, die Ägypten in den Vereinten Nationen und in humanitären Organisationen gespielt hat. Diese Geschichte kehrt heute nach Ägypten zurück, belebt die Innenpolitik und sorgt aktuell für Legitimation und Führung. Mohamad El Baradei, der frühere Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen, ist von der Vereinten Demokratischen Front in Ägypten gebeten worden, als Interimspräsident zu fungieren und den Vorsitz in einem nationalen Prozess der Herstellung eines Konsenses und des Entwurfs einer neuen Verfassung zu übernehmen.
Im ersten Jahrzehnt unseres Jahrhunderts leitete El Baradei mutig die Internationale Atomenergiebehörde und bestätigte glaubwürdig, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen besaß und Iran keine Kernwaffen entwickelte. Er erhielt den Nobelpreis für seine Bemühungen, das Völkerrecht gegen eine neue Welle von Angriffskriegen zu verteidigen. Er ist weder ein Radikaler noch ein ägyptischer Gandhi. Aber er ist auch kein Schwächling oder gar eine Marionette der Vereinigten Staaten. Fast die ganze Woche lang stand an seiner Seite auf den Demonstrationen der ägyptische Schauspieler Khaled Abou Naga, der in diversen ägyptischen und amerikanischen Spielfilmen aufgetreten ist und der Unicef als ehrenamtlicher Botschafter dient. Die Geschehnisse in Ägypten sind weit eher eine von humanitären UN-Vertretern angeführte Revolution als ein Aufstand der Muslimbruderschaft. Es handelt sich um einen Regimewechsel ganz im Stil des einundzwanzigsten Jahrhunderts - hochgradig lokal und zugleich international.
Dies ist der rechte Augenblick, daran zu erinnern, dass der allererste militärisch-humanitäre Friedenseinsatz der Vereinten Nationen, die UN Emergency Force, 1960 mit gemeinsamer Unterstützung Gamal Abdel Nassers und Dwight D. Eisenhowers (beide natürlich Militärs) geschaffen wurde, um den Frieden in Gaza zu sichern und die ehemaligen Kolonialmächte sowie Israel daran zu hindern, in Ägypten einzudringen, den Suezkanal wieder unter ihre Kontrolle zu bringen und das Land erneut zu unterjochen. In den neunziger Jahren diente der Ägypter Boutros Boutros-Ghali den Vereinten Nationen als Generalsekretär. Er formulierte neue UN-Doktrinen für die Staatenbildung und für humanitäre Militäreinsätze. Aber er wurde nicht wiedergewählt, weil er den Fehler beging, darauf zu bestehen, dass die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht neutral und universell anzuwenden seien und nicht nach dem Belieben der im Sicherheitsrat vertretenen Mächte.
Doch die Beziehungen Ägyptens zu den Vereinten Nationen gehen weiter. So ist Aida Seif Ad-Dawla, eine der wortgewandtesten, mutigsten und kreativsten Führerinnen der neuen Generation ägyptischer sozialer Bewegungen und feministischer NGOs, eine Kandidatin für das hohe Amt der UN-Berichterstatterin über Folter. Die Ägypter können auf eine lange Geschichte der Förderung und Unterstützung des Völkerrechts, der humanitären Normen und der Menschenrechte zurückblicken. Der ägyptische Internationalismus besteht auf der einheitlichen Anwendung der Menschenrechte und des humanitären Kriegsrechts auch in Fällen, in denen eine Supermacht Druck ausübt. In diesem Kontext ist es durchaus sinnvoll, wenn El Baradei eine Führungsrolle in Ägypten übernimmt - auch wenn die meisten selbstgerechten liberalen Kommentatoren die internationale Dimension des „lokalen“ Aufstands in Ägypten vollständig übersehen, weil sie unter „international“ nur den „Westen“ verstehen und meinen, die Demonstranten in Ägypten ließen sich von einer Politik des Bauches leiten statt von Prinzipien.
Mubarak ist schon nicht mehr an der Macht. Das neue Kabinett besteht aus den Chefs des Geheimdienstes, der Luftwaffe, der Gefängnisbehörde und einem Vertreter der Internationalen Gewerkschaftsorganisation. Diese Gruppe verkörpert den harten Kern einer „Stabilitätskoalition“, die versuchen wird, die Interessen des neuen Militärs, des nationalen Kapitals und der Gewerkschaften zusammenzubringen und dabei zugleich die Befürchtungen der Vereinigten Staaten zu zerstreuen. Ja, das ist ein Kabinettsumbau - aber einer, der einen bedeutsamen politischen Richtungswechsel erkennen lässt. Nichts von alledem kann jedoch als Übergang zur Demokratie gelten, solange die riesige neue Koalition der lokalen sozialen Bewegungen und der internationalistisch ausgerichteten Ägypter nicht in diesen Zirkel eindringt und darauf besteht, die Bedingungen und die Tagesordnung des Übergangs zu bestimmen.
Ich möchte wetten, selbst die Hardliner des neuen Kabinetts werden sich der Willenskraft der Volksaufstände von hundert Millionen Ägyptern nicht widersetzen können.
Aus dem Englischen übersetzt von Michael Bischoff.

Paul Amar ist Professor für Internationale Beziehungen an der University of California. Sein Artikel erschien zuerst bei www.jadaliyya.com und wird seitdem im Internet heftig diskutiert. Wir danken Paul Amar für die Erlaubnis, seinen Beitrag hier erstmals in deutscher Sprache zu publizieren.

Quelle: F.A.Z.