Ägypten danach - bitte nur Infos

[Hadiyati]

Hunderte Jugendliche haben sich in Kairo den zweiten Tag in Folge Strassenschlachten mit Sicherheitskräften geliefert, bei denen nach Regierungsangaben mehr als 1000 Menschen verletzt wurden. Ausschreitungen in diesem Ausmass hat es in Ägypten seit dem Aufstand gegen den im Februar gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak nicht mehr gegeben. Die Demonstranten forderten eine zügige strafrechtliche Verfolgung von Polizisten, denen ein brutales Vorgehen während der Massenproteste von Anfang des Jahres vorgeworfen wird.

Rund um das Innenministerium zog am Mittwoch Bereitschaftspolizei auf und setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, die Steine und Brandbomben warfen. Später waren Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen im Einsatz, wie die amtliche Nachrichtenagentur MENA berichtete. Alle Strassen zum Innenministerium wurden gesperrt. Bereits am Dienstagabend hatten sich bis zu 6000 Demonstranten über Stunden hinweg Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert.

Erklärung auf Facebook-Seite

Mindestens 18 Autos und elf Geschäfte wurden beschädigt. Der stellvertretende Gesundheitsminister Abdul Hameed Abasah erklärte laut MENA am Mittwoch, 900 Verletzte seien noch vor Ort behandelt und mehr als 120 weitere in Krankenhäuser eingeliefert worden.

Die Zusammenstösse dürften den Graben zwischen vielen Ägyptern und der Polizei vertiefen. Die Sicherheitskräfte werden zahlreicher Menschenrechtsverletzungen unter dem Mubarak-Regime beschuldigt. Die Streitkräfte veröffentlichten auf ihrer Facebook-Seite eine Erklärung, wonach die Zusammenstösse das Land destabilisieren und einen Keil zwischen die treibenden Kräfte des Aufstands und die Sicherheitskräfte treiben sollten.

Rufe nach Absetzung des «Feldmarschalls»

Beim Vorgehen gegen die Massenproteste Anfang des Jahres wurden rund 850 Demonstranten getötet. Die Menge wandte sich am Dienstag und Mittwoch gegen die in ihren Augen schleppenden Ermittlungen gegen die damals mutmasslich verantwortlichen Polizisten. Rufe nach einer Absetzung «des Feldmarschalls» wurden laut, eine Anspielung auf Mubaraks langjährigen Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi. Er ist inzwischen Vorsitzender des Obersten Rats der Streitkräfte, der die Macht nach dem Sturz Mubaraks übernahm.

(dapd)

[Hadiyati]

Eigentlich hätten die ersten freien Wahlen nach dem arabischen Frühling in jenem Land stattfinden sollen, wo die historischen Umwälzungen ihren Lauf nahmen. Doch die tunesische Übergangsregierung gab Anfang Juni bekannt, dass der Urnengang um drei Monate auf den 23. Oktober verschoben wird. Damit rückte der ägyptische Termin von Ende September in den Fokus. Symbolkraft und Signalwirkung dieser Wahl, zumal im bevölkerungsreichsten arabischen Land, sind beträchtlich.

Doch je näher der Termin rückt, desto grösser werden die Zweifel, ob Ägypten überhaupt in der Lage sein wird, eine geordnete Wahl durchzuführen. Die jüngsten Zusammenstösse zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Kairo zeigen, wie fragil die Sicherheitslage ist. Hinzu kommt noch ein anderes, gewaltiges Problem: Niemand weiss, wie die Wahlen organisatorisch ablaufen sollen.

Noch immer kein verbindliches Datum

Drei Monate – eigentlich zwei, denn im Fastenmonat Ramadan geht gar nichts – bleiben der ägyptischen Militärführung noch, den Urnengang zu organisieren. Zwei Monate, um das Wahlgesetz zu finalisieren, einen Wahlmodus zu bestimmen, Wahlbezirke zu zeichnen und endlich einen verbindlichen Wahltag festzulegen. In derselben kurzen Zeitspanne müssen sich zahlreiche neue Parteien noch registrieren sowie ihre Kandidaten aufstellen und der Bevölkerung vorstellen. Da niemand weiss, wie der Urnengang funktionieren wird, sind bisher keine Wahlhelfer ausgebildet worden. Aufklärungskampagnen für die Millionen wahlberechtigten Analphabeten sind auch noch nicht lanciert worden.

«Diese Wahlen werden definieren, wie Ägypten und die Region in Zukunft aussehen», sagte Farid Zahran von der sozialdemokratischen Partei Ägyptens der «Washington Post». «Wenn Ägypten einen modernen Bürgerstaat baut, wird das auf die ganze Region abfärben. Wenn es sich hingegen in einen dunklen Tunnel begibt, wird es die ganze Region mit sich reissen», warnte er.

Militärführung hält an Fahrplan fest

Laut einem Bericht der englischsprachigen Version der ägyptischen Tageszeitung «Al Ahram» hat die Armeeführung nicht die Absicht, die Wahlen zu verschieben und dementiert entsprechende Gerüchte. Sie verweist wie die Muslimbrüder auf das erfolgreiche Verfassungsreferendum im März, das sie als implizite Zustimmung der Ägypter zum aktuellen Fahrplan interpretiert. Allerdings war auch jener Urnengang nicht über alle Zweifel erhaben. Kritiker bemängeln, es sei zu Mehrfachabstimmungen und Einschüchterungen gekommen. Wahlbeobachter gab es fast keine.

Ein ungenannter westlicher Diplomat bestätigte gegenüber der «Washington Post» solche Sorgen. Die Generäle hätten bisher einfach keine Vorbereitungen für die Wahlen getroffen. Aufgrund ihrer Geheimniskrämerei wäre es allerdings auch möglich, dass etwas im Tun ist, aber die Öffentlichkeit nichts davon weiss. Er warnte, dass ungesicherte Wahlurnen, organisatorische Probleme sowie Verdacht auf Betrug wegen fehlender unabhängiger Aufsicht die Ägypter zum Schluss bringen könnten, die Wahlresultate im September als ungültig abzulehnen.

Kleine und neue Parteien im Nachteil

Die Militärführung hatte im Mai einen Entwurf für ein künftiges Wahlgesetz vorgelegt und die Öffentlichkeit um Input gebeten. Rechtsexperten bezeichneten es als lückenhaft und gewurstelt. Ausserdem würde es alteingesessene Parteien wie die Muslimbrüder begünstigen. Laut dem Gesetzesentwurf würde ein Drittel der Parlamentssitze nach Proporz gewählt. Die anderen zwei Drittel wären Direktmandate in den noch zu bestimmenden Wahlbezirken. Dies wäre ein klarer Nachteil für kleine und neue Parteien, die nicht die Ressourcen haben, in jedem Bezirk Wahlkampf zu betreiben.

(kri)